Auszug - Mitteilungen der Verwaltung / Anfragen der Politiker / Anfragen zur Niederschrift  

-          Der Bürgermeister informiert über eine Eilentscheidung:

ES 099/23 vom 07.06.23,
Haushalt der Stadt Schmalkalden 2023, Außerplanmäßige Ausgabe von 45.378,16 € zur Sicherung Areal Breitensteine in Asbach.
Die Eilentscheidung ist in Allris® unter „Vorlagen“ ersichtlich.

-          Herr Kaminski teilt mit, dass das Thüringer Landesamt für Statistik (TLS) die Zahlen zur Bevölkerungsentwicklung, Stand: 31.12.2022, veröffentlicht hat. Demnach hat die Stadt Schmalkalden 20.065 Einwohner.

-          Außerdem informiert der Bürgermeister, dass er beim Landratsamt den Wechsel des Schulbezirks der Grundschule Wernshausen nach Schmalkalden beantragt hat. Der Wechsel würde zum einen die Möglichkeit der Entlastung der Grundschule Renthofstraße bieten. Zum andern könnte die Grundschule Wernshausen zweizügig ausgebaut und eine Schließung somit verhindert werden. Der Ortsteilrat Wernshausen hat einem Schulbezirkswechsel seine volle Unterstützung zugesagt.

Herr Liebaug sichert die volle Unterstützung von Maßnahmen zur Sicherung des Grundschulstandorts Wernshausen ebenfalls zu.

Herr Abicht schließt sich dem an. Das Thema Schulstandorte spielt zudem als „weicher Faktor“ bei der Entwicklung der Gewerbegebiete durchaus eine Rolle.

Laut Herrn Danz steht auch die Fraktion SPD/Grüne – die den Standpunkt im Landkreis immer dahingehend vertreten hat – voll hinter dem Erhalt der Grundschule Wernshausen und unterstützt den Schulbezirkswechsel.

Für Herrn P. Hammen ist der Vorschlag des Schulbezirkswechsels eine intelligente Lösung des Problems einer möglichen Schließung des Grundschulstandortes Wernshausen.

Auf Nachfrage von Herrn J. Hammen bestätigen der Bürgermeister sowie der Ortsteilbürgermeister, Herr Wagner, dass die Springstiller Kinder auch weiterhin in Steinbach-Hallenberg eingeschult würden.

Frau Dr. Simon äußert, dass die AfD im Landkreis als einzige Fraktion gegen den Schulnetzkonzept gestimmt und die SPD zugestimmt hat. Dem widerspricht Herr Danz. Der Bürgermeister möchte die Aussage von Frau Dr. Simon ebenfalls nicht bestätigen. Im Moment geht es jedoch um eine Reaktion auf eine Fehlentwicklung betreffend die beiden Grundschulen im Stadtgebiet Schmalkalden, die vor einigen Jahren noch nicht absehbar war.

-          Die vom Bürgermeister für heute in Aussicht gestellte kurze Darstellung der Haushaltslage möchte er um etwa 2 bis 3 Wochen verschieben, unter anderem, damit verschiedene Zahlen zum Stichtag 30.06. vorliegen. Die Personalkosten werden anschließend hochgerechnet. Bezüglich Straßenausbaubeiträgen oder Grundstücksgeschäften besteht zudem Abstimmungsbedarf. Der Thüringentag ist noch nicht abschließend abgerechnet.
Für einzelne Steuereinnahmen nennt Herr Kaminski den derzeitigen Stand Soll/Ist.

-          Auf Anfrage von Herrn Abicht bestätigt Herr Hilpert, dass die Maßnahme Graben Volkers läuft.

-          Hinsichtlich Status der Sanierung NVA-Heim Asbach teilt der Bürgermeister mit, dass diese vertragskonform stattfindet. Eine entsprechende Foto-Dokumentation wird zu einer Sitzung des Bauausschusses gezeigt.

-          Herr Kaiser teilt bezüglich Erhalt Grundschulstandort Wernshausen mit, dass er „alles, was hilft“, unterstützt.

