Auszug - Mitteilungen der Verwaltung / Anfragen der Politiker / Anfragen zur Niederschrift  

-          Herr Lorenz bittet um Zustimmung, die Anwesenheit der Bewerber betreffend die Personalangelegenheiten (Einstellungen) im nichtöffentlichen Sitzungsteil zuzulassen und ihnen ein Rederecht zu erteilen, damit sie sich kurz vorstellen können. Die Stadträte stimmen dem einstimmig zu.
 

-          Der Bürgermeister informiert zum aktuellen Stand Haushalt 2024:
Die Mittelanmeldungen sind zusammengetragen. Aktuell weist der Haushaltsentwurf, wie in den Vorjahren, noch ein Defizit aus. Der Verwaltungshaushalt sollte zügig fertig sein. Beim Vermögenshaushalt gestaltet sich dies schwieriger: es wurden Maßnahmen im Volumen von 32 Mio. € angemeldet, sodass diese jetzt zu priorisieren sind.
Ob der erste Haushaltsentwurf noch vor Weihnachten vorliegt, kann Herr Kaminski nicht versprechen. Die zeitnahe Fertigstellung ist aber vorgesehen. Schwerpunkte im Vermögenshaushalt sind die beiden Gewerbegebiete sowie die Weiterführung der begonnenen Straßenbaumaßnahmen oder des Stadion-Neubaus.
 

-          Herr Kaminski geht außerdem kurz auf den aktuellen Stand verschiedener Einnahmen und Ausgaben ein, beispielsweise auf die Gewerbesteuern oder den Holzverkauf.

-          Darüber hinaus informiert der Bürgermeister über ein Thema aus der Beratung des Sozialausschusses und bittet die Stadträte um ein Votum, die daraufhin ihre Zustimmung signalisieren:
Für den Verein „Seniorenwunschbaum“ war ein Zuschuss aus Mitteln des sozialen Bereichs von 100 € vorgesehen. Da der Verein sich nicht gegründet hat – was aber Voraussetzung für die Ausreichung eines Zuschusses ist – kam es nicht zur Auszahlung. Die 100 € sollen daher „Schmalkalder helfen Schmalkaldern“ zugutekommen.

-          Frau Schellenberg kommt nochmal auf den Kunstrasenplatz zu sprechen. Im Rahmen einer Begehung wurde geäußert, dass die Instandsetzung vorgesehen ist. Es stellt sich heraus, dass Frau Schellenberg den Bolzplatz meint, für den für 2024 Mittel eingeplant sind. Zum Kunstrasenplatz erläutert Herr Hilpert, dass die Liegezeit von Kunstrasen minimal 10 und maximal 15 Jahre beträgt. Der Kunstrasenplatz im Walperloh wurde im Jahr 2000 gebaut, sodass die Liegezeit deutlich überschritten ist. Der Bürgermeister bestätigt, dass eine generelle Sanierung des Kunstrasenplatzes erforderlich ist, diese jedoch erst in etwa 3 Jahren, nach Fertigstellung des Stadions, umgesetzt werden kann, zumal die Kosten auf etwa 500.000 € geschätzt werden.

Frau Dr. Simon hebt hervor, dass das Stadion Wettkämpfe auf Landesliga-Ebene ermöglicht, weshalb der Kunstrasenplatz für die örtlichen Vereine (darunterliegende Ebenen) wichtig ist, er aktuell aber ein hohes Verletzungsrisiko birgt. Laut Herrn Kaminski kann der Kunstrasenplatz weiterhin genutzt werden. Wenn er jetzt erneuert würde, wäre der Spielbetrieb über den Herbst/Winter einzustellen.

Da alle Ortsteile in Schmalkalden über Sportplätze verfügen, schlägt Herr Kaminski einen Austausch mit den Ortsteilen vor, um den Vereinen der Kernstadt eventuell eine Mitnutzung zu ermöglichen.
Ergänzend rät Herr Liebaug, mit den umliegenden Gemeinden das Gespräch bezüglich entsprechender Mitnutzungsmöglichkeiten der Sportplätze zu suchen.

