Auszug - Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2024  

Haushaltsrede des Bürgermeisters

Aufgrund der vorangegangenen Diskussion, ob die Beschlussfassung des Haushalts heute erfolgt oder verschoben wird, bittet Herr Kaminski zunächst darum, dies sachlich zu bewerten. Die wesentlichen Inhalte (Zahlenwerk) wurden ausführlich vorberaten, und letztendlich ist der Haushaltsplan „nur“ ein Plan, der von der Realität permanent überholt wird. Die Beschlussfassung bestätigt einen Stand als Basis, um die Arbeit entsprechend aufnehmen zu können.

Der Verwaltungshaushalt hat ein Volumen von 38.820.980 €, der Vermögenshaushalt von 26.423.761 €, zusammen 65.244.741 € – so viel wie noch nie.

Zu kompensierende hohe Belastungen sind:

-          Personalkosten, die gegenüber dem Ist 2023 um 1,3 Mio. € höher liegen (überwiegend bedingt durch tarifliche Steigerungen / Sonderzahlungen) und mit ≈ 16 Mio. € angesetzt sind

-          städtischer Zuschussbedarf zur Betreibung der Kitas von ca. 6,6 Mio. €, die die Stadt leisten muss – und leisten will.

Ermöglicht werden diese Ausgaben durch:

-          eine bessere Steuereinnahmesituation (daher realistische und weder optimistische noch pessimistische Ansätze 2024)

-          steigende Schlüsselzuweisung

-          prozentual stabile Kreisumlage.

Weitere Ausgaben, die „das Leben in Schmalkalden schön machen“, werden beispielsweise getätigt für:

-          Zweckverband Kultur (gegenüber Vorjahr 50.000 € mehr)

-          Veranstaltungen wie die 1150-Jahrfeier (Kosten: ca. 500.000 €)

-          Gourmetgarten, Sommer auf dem Altmarkt (nicht nur aus Bürgersicht positiv, sondern hilft auch Einzelhandel und Gastronomie)

-          Infosäule in der Innenstadt über Warenangebot (4.000 €)

-          Vereinsförderung (auf Vorjahresniveau)

-          Patenschaftsgeld für Neugeborene (je 200 € in Form von Gutscheinen für Geschäfte der Innenstadt)

-          Übernahme von Semestergebühren Studierender mit Hauptwohnsitz in Schmalkalden.

Außerdem ist es gelungen, die Gebühren (z.B. Kitas, Schwimmbad, Friedhof) stabil zu halten und keine Erhöhung vorzunehmen, um die Bürger nicht zusätzlich zu belasten.

Die Ortsteilmittel werden um 7,5 % angehoben, auf 5,78 € pro Einwohner. Für die Stadtplanung, das heißt, für die Entwicklung der Stadt nach vorne, sind ebenso Gelder eingeplant. Außerdem sind Mittel für Aufforstung, Energieeffizienzmaßnahmen, Feuerwehr-Dienstkleidung oder zielgerichtete Förderprojekte für innerstädtische Unternehmen eingestellt.

Als Zuführung an den Vermögenshaushalt sind gut 1,8 Mio. € vorgesehen.

Im Vermögenshaushalt sind unter anderem folgende Maßnahmen dargestellt:

-          Fertigstellung des Ratskellers einschließlich Nebenräumen und ggf. Küche

-          Neubau Feuerwehrgerätehaus Mittelstille (mehr als 1 Mio. € in 2024)

-          Zuschuss zur Herstellung der Dirt-Bike-Strecke im Walperloh

-          Fertigstellung Außenanlage Kita Brunnenstörche in Mittelschmalkalden

-          Erneuerung Spielgeräte-Fallschutz und Toilettenanlage Kita Sonnenschein

-          Erneuerung Spielgeräte-Fallschutz Kita Friedrich-Fröbel

-          Anschaffung neuer Spielgeräte für Schwimmbad und Volkers

-          Beginn Neugestaltung Bolzplatz Helmers

-          Infrastrukturmaßnahmen Rosatalstraße Helmers, Sonnenhof, Herrentälchen, Haindorfer Straße

-          Abriss Schornstein und Gestaltung der Hofstatt.

