Auszug - Nutzungsfindung für den Hessenhof und Grundsatzentscheidung über eine weiterführende Schule in freier Trägerschaft   

Der Bürgermeister hat bereits mit den Fraktionsvorsitzenden über die Herangehensweise  zu einer Nutzungsfindung des Gebäudes Hessenhof in mehreren Gesprächen darüber diskutiert mit dem Ziel, dass die Umsetzung einer Schule in freier Trägerschaft als Gemeinschaftsschule im Hessenhof begrüßt wird. Von verschiedenen Fraktionen wurde signalisiert, dass das der wichtigste Teil der Entscheidung ist, weil es durchaus auch noch Diskussionsbedarf über mögliche andere Gebäude geben könnte.

Daneben wird aber auch sehr begrüßt, dass der Hessenhof als denkmalgeschütztes Gebäude mit historischer Bedeutung erhalten bleibt. Deshalb wurde der Betreff auch wie oben dahingehend geändert, weil zwei Entscheidungen notwendig sind.

a)       Die Stadt bemüht sich seit Jahren den Hessenhof einer für die Stadt sinnvollen Nutzung zuzuführen. Das ist bisher aber nicht gelungen. Der Bürgermeister führt verschiedene Beispiele an.

 Mit der jetzigen Anfrage aus der Bürgerschaft besteht die Chance, den Hessenhof einer Nutzung zuzu-              führen. Voraussetzung ist jedoch, die Eigentumsfrage zu klären und die Finanzierung für die Umsetzung               einer denkmalgerechten Gebäudesanierung zu sichern. Dabei ist jedoch zu beachten, dass sich erst ein               Schulträger finden muss, um anschließend die Finanzierungswege klären zu können.

 Durch das Erstellen einer Machbarkeitsstudie ist feststellbar, dass sich das Gebäude für eine Schule mit               220 Schülern grundsätzlich eignet. Ob es weitere Räumlichkeiten für eine Schule in Schmalkalden gibt,               lässt sich heute nicht abschließend beantworten. Es ist jedoch Ziel, grundsätzlich den Hessenhof zu er-              halten.

b)       Im zweiten Teil des Beschlusses, der sehr wichtig für die Elterninitiative ist, ist festzuhalten, ob sich der Stadtrat dazu bekennt, eine Schule in freier Trägerschaft, konkret der Evangelischen Landeskirche  Kurhessen-Waldeck, zu befürworten.

Der Bürgermeister hatte vorgesehen, die Beschlussvorlage in der Sitzung des Stadtrates im Dezember einzubringen.

Unter Berücksichtigung der Ende November stattfindenden Landessynode muss jedoch vorher eine Positionierung des Stadtrates zu diesem Thema vorliegen.

Aufgrund dessen hat der Bürgermeister in den letzten 1 ½ Wochen intensive Gespräche geführt.

Den Vorteil für eine Schule in freier Trägerschaft als Gemeinschaftsschule in Schmalkalden sieht der Bürgermeister darin, dass die Stadt über eine ausgeprägte Bildungslandschaft im Bereich der fast 10 ansässigen Kindertagesstätten mit unterschiedlichen Konzepten verfügt. Weiterhin bestehen die Staatliche Grundschule in Wernshausen mit 100 Schülern und die Staatliche Grundschule in der Renthofstraße mit 350 Schülern sowie eine kirchliche Grundschule mit Träger Landeskirche Kurhessen-Waldeck mit etwa 130 Schülern und die „Weidenschule“ in freier Trägerschaft mit 60 Schülern in Asbach.

Außerdem ist Schmalkalden der einzige Hochschulort in Südthüringen. Daneben würde eine Gemeinschaftsschule die Bildungslandschaft ergänzen. Da sich das Bildungssystem auf Schmalkalden auswirkt, wirbt der Bürgermeister für die Unterstützung der Beschlussvorschläge.

In der anschließenden Diskussion bekennt sich die CDU/FDP-Fraktion zum Standort Hessenhof und diesen in eine hoffentlich langfristige Nutzung zu bringen. Des Weiteren bekennt sich die Fraktion zur Initiative der Elternschaft, eine Schule in freier Trägerschaft in Schmalkalden zu etablieren.

