Auszug - Mitteilungen der Verwaltung / Anfragen der Politiker / Anfragen zur Niederschrift  

-          Der Bürgermeister teilt mit, dass eine Änderung der Sondernutzungsgebührensatzung ansteht. Hintergrund ist, dass Marktstandbetreiber, die einen Standort dauerhaft nutzen, bisher nicht geregelt sind. Eine Abrechnung über die Marktsatzung ist – aufgrund der sich ergebenden finanziellen Größenordnung – nicht vertretbar. Bis zum Inkrafttreten der Änderung der Sondernutzungsgebührensatzung soll, als Zwischenlösung, vorübergehend ein öffentlich-rechtlicher Vertrag mit einem aktuell betroffenen Marktstandbetreiber abgeschlossen werden.

-          Herr Liebaug gibt bezüglich der in der Einwohnerfragestunde angesprochenen Grünpflege den ergänzenden Hinweis, dass auch im Schlossküchenweg – der als Schulweg dient – ein Heckenschnitt dringend erforderlich ist.

-          Als Nachfrage zur letzten Stadtratssitzung möchte Herr Liebaug wissen, ob zwischenzeitlich ein Termin für die angedachte Einwohnerversammlung in Wernshausen zum Gewerbegebiet Schmalkalden/Schwallungen gefunden wurde. Das kann Herr Kaminski nicht bestätigen. Hintergrund ist der zu wahrende Konkurrenzschutz, weshalb derzeit keine öffentliche Information erfolgen kann und darf. Das beabsichtigte Neubauprojekt eines Unternehmens im Gewerbegebiet Schmalkalden/Schwallungen sowie die mögliche Nachnutzung des entsprechenden Altstandortes wird das Unternehmen als „Gesamtprojekt“ zunächst im WiFö-Ausschuss vorstellen. Ortsteilbürgermeister und Ortsteilrat Wernshausen sowie alle interessierten Stadträte, insbesondere die in Wernshausen wohnhaften, können gerne zu dieser nichtöffentlichen Sitzung des WiFö-Ausschusses eingeladen werden.

-          Frau Dierich ergänzt bezüglich der heutigen Beschlussfassung zur Ausschussbesetzung, dass der Behindertenbeirat sowie der Seniorenbeirat im Herbst 2024 neu gewählt werden, weshalb jeweils ein Vertreter dieser Beiräte nach der Wahl nachbenannt wird.
Ebenso ist für den WiFö-Ausschuss noch ein Vertreter der Hochschule zu benennen.

Weitere Wortmeldungen gibt es nicht. Der Vorsitzende schließt um 19:54 Uhr die öffentliche Sitzung und bittet um Herstellung der Nichtöffentlichkeit.