Die größten Investitionen und Herausforderungen sind:

-          Stadion

-          Gewerbegebiet B 19

-          interkommunales Gewerbegebiet (inklusive Grundstücksgeschäften)

-          weitere Grundstücksgeschäfte zur Sicherstellung der Dorferneuerung Helmers, für das neue Wohngebiet in Wernshausen, für die Innenstadtentwicklung und für ein Gesundheits-/Sport-/Freizeitzentrum am Krankenhaus

Abschließend richtet Herr Kaminski folgende Fragen an den Stadtrat:

-          Wollen wir eine stabile und positive industrielle Entwicklung mit modernsten Arbeitsplätzen und ökologischer Fertigungsweise?

-          Wollen wir die kleineren Orte im Stadtgebiet attraktiv halten und noch lebenswerter machen?

-          Wollen wir die vereinsunabhängigen Sport- und Freizeitangebote erweitern und den dafür notwendigen eigentumsrechtlichen Rahmen schaffen?

-          Wollen wir „den Entwicklungsturbo zünden“ – über das Bauliche hinaus, für eine lebendige Innenstadt?

Die Stadträte, die die vorgenannten Fragen mit „Ja“ beantworten können, bittet der Bürgermeister, dem vorgelegten Haushalt zuzustimmen. Die Zahlen sind im Ansatz realistisch und im Ist erreichbar. Zudem ist nach Fertigstellung der Grundstücksentwicklung in den Gewerbegebieten ein Mittelrückfluss in Höhe unserer getätigten Investitionen zu erwarten. Dieser kann dann für weitere Investitionen oder für Sparmaßnahmen genutzt werden.

Aufgrund der Unterstützung durch Förderprogramme ist jetzt die Zeit für Investitionen, was städtischerseits wiederum die Baubranche unterstützt. Jetzt besteht Handlungsbedarf bezüglich der Nachfrage für Gewerbegrundstücke – wenn die Unternehmen sich erst andernorts orientieren, ist es zu spät.

Die Herausforderung zur Umsetzung der Maßnahmen im Haushalt liegt bei den Mitarbeitern der Verwaltung. Um diese zu einem guten Gelingen zu motivieren, bittet Herr Kaminski die Stadträte um ihre Zustimmung zum Haushalt 2024.

Haushaltsrede der Fraktion SPD/Grüne

Herr Danz möchte zunächst auf eine hintergründige Aussage eingehen. So wurde geäußert, dass die Stadt sich vielleicht zu viel gleichzeitig vornimmt, was zur Überforderung der Mitarbeiter führen könnte. Herr Danz hat sich daher die Frage nach einer tatsächlichen Alternative gestellt – und mit „Nein“ beantwortet. Manche Maßnahmen können vielleicht zeitlich etwas aufgeschoben werden, um die Belastung der Verwaltungsmitarbeiter zu entzerren, jedoch nicht grundsätzlich entfallen.

Im Vorgespräch mit der Kämmerei wurde deutlich, dass die Aufstellung des Haushalts 2024 als herausforderndste gilt und man auch für 2025 von größeren Anstrengungen ausgeht.

Ausgabenseitig fallen die Steigerungen bei den Personalkosten, die direkten und indirekten Zuschüsse oder zu zahlende Umlagen (z.B. Kreisumlage) ins Gewicht.

An vielen Stellen profitiert die Stadt von sehr positiven Rahmenbedingungen der Region, insbesondere dem wirtschaftsstarken Landkreis oder der thüringenweit mit Abstand am niedrigsten zu entrichtenden Kreisumlage, sodass der begonnene „Investitionsweg“ weiter beschritten werden kann.

Die relativ gute Planbarkeit der Ausgaben ist vorteilhaft. Die Einnahmen lassen sich schwieriger beziffern. Neben der Landeszuweisung, die gut prognostizierbar ist, stehen die Steuereinnahmen. Die angesetzten Gewerbesteuereinnahmen sind absolut nachvollziehbar und erreichbar.

Die Einnahmen des Verwaltungshaushalts steigen gegenüber den Ausgaben leider nicht gleichermaßen, sodass die Verwaltung versuchen muss, immer höhere Steuereinnahmen zu generieren. Die großen investiven Maßnahmen sind der beste Beweis dafür, weil diese ohne den Anstieg der Steuereinnahmen in den letzten Jahren nicht möglich wären. Die Investitionen wiederum verbreitern zukünftig die Basis der Einnahmen, beispielsweise der Gewerbesteuern, und verhindern somit Gebührenerhöhungen zu Lasten der Bürger. Die Investitionen verbessern die finanzielle Grundlage der Stadt für die nächsten Jahre massiv.

Die Entwicklung der Schlüsselzuweisung ist an sich als „gut“ zu bewerten, weil die Bedarfsmesszahlen mittlerweile kontinuierlich nach oben angepasst werden.