Herr Liebaug findet es gut, den Beschlussvorschlag zu trennen. Er persönlich hält den Vorschlag, die Schule im Hessenhof unterzubringen, nur für die zweitbeste Lösung. Ihn würde es freuen, wenn eine gemeinsame gute Lösung für die Gemeinschaftsschule gefunden wird. Er appelliert in diesem Zusammenhang an alle hier vertretenen Kreisräte, sich weiterhin für den Erhalt und die Förderung der Vielfalt an Bildungseinrichtungen der Stadt Schmalkalden einzusetzen, um sie zu sichern.

Der Vorsitzende der Fraktion Die Linke bedankt sich zunächst beim Bürgermeister, dass er dem Vorschlag gefolgt ist, den Punkt in öffentlicher Sitzung zu beraten, obwohl er eine andere Auffassung zum Thema Schule hat.

Herr Kaiser erinnert an einen Artikel aus dem Freien Wort als Kultusminister Hoff in Schmalkalden den Hessenhof besuchte und zum Ausdruck brachte, dass das Zentrum für Weiterbildung der Hochschule Schmalkalden in diesem Gebäude nicht etabliert wird. Seit 01.04.2019 wurde der Hessenhof in das allgemeine Grundvermögen des Landes übernommen. Es wurde auch signalisiert, dass eine Veräußerung wegen der historischen Bedeutung  des Gebäudes gegenwärtig nicht beabsichtigt ist. Außerdem gibt es Konzepte, den Hessenhof in eine Stiftung Thüringer Schlösser und Gärten zu überführen und vom Museum verwalten zu lassen.

Herr Kaiser gibt zu bedenken, dass dieses Projekt von der Stadt allein nicht finanzierbar ist. Selbst mit einer hohen Förderung durch das Land ist eine Finanzierung aufgrund der aktuellen Haushaltslage der Stadt nur schwer darstellbar.

Er stellt den Beschluss in Frage, da Thüringen bundesweit an 3. Stelle bei Privatschulen steht. Er hält diese Entwicklung für nicht gut, da Schmalkalden über gute Schulen verfügt. Außerdem hat er schon mehrfach darauf hingewiesen, dass für das Schulnetz der Landkreis zuständig ist.

Mit diesem Beschluss würde auch dem Land Thüringen die Verantwortung für den Hessenhof ein Stück weit abgenommen und die Kosten auf die Stadt verlagert. Die Fraktion DIE LINKE trägt deshalb den Beschlussvorschlag nicht mit.

 Die AfD-Fraktion unterstützt voll den Beschlussvorschlag, mit einer Gemeinschaftsschule das Schulan-              gebot in Schmalkalden zu ergänzen und die Schule im kulturhistorischem Gebäude Hessenhof unterzu-              bringen. Hinter diesem Vorschlag stehen auch Stadträte, Kreisräte und das Land.

 Herr Simon gibt den Hinweis, dass der Hessenhof einen städtebaulichen Missstand darstellt. Das Ge-              bäude steht leer und die Bausubstanz wird von Jahr zu Jahr schlechter. Selbst die Gebäudesicherung               verursacht Kosten. Mit der Unterbringung der Schule würde einerseits eine Lösung für die Nutzung des               Gebäudes gefunden und andererseits wird mit den Schulen in freier Trägerschaft das Angebot der pä-              dagogischen Konzepte für Schüler erweitert.

 Die SPD-Fraktion begrüßt, dass dem Hessenhof wieder eine Nutzung zugeführt werden soll. Die               Stadt               sollte dabei unterstützt werden, ein Nutzungskonzept zu erarbeiten. Für ihn persönlich stellt sich               jedoch auch die Frage, ob der Hessenhof das richtige Gebäude für eine Gemeinschaftsschule ist.

 Die Fraktion Bürgerinitiative/Freie Wähler gibt bei dem Vorhaben zu bedenken, dass es noch zu viele               ungeklärte Fakten gibt. Außerdem fragt Herr Hammen nach, wie das Schulamt dazu steht. Er verweist               auf den Lehrermangel.  Herr Hammen ist der Meinung, dass sich der Stadtrat heute grundsätzlich dazu               bekennen sollte,               den Hessenhof zu erhalten. Auch dass für die Kinder die beste Bildung erreicht werden               soll, steht außer Frage. Aber alle Fragen im Zusammenhang mit dem Grundstückserwerb, der Schule               und die Finanzierung sind erst einmal zu klären.

