Auszug - Begrüßung, Feststellung der Beschlussfähigkeit, Bestätigung der Tagesordnung  

Der Vorsitzende eröffnet um 18:13 Uhr die öffentliche Sitzung und begrüßt die Anwesenden.

Beschlussfähigkeit ist gegeben. Von 25 Stadträten sind 20 zugegen. Frau Kühn, Frau Schellenberg und Herr Peter Hammen haben sich entschuldigt. Frau Dr. Blaschke und Herr Dr. Svoboda sind nicht anwesend.

Die Einladung mit Tagesordnung ist den Stadträten form- und fristgerecht zugegangen.

Herr Gellert meldet sich zu Wort und stellt für die Fraktion CDU/FDP den Antrag, TOP 9 (Haushaltssatzung 2024) heute abzusetzen und zu einem gesonderten Termin zu behandeln. Grund ist die insgesamt umfangreiche Tagesordnung der heutigen Sitzung sowie das kurzfristige Zurverfügungstellen des zu beschließenden Entwurfs der Haushaltssatzung 2024. Wesentliche Teile des Entwurfs waren erst zum Wochenende verfügbar, sodass sich weder ausreichend damit auseinandergesetzt werden noch eine fraktionelle Vorberatung stattfinden konnte. 

Dem widerspricht der Bürgermeister. Die wesentlichen Inhalte des Verwaltungs- und des Vermögenshaushalts sind seit 6 Wochen bekannt. Vor 3 Wochen setzte sich die Fraktion CDU/FDP intensiv mit dem Haushalt auseinander. Vorletzten Freitag wurde die mittelfristige Finanzplanung ausgehändigt. Am vergangenen Montag erfolgte in einem erweiterten Sonder-HFA die Vorberatung aller Haushaltsstellen, Seite für Seite; zudem bot diese Sitzung Rahmen und Raum für Fragen oder Änderungsanträge. Der Vorbericht zum Haushalt 2024, der erstmals am Freitag ausgereicht wurde, ändert nichts am Zahlenwerk, sondern fasst dieses zusammen. Das Zahlenwerk selbst enthält keine neue inhaltliche Änderung, sodass das Herunternehmen von der Tagesordnung nicht erforderlich ist. Der Beteiligungsbericht, merkt Herr Kaminski an, wurde ebenfalls am Freitag nachgereicht, da den Stadtwerken erst am Freitag das Jahresergebnis vorlag; das vorläufige Ergebnis wurde dem Aufsichtsrat der Stadtwerke – in dem alle Fraktionen vertreten sind – bereits vorgestellt. Der Beteiligungsbericht ist unkritisch. Zudem wurden früher schon Haushaltssatzungen ohne vorliegenden Beteiligungsbericht beschlossen. Ein zeitnaher Ersatztermin zur Beschlussfassung der Haushaltssatzung ist kaum möglich, aufgrund der zu beachtenden Ladungsfrist und der anstehenden Osterfeiertage/Ferienzeit.

Herr Abicht sieht den Vorbericht als Rückschau. Nur mit dem Vorbericht, in Verbindung mit dem aktuellen Zahlenwerk, kann er bewerten, was sich die Stadt in Zukunft leisten kann. Herr Abicht möchte daher dem Antrag von Herrn Gellert folgen und um einen kurzfristigen neuen Termin, mit verkürzter Ladungsfrist, bitten.

Herr Danz kann die Kritik teilweise verstehen, schließt sich aber der Argumentation des Bürgermeisters an und möchte weiteren Zeitverzug in Bezug auf die Beschlussfassung des Haushaltes vermeiden.

Auf die von Herrn Abicht hinsichtlich des Vorberichts angesprochene Rückschau weist Herr Kaminski darauf hin, dass das Zahlenwerk jeweils das Ist 2022, den Ansatz 2023 sowie den Ansatz 2024 ausweist, was einen rückblickenden Überblick ermöglicht. Zur Haushaltsberatung im Sonder-HFA wurde zudem auf wesentliche Abweichungen im Ist 2023 hingewiesen und diese erläutert.

Herr Gellert erhält seinen Antrag aufrecht, unter anderem, weil sich einige Zahlen gegenüber der intensiven Vorberatung zum Fraktionstermin geändert hatten. Die Stadträte arbeiten ehrenamtlich und benötigen ausreichend Zeit, um sich mit dem vollständigen Haushaltsentwurf (einschließlich Vorbericht) auseinanderzusetzen.

Herr Kaiser weist darauf hin, dass dies der letzte zu beschließende Haushalt der aktuellen Legislatur ist, weshalb die Stadträte mittlerweile „ein bisschen Profi“ darin sind und nicht alles komplett neu ist. Auch er möchte die Beschlussfassung der Haushaltssatzung nicht weiter aufschieben.

Herr Danz beantragt eine kurze Sitzungspause, um sich innerhalb seiner Fraktion SPD/Grüne abzustimmen.

Der Vorsitzende unterbricht daraufhin um 18:23 Uhr die Sitzung.

Um 18:24 Uhr wird die Sitzung fortgesetzt. Herr Lorenz lässt zunächst über den Antrag der Fraktion CDU/FDP, den TOP 9 heute abzusetzen, abstimmen:

Damit ist der Antrag abgelehnt. TOP 9 bleibt auf der Tagesordnung.

Die Tagesordnung insgesamt wird sodann mehrheitlich bestätigt.