Die Fraktion SPD/Grüne ist oft dem Vorwurf ausgesetzt, im Haushalt vorhandene Problemstellungen zu übersehen. Dem widerspricht Herr Danz. An manchen Stellen wäre mehr Geld durchaus wünschenswert, z.B. im Bereich der Straßenunterhaltung. Jedoch gilt der Spruch, „wer das eine will, muss das andere wollen“, sodass jetzt Entscheidungen zu treffen und Prioritäten zu setzen sind. Die Fraktion SPD/Grüne ist bereit, die Prioritätensetzung des Bürgermeisters mitzutragen und zu unterstützen.

Herr Danz dankt der Verwaltung für die Umsetzung der zahlreichen Maßnahmen und möchte im Blick behalten, nach 2025 „das Tempo rauszunehmen“. 

Den anderen Stadtratsfraktionen dankt Herr Danz für die meist konstruktive Zusammenarbeit.

Der Haushalt 2024 wird allen Zielstellungen gerecht. Die Fraktion SPD/Grüne wird demzufolge zustimmen.

Haushaltsrede der Fraktion CDU/FDP

Herr Gellert führt aus, dass die Fraktion nicht ohne Grund zu Sitzungsbeginn die Verschiebung der Beschlussfassung des Haushalts beantragt hat. Einerseits ist die heutige Tagesordnung insgesamt sehr umfangreich, zum zweiten konnten wesentliche Teile des Haushaltsentwurfs erst extrem kurzfristig zur Verfügung gestellt werden, sodass eine abschließende Vorberatung innerhalb der Fraktion nicht möglich war.

Zunächst wurde der erste Haushaltsentwurf mit der Kämmerei besprochen, Frau Tischer und Herr Werner konnten zahlreiche Nachfragen bereits beantworten. Änderungen, die mittlerweile Bestandteil des aktuellen Haushaltsentwurfs sind, wurden schon angekündigt.

Weitere Erläuterungen sind zur Vorberatung im erweiterten Haupt- und Finanzausschuss gegeben worden. Aufgrund des fehlenden Vorberichts konnte auf verschiedene Aspekte jedoch nicht eingegangen werden, beispielsweise hinsichtlich der Bildung von Haushaltsresten. Eine Steigerung des Gesamthaushaltsvolumens von mehr als 10 Mio. € ist eine Herausforderung.

Im Verwaltungshaushalt ist die Personalkostensteigerung, die fast 41 % des Volumens ausmacht, auffällig. Die Personalkosten der Kitas und des Bauhofs steigen gegenüber der Kernverwaltung und übrigen Bereiche weniger stark, was Fragen aufwirft, die die Fraktion – trotz möglicher heutiger Beschlussfassung des Haushalts  – dem Hauptamt stellen wird.

„Ausreißer“ gibt es im Verwaltungshaushalt kaum. Die für die 1150-Jahrfeier geplanten Ausgaben belasten den Verwaltungshaushalt nicht unerheblich. Die unerfreulichen finanziellen Erfahrungen des Thüringentags werden sich hoffentlich nicht wiederholen.

Die Steigerung der Gewerbesteuer gegenüber dem Vorjahr ist erfreulich. „Pferdefuß“ dabei sind jedoch die damit einhergehende Verringerung der Landeszuweisung und die Erhöhung der Kreisumlage. Sollten die Steuereinnahmen einbrechen, sind die Finanzierungsmöglichkeiten für das anspruchsvolle Investitionsprogramm übersichtlich. Die angenommene Zuführung an den Vermögenshaushalt ist ebenfalls optimistisch. Ein positives Jahresergebnis, analog der Vorjahre, kann es in 2024 nicht geben. Es bleibt, neben der Kreditaufnahme, der Griff in die spärliche Rücklage. Hinsichtlich des Schuldenstands gibt es ebenso keinen Trend zum Besseren: die zu erwartende Tilgung fällt eher gering, die Entwicklung des Kreditaufwandes eher hoch aus.

Warum sich die Einwohnerzahl, beispielsweise bei der nachrichtlichen Pro-Kopf-Verschuldung, auf den Stand 31.12.2022 mit 20.065 Einwohnern bezieht, diese Zahl bei der Anzahl der zu wählenden Stadträte nicht zugrunde gelegt wird, ist unverständlich.

