Auszug - Mitteilungen der Verwaltung / Anfragen der Politiker / Anfragen zur Niederschrift  

-          Der Bürgermeister informiert, dass eine Datei aller Beschlussvorlagen 2023 und 2024 mit Haushaltsvorgriffen in Allris® eingestellt ist, unter „allg. Dokumente“ → Haushalt → Haushalt 2024.

-          Für die Besetzung des Wahlausschusses betreffend die Kommunalwahl bittet Herr Kaminski die Fraktionen, deren Rückmeldung an das Hauptamt noch aussteht, Personen als Beisitzer zu benennen. Er weist darauf hin, dass Kandidaten der Wahlvorschläge nicht im Wahlausschuss mitarbeiten dürfen.

-          Herr Abicht fragt zum Grundsteuer-Urteil, ob es mittlerweile Handlungsanweisungen des Thüringer Landesverwaltungsamtes gibt. Das ist nicht der Fall, wie der Kämmerer mitteilt. Für den Haushalt 2024 wurden daher die ersten Messbescheide hochgerechnet.

-          Auf eine weitere Nachfrage von Herrn Abicht erläutert der Bürgermeister, dass es bei der Fa. Sandvik von Zeit zu Zeit personelle Verlagerungen unter den Standorten gibt. Nach seiner Kenntnis plant die Fa. Sandvik Investitionen in größerem Rahmen. Hinweise darauf, dass Wernshausen als Standort geschwächt wird, liegen Herrn Kaminski nicht vor.

-          Herr Abicht möchte wissen, wann das Spielgerät in Volkers aufgestellt wird. Frau Schellenberg, die dem Sozialausschuss vorsitzt, teilt mit, dass es der Bauhof voraussichtlich im März aufstellt. Das Thema wurde ausführlich zur letzten Sitzung, zu der auch die Fraktion AfD vertreten war, besprochen.

-          Herrn Lorenz interessiert der Sachstand betreffend die Ullmer-Halle und den Tischtennisverein (TTV). Herr Kaminski schildert, dass der für den TTV nutzbare Hallenbereich beraten wurde. Allerdings wären für zu errichtende Abgrenzungen, Brandschutzmaßnahmen etc. Investitionen von ca. 100.000,- € aufzubringen, was im Haushalt 2024 nicht darstellbar ist. Nun gilt es, eine Übergangslösung für den TTV für die nächsten 12 Monate zu finden, bis eine dauerhafte Lösung möglich ist.

-          Wie Frau Dr. Simon informiert, hatte die AfD 4.000,- € für ein weiteres Spielgerät für Volkers gespendet. Sie fragt, was diesbezüglich geplant ist. Der Bürgermeister nimmt die Anfrage mit und wird sie nach entsprechender Rücksprache mit Herrn Haß beantworten.

-          Frau Kössel weist darauf hin, dass die Beleuchtung am Radweg, zwischen Gymnasium und Hellweg-Baumarkt, mittlerweile angeschlossen ist, und dankt dem Bürgermeister für die Veranlassung.

Weitere Wortmeldungen gibt es nicht. Der Vorsitzende schließt die öffentliche Sitzung um 19:58 Uhr und bittet um Herstellung der Nichtöffentlichkeit.