Auszug - Mitteilungen der Verwaltung / Anfragen der Politiker / Anfragen zur Niederschrift  

-          Folgende TOPs für die öffentliche Stadtratssitzung am 26.06.2023 kündigt der Bürgermeister an:

• TOPs aus heutiger Sitzung (außer 9. und 10.)

NEU:

• Ernennung des hauptamtlichen Ersten Beigeordneten zum 01.07.2023 und Leistung des Diensteides
• Kreditaufnahme für das Haushaltsjahr 2023 (Vorratsbeschluss)
• Überplanmäßige Ausgabe: Erwerb von beweglichen Sachen des Anlagevermögens; Ausstattung Ratskeller
• B-Plan „Krumme Hohle“; Billigungs- und Auslegungsbeschluss

-          Herr Abicht teilt bezüglich der Garagen Gieselsberg mit, dass Herr Bach ihm seine Unterlagen zukommen ließ, verbunden mit der Information, dass er sich an die Rechtsaufsicht wenden wird. Für Herrn Abicht stellt sich die Situation so dar, dass eventuell ein Kommunikationsproblem mit dem Sachgebiet Liegenschaften besteht.
Auf Nachfrage von Herrn Kaiser bestätigt der Bürgermeister, dass eine Hälfte der Garagen verkauft (der Notarvertrag wurde heute geschlossen) und die andere Hälfte zu neuen Konditionen an dort wohnhafte Interessenten verpachtet wird.

Herr Kaminski schildert, dass Herr Bach im Nachgang der letzten Stadtratssitzung die angebotene Gesprächsmöglichkeit nicht genutzt hat. Das bestätigt Herr Dr. Svoboda, der ebenfalls als Gesprächspartner zur Verfügung stand. Dennoch würde Herrn Bach – wie schon 2-3 weiteren Interessenten, ein Angebot für einen neuen Pachtvertrag unterbreitet. Bezüglich der Pacht ist derzeit noch nicht festgelegt, ob diese pro m² oder pauschal berechnet wird. Getätigte Investitionen würden auf den Pachtzins angerechnet werden.
Herr Kaminski bittet darum, bei erneuter Kontaktaufnahme seitens Herrn Bach diesem nahezulegen, sich an die Stadtverwaltung zu wenden. Herr Werner ergänzt, dass – analog den weiteren Interessenten – Herr Bach gerne schriftlich einreichen möge, was genau er beansprucht (welche Garage), sodass die Stadtverwaltung dies konkret bearbeiten kann.

Weiteren Redebedarf gibt es nicht. Der Bürgermeister schließt um 18:15 Uhr den öffentlichen Sitzungsteil und geht sogleich zur nichtöffentlichen Sitzung über.