-          Zur Einwohnerzahl von 20.065 möchte Herr Kaiser wissen, ob sich diese nach oben oder unten bewegt. Laut Herrn Kaminski ist die Bewegung eher seitwärts – auf gleichem Niveau liegen auch die aktuellen Einwohnerzahlen.

-          Außerdem bittet Herr Kaiser um Information zum aktuellen Stand des Breitbandausbaus im Wohngebiet An der Pfarrwiese in Mittelschmalkalden. Wie Herr Hilpert darlegt, kam seitens der Netkom die entsprechende Kooperation nicht zustande. Daraufhin wurde die Telekom kontaktiert, die den Ausbau positiv geprüft hat und die Leitungen von der Netkom übernehmen wird, sodass das Gebiet dann über den vorhandenen Breitbandpunkt der Telekom versorgt werden kann. Eine konkrete Zeitangabe bezüglich der Fertigstellung ist nicht möglich. Herr Hilpert hat die Unternehmen jedoch darum gebeten, die Zeitabläufe künftig kürzer und straffer als bisher zu gestalten.

-          Herr Gellert hat einem Foto in der Tagespresse entnommen, dass offizieller Baubeginn für das Gewerbegebiet B 19 war, und fragt an, warum die Stadträte keine Einladung erhalten haben. Laut Herrn Hilpert war dies ein Versehen, wofür er um Entschuldigung bittet.

-          Herr Kremmer weist auf die Gefahren der Downhillstrecke in Wernshausen hin. Laut dem örtlichen Förster ist das eine „tickende Zeitbombe“. Zum einen entstehen Bauwerke im Stadtwald, zum anderen ist wetterbedingt die Waldbrandgefahr hoch.
Zur Abstimmung des Sachverhalts bzw. zur Klärung möglicher Haftungsfragen bei Unfällen/Schäden nimmt Herr Kaminski das Thema mit.

-          Frau Dr. Simon fragt, ob die Gemeindekümmerer zwecks Erfahrungsbericht zur Stadtratssitzung eingeladen werden könnten, um gegebenenfalls auch in anderen Schmalkalder Orten Gemeindekümmerer zu implementieren. Der Bürgermeister schlägt vor, dafür die Sitzung eines vorberatenden Ausschusses vorzusehen. Herr Amborn ergänzt, dass – gemäß Beratung der Thematik im vergangenen Jahr – eine gemeinsame Sitzung des Sozialausschusses mit dem Kulturausschuss in Frage kommt. Dies findet Zustimmung.

-          Frau Kühn bittet darum, nach der Holzbrücke beim Radweg beim Hellweg-Baumarkt zu schauen, da an verschiedenen Stellen das Holz ausgebrochen ist. Herrn Hilpert ist das Problem bekannt. Die Sicherung mit Metallplatten wird veranlasst.

-          Herr Hilpert berichtet, dass in Floh-Seligenthal der Auftakt für das „weiße-Flecken“-Programm stattfand. Die Telekom beabsichtigt die Umsetzung bis zum 31.12.2024. Zudem legt die Telekom bei der Erschließung bereits Breitband für eine mögliche spätere Versorgung außerhalb des „weiße-Flecken“-Programms, sodass zu dem späteren Zeitpunkt nicht nochmals die Straßen geöffnet werden müssen.
Die Stadt kann demzufolge ihre entsprechenden Mittel in den Haushalt 2024 einstellen.

Auf Rückfrage von Frau Dr. Simon informiert Herr Hilpert, dass das „weiße-Flecken“-Programm nicht anhand einer Prioritätenliste, sondern zeitgleich an verschiedenen Stellen umgesetzt wird. Den Ausführungsauftrag hat die Fa. Circet übernommen.

-          Auf die Frage von Herrn J. Hammen, ob der Gebetsraum in Näherstille noch vorhanden ist, teilt der Bürgermeister mit, dass er dies bei der Aufsichtsratssitzung der WoBau am kommenden Donnerstag erfragen wird.

Weitere Wortmeldungen gibt es nicht. Der Vorsitzende schließt die öffentliche Sitzung um 20:11 Uhr.