Auszug - Mitteilungen der Verwaltung/Anfragen der Politiker/Anfragen zur Niederschrift  

• Der Bürgermeister informiert über seine Eilentscheidung gemäß § 30 ThürKO – BV 109/19 vom 22.10.2019. Absprachegemäß hat der Bürgermeister festgelegt, dass für die Errichtung eines Elektro-Pollers in der Auer Gasse eine außerplanmäßige Ausgabe in Höhe von 27.744,17 € bereitgestellt wird. Die Deckung erfolgt über die Haushaltsstelle 6300.074.9500 durch Wenigerausgaben der Maßnahme Fußgängerquerung Hinter der Stadt -, die nicht vergeben wurde. Die Eilentscheidung wird der Niederschrift in der Anlage beigefügt.

• Der Bürgermeister kündigt folgende Tagesordnungspunkte für die öffentliche Sitzung des Stadtrates am 11.11.2019 an:

. Bebauungsplan Wohngebiet „Feldstraße“, OT Asbach

  Hier: Billigungs- und Auslegungsbeschluss

. Beschluss über die Preise zur Klassifizierung der Anbieter von Privatferienunterkünften über die

  Tourist-Information Schmalkalden

. Straßenbaumaßnahme Quellenweg

  Hier: Überplanmäßige Ausgabe

• Herr Abicht fragt nach, wann die AfD-Fraktion auf ihre eingereichten Fragen eine Antwort erhält.

Die schriftliche Antwort auf die Frage Plakatierung übergibt der Bürgermeister dem Fraktionsvorsitzenden.

Hinsichtlich Wertstoffhof wird kurzfristig mit den Anwohnern ein Gesprächstermin vereinbart. Die Eröffnung des Wertstoffhofes ist in Abstimmung mit den Kreiswerken am 05.11.2019 vorgesehen.

• Des Weiteren fragt Herr Abicht nach, ob es Bezug nehmend auf die angesprochenen Projekte bereits eine Übersicht gibt.

Diese wird derzeit von der Verwaltung erstellt. Der Bürgermeister schlägt vor, in der nächsten Bauausschusssitzung einen groben Überblick über die Maßnahmen zu geben. Es muss dann geprüft werden, inwieweit die Wünsche der Bauabteilung auch finanziell gesichert werden können.

Über die Maßnahmen im Bereich Straßenreparaturen und –instandsetzung kann derzeit noch keine Aussage getroffen werden.

• Herr Liebaug hatte in der letzten Stadtratssitzung angeregt zu prüfen, ob im Ortsteil Springstille auch eine Ortsteilratswahl durchgeführt werden muss. Er fragt nach dem Kenntnisstand.

Es ist auch im Ortsteil Springstille in diesem Jahr eine Ortsteilratswahl  durchzuführen. Der Termin wurde auf den 28.11.2019 festgelegt.

• Des Weiteren regt Herr Liebaug an,  die Durchfahrtsstraße Aue, die aufgrund der Gegebenheiten derzeit stark genutzt wird, eine Höhen- und Tonnagebegrenzung im Bereich Einfahrt Kreisel Waldquell auszuschildern. Es ist bereits mehrfach vorgekommen, dass LKW´s versucht haben, die Baustelle zu umfahren.

Aufgrund der Vorkommnisse wurde das bereits in der vergangenen Woche vom Ordnungsamt veranlasst.

• Herr Dr. Sovoboda hat festgestellt, dass das Parkregime Kirchhof ausgeschöpft ist. Deshalb sollten keine Parkkarten für diesen Bereich mehr ausgegeben werden.

Des Weiteren fragt er in Bezug auf die Baumaßnahme Weidebrunner Gasse an, was geplant ist, wenn die Baumaßnahme nicht bis zum Thüringentag 2021 fertiggestellt wird.

Es ist vorgesehen, dass die Baumaßnahme bei einer Bauzeit 2020 – 2021 erst Ende 2021 fertiggestellt ist. Die Verwaltung geht davon aus, dass bis zum Thüringentag der 1. BA (Hirschapotheke) gepflastert ist. Die restliche Fläche soll befestigt werden, dass die Veranstaltungsfläche Gourmetgarten genutzt werden kann. Der Bauamtsleiter ergänzt, dass insgesamt eine dreiwöchige Baupause geplant ist. Alle geschotterten Flächen im Bereich Weidebrunner Gasse werden zur Durchführung des Thüringentages mit einer dünnen Asphaltschicht versehen.

Sodann schließt der Bürgermeister die öffentliche Sitzung.

Anlage: Eilentscheidung nach § 30 ThürKO – BV 109/19 – vom 22.10.2019