Herr Lorenz erläutert das Prozedere einer Einwohnerfragestunde.
- Frau Anette Vogt aus Schmalkalden meldet sich zu Wort und fragt, wer die Fällung der Bäume beim REWE-Parkplatz im Zuge der dortigen Umbaumaßnahmen genehmigt hat und warum der Zeitplan für die Baumaßnahme – wie Frau Vogt der Presse entnommen hat – im Rathaus nicht bekannt war.
Der Bürgermeister erläutert, dass sich sowohl das Gebäude als auch der Parkplatz sowie der Weg in Privateigentum befinden. Vor etwa 2 Jahren hat der Privateigentümer einen Bauantrag gestellt. Die Planungen, wonach der Parkplatz eine vollkommen andere Gestaltung bekommt, wurden im Bauausschuss – in dem alle Fraktionen vertreten sind – vorgestellt und befürwortet. Begründung war damals wie heute die beabsichtigte Freistellung der Fassaden; die Fällung der Bäume wird durch Ersatzpflanzungen kompensiert.
Der spontane Baubeginn zum jetzigen Zeitpunkt kam tatsächlich überraschend, da die Genehmigung 2 Jahre zurücklag. Grund für die Kurzfristigkeit war das Baumfällverbot ab 1. März, sodass eine rechtzeitige Kommunikation an die Öffentlichkeit nicht mehr möglich war. Die Planungen haben sich nur insoweit geändert, dass bei 6 Stellplätzen das Laden von E-Fahrzeugen ermöglicht wird. Das Toilettengebäude wird verkleinert, verbleibt jedoch am jetzigen Standort.
Frau Anette Vogt merkt bezüglich der Ersatzpflanzungen an, dass die Verschattung der Wege-Achse künftig nicht mehr gegeben ist.
Herr Kaminski wiederholt, dass der Antrag ordnungsgemäß und rechtskonform gestellt und daher befürwortet wurde.
- Herr Thomas Schmidt aus Helmers hat eine Frage zur seit heute in Kraft getretenen Umleitung um Helmers: Die Umleitungsbeschilderung aus dem überregionalen Bereich ist seiner Ansicht nach ausreichend, regional, das heißt aus Wernshausen kommend, jedoch nicht.
Die Ordnungsamtsleiterin, Frau Kirchner, hat dazu bereits mit der Polizei kommuniziert. Innerorts wird bezüglich der Umleitungsbeschilderung nachjustiert.
- Außerdem interessiert Herrn Thomas Schmidt hinsichtlich der Kommunalen Wärmeplanung, ob auch Helmers darin berücksichtigt wird, da bisherige Bestrebungen, Helmers an eine zukunftsfähige Wärmeversorgung anzubinden, nicht erfolgreich waren.
Der Bürgermeister antwortet, dass die Kommunale Wärmeplanung noch nicht beauftragt ist. Ende 2023 wurden die Fördermittel beantragt, zur letzten Stadtratssitzung ein entsprechender Grundsatzbeschluss gefasst. Die Kommunale Wärmeplanung selbst wird das gesamte Stadtgebiet inklusive Helmers umfassen. Die Ausschreibung mit Auftragsvergabe erfolgt erst nach Vorliegen des Fördermittelbescheides, was etwa ein Jahr Zeit in Anspruch nehmen wird.
- Frau Grit Räthlein aus Volkers hat eine Frage zum dortigen Spielplatz. Dieser sollte nach hinten verlagert werden, liegt nun aber direkt an der Straße. Zudem wurde das Spendengeld der AfD-Kreistagsfraktion für ein 2. Spielgerät für das 1. Spielgerät mit verwendet. Hat das 1. Spielgerät somit 7.000 € gekostet?
Herr Kaminski erläutert, dass der Haushalt 2023 keinen Ansatz für ein Spielgerät enthielt. Aufgrund der Spende von 4.000 € wurde ein Spielgerät für 6.700 € angeschafft, flankiert durch die Stadt (2.700 € zuzüglich Arbeitsleistungen des Bauhofs). Die Maßnahme wird baulich bis spätestens Ostern abgeschlossen sein.
Um das Thema, das wiederholt im Sozialausschuss besprochen wurde, abzuschließen, ist Herr Kaminski mit dem zuständigen Mitarbeiter der Stadtverwaltung, Herrn Haß, so verblieben, dass die Stadt gegebenenfalls noch 1-2 kleinere Spielgeräte (z.B. Wippe oder Federtier) ergänzt.
