Auszug - Haushalt der Stadt Schmalkalden für das Haushaltsjahr 2023 Zentrale Dienste; Erwerb von beweglichen Sachen des Anlagevermögens Hier: Überplanmäßige Ausgabe  

Herr Kaminski erläutert den Sachverhalt dieser Beschlussvorlage, die heute abschließend entschieden wird:

In 2023 war die Anschaffung eines gebrauchten Hubsteigers für den Bauhof vorgesehen, um die Straßenbeleuchtungsreparaturen selbst zu übernehmen. Für die in den Haushalt eingestellten ca. 47.000 € war es jedoch nicht möglich, ein adäquates Fahrzeug zu finden. Außerdem ist ein weiteres Fahrzeug des Bauhofs ausgefallen, sodass ein Ersatzfahrzeug (VW-Caddy-Klasse, gebraucht) ausgeschrieben wurde. Das Fahrzeug im Bauhof konnte mit einem Opel Combo für ≈ 13.000 € ersetzt werden. Parallel dazu ergab sich, dass die Fahrzeuge der Zentralen Dienste oft nicht ausreichen. Diese werden von der Verwaltung genutzt, z.B. für Fort-/Weiterbildungen, innerörtlich (Vor-Ort-Termine, beispielsweise vom Bauamt) oder für die Verkehrsüberwachung (Ordnungsamt). Weil das Ordnungsamt mitunter Warnbaken oder beispielsweise auch entlaufene Hunde transportieren muss, war die Anschaffung eines Dienstfahrzeugs für das Ordnungsamt ratsam. Neben dem Ersatzfahrzeug für den Bauhof wurde ein weiterer Opel Combo angeboten, der für ≈ 23.000 € (neuwertiger Vorführwagen) verhältnismäßig günstig erworben werden kann. Die Kosten könnten aus der HHSt. des Bauhofs gedeckt werden, was mit dem Bauhof abgestimmt ist. Die Anschaffung zugunsten des Ordnungsamtes würde den Fuhrpark der Verwaltung ergänzen und die erforderliche Entlastung bringen.

Herr Kaiser fragt, was bezüglich des Hubsteigers angedacht ist. Dazu informiert der Bürgermeister, dass zur Eigenreparatur der Straßenbeleuchtung aktuell nicht nur der Hubsteiger, sondern auch ein geeigneter Elektriker im Bauhof fehlt. Es ist zu überlegen, ob für den Haushalt 2024 die Anschaffung eines neuen Hubsteigers eingeplant sowie die notwendige personelle Struktur geschaffen wird. Zur Zeit übernimmt die Reparaturen innerstädtisch die TEN, der Vertrag wird monatsweise verlängert. In den westlichen Ortsteilen führt die Fa. Reum die Reparaturen aus – was fortgeführt werden soll, da diese schnell, gut und preisgünstig erfolgen.

Auf Anfrage von Herrn Danz erläutert der Bürgermeister, dass die Straßenbeleuchtungsreparaturen der Bauhof übernehmen würde. Für eine Ansiedlung beispielsweise bei den Stadtwerken besteht das Problem, dass die Reparaturen nicht inhousevergabefähig sind. Zudem würde ein Elektriker auch in anderen Bereichen des Bauhofs Entlastung bringen.

Die Ausschussmitglieder beschließen sodann einstimmig:

Beschluss Nr. 026/23H

Der Haupt- und Finanzausschuss beschließt:

1.)

Im Zusammenhang mit der Anschaffung eines Fahrzeuges für den Fuhrpark der Stadtverwaltung Schmalkalden, Typ Opel Combo Life Edition 1.2 Turbo 81 kW (110 PS), Star, Erstzulassung 20.04.2023, wird betreffend die Haushaltsstelle 0600.9350 (Zentrale Dienste; Erwerb von beweglichen Sachen des Anlagevermögens) eine überplanmäßige Ausgabe in Höhe von 22.994,40 € beschlossen.

2.)

Die auf der Haushaltsstelle 0600.9350 (Zentrale Dienste; Erwerb von beweglichen Sachen des Anlagevermögens) anfallende überplanmäßige Ausgabe in Höhe von 22.994,40 € wird durch Wenigerausgaben auf der Haushaltsstelle 7700.9350 (Fuhrpark; Erwerb von beweglichen Sachen des Anlagevermögens) in gleicher Höhe gedeckt.