Auszug - Mitteilungen der Verwaltung / Anfragen der Politiker / Anfragen zur Niederschrift  

-          Der Bürgermeister dankt allen, die zum Gelingen der 1150-Jahrfeier beigetragen haben: Stadtverwaltung einschließlich Bauhof, Umzugsteilnehmer, Vereine, Gastronomie, musikalische Begleitung, usw. Es war ein einzigartiges Fest in ausgelassener Stimmung und ein würdiges Stadtjubiläum. Zur Erinnerung daran sind Fotos und die einminütigen Filme auf der Homepage abrufbar.

-          Herr Abicht führt aus, dass 2 Stadträte (Anm.: Herr Abicht für die AfD und Herr Tanneberger für die CDU) Direktkandidaten zur Landtagswahl sind. Für den Direktkandidaten der SPD gibt es eine Facebook-Werbung des Bürgermeisters. Vor dem Hintergrund der Neutralitätspflicht möchte Herr Abicht wissen, ob es sich hierbei um unzulässige Wahlwerbung handelt.
Für Herrn Kaminski ist die Frage legitim. Er erläutert, dass er als Privatperson, nicht als Amtsperson Bürgermeister, gesprochen hat. In der öffentlichen Wahrnehmung müssen diese beiden Rollen auseinandergehalten werden, was ihm seiner Meinung nach in diesem Fall gelungen ist.
Der hauptamtliche Beigeordnete ergänzt, dass er ebenfalls dankbar für die offene Ansprache des Themas ist. Jegliche Wahlwerbung wurde und wird ausdrücklich niemals über städtische Kanäle (von Verwaltungsmitarbeitern betreut) in sozialen Netzwerken veröffentlicht. Darüber hinaus sagt Herr Kaminski zu Beginn des Clips die Worte „ … für mich persönlich …“, sodass kein Bezug zur Amtsperson hergestellt ist. Beamtenrechtlich betrachtet gilt das Recht zur freien Meinungsäußerung ebenso für Beamte als Privatperson, sofern in deren offizieller Amtsfunktion die Neutralität gewahrt ist. Zu offiziellen städtischen Anlässen wurde der SPD-Kandidat, Herr Feller, jedoch immer in seiner amtlichen Funktion als Staatssekretär, nie als Landtagskandidat, eingeladen. Seitens der Stadt wird auf die Wahrung der Neutralitätspflicht geachtet.

Daran anknüpfend weist Herr Liebaug darauf hin, dass die für das Video gewählte Örtlichkeit der Rathausbalkon (Standesamt) ist, sodass sich eine gewisse Verbindung zur Amtsperson Bürgermeister aus seiner Sicht nicht von der Hand weisen lässt. Er bittet um die notwendige Sensibilität für die Zukunft und fragt, ob sich an dem bisherigen Grundsatz, dass das Rathausgebäude sowie städtische Einrichtungen für Wahlwerbung in jeglicher Form tabu sind, etwas geändert hat und ob demnach auch alle anderen Parteien entsprechende Örtlichkeiten nutzen dürfen (Gleichbehandlung).
Der Bürgermeister bestätigt, dass der bisherige Grundsatz nach wie vor gilt.

-          Bezüglich des Stadtfestes zur 1150-Jahrfeier schließt sich Herr Liebaug den Ausführungen und dem Dank des Bürgermeisters an. Bis jetzt hat ihn noch keinerlei Kritik erreicht. Es war ein hervorragendes Fest; Stimmung und Wetter waren gut, die gewählten Programmpunkte für jeden Geschmack passend. Umso mehr bedauert Herr Liebaug eine unschöne Episode, die er selbst beobachtet hat und die ebenso zu Beschwerden einiger Bürger führten: Von Donnerstag bis Samstag war jeweils ein reges Treiben auf dem Rathausbalkon zu beobachten. Zusätzlich wurden am Donnerstag gegen 21:00 Uhr Zigarettenkippen und Abfall heruntergeworfen, was zu unschönen Szenen führte. Herr Liebaug hinterfragt vor diesem Hintergrund die Öffnung des Rathausbalkons während solcher Veranstaltungen sowie die Zugangsvoraussetzungen zum Stadtfest.
 

Herr Zimmermann informiert bezüglich der Zugangsvoraussetzungen, dass beispielsweise den Organisatoren und der Presse zwecks Fotoaufnahmen, dem Filmteam, den Städtepartnern (am Freitag und Samstag) oder Gästen der Zugang gewährt wurde.

