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Einleitend gibt der Bürgermeister einige allgemeine Informationen zum Haushalt 2024: Der Verwaltungshaushalt hat ein Volumen von 38,82 Mio. €. Die Schlüsselzuweisung (einnahmenseitig) sowie die Personal- und die laufenden Betriebskosten sind gestiegen. Die Personalkosten (einschließlich Aufwandsentschädigungen für Ehrenamtliche) stellen mit ≈ 15,8 Mio. € die Hauptausgabeposition dar. Gegenüber dem Ist 2023 von ≈ 14,5 Mio. € entspricht dieser Planansatz einer Steigerung um 1,3 Mio. €. Von 10 Kitas im Stadtgebiet werden 7 in eigener Trägerschaft betrieben. Als Zuschussbedarf waren in 2023 5,5 Mio. € geplant, das Jahresergebnis weist ein Ist von 5,4 Mio. € aus. Mit einem Zuschussbedarf 2024 in Höhe von 6,6 Mio. € ist die Steigerung so hoch wie noch nie. Stabile Kita-Gebühren oder die Übernahme der Essenausgabekosten lassen die Prioritätensetzung der Stadt zugunsten der Kinder deutlich erkennen. Die Zuführung vom Verwaltungs- in den Vermögenshaushalt beziffert sich auf ≈ 1,8 Mio. €, dank höherer Schlüsselzuweisung und stabilem Kreisumlagehebesatz. Der Vermögenshaushalt hat ein Volumen von 26,4 Mio. €. Ermöglicht wird das durch die Zuführung vom Verwaltungshaushalt, Kreditaufnahmen (durch Kredittilgungen ist die Stadt aber nettoneuverschuldungsfrei), eine Rücklagenentnahme von knapp 1 Mio. €, geplante Grundstücksverkäufe sowie insbesondere durch Fördermittel. Von den für 2023 im Vermögenshaushalt geplanten Investitionen von 19 Mio. € wurden im Ist 2023 knapp 13 Mio. € investiert. Das im Investitionsprogramm des Haushalts 2023 für das Jahr 2024 ausgewiesene Volumen von ≈ 20 Mio. € zuzüglich der „offenen“ 6 Mio. € ergibt den Haushaltsansatz 2024 von ≈ 26 Mio. €. Die größte Einzelmaßnahme 2024 ist das Gewerbegebiet B 19 mit Ausgaben von 10 Mio. €, davon sind 9 Mio. € aus Fördermitteln gedeckt, aufgrund der 90 %-igen Förderquote. Um auf die Liquidität zu achten, werden beispielsweise Fördermittel zeitnah abgerufen. Herr Abicht würde es begrüßen, wenn die Haushaltsstellen – gem. § 15 ThürGemHV – Erläuterungen enthielten. Das kann der Kämmerer vom Grundsatz her nachvollziehen, es würde jedoch eine immense Erweiterung des Haushaltswerks bedeuten. Außerdem würde die Kenntlichmachung von Pflicht- gegenüber freiwilligen Aufgaben es den ehrenamtlichen Stadträten erleichtern, mögliche Potenziale zu erkennen, so Herr Abicht. Der Bürgermeister schlägt vor, dass die freiwilligen Aufgaben Tourismus, Kultur und Wirtschaftsförderung eine entsprechende Anmerkung im Haushalt bekommen. Herr Werner ergänzt, dass der Übergang von Pflicht- zu freiwilligen Aufgaben teils fließend und eine klare Trennung schwierig ist. Eine diesbezügliche Bemerkung könnte jedoch in den Vorbericht zum Haushalt aufgenommen werden. Herr Kaiser kann die Wortmeldung von Herrn Abicht nicht nachvollziehen. Seiner Meinung nach ist die Trennung von Pflicht und Freiwilligkeit im Haushalt nicht erforderlich, weil die grundsätzliche Diskussion über Vorhaben oder Maßnahmen der Stadt Schmalkalden laufend und nicht zur Haushaltsberatung erfolgt. Herr Abicht erwidert, dass es ihm um das Erkennen finanzieller Spielräume und Potenziale geht. Es schließt sich die Beratung des Haushaltsentwurfs an: Seite | HHSt. | Beratung | Wortmeldung | 56 | 0000.4100 | enthält Beamtenbezüge Bürgermeister und Erster Beigeordneter (Erster Beigeordneter seit 2. Halbjahr 2023, daher höherer HH-Ansatz) | Abicht | 56 | 0000.5301 | enthält die beiden für Bürgermeister und Ersten Beigeordneten geleasten Dienstfahrzeuge | Kaiser | 56 | 0000.6300-6306 | Ortsteilmittel → Steigerung um 7,5 % gegenüber Vorjahr die Ortsteilmittel sind auskömmlich und