Auszug - Begrüßung, Feststellung der Beschlussfähigkeit, Bestätigung der Tagesordnung  

Der Bürgermeister eröffnet die öffentliche Sitzung und begrüßt die Anwesenden.

Beschlussfähigkeit ist gegeben. Von 7 Ausschussmitgliedern sind 6 zugegen. Herr Liebaug ist entschuldigt. Frau Dr. Blaschke wird von Herrn Trabert vertreten.

Die Ausschussmitglieder und sonstigen zu ladenden Personen haben die schriftliche Einladung erhalten, mit verkürzter Einladungsfrist wegen Dringlichkeit (Anberaumung Sondersitzungstermin aufgrund umfangreicher Tagesordnung zur regulären Sitzung am 05.03.2024 sowie erforderliche Vorberatung des Haushaltsentwurfs vor Beschlussfassung zum Stadtrat am 18.03.2024).

Vor dem Hintergrund der verkürzten Einladungsfrist stellt der Haupt- und Finanzausschuss einstimmig die Dringlichkeit fest.

Herr Abicht fragt nach, wann die zum Haushalt gehörenden fehlenden Unterlagen (Vorbericht und Jahresabschlussunterlagen der Beteiligungsunternehmen) zur Verfügung gestellt werden. Herr Kaminski teilt mit, dass der Jahresabschluss Stadtwerke beigefügt wird, sobald das vom Steuerbüro geprüfte Ergebnis vorliegt. Das vorläufige Ergebnis ist den Aufsichtsräten bekannt. Der Kämmerer ergänzt, dass der Vorbericht in Arbeit ist und schnellstmöglich, spätestens am Freitag (15.03.2024), zur Verfügung gestellt wird. Herr Abicht hätte sich zur besseren Bewertung des Haushalts gewünscht, dass der Vorbericht (Pflichtanlage zum Haushaltsplan) zur heutigen 1. Lesung des Haushalts vorliegt. Herr Werner informiert, dass der Vorbericht die wichtigsten Zahlen des Haushalts zusammenfasst, jedoch keine neuen oder anderweitigen Informationen enthält. Die Nachfrage von Herrn Abicht kann der Kämmerer jedoch verstehen, da der Vorbericht einen guten Überblick über den Haushalt gibt.

Die Tagesordnung wird sodann einstimmig bestätigt.