Auszug - Informationen des Bürgermeisters  

-          Zum Sichtbarmachen der Mitgliedschaft der Stadt Schmalkalden in der Initiative „Mayors for Peace“ wurde die entsprechende Flagge angeschafft und am 20.09.2024 (Weltkindertag) sowie am 21.09.2024 (internationaler Tag des Friedens) bereits aufgehängt. Es ist wichtig, von Zeit zu Zeit – im wahrsten Sinne des Wortes – Flagge zu zeigen, als Botschaft, Frieden anzustreben und daran zu erinnern, dass es neben den kämpferischen Auseinandersetzungen auch diplomatische Mittel gibt.

Um 18:03 Uhr betritt Frau Dr. Blaschke den Rathaussaal. Damit sind ab jetzt 23 stimmberechtigte Stadträte anwesend.

-          Herr Kaminski informiert über den aktuellen Stand des Haushalts 2024. Grundsätzlich bewegt sich die Stadt in nahezu allen Bereichen innerhalb der Haushaltsansätze und kann ansonsten innerhalb des Haushalts Mittel switchen. Übermäßige außerplanmäßige Einnahmen – wie in 2023 im Bereich der Gewerbesteuern – sind jedoch nicht zu erwarten. Ein übermäßiges Unterschreiten des Haushaltsrahmens zeichnet sich ebenso nicht ab. Im Moment sieht es größtenteils nach „Punktlandungen“ aus, beispielsweise bei den Einnahmen aus Gewerbesteuern, Grundsteuern, Einkommensteuer- oder Umsatzsteuerumlage. Die Auswirkungen der Grundsteuerreform werden im nächsten Gremiengang genauer erläutert.
Auch ausgabenseitig sind nach heutigem Stand „Punktlandungen“ zu erwarten, beispielsweise bei den Personalkosten. Bei 3 Positionen sind jedoch Abweichungen gegenüber den Haushaltsansätzen festzustellen:

• Betriebskosten (höhere Kosten für Strom; deutliche Mehrausgaben für Gas gegenüber erheblichen Einsparungen bei Fernwärme) – derzeit noch intern ausgleichbar
• Instandhaltungskosten Gebäude (Wartungen, Reparaturen) – gegebenenfalls überplanmäßige Ausgabe erforderlich
• Fahrzeugunterhaltung Bauhof – das Budget wird voraussichtlich nicht bis zum Jahresende reichen und daher eine überplanmäßige Ausgabe erfordern.

Die Ausgaben im Bereich Forsten für Holzerntekosten fallen wahrscheinlich günstiger aus als geplant, gegenüber höheren Einnahmen aus Holzverkäufen.
Im Vermögenshaushalt sind die Querverschiebungen teils erheblich, aber finanziell darstellbar.
Bei den Straßenausbaubeiträgen wurden nahezu 100 % der Maßnahmen gegenüber dem Freistaat abgerechnet (etwas mehr als 2 Mio. €). Die Auszahlung zugunsten der Stadt bis Jahresende ist wahrscheinlich.
Hinsichtlich der Grundstücksgeschäfte liegen momentan sowohl die Einnahmen (Grundstücksverkäufe) als auch die Ausgaben (Grundstücksankäufe) deutlich unter den Ansätzen, was jedoch noch keinen Grund zur Beunruhigung darstellt.

-          Betreffend das Haushaltsjahr 2025 ff. hat der Stadtrat mit dem Haushalt 2024 einen Finanzplan und ein Investitionsprogramm beschlossen. Einige bauliche Maßnahmen verteilen sich demnach auf mehrere Jahre, z.B. die Entwicklung der Gewerbegebiete. Jahresscheiben werden so gebildet, dass eine sinnvolle Aufteilung der Lose möglich ist und die Ausgaben für die entsprechenden Auftragsvergaben sich gleichmäßig auf mehrere Haushaltsjahre verteilen. Damit ist verbunden, dass kein Haushaltsvorgriff erforderlich wird.
In anderen Fällen, beispielsweise bei der Anschaffung von Feuerwehrfahrzeugen, ist zwecks Beantragung von Fördermitteln frühzeitig die Einplanung zur Bindung der Haushaltsmittel erforderlich. Dafür wurden bereits diverse Haushaltsvorgriffe beschlossen, die aber größtenteils mit dem Finanzplan korrespondieren.  Eine Liste aller Haushaltsvorgriffe liegt vor und wird den Stadträten über ALLRIS zur Verfügung gestellt. Sollten Fragen zur Liste auftreten oder weiterer Gesprächsbedarf bestehen, bittet der Bürgermeister um entsprechende Rückmeldung.

-          Der Bürgermeister berichtet kurz zum Sachstand folgender laufender oder anstehender Baumaßnahmen:

• Straßenbau Herrentälchen, Haindorfer Straße, Sonnenhof/Klinge/Ludwigsweg, Rosatalstraße Helmers
• Neubau Feuerwehrgerätehaus Mittelstille
• Lindenplatz Helmers
• Platz Fontaine
• Fallschutz Kita Sonnenschein
• 2. BA Außenanlage Kita Brunnenstörche
• Spielplatz Wernshausen.

-          Zur Baumaßnahme „Hofstatt“ führt Herr Kaminski ausführlicher aus. Er zeigt die Gestaltungsplanung auf der Leinwand und erläutert diese sowie die geplante Zeitschiene betreffend Verlagerung Funkmast und Abriss Schornstein. Die Baumaßnahme wird die Stadt etwa 1 Jahr begleiten und ein Investitionsvolumen von 950.000 € umfassen.
Gegebenenfalls schafft die Stadt ein Messgerät an, um von Zeit zu Zeit die Strahlung des neuen Funkmastes kontrollieren zu können.

-          Der Bürgermeister nennt die geplanten Termine für die Ortsteilratswahlen. Eine entsprechende Liste wird den Ortsteilbürgermeistern zeitnah zugesendet.

-          Herr Kaminski richtet ein Dankeschön an das Jugendparlament, für das Mitfahren zweier Vertreter nach Recklinghausen zum Tag der Deutschen Einheit am 3. Oktober.

-          Der „Ratskeller“ steht kurz vor der Fertigstellung. Das neue Team möchte den Stadträten sein Können präsentieren und sie zu einem Probeessen einladen. Der Bürgermeister gibt eine Teilnehmerliste aus und bittet die Stadträte, sich bei Interesse gerne einzutragen.