Interessant ist die Betrachtung des Vermögenshaushaltes. Eine Steigerung um mehr als 7 Mio. € ist eine Herausforderung, zumal bereits das Ziel 2023 deutlich verfehlt wurde. Wenn der Einzelplan 6 (Infrastruktur- und Straßenbaumaßnahmen) 50 % des Vermögenshaushaltes ausmacht und mit 50 % davon die Maßnahmen zur Erschließung des Gewerbegebietes B 19 den Schwerpunkt bilden, bleibt die Frage, ob sich die Verwaltung mit der Umsetzung dessen nicht übernimmt.

Die Baumaßnahme „Stadion“ entwickelt sich offenbar anders als ursprünglich geplant, sowohl zeitlich als auch finanziell. Dennoch muss die Maßnahme zu Ende gebracht werden (voraussichtlich 2027).

Der Haushaltsansatz bei den gemeindlichen Straßenbaumaßnahmen wurde zwar verringert, der zu erwartende Aufwand könnte aber umfangreicher ausfallen, da sowohl Asbach (Oberer Pfaffenrain) als auch Mittelstille (Straße der Freundschaft) gemeinschaftlich mit der GEWAS umgesetzt werden. Diesbezüglich wäre die Einführung einzelner Haushaltsstellen zu überlegen.

Der Vermögenshaushalt 2024 ist, wie gesagt, eine große Herausforderung. Die kommenden Jahre werden nicht einfacher. Ein gewisser Teil der Projekte ist sicherlich sinnvoll und notwendig, andere Projekte diskussionswürdig.

Herr Gellert zieht das Fazit, dass für eine Abwägung des Haushaltsentwurfs genügend Argumente fehlen, sodass die Fraktion CDU/FDP der Haushaltssatzung nicht zustimmen wird.

Haushaltsrede der Fraktion AfD

Herr Abicht hat für seine Haushaltsrede die Überschrift „Realitäten und Prioritäten“ gewählt.

Einleitend zitiert er aus einer Einschätzung des Zentrums Digitale Transformation Thüringen: „Bei Thüringer Industrie und Bauwirtschaft verfestigen sich die Problemlagen, auch beim bisherigen Hoffnungsträger Digitalwirtschaft trüben sich Erwartungen ein“.

Die Fraktion AfD lehnt die Haushaltssatzung ab, da der Werdegang der Zurverfügungstellung der Unterlagen gegen geltendes Kommunalrecht verstößt und damit nicht der Haushaltsklarheit und -wahrheit entspricht.

Dieser, der vergangene und die zukünftigen Haushalte sind, waren und werden völlig überdehnt, was die städtische finanzielle Leistungsfähigkeit stark in Mitleidenschaft zieht. Aus Sicht der AfD wird das nicht ohne weitere Verschuldung gelingen. Das Einbrechen einer der Einnahmequellen (siehe z.B. verfassungswidrige Grundsteuer), darf nicht passieren.

Fakten für 2023: Die Kreditermächtigungen 2022 und 2023 wurden in 2023 gezogen, zusammen 2,8 Mio. € zur Liquiditätssicherung. Der Liquiditätsengpass war ab Juli ein real existierendes Thema. Der finanzielle Verlust durch den Thüringentag wurde von Herrn Gellert bereits angesprochen. In fast allen Projekten, insbesondere den Großprojekten, waren Kostensteigerungen zu verzeichnen. Am laufenden Band wurden Nachträge zur Genehmigung vorgelegt, um begonnene Projekte fertigzustellen oder fortzuführen. Gleichzeitig müssen Pflicht­investitionen in Folgejahre verschoben werden. Das Neue-Schulden-Machen funktioniert bestens, dank Vorgriff auf künftige Haushalte. Verpflichtungsermächtigungen sind nicht erforderlich.

Die Stadt hangelt sich aus Sicht der AfD immer weiter in die Schuldenfalle. Für den mehr als überdehnten Haushalt 2024 gilt jetzt schon, dass in den nächsten Jahren weitere Schulden aufzunehmen sind. Notwendige Pflicht­investitionen werden nur schwer stemmbar sein. Die kommunalen Einnahmen versickern in den investiven Projekten, was auch hinsichtlich des Verwaltungshaushalts Sorgen bereitet.

Alle Mitglieder der AfD-Fraktion sind Lokalpatrioten, jedoch anscheinend die Einzigen, die sich um die finanzielle Leistungsfähigkeit der Stadt sorgen. Die Haushaltssatzung wird daher abgelehnt.