werden bis Jahresende meist aufgebraucht ein Mehr an finanziellen Mitteln für die Ortsteile bei gleichzeitiger Entlastung an anderer Stelle wäre zu diskutieren | Kaminski Danz Kaminski | 57 | 0000.6610 | Verdopplung des HH-Ansatzes aufgrund geändertem Mittelfluss betreffend GStB (Beitragsfreiheit nicht mehr möglich) | Abicht | 59 | 0220.4140 | Verdopplung der Beschäftigtenentgelte? Schaffung einer neuen Stelle SB Personal höheres Ausgabe-Ist 2023 als Planansatz 2023 trotz Einnahmen von Krankenkassen wegen Langzeiterkrankungen (mehr als 6 Wochen) | Abicht Kaminski Werner | 65 | 0351. | neuer Bereich „Gebäudemanagement“ im SG 60/2 – haushaltstechnische Verschiebung aus SG 20/4 und aus Bauhof Mehrwert „Gebäudemanagement“: für die Qualität (z.B. Vergleichbarkeit von Gebäuden – Erkennen von Einsparpotenzialen) Personalkosten werden durch Verschiebung aus SG 20/4 haushalterisch zwar neu geordnet, neutralisieren sich jedoch durch die Tarifsteigerungen | Gellert Kaminski Zimmermann | Seite | HHSt. | Beratung | Wortmeldung | 67 | 0520. | Ansatz enthält Kosten aller in 2024 stattfindenden Wahlen | Kaiser | 72 | 1150.4140 | höhere Personalkosten beim Bürgerbüro, da Unterbesetzung der letzten Jahre personell stabilisiert werden konnte, außerdem sind temporäre Sprechzeiten an der Hochschule und im Rathausgebäude Wernshausen (gemäß Eingliederungsvertrag) geplant | Abicht | 72 | 1150.1000/6580 | HHSt. korrespondieren: höhere Einnahmen bei Verwaltungsgebühren gegenüber höheren an die Bundesdruckerei abzuführenden Kosten (z.B. benötigen Kinder wegen Abschaffung Kinderreisepass einen „normalen“ Reisepass, der teurer ist) die Anzahl an Beantragungen von Ausweisdokumenten variiert über die einzelnen HH-Jahre in Wellenbewegungen | Abicht Werner | 73 | 1300.1700 | Selbstbewirtschaftungsmittel für Katastrophenschutz ist neue HHSt., vorher unter HHSt. 1300.1721 | Kaiser | 73 | 1300.5600 | nennenswerter Betrag für Dienst- und Schutzkleidung Feuerwehr eingestellt; Problematik langer Lieferzeiten erschweren die Haushaltsplanung | Kaminski | 75 | 3000. | = freiwillige Aufgabe (einschließlich 500.000,- € brutto für 1150-Jahrfeier) | Kaminski | 75 | 3000.4140 | Verdopplung Planansatz bei Beschäftigtenentgelten, da personell verdoppelt (zzgl. SGL und SB im SG 10/5 Kultur und Sport); 3-4 Personen werden im SG 10/5 dauerhaft benötigt, auch, da im Bereich Sport nach Fertigstellung des Stadions dieses für entsprechende Veranstaltungen (Sport-, Freizeit- und Kultur-Angebot) genutzt werden soll Ist 2023 war bereits deutlich höher als HH-Ansatz 2023 | Danz Werner | 75 | 3000.6100 | Ausgaben für geplante Veranstaltungen: 1150-Jahrfeier und weitere kleinere Veranstaltungen Einnahmen, z.B. Eintrittsgelder oder Sponsoring, unter 3000.1100 | Danz Kaminski | 76 | 3000.7130 | Ansatz Zuschüsse für ZV Kultur (freiwillige Aufgabe) um 55.000,- € höher; ist für 2024 knapp gerechnet und muss für Folgejahre beraten werden | Kaminski | 76 | 3000.7180 | Vereinszuschüsse (freiwillige Aufgabe) wurden in bisheriger Höhe beibehalten | Kaminski | 77 | 3001.1590 | Umsatzsteuererstattung für Thüringentag 2023 von ca. 200.000,- € die Umsatzsteuererstattung vermindert den städtischen Zuschussbedarf nicht (wurde bei der Kostenplanung bereits berücksichtigt) | Werner Kaiser | 77 | 3001.6111 | GEMA-Gebühren für Thüringentag 2023 sind noch offen, der geplante Ansatz ist aber realitätsnah und wird in Teilen noch verhandelt | Dr. Simon | 80 | 4000. | Projekt ThINKA (Thüringer Initiative für Integration, Nachhaltigkeit, Kooperation und Aktivierung): soziale Integration ist beim Landkreis angesiedelt – über Kreisumlage abgedeckt? ThINKA ist freiwillige Aufgabe der Stadt Schmalkalden (Kooperation mit Landkreis und IFBW als örtlichem Sozialträger); die Stadt übernimmt Aufgaben wie z.B. Übernahme von Mietkosten, ThINKA übernimmt Aufgaben, die der Stadt weiterhelfen, insbesondere im Walperloh die Beschäftigtenentgelte unter 4000.4140 beziehen sich allgemein auf die Sozialverwaltung (SG 10/4), sodass sich die tatsächlichen Kosten für ThINKA deutlich minimieren und nicht der Summe des Unterabschnittzuschussbedarfs von 291.000,- € entsprechen | Abicht Kaminski Zimmermann | Seite | HHSt. | Beratung | Wortmeldung | 80 | 4000. | Frau Lenk als zuständige städtische Projektbetreuerin wird gebeten, im Sozialausschuss über ThINKA zu berichten | Kaminski | 81 | 4350. | die Aufnahme in einer Notunterkunft ist nur in akuten vorübergehenden Notlagen Pflichtaufgabe (in den ersten 3 Monaten), danach freiwillig Unterbringung in Notunterkunft wird seitens Ordnungsamt streng gehandhabt, um auf Kostendeckung zu achten; Betreuung durch IFBW (fremdvergeben – keine Personalkosten für die Stadt) ist wichtig, damit die anschließende Integration in den freien Wohnungsmarkt gelingt gemäß Auswertung im Sozialausschuss funktioniert die Betreuung durch die IFBW sehr gut; die Möglichkeit zur Unterbringung in einer Notunterkunft ist wichtig – gegebenenfalls als freiwillige Aufgabe der Stadt | Abicht Kaminski Dr. Simon | 81 | 4350.1100 | Anstieg der Benutzungsgebühren der Notunterkünfte gemäß neuer Entgeltordnung (keine steigende Anzahl an Problemfällen) | Kaiser | 82 | 4600. | = freiwillige Aufgabe der Stadt (verpflichtend für Landkreis, daher Zuweisung vom Landkreis) | Kaminski | 83 | 4601. | = freiwillige Aufgabe verpflichtend für Landkreis, daher Zuweisung vom Landkreis Jugendarbeit wird beispielsweise im Wartburgkreis nicht vor Ort gesteuert, sondern vom Landkreis aus → hat finanziell Vorteile, im Handling eher Nachteile | Abicht Kaminski Kaminski | 83 84 | 4601. 4602. | Eigenmittel für Villa K in Höhe von ≈ 65.000,- €, bei Mietkostenfreiheit, gegenüber ≈ 26.000,- € für die öffentlichen Spielplätze? in der Villa K erfolgt eine Betreuung der Jugendlichen, weshalb Personalkosten anfallen (bei den öffentlichen Spielplätzen nur Sachkosten); für die Jugendeinrichtungen in kirchlicher Trägerschaft (S. 82) beträgt der Zuschussbedarf ≈ 91.000,- €, ebenfalls bei Mietkostenfreiheit; die größeren Investitionen für die öffentlichen Spielplätze sind im Vermögenshaushalt zu finden, der Verwaltungshaushalt beinhaltet nur die Instandhaltungskosten für die öffentlichen Spielplätze fallen theoretisch auch Personalkosten an (Mitarbeiter des SG 60/3 Tiefbau und Grünflächen, Bauamtsleiter), die jedoch nicht anteilig ausgewiesen werden die Spielgeräte sind im Vermögenshaushalt den Einzelobjekten zugeordnet und nicht unter einer Position ausgewiesen | Dr. Simon Kaminski Werner Kaminski | 84 | 4602.5100 | das Ist 2023 für die Unterhaltung der öffentlichen Spielplätze betrug ca. 2.500,- €; für 2024 sind 25.000,- € angesetzt, die sicherlich auch benötigt werden, um die Qualität der Spielplätze zu halten; in jedem Orts- und Stadtteil, außer Weidebrunn, gibt es mittlerweile Spielgeräte | Kaminski | 87 | 46401.4140 | Erhöhung der Personalkosten bei der Kita „Asbacher Weidenkätzchen“ um fast 100.000,- €? generell zieht sich bei den Beschäftigten der Tarifabschluss durch; bei den Kitas wurde der gesetzliche Schlüssel anhand der Kinderzahl hochgerechnet | Abicht Zimmermann | Seite | HHSt. | Beratung | Wortmeldung | 87 | 46401.4140 | der Anstieg ist nicht ganz so hoch, da das Ist 2023 schon deutlich über dem Ansatz 2023 liegt auf sich ändernde Kinderzahlen reagiert die Verwaltung mit sogenannten „Flex-Verträgen“: entsprechend des sich ergebenden