Der erste Beigeordnete nimmt den Hinweis auf und wird die Möglichkeit zur Mitnutzung, sowohl in den Ortsteilen als auch in den benachbarten Gemeinden, prüfen lassen.

-          Herr Liebaug fragt nach dem Fortbestand der Otto-Müller-Sammlung ab 2024. Der Bürgermeister erläutert, dass die Sammlung in Besitz des Kunstvereins ist. Dieser löst sich nicht auf, sodass die Stadt keine rechtliche Handhabe hat. Nach einer Möglichkeit, die Bilder auch künftig der Öffentlichkeit zugänglich zu machen, eventuell in städtischen Räumlichkeiten, wird gesucht.

-          Hinsichtlich der notwendigen Festlegungen zum Schutz der Innenstadt betreffend die PV-Anlagen äußert Herr Peter Hammen den Wunsch, dass der Bürgermeister im Januar 2024 eine Sondersitzung anberaumt.
Herr Kaminski legt dar, dass die Diskussion nicht nur im Bauausschuss oder HFA, sondern auch hausintern geführt wird – wo kein einheitlicher Nenner gefunden werden konnte. PV-Anlagen auf den Dächern, gerade im dicht bebauten Innenstadtbereich, erschweren im Brandfall die Brandbekämpfung. Das Bundesrecht lässt die Versagung von PV-Anlagen nicht zu, das Landesrecht enthält keine konkreten Regelungen. Daher soll nun eine Kanzlei beauftragt werden, um eine Festlegung zu formulieren. Sobald diese vorliegt, wird sich darüber auszutauschen sein.
Herrn Dr. Svoboda freut, dass das Thema angegangen wird. Seiner Meinung nach sollte der Stadtrat aber an der Diskussion zur Formulierung der Festlegung teilhaben und das nicht ausschließlich die Verwaltung „ausbaden“ müssen. Herr Kaminski fasst zusammen, dass bisher keine Festlegung formuliert werden konnte, weshalb eine Kanzlei das übernehmen soll. Die anschließende Diskussion des Formulierungsvorschlags wäre beispielsweise auch im Ältestenrat denkbar.
Herr Peter Hammen weist darauf hin, dass Schmalkalden deutschlandweit, wenn nicht sogar in Europa, als Fachwerkstadt bekannt ist. Frau Dr. Simon möchte wissen, ob entsprechende Anfragen betreffend PV-Anlagen in Fachwerkstädten an Land, Bund oder EU gerichtet wurden. Herr Kaminski erläutert, dass nach derzeitiger Gesetzeslage PV-Anlagen auf allen Dächern erlaubt sind. Für Einzeldenkmale sind Ausnahmen möglich, bei Denkmalensembles aktuell nicht.

-          Herr Abicht weist mit Blick auf die Haushaltsplanung auf ein aktuelles Gerichtsurteil hin, wonach Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Grundsteuerbewertung bestehen, und fragt nach Handlungsanweisungen des Landesverwaltungsamtes. Laut Herrn Werner gibt es bislang keine Handlungsanweisungen (voraussichtlich in der 2. Hälfte 2024). Die Stadt steht jedoch mit dem Landesverwaltungsamt in Kontakt.

-          Frau Dierich teilt mit, dass 2024 als „Superwahljahr“ gilt, in dem an 3 Wochenenden Wahlen anstehen. Neben der 1150-Jahrfeier werden die Mitarbeiter der Verwaltung auch zu den Wahlen eingesetzt sein. Über das Amtsblatt wurden bereits Wahlhelfer gesucht. Auch die Ortsteilbürgermeister werden demnächst angeschrieben, um mögliche Wahlhelfer zu akquirieren. 

Weitere Wortmeldungen gibt es nicht. Der Vorsitzende schließt die öffentliche Sitzung um 19:43 Uhr und bittet um Herstellung der Nichtöffentlichkeit.