Auszug - Haushalt der Stadt Schmalkalden für das Haushaltsjahr 2023 Bauhof; Verbrauchsmittel Hier: Überplanmäßige Ausgabe  

Der Bürgermeister legt dar, dass der Bauhof sehr fleißig war, weshalb sich bei den verbrauchten Materialien ein Mehraufwand von 30.000 € ergeben hat.

Herr Simon hinterfragt die teilweise Deckung aus Bundesmitteln für Fachkräfteoffensive und Sprachfachkräfte für die Kita Grenzweg. Dazu erläutert Herr Kaminski, dass die entsprechenden Ausgaben bei der Kita Grenzweg eingeplant und die Maßnahmen auch umgesetzt wurden. Die Fördermittel waren nicht eingeplant, konnten jedoch vereinnahmt werden. Es handelt sich hier lediglich um ein haushaltstechnisches Thema.

Herrn Kaiser hatte dieselbe Frage beschäftigt. Zudem interessiert ihn das Thema mit Blick auf das Jahr 2024. Diesbezüglich teilt Herr Kaminski mit, dass für die Kitas ein Zuschussbedarf in Höhe von 6 Mio. € angemeldet wurde. Wenn eine Förderung möglich ist, wird diese auch genutzt.

Auf Nachfrage von Frau Dr. Simon bestätigt der Bürgermeister, dass die Verwendung der Kita-Fördermittel unkritisch (lediglich Haushaltstechnik) ist.

Beschluss Nr. 160/23S

Der Stadtrat beschließt:

1.)

Für die vom Bauhof benötigten Verbrauchsmittel wird betreffend die Haushaltsstelle 7710.5800 (Bauhof; Verbrauchsmittel) eine überplanmäßige Ausgabe in Höhe von 30.000,00 € beschlossen.

2.)

Die auf der Haushaltsstelle 7710.5800 (Bauhof; Verbrauchsmittel) anfallende überplanmäßige Ausgabe in Höhe von 30.000,00 € wird durch Mehreinahmen auf der Haushaltsstelle 0600.1500 (Zentrale Dienste; Erstattungen) in Höhe von 10.000,00 € und durch Mehreinnahmen auf der Haushaltsstelle 46402.1701 (Kinderland Grenzweg; Zuweisungen vom Bund für Fachkräfteoffensive und Sprachfachkräfte) in Höhe von 20.000,00 € gedeckt.