Stundensolls ändert sich das wöchentliche Arbeitspensum (vertragsgemäß meist zwischen 30 und 39 Wochenstunden, die dann flexibel an die Entwicklung des Betreuungsschlüssels angepasst werden) je besser eine Einrichtung ausgelastet ist, desto teurer ist diese für die Stadt, sofern die Landeszuweisungen gleich bleiben | Werner Zimmermann Kaminski | 98 | 46408. | die von den Eltern zu zahlende Pauschale für Bastelmaterialien wurde minimal angehoben und beträgt nun 20,- € jährlich pro Kind | Kaminski | 102 | 46499. | die Kitas haben einen Zuschussbedarf von ≈ 6,6 Mio. €, was sie der Stadt auch wert sind | Kaminski | 103 | 4950. | = freiwillige Aufgabe | Werner | 103 | 4950.7180 | die Stadt leistet sich als freiwillige Aufgabe ein Patenschaftsgeld pro geborenem Kind von 200,- € in Form eines Gutscheins, der bei innerstädtischen Händlern eingelöst werden kann; das kommt nicht nur den Eltern zugute, sondern dient auch der Wirtschaftsförderung in der Innenstadt | Kaminski | 103 | 4950.7181 | weitere freiwillige Aufgabe ist die Unterstützung der Volkssolidarität und der AWO (betrifft die ältere Bevölkerung) sowie der Verbraucherzentrale | Kaminski | 103 | 4950.7182 | die Vereinszuschüsse wurden vollumfänglich beibehalten es wurde im Vorfeld der letzten Beschlussfassung der Vereinszuschüsse angeregt, den HH-Ansatz für die Vereinszuschüsse etwas zu erhöhen (aufrunden), was nun nicht aufgenommen wurde diese HHSt. enthält die Vereinszuschüsse auf sozialem Gebiet; die Vereinszuschüsse für Kultur sowie Sport kommen hinzu, sodass die Summe der Vereinszuschüsse etwa 50.000,- € beträgt | Kaminski Kaiser Kaminski | 105 | 5500.7170 | für die Lotto Thüringen Ladies Tour sind hier knapp 30.000,- € eingeplant; hinzu kommen noch Kosten für Verkehrssicherung/DRK/ Streckenposten unter 5500.6100 von 6.000,- €, sodass die Kosten der Ladies Tour am Etappenzielort Schmalkalden insgesamt 36.000,- € betragen | Kaminski | 111 | 5900.5100 | hier handelt sich um einen städtischen Zuschuss zur Unterhaltung der Dirt-Bike-Strecke Walperloh; die eigentliche Investition ist deutlich höher und wird gefördert, sofern die Stadt die Unterhaltung bezuschusst; Aufsicht und Betreibung der Strecke erfolgt durch das Jugendhaus Walperloh | Kaminski | 114 | 6020.4140 | der Ansatz für Beschäftigtenentgelte des Tiefbauamtes liegt unter dem des Vorjahres | Kaiser | 117 | 6300.5100 | der HH-Ansatz für Straßen-/Gehwegreparaturen beträgt 40.000,- €, gegenüber einem Ist 2022 von ca. 85.000,- € → ist knapp, sollte für die wichtigsten Reparaturen aber ausreichen | Danz | 117 | 6300.5140 | für die Sicherung des Erdfalls sind 6.000,- € eingestellt, da turnusmäßig die Sensoren auszutauschen sind ein Update zum aktuellen Zustand des Erdfall-Bereichs wäre wünschenswert | Kaiser Kaiser | 117 | 6300.5150 | höherer Ansatz von 30.000,- € (Vorjahr: 7.000,- €) für Baumpflege und -fällungen aufgrund Verkehrssicherungspflichten entlang der Straßen; der Ansatz ist das nötige Minimum | Kaiser | Seite | HHSt. | Beratung | Wortmeldung | 118 | 6650. | die Landeszuweisung für Winterdienst Ortsdurchfahrten ist eine Pauschale das Land berechnet die Zuweisung nach dem günstigsten Modell; die städtischen Kosten liegen noch darunter das Land führt Benchmark-Ermittlungen durch und veranschlagt dann pauschale Sätze | Kaiser Kaminski Werner | 119 | 6700.1710 | die Landeszuweisung für Straßenbeleuchtung sind ein Teil der pauschalen Fördermittel aus dem Klimapakt, der für die Umstellung auf LED verwendet wird (wurde erstmals in 2023 ausgezahlt, weshalb kein HH-Ansatz in 2023) | Danz | 119 | 6700.6380 | die Stromkosten für die Straßenbeleuchtung wurden auf Grundlage des neuen Vertrages angesetzt; mit