Der Bürgermeister nimmt den Hinweis von Herrn Liebaug auf und wird der Sache nachgehen.

-          Herr Kaiser bezeichnet das Stadtfest als Meisterleistung aller Beteiligten und Mitwirkenden. Auch ihm wurde keinerlei Kritik angetragen. Er fragt, ob ein „Gesamt-Film“ der zahlreichen Filmsequenzen angedacht ist. Das bestätigt Herr Kaminski: Zum Herrscheklasmarkt soll ein kompletter Film präsentiert werden, eventuell auch mit bisher nicht gezeigten Sequenzen.

-          Trotz dem zum Stadtfest das Wetter gut war, hat Herr Kaiser für künftige Veranstaltungen auf dem Altmarkt insgeheim den Wunsch, dass die Stadt eine „Magic Sky“-Überdachung (wie sie beim Thüringentag aufgebaut war) anschafft, sofern sich im Haushalt entsprechende finanzielle Spielräume ergeben.

-          Herr Sauerbrey hat das Stadtfest als das „mit Abstand absolut beste Stadtfest“ erlebt. Mehrfach hat er den Satz „der Mann von der Stadt (Anm.: Swen Arnold) hat alles richtig gemacht“ gehört. Auch Herr Sauerbrey bekam bisher ausschließlich positive Rückmeldungen.

-          Herr Schliewenz möchte sich aus Sicht eines Mitwirkenden äußern: Seit über 25 Jahren tritt er als Musiker auf dem Stadtfest auf. So, wie er die Organisation und Abläufe (einschließlich Technik) in diesem Jahr wahrgenommen hat, insbesondere im Vergleich zu anderen Veranstaltern, „macht es einfach nur Spaß und war großes Kino“.

-          Für Herrn Lorenz war das diesjährige Stadtfest ein persönliches Jubiläum, da das Stadtfest zur 1125-Jahrfeier vor 25 Jahren der Anlass für seine Entscheidung war, weder in Jena zu bleiben noch nach Chemnitz zu gehen, sondern nach Schmalkalden zurückzukehren. Seine Entscheidung hat der jetzige Stadtratsvorsitzende nicht bereut. Er freut sich darüber, die 1150-Jahrfeier als sehr, sehr schönes Stadtfest erlebt zu haben, und dankt ebenfalls allen Mitwirkenden.

-          Frau Dr. Blaschke, die zum Stadtfest bei der Geschichtsmeile mitwirkte, hatte den Eindruck, dass die Möglichkeit zum Flanieren entlang der Geschichtsmeile ebenso eine Bereicherung für das Stadtfest war. Die Mitwirkenden, die zum Teil von auswärts kamen und teilweise auch am Umzug teilnahmen, haben sich alle integriert gefühlt. Durch die zahlreichen Mitwirkenden entstand ein gutes Miteinander, welches auch in der Bevölkerung wahrnehmbar war. Möglichst viele Mitwirkende für solche Veranstaltungen zu gewinnen, sollte deshalb in Zukunft beibehalten werden.

-          Frau Heller kommt auf den Start des Stadtfestes zu sprechen: das Benefizkonzert in der Stadtkirche. Die Karten waren ausverkauft, die Kirche voll besetzt. Die Musikschule hat ihr Programm aus einer Kombination von Alt und Neu zusammengestellt, sodass für jeden etwas dabei war. Die Konzerteinnahmen kommen dem städtischen Blindeninstitut zugute.

-          Herr Sauerbrey richtet die Grüße der Recklinghäuser Gäste aus. Eines ihrer Highlights zum Stadtfest war die E‑Kutsche.

-          Herr Liebaug regt für die Zukunft an, dass bei Festumzügen der Stadtrat als solcher mitläuft. Der Bürgermeister betrachtet die Anregung als sinnvoll. Er würde sich jedoch freuen, wenn die Stadtratsmitglieder und die Fraktionsvorsitzenden zunächst die Veranstaltungen besuchen, zu denen sie eingeladen sind. Zur Gästebetreuung am Stadtfest-Samstag beispielsweise waren lediglich zwei Fraktionen vertreten, sodass Verwaltungsmitarbeiter um Unterstützung gebeten wurden.

Weitere Wortmeldungen gibt es nicht. Herr Lorenz schließt die öffentliche Sitzung um 18:48 Uhr und geht sogleich zum nichtöffentlichen Teil über.