Haushaltsrede der Fraktion DIE LINKE

Herr Kaiser kann die anfangs geäußerte Kritik, dass manche Haushaltsdokumente nicht rechtzeitig vorlagen, zum Teil nachvollziehen. Der Vorbericht bildet auf 20 Seiten das Konglomerat des Haushaltes ab. Der heute vorliegende Haushaltsentwurf umfasst fast 300 Seiten.

Dieser Haushalt ist der letzte der Legislaturperiode, sodass Herr Kaiser zurückblicken möchte:

2014 hatte der Gesamthaushalt ein Volumen von 36,5 Mio. €. In 2019 belief es sich auf 44,5 Mio. €. Für 2024 sind 65,2 Mio. € – so viel wie noch nie – vorgesehen. Das beinhaltet nicht nur die Steigerungen von Kosten, Preisen usw., sondern auch Zuweisungen und generierte Einnahmen, die wiederum investiert wurden. Weil Investitionen getätigt werden konnten – was nicht allen Kommunen aufgrund fehlender Eigenmittel möglich ist – sind umfangreiche Fördermittel geflossen. Schmalkalden war immer in der Lage, entsprechende Eigenmittel aufzubringen. Ob wir uns dabei übernehmen oder bei der Vielfalt der Maßnahmen die richtigen Prioritäten setzen, führt zu Diskussionen.

Die finanziellen Spielräume sind im laufenden Haushalt jedoch eng.

Der Kassenkredit wurde in 2022 für 1 Tag in Anspruch genommen (angefallene Zinsen: ≈ 45 €), in 2023 für 98 Tage (angefallene Zinsen: ≈ 45.000 €). In 2024 ist die Erhöhung des Kassenkredits von 2,5 auf 5 Mio. € vorgesehen. Die Gefahr eines Liquiditätsengpasses ist daher real.

Trotz Beschlussfassung eines Haushalts ist die Priorität von Maßnahmen laufend zu prüfen.

Positiv am Haushalt sieht die Fraktion DIE LINKE die Unterstützung des sozialen Bereichs (z.B. Kitas oder Vereinszuschüsse), die Berücksichtigung der Ortsteile sowie die Maßnahmen im Zuge der Energiewende.

Kritisch betrachtet DIE LINKE eine gewisse Zersiedelung der Stadt. „Luxussanierungen“ sollten trotz anteiliger Förderung vermieden und sich auf Schwerpunkte konzentriert werden. Der Schuldenstand sollte möglichst nicht ansteigen und die Höhe der Kreditaufnahme der Kredittilgung entsprechen.

Die Fraktion DIE LINKE wird der Haushaltssatzung zustimmen – nicht euphorisch, aber zuversichtlich.

Haushaltsrede der Fraktion BfS

Herr Jens Hammen legt dar, dass der Haushalt einer Stadt mehr ist als Zahlen und Finanzplanung, nämlich der Schlüssel zur Gestaltung der Lebensqualität sowie zur Förderung von Bildung, Kultur und Infrastruktur und vieler weiterer Aspekte, die den Zusammenhalt der Stadtgemeinschaft ausmachen. Die Herausforderung ist, den Bedürfnissen der Menschen gerecht zu werden und dabei den effizienten Einsatz vorhandener finanzieller Mittel sicherzustellen. In Zeiten wirtschaftlicher Unsicherheiten braucht es Weitsicht und Pragmatismus. Daher sollten keine neuen Projekte begonnen werden, solange die in Umsetzung befindlichen nicht abgeschlossen sind. Ein kluger Umgang mit dem Haushalt erfordert nicht nur Einsparungen, sondern auch gezielte Investitionen – nicht zuletzt in die Mitarbeiter der Stadtverwaltung. Im Unternehmen „Stadt“ sollte eine effektive Prozessoptimierung installiert und das Rathaus zu einem erkennbar liebenswerten und leistungsfähigen Arbeitgeber werden.

Für die Fraktion BfS ist es zudem wichtig, Transparenz und Bürgerbeteiligung zu gewährleisten. Ein offener Dialog zwischen Stadtverwaltung und Bürgern ist deshalb unerlässlich. Die Transparenz im Umgang mit den Finanzen schafft Vertrauen und ermöglicht den Bürgern die aktive Teilnahme an Entscheidungsprozessen. Bürgerbeteiligung sollte keine Pflichtaufgabe, sondern integraler Bestandteil der Haushaltsplanung sein.

Die Zahlen für 2024 liegen nun auf dem Tisch. „Das kann Schmalkalden besser“, so Herr Jens Hammen. Die Fraktion BfS wird dem Haushalt deshalb nicht zustimmen.