dem alten Vertrag und der Umstellung auf LED konnten im Ist 2023 gegenüber dem Ansatz 2023 erheblich Stromkosten eingespart werden, sodass der Ansatz 2024 von 260.000,- € auskömmlich sein sollte | Kaminski | 121 | 6800. | betreffend die angestrebten Einnahmen aus Parkgebühren wird darauf hingewiesen, dass die Parkuhr Haindorfsgasse defekt ist | Kaiser | 129 | 7603. | die städtischen Leistungen im Bereich Bürger-/Dorfgemeinschaftshäuser sind beachtlich, was im Sinne der Ortsteile ist die Bewirtschaftungskosten sind gestiegen; die Einnahmen aus Benutzungsgebühren steigen aufgrund höherer Auslastung ebenfalls | Danz Kaminski | 131 | 7710.7180 | der enorme Anstieg bei Zuschüssen an Privatpersonen (Bauhof) ist dem geschuldet, dass erforderliche Führerscheine (z.B. für Lkw) oder geforderte Lehrgänge/Fortbildungen (z.B. von Unfallkasse) mittlerweile zu 100 % bezuschusst werden (gemäß Dienstvereinbarung); die Anzahl ist personen-/bedarfsabhängig der Begriff „Zuschüsse an Privatpersonen“ ist vom Gesetz her so vorgesehen | Abicht Kaiser | 133 | 7900. | Wie haben sich die Einnahmen und Ausgaben für die Lutherwohnung, deren Vermietung eine Firma übernommen hat, entwickelt? → wird nachgereicht für den WiFö-Ausschuss soll Ankauf, Verkauf und Vermittlungsprovisionen, die in 2023 deutlich über dem Ansatz lagen, dargestellt werden; für private Vermieter wirkt sich positiv aus, dass die Stadt mit der Tourist-Info bei booking ist | Kaiser Werner Kaminski | 135 | 7910.6101 | diverse Veranstaltungen werden mit Zuschüssen gefördert: Gourmet-Garten, Weinmarkt, Töpfermarkt, Heimat shoppen | Kaminski | 135 | 7910.7180 | den Studenten, die ihren Hauptwohnsitz in Schmalkalden anmelden, werden pro Semester 50,- € erstattet → die Nachfrage ist gestiegen, daher der HH-Ansatz von 47.000,- €, was aber vor dem Hintergrund der Schlüsselzuweisung sinnvoll ist | Kaminski | 135 | 7910.7182 | diese Zuschüsse im Rahmen der Wirtschaftsförderung beinhalten u.a. die Zuschüsse gemäß Richtlinie zur Förderung des Innenstadtbereichs oder des „Schaufenster-Programms“ (Umstellung/ Beleuchtung nicht beleuchteter Schaufenster auf/mit LED), das Deutschland-Stipendium der Hochschule und den Förderpreis der Hochschule | Abicht | 136 | 8100. | diese HHSt. umfasst die stadteigenen Photovoltaikanlagen, z.B. auf Kitas; einen Nutzen gibt es, kann Stand heute aber noch nicht beziffert werden (ist beim Gebäudemanagement in Arbeit), sodass kein Ansatz eingestellt ist | Kaiser |
Seite | HHSt. | Beratung | Wortmeldung | 136 | 8100. | der Eigenverbrauch ist künftig in der Form im Haushalt dargestellt, dass sich in den Einrichtungen (z.B. Kitas) jeweils die Stromkosten entsprechend reduzieren | Danz | 137 | 8170. | der gegenüber dem Vorjahr niedrigere HH-Ansatz bei den Gewinnanteilen aus Beteiligungen entspricht der Meldung der Geschäftsführung des Beteiligungsunternehmens und könnte im Ist 2024 besser ausfallen als geplant | Kaiser | 138 | 8550.6200 | der Ansatz für Kosten Holzernte ist geringer als in 2023, da er zu splitten ist in Inland und EU, weshalb ein weiterer Ansatz unter .6201 eingestellt ist | Kaiser | 138 | 8550.6551 | wenn die Förderung in Anspruch genommen wird, sind hier Kosten für die Kartierung eingeplant; weitere Mittel sind, um die Förder-Vorgaben erfüllen zu können, im Jahr 2025 einzuplanen | Kaminski | 138 | 8550.6770 | es werden einem in Ilmenau ansässigen privaten Unternehmen (IKL Ilmenau GmbH) die Kosten für zur Verfügung gestellte staatlich gestützte Arbeitskräfte erstattet ( „1-Euro-Jobber“ / zweiter Arbeitsmarkt); die Kosten bei Inanspruchnahme der Dienstleistungen über den Bauhof oder Dritte wären deutlich höher | Danz | 139 | 8800.5401 | der