Der Bürgermeister macht deutlich, dass sich die Stadt erst am Anfang des Verfahrens befindet. Der mögliche Schulträger wartet auf die Positionierung der Stadt. Für die Stadt stellt sich die Frage, ob man sich eine weiterführende Schule in Schmalkalden vorstellen kann. Erst dann kann mit der Klärung weiterer Fragen begonnen werden. Er erinnert in diesem Zusammenhang an die Verfahrensweise mit den Kindergärten in den vergangenen Jahren, die zurückgebaut wurden und jetzt wieder geschaffen werden müssen, um den Bedarf zu decken.

Der Bürgermeister weist ausdrücklich darauf hin, dass es auch sein Wunsch ist, den Hessenhof zu beleben.

Herr Dr. Svoboda findet es gut, wenn sich ein Schulträger in Schmalkalden erweitern möchte. Möglicherweise zieht das auch junge Leute nach Schmalkalden. Er ist überrascht über den Beitrag von Herrn Kaiser, der die etwas kritischen Worte des Ministers mit heranzieht.

Herr Dr. Svoboda gibt in diesem Zusammenhang zu bedenken, dass der Eigentümer in der Pflicht ist. Bisher wurde vom Freistaat noch nichts unternommen, die Situation zu ändern. Es wurde nur an den Bürgermeister der Auftrag gerichtet, sich Gedanken für eine mögliche Nutzung des Gebäudes zu machen.

Aus seiner Sicht ist eine museale Nutzung im Hessenhof schwierig, da nicht bekannt ist, was dort noch untergebracht werden könnte. Außerdem wird für eine zweite museale Einrichtung zusätzliches Personal benötigt. Darüber hinaus sollte die Eingliederung des Gebäudes in die Stiftung Schlösser und Gärten derzeit überhaupt nicht zur Diskussion stehen, da gegenwärtig eine gemeinsame Stiftung im Gespräch ist. Deshalb sollte die Stadt in die Offensive gehen, um zeitnah eine Nutzung für das Gebäude Hessenhof zu schaffen, da dies durchaus machbar und klärbar erscheint.

Herr Liebaug möchte nochmals klarstellen, dass seine Fraktion die Elterninitiative für eine sinnvolle Ergänzung gegenüber der staatlichen Bildungslandschaft hält und möchte diese auch gerne hinsichtlich des Hessenhofes unterstützen. Über die Tragweite einer solchen Maßnahme, insbesondere in finanzieller Hinsicht, sind sich alle bewusst. Mit dem Beschluss setzt die Stadt den Freistaat ein Stückchen unter Druck, sich der Sachlage endlich anzunehmen. Deshalb sollte heute der erste Schritt dafür getan werden.

Herr Kaiser weist trotzdem darauf hin, dass diese Richtungsentscheidung finanzielle Folgen für die Stadt hat. Er warnt auch deutlich vor möglichen Gebührenerhöhungen in anderen Bereichen, um den Schulen die Existenz zu sichern.

Nach der umfangreichen Diskussion wird mehrheitlich folgender Beschluss gefasst:

Beschluss-Nr.: 085/19S

Etablierung einer weiterführenden Gemeinschaftsschule in freier Trägerschaft (Evangelische Landeskirche von Kurhessen-Waldeck) in Schmalkalden

Hier: Grundsatzbeschlüsse

a)      Die Stadt Schmalkalden strebt den Erhalt und die Sanierung des kulturhistorisch bedeutsamen Objektes Hessenhof am Neumarkt an und beauftragt den Bürgermeister, die entsprechenden Nutzungskonzepte zu bearbeiten und vorzustellen.

b)      Die Stadt Schmalkalden begrüßt die Initiative einer breiten Elternschaft zur Etablierung einer weiterführenden Gemeinschaftsschule in freier Trägerschaft durch die evangelische Landeskirche von Kurhessen-Waldeck.