Auszug - Mitteilungen der Verwaltung / Anfragen der Politiker / Anfragen zur Niederschrift  

-          Der Bürgermeister informiert, dass der Entwurf des Sitzungskalenders 2025 (Termine HFA und Stadtrat) mit der Einladung zur heutigen Stadtratssitzung in ALLRIS eingestellt wurde. Wenn im Rahmen der heutigen Sitzung keine Änderungswünsche mitgeteilt werden, gelten die Termine als bestätigt und werden so eingetaktet.

-          Frau Dr. Simon spricht die kaputten Sichtscheiben des Beinhauses auf dem Kirchhof und die damit einhergehende Verletzungsgefahr an. Herr Kaminski bestätigt, dass seit etwa eineinhalb Jahren Scheiben kaputt sind. Ein Durchbrechen droht nicht, dennoch ist der Austausch erforderlich. Der Bauamtsleiter geht nicht von Vandalismus, sondern von Spannungsrissen als Ursache aus und beziffert die Austauschkosten auf 5.000 € pro Segment. Herr Kaiser empfiehlt, weitere bzw. größere Hinweisschilder, dass das Betreten der Scheiben verboten ist, anzubringen.

-          Herr Liebaug moniert, dass die gesamte Fläche bei der Einfahrt an der Renthofstraße, Kreuzung Näherstiller Straße (Grünfläche mit Gedenkstein an den 9. November), mittlerweile als Parkplatz genutzt wird. Er bittet das Ordnungsamt, dem nachzugehen.
Der Bürgermeister erläutert, dass die Kreiswerke als anliegender Gebäudeeigentümer derzeit eine Sondergenehmigung für 1 Baufahrzeug haben, das während der Bauausführung direkt neben dem Gebäude parken darf. Eine andere Parkmöglichkeit in unmittelbarer Nähe gibt es nicht.
Nach Beobachtung von Herrn Liebaug wird die Fläche nach Abfahrt des Baufahrzeugs jedoch von mehreren Privatfahrzeugen als Parkplatz genutzt. In diesem Fall nimmt das Ordnungsamt den Hinweis auf und wird dem nachgehen, so Herr Kaminski.

Sonstigen Redebedarf gibt es nicht. Der Vorsitzende schließt um 20:33 Uhr die öffentliche Sitzung und bittet um Herstellung der Nichtöffentlichkeit.