HH-Ansatz ist neu und kommt durch die Trennung der Zuständigkeiten der Sachgebiete 20/4 (Liegenschaften und Forsten) und 60/2 (Hochbau und Gebäudemanagement) zustande und berücksichtigt die aktuellen Kostensteigerungen für Strom etc. | Abicht | 140 | 9000.0030 | der Ansatz bei den Gewerbesteuereinnahmen ist um ca. 1,4 Mio. € höher als 2023; das Ist 2023 betrug gut 10 Mio. € der Ansatz Gewerbesteuereinnahme geteilt durch 400 multipliziert mit 35 ergibt die an den Freistaat Thüringen zu zahlende Gewerbesteuerumlage (HHSt. 9000.8100) | Dr. Simon J. Hammen | 140 | 9000.0100 | der niedrigere Ansatz beim Gemeindeanteil an der Einkommen-steuer beruht auf den Steuerschätzungen des Freistaates, die zweimal jährlich (Mai und November) mitgeteilt werden; die Prognose aus November ist etwas weniger optimistisch | Kaiser / Danz | 141 | 9100.80700 | der Ansatz von 300.000,- € für Kreditzinsen bezieht sich auf die „normalen“ Investitionskredite; die Gruppierung wurde von 4 auf 5 Ziffern aufgeweitet der höhere Ansatz ist nicht der Aufnahme weiterer Kredite, sondern dem aktuellen Zinsniveau (höherer Zinsaufwand) geschuldet in 2023 wurde zur Kreditaufnahme von 1,4 Mio. € ermächtigt, die in voller Höhe aufgenommen wurden (im Rahmen der Gesamtdeckung, nicht für eine einzelne Maßnahme); ein HH-Rest wurde diesbezüglich in 2023 nicht gebildet | Abicht Kaminski Abicht |
Damit ist die Beratung des Verwaltungshaushaltes beendet. Der Bürgermeister unterbricht die öffentliche Sitzung um 18:47 Uhr zwecks kurzer Pause. Um 18:55 Uhr wird die Sitzung mit der Beratung des Vermögenshaushaltes fortgesetzt: Seite | HHSt. | Beratung | Wortmeldung | 144 | 0600. | die investiven Maßnahmen für den Ratskeller sind hier eingestellt; Sanierung Nebenräume wird umgesetzt (Ansatz von 132.000,- € → Stadtratsbeschluss ist gefasst); für den Bereich der Küche entscheidet sich in den nächsten Wochen, ob weitere Maßnahmen erforderlich werden, um die Rahmenbedingungen für „Thüringer Küche“ zu schaffen (Ansatz von 250.000,- € → noch nicht beschlossen oder beauftragt) | Kaminski | Seite | HHSt. | Beratung | Wortmeldung | 146 | 1300.001. | der 1. große Bauabschnitt für den Feuerwehrgerätehaus-Neubau in Mittelstille ist mit über 1 Mio. € eingestellt | Kaminski | 155 | 46404. | die Verschattung für die Kita Regenbogen Wernshausen ist umgesetzt eine Photovoltaikanlage kann dort aufgrund der Dachkonstruktion in 2024 nicht umgesetzt werden (würde zunächst Investition von ca. 190.000,- € erfordern) | Kaiser Kaminski | 156 | 46405. | bei der Kita Sonnenschein wird der Fallschutz des Spielplatzes erneuert, außerdem 2 Toilettenanlagen (die übrigen 2 Toilettenanlagen dann in 2025) gemäß Auflage der für die Betriebserlaubnis zuständigen Aufsichtsbehörde (Toiletten sind 2 cm zu hoch angebracht); bauliche Umsetzung der beiden Toilettenanlagen in den Sommermonaten, um den Kita-Betrieb so wenig wie möglich zu beeinträchtigen im Sozialausschuss war aus Kostengründen angeregt worden, als Fallschutz Hackschnitzel vorzusehen, analog der öffentlichen Spielplätze → Übernimmt der Träger die Kostendifferenz? eingeplant wurden die Kosten für Kunststoff-Fallschutz (ist aktuell so verbaut und steht daher in Aussicht) → könnte für Kita Sonnenschein nochmal diskutiert werden (bei Kita Friedrich Fröbel sind Hackschnitzel nicht geeignet) beim Toberaum im Keller ist eine kleinere Maßnahme vor brandschutztechnischem Hintergrund erforderlich (fällt unter Nutzungsänderung) | Kaminski Dr. Simon Kaminski Kaiser | 157 | 46406. | für die veranschlagten 25.000,- € gibt es 2 Varianten: 1. der Fallschutz wird erneuert oder 2. das Geld wird für ein großes (förderfähiges) Konzept verwendet, um mehrere Dinge (z.B. Treppenanlage, Mauer, Spielgerät selbst) zu berücksichtigen; die bauliche Umsetzung mit weiteren 25.000,- € Eigenmitteln würde in 2025 erfolgen; welche Variante umgesetzt wird, ist mit dem Träger noch auszuhandeln | Kaminski | 160 | 46409. | die hinter dem HH-Ansatz stehende bauliche Planung wurde im Bauausschuss vorgestellt und hat Zustimmung gefunden | Kaminski | 163 | 5700. | der HH-Ansatz beinhaltet ein im vergangenen Jahr abgebautes Spielgerät, das bis zum Beginn der Schwimmbad-Saison wieder aufgebaut werden soll | Kaminski | 164 | 5800.005. | der erste Teil der Maßnahme Platz Fontaine (Terrassenanlage) ist im HH dargestellt; über den zweiten Teil der Maßnahme (Gestaltung des Platz Fontaine) wird sich in der 2. Jahreshälfte 2024 zu verständigen sein | Kaminski | 164 | 5800.007. | die Planungen für die Neugestaltung des Platzes Unter der Linde in Helmers wurden ebenfalls im Bauausschuss vorgestellt | Kaminski | 165 | 5900. | die AfD-Kreistagsfraktion hatte für den Spielplatz Volkers 4.000,- € gespendet, die hier nicht abgebildet sind → sowohl die Einnahme als auch die Ausgabe der 4.000,- € sind im Rechnungsergebnis 2023 ausgewiesen; die 4.000,- € wurden in 2023 als zweckgebundene Spende vereinnahmt und dementsprechend für den Spielplatz Volkers verausgabt die Spende war für ein 2. Spielgerät gedacht, das Geld sollte nicht im Zusammenhang mit dem 1. Spielgerät aufgebraucht werden; über die konkrete Verwendung der Spende gibt es unterschiedliche Wahrnehmungen seitens Spender und Stadtverwaltung (insbesondere des Mitarbeiters im SG 60/3) → Dissens bzgl. Gestaltung des Spielplatzes Volkers wird im Nachgang ausgeräumt | Abicht Tischer Dr. Simon Kaminski | Seite | HHSt. | Beratung | Wortmeldung | 165 | 5900. | der Spender wird über die konkrete Verwendung der Spende für den Spielplatz Volkers informiert | Abicht | 166 | 6150.9401 | hier sind die Städtebauförderungen für private Investoren veranschlagt | Abicht | 166 | 6150.9402 | nach Ausschöpfen der veranschlagten 20.000,- € sind keine Zuschüsse für private Baumaßnahmen mehr möglich ein höherer Ansatz (analog Vorjahre) wäre sicherlich sinnvoll, würde jedoch zu Lasten anderer Maßnahmen gehen | Danz Kaminski | 168 | 6300. | unter .004.3619 werden die vom Land übernommenen Straßenausbaubeiträge veranschlagt, unter .009.3500 und 012.3500 jeweils die von privat zu zahlenden von den Formalitäten her ist das Prozedere bezüglich Abwicklung der Straßenausbaubeiträge mit dem Land wie gehabt; erste Bescheide für 2024 liegen bereits vor | Abicht Kaiser | 168 | 6300.9400 | der Ansatz für Straßenbaumaßnahmen ist erheblich reduziert auf 150.000,- € für 3 Einzelmaßnahmen; die GEWAS beabsichtigt gemäß deren Wirtschaftsplan die Erneuerung Wasser/Abwasser für 2 dieser Einzelmaßnahmen → Darstellung im städtischen Haushalt als Einzelmaßnahmen sinnvoll? durch die Reduzierung um 100.000,- € entfallen weitere ursprünglich geplante Maßnahmen; die Straßenbaumaßnahme „Rückersberg“ ist betragsmäßig untergeordnet (Setzen von Bordsteinen); die Gemeinschaftsmaßnahmen mit der GEWAS werden voraussichtlich über das Planungsbüro der GEWAS mit abgewickelt die Planungen sind im Ortsteilrat Mittelstille vorzustellen beim HH-Ansatz fehlt „Am Schulberg“ in Mittelstille, wo es schon Abstimmungen mit Anwohnern gab (wegen Abgang Rain in dem Bereich) → Thema muss im Bauausschuss nochmal aufgegriffen werden | Gellert Kaminski Gellert Gellert Kaminski | --- | 6300. | die Straßen, die von der Kabelverlegung Telekom betroffen sind, werden zu Lasten der ausführenden Firmen instandgesetzt, was auch kontrolliert wird | Schellenberg | --- | 6300. | für Straßenreparaturen sind im Verwaltungshaushalt Mittel