Vorstellung des Personalentwicklungskonzepts der Stadtverwaltung Schmalkalden

Das Personalentwicklungskonzept wird als Anlage zur heutigen Sitzung in Allris® eingestellt.

Der Erste Beigeordnete stellt die Personalentwicklung vor und beantwortet im Anschluss folgende Fragen:

Herrn Abicht interessieren Benchmark-Zahlen hinsichtlich des Bauhofs. Diesbezüglich, so Herr Zimmermann, waren seitens der KGSt keine Zahlen verfügbar. Jedoch ist beabsichtigt, sachgebietsweise umfassende Analysen durchzuführen und dabei nicht nur den Bauhof, sondern alle Sachgebiete zu betrachten. Ziel ist es, ein reales Benchmark-Bild zu erarbeiten und statistisch zu verifizieren, um das Ergebnis voraussichtlich in 2025 vorzustellen.

Betreffend die laut KGSt-Kennzahl zu betreuenden 75 Bildschirmarbeitsplätze pro VbE möchte Frau Dr. Simon wissen, ob eine mögliche Betreuung über KITS (Kommunaler IT-Service des Landkreises) geprüft wurde. Der Erste Beigeordnete erläutert, dass KITS in der Stadtverwaltung mit Sicherheit noch thematisiert wird. Die Aufgaben des KITS und der verwaltungsinterne Support sind aber nicht deckungsgleich. KITS übernimmt Dienstleistungen im Backup-Bereich, nicht jedoch die Betreuung von IT-Arbeitsplätzen vor Ort.

Der Bürgermeister ergänzt, dass die Stadtverwaltung derzeit 2,0 IT-Mitarbeiter beschäftigt, anhand der Statistik aber 3,8 IT-Mitarbeiter notwendig wären. Daraus lässt sich ableiten, dass die IT entweder sehr effizient arbeitet oder unterbesetzt ist.

Herr Liebaug fasst zusammen, dass die vorgestellte Personalentwicklung den aktuellen Ist-Stand wiedergibt, und fragt an, welche Konsequenzen sich daraus ergeben, hinsichtlich einer langfristigen Personalplanung.

Herr Zimmermann führt aus, dass das heute vorgestellte Konzept einen Anfang darstellt, nicht das Ende. Im Rahmen der Digitalisierung wird es mitunter zunächst einen Stellenaufbau brauchen, für administrative Tätigkeiten, bis möglicherweise Stellen wegfallen und durch digitale Prozesse ersetzt werden können. Die Personalplanung soll künftig, analog der Finanzplanung, einen Zeitraum von 5 Jahren umfassen.

Herr Kaminski teilt ergänzend mit, dass das Personalentwicklungskonzept bisher lediglich statisch fortgeschrieben wurde, beispielsweise hinsichtlich der Altersstruktur der Mitarbeiter. Künftig soll dem Prozess der Personalentwicklung ein anderer Ansatz zugrunde liegen, um die Reaktion auf technische Veränderungen mit zu berücksichtigen. Im Ergebnis soll ein echter Arbeitsplan entstehen, aus dem echte Prognosen ableitbar sind. Die Erarbeitung dieses Personalentwicklungskonzepts erfordert einen Zeitrahmen von 24 bis 36 Monaten.

Herr Lorenz merkt abschließend an, dass zum Haushalt 2024 viele lobende, aber auch kritische und mahnende Worte zu hören waren. Er stellt fest, dass über die Arbeit der Verwaltung fraktionsübergreifend nur lobende und dankende Worte geäußert wurden, und schließt sich dem Dank an die Verwaltung an.

Weitere Wortmeldungen gibt es nicht, sodass der Vorsitzende die Haushaltssatzung 2024 zur Abstimmung stellt.

Beschluss Nr. 020/24S

Der Stadtrat beschließt:

1.)

Die als Anlage zu dieser Beschlussvorlage im Entwurf beigefügte Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2024 samt ihren Anlagen wird gemäß §§ 57 und 62 Thüringer Kommunalordnung (ThürKO) beschlossen.

2.)

Der als Anlage zu dieser Beschlussvorlage im Entwurf beigefügte Finanzplan für die Haushaltsjahre 2025 bis 2027 wird gemäß §§ 57 und 62 Thüringer Kommunalordnung (ThürKO) beschlossen.

3.)

Der als Anlage zu dieser Beschlussvorlage im Entwurf beigefügte Stellenplan wird beschlossen.