Die jetzige Platzierung des Spielplatzes, 10 Meter neben der Straße, befindet der Bürgermeister für sehr gut, weil sich der Eingangsbereich Volkers dadurch optisch deutlich freundlicher gestaltet. Vom ursprünglich vorgesehenen Platz musste aufgrund einer dort diagonal verlaufenden Mitteldruckgasleitung Abstand genommen werden. Zur Abgrenzung zur Nachbarschaft werden noch Maßnahmen ergriffen.
- Herr Manfred Schreiber aus Schmalkalden meldet sich als Vertreter der ADFC-Gruppe Schmalkalden zu Wort. In 2023 gab es eine Befahrung per Rad bezüglich des Stillegrund-Radwegs als Verbindung von der Innenstadt (Altmarkt) zu Hochschule oder Schwimmbad und der dafür derzeit notwendigen Überquerung der stark befahrenen Näherstiller Straße. Es war angedacht, die direkte Anbindung eventuell für 2024 vorzusehen. Herr Schreiber fragt daher an, ob die Maßnahme im Haushaltsplan 2024 vorgesehen ist.
Der Bürgermeister äußert, dass der Haushalt 2024 diese Maßnahme nicht beinhaltet. Sie war – neben 4 weiteren Maßnahmen, die ihm eigentlich wichtig waren – im Haushalt finanziell nicht darstellbar. Ein weiterer Grund ist hierbei außerdem, dass die erforderlichen Grundstücksfragen nicht abschließend geklärt sind (die rechtliche Umsetzung gestaltet sich schwierig), sodass sich die Grundstücke noch nicht in städtischem Eigentum befinden. Fördermittel wurden beim Landkreis bereits beantragt. Sollten sich im Haushalt in den nächsten Monaten finanzielle Spielräume ergeben, weil bestimmte andere Maßnahmen nicht umsetzbar sind, könnte unter Aufbringung eines Eigenanteils von 50.000 € auf die Fördermittel des Landkreises von ebenfalls 50.000 € zurückgegriffen und die Maßnahme angegangen werden, was aus Perspektive der Verkehrssicherheit unumgänglich ist.
Herr Schreiber ergänzt, dass der Stillegrund-Radweg im September 2018 eingeweiht wurde, sodass ein wesentlicher Teil auch nach 6 Jahren noch fehlt. Diese Maßnahme ist seiner Meinung nach für die Infrastruktur (Erreichbarkeit der Innenstadt von der Hochschule aus) sowie im Rahmen der Verkehrswende wichtig. Als Alternative spricht Herr Schreiber die Möglichkeit der Nutzung der WerraEnergie-Brücke an. Dem widerspricht der Bürgermeister. Die WerraEnergie-Brücke ist nicht das Problem, sondern ein Hang am Ende des WerraEnergie-Grundstücks, was die Radwegführung entlang dieser Seite der Stille unmöglich macht (geografische, wassertechnische und weitere Gründe).
- Herr Steffen Kallenbach aus Haindorf, wohnhaft in Nachbarschaft zur Fa. Thüringer Waldquell, hat Nachfragen zur heutigen Beschlussvorlage betreffend den dortigen B-Plan „Gewerbegebiet West“. Er schildert die Lärmsituation dahingehend, dass die Waldquell ganzjährig 24 Stunden täglich verlädt, was Lärm verursacht, insbesondere im Sommer, und fragt an, ob im ersten Schritt die Schallschutzwand errichtet und im zweiten Schritt die Änderung des B-Plans zur Ausweisung als Mischgebiet beschlossen werden kann.
Herr Kaminski führt aus, dass auf Bitte des Landratsamtes beides parallel notwendig ist und Hand in Hand funktionieren sollte. Die Schallschutzmauer wird ausdrücklich Teil des B-Plans. Der Bürgermeister bietet an, mit den Anwohnern in Nachbarschaft zur Waldquell auf dem Weg zur B-Plan-Änderung das Gespräch zu suchen und die beabsichtigten Maßnahmen zu kommunizieren, um eine für alle Beteiligten gute Lösung zu finden. Herr Kallenbach möchte das Gesprächs- und Kommunikationsangebot gerne annehmen.
Herr Mike Schierig, ebenfalls aus Haindorf und wohnhaft neben Waldquell, schildert, dass die Anwohner durch die Ausweisung im B-Plan als Mischgebiet eine Abwertung ihrer Grundstücke befürchten. Der Bürgermeister verweist auf das Gesprächs- und Kommunikationsangebot und sichert zu, die betroffenen Anwohner frühzeitig (vor dem Auslegungsbeschluss) einzubinden, sodass allen Seiten fundierte Kenntnisse zugrunde liegen, die zu einem für alle befriedigenden Ergebnis führen. Damit ist Herr Schierig einverstanden.
Weitere Einwohnerfragen werden nicht gestellt, sodass Herr Lorenz sich für das große Interesse der Einwohner bedankt und den TOP schließt.