eingestellt die kurzfristig zu reparierenden Straßenschäden werden im Bauausschuss besprochen und priorisiert → bitte festgestellte Schäden dem Bauamt melden | Schellenberg Dr. Svoboda | 174/ 175 | 6300.071. | Kann die Verwaltung die Umsetzung der Erschließungsmaßnahme Gewerbegebiet B 19 personell leisten? die Großmaßnahme ist angelaufen und die weitere Umsetzung schaffbar baulich gibt es aktuell keine zeitliche Verzögerung, lediglich bei der Beschilderung Kreisel | Gellert Kaminski Hilpert | 178 | 6300.095. | für die Erschließung des Wohngebietes „Krumme Hohle“ sind 60.000,- € veranschlagt, für bauvorbereitende Maßnahmen der HH-Ansatz beinhaltet die Leistungsphasen 1 und 2 der Erschließungsplanung, die für die Bebauungsplanung (B-Plan) notwendig und noch in 2024 umzusetzen sind | Kaiser Hilpert | 180 | 6700. | hier ist ein weiterer Teil der Förderung aus dem Klimapakt angesetzt | Werner |
Seite | HHSt. | Beratung | Wortmeldung | 180 | 6700.9400 | im Ansatz ist ein Teil der Straßenbeleuchtung der Wilhelm-Külz-Straße, der Näherstiller Straße und der Zwick enthalten | Kaminski | 188 | 7610.9820 | der Ansatz bildet die 1. Scheibe Breitbandausbau (Weiße-Flecken-Programm) ab | Werner | 189 | 7700. | hier ist die Anschaffung eines eFahrzeugs für den Bauhof (Fahrzeug zum Müll sammeln, gemäß Stadtratsbeschluss) dargestellt, die aus dem Klimapakt voll gegenfinanziert ist | Werner | 192 | 7910.9350 | finanzielle Unterstützung eines Vorschlags aus der Einzelhändlerrunde zur Bewerbung der Innenstadt zwecks Innenstadtbelebung | Kaminski | 194 | 8800. | die entsprechenden Listen der Grundstückserwerbe und -verkäufe sind im nichtöffentlichen Bereich in Allris® eingestellt die Listen sind keine Anlagen zum öffentlichen Haushalt und aus datenschutzrechtlichen Gründen vertraulich zu behandeln | Werner Abicht |
Herrn Kaiser fehlt die Maßnahme Ullmer-Halle im Vermögenshaushalt, auch bezüglich TTV Mittelschmalkalden, der einen Teil der Räumlichkeiten nutzen wollte. Herr Kaminski führt aus, dass neben dieser Maßnahme auch der Fischhandel (Lohweg 5), die Beachvolleyball-Anlage, der Vorplatz des Bürgerhauses Mittelschmalkalden und der Friedhof Niederschmalkalden fehlen, weil sie im Gesamthaushalt nicht abbildbar waren. Mit dem TTV ist ein Gesprächstermin für Donnerstag anberaumt, an dem neben dem Bürgermeister und Herrn Reißner die Herren Peter Trabert und Fabian Amborn teilnehmen; Herr Kaminski lädt Herrn Kaiser ein, ebenfalls teilzunehmen. Herr Abicht bittet darum, die in § 6 Satz 2 der Haushaltssatzung festgehaltene Entscheidungsbefugnis zu unabweisbaren über- und außerplanmäßigen Ausgaben gemäß § 58 Abs. 1 ThürKO nicht dem Kämmerer, sondern dem Bürgermeister zu übertragen. Da die Auswirkungen dessen zunächst geprüft werden müssen, nimmt Herr Kaminski die Anregung auf und klärt es bis zur Stadtratssitzung entsprechend.
Die Mitglieder des Haupt- und Finanzausschusses geben, vorbehaltlich der Beratung zum Stellenplan im nichtöffentlichen Teil, folgende Beschlussempfehlung an den Stadtrat: Der Stadtrat beschließt: 1.) Die als Anlage zu dieser Beschlussvorlage im Entwurf beigefügte Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2024 samt ihren Anlagen wird gemäß §§ 57 und 62 Thüringer Kommunalordnung (ThürKO) beschlossen. 2.) Der als Anlage zu dieser Beschlussvorlage im Entwurf beigefügte Finanzplan für die Haushaltsjahre 2025 bis 2027 wird gemäß §§ 57 und 62 Thüringer Kommunalordnung (ThürKO) beschlossen. 3.) Der als Anlage zu dieser Beschlussvorlage im Entwurf beigefügte Stellenplan wird beschlossen.
Ja | Nein | Enthaltungen | Befangenheit | abwesend | 6 | - | - | - | - |
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