Auszug - Begrüßung, Feststellung der Beschlussfähigkeit, Bestätigung der Tagesordnung  

Der Erste Beigeordnete eröffnet in Vertretung des Bürgermeisters, der heute entschuldigt ist, die öffentliche Sitzung und begrüßt die Anwesenden.

Aus gegebenem Anlass kommt Herr Zimmermann zunächst auf das Thema „Verteilung der Ausschusssitze“ zu sprechen:

Vor dem Hintergrund der Gründung der Fraktion BFS stand kurzzeitig eine Änderung der Ausschusssitz-Verteilung zulasten der Fraktion AfD und zugunsten der neuen Fraktion BFS im Raum.

Wie zur Sitzung des Sozial-Ausschusses am 16.01.24 von Herrn Zimmermann geäußert, wirkt sich nach seinem Rechtsverständnis die Fraktionsgründung nicht auf die Verteilung der Ausschusssitze aus. Die Kommunalaufsicht, Frau Kehr, hat dies zunächst anders eingeschätzt. Das Thüringer Landesverwaltungsamt (TLVwA) hat jedoch die Auffassung des Ersten Beigeordneten bestätigt. Sobald die rechtliche Würdigung schriftlich vorliegt, wird sie allen Stadträten zur Verfügung gestellt.

Zu dieser Thematik gibt es mittlerweile Rechtsprechung, nach der der Spiegelbildlichkeitsgrundsatz (Wählerwille zum Zeitpunkt der Wahl) bei der Ausschusssitz-Verteilung zugrunde zu legen ist. Sofern – wie in unserem Fall – mehrere Fraktionen die gleiche Anzahl an Stadtratssitzen haben (je 2 Sitze für Die Linke, FW/BI, AfD sowie BFS), führt demnach die Gründung einer neuen Fraktion (BFS) nicht zu einem Ausgleichsanspruch im Stärkeverhältnis der Ausschusssitze zugunsten der neuen Fraktion. Nach Mitteilung von Frau Kehr wird die Kommunalaufsicht der rechtlichen Würdigung des TLVwA daher folgen.

Sollte die Würdigung aufgrund neuer Aspekte anders ausfallen, würde die Verwaltung entsprechend handeln.

Herr Zimmermann weist darauf hin, dass die Entsendung sachkundiger Bürger nicht an ein Stärkeverhältnis geknüpft ist, sodass die neue Fraktion BFS das Recht hätte, sachkundige Bürger für die Ausschüsse vorzuschlagen. Wie der BFS-Fraktionsvorsitzende, Herr Jens Hammen, mitteilt, wird die BFS in dieser Legislaturperiode keinen Gebrauch mehr davon machen.

Herr Kaiser spricht die aktuellen Einwohnerzahlen an und möchte wissen, ob im Mai in Schmalkalden erneut 24 oder möglicherweise 30 Stadträte gewählt werden. Der Erste Beigeordnete führt aus, dass das Thüringer Kommunalwahlgesetz diesbezüglich auf die Statistik des Thüringer Landesamtes für Statistik (TLS) abstellt. Die Einwohnerzahlen, die das TLS „früher als 3 Monate vor dem Wahltag“ veröffentlicht hat, sind zugrunde zu legen. Diese Statistik wird im Halbjahresabstand, zum 30.06. und zum 31.12., herausgegeben. Zum 30.06.2023 betrug die Einwohnerzahl unter 20.000, sodass 24 Stadträte zu wählen wären. Zum 31.12.2023 lag die Einwohnerzahl über 20.000. Ob die Veröffentlichung rechtzeitig vorab der Kommunalwahl herausgegeben wird, hat Herr Zimmermann beim TLS nachgefragt, es konnte ihm jedoch nicht zugesagt werden.

Sobald die zugrunde zu legende Einwohnerzahl feststeht, erfolgt eine entsprechende Information.

Wahlvorschläge können, aufgrund der Möglichkeit für Nachnominierungen, schon jetzt finalisiert werden.

Der Erste Beigeordnete stellt sodann die Beschlussfähigkeit fest. Diese ist gegeben. Von 7 Ausschussmitgliedern sind 6 zugegen. Herr Abicht ist heute entschuldigt und wird von Herrn Mäder vertreten. Frau Dr. Blaschke fehlt.

Die Einladung mit Tagesordnung ist form- und fristgerecht zugegangen.

Die Ausschussmitglieder bestätigen die Tagesordnung einstimmig.