Auszug - Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2023  

Haushaltsrede des Bürgermeisters

Herr Kaminski dankt der Kämmerei für die Zusammenstellung des Haushalts 2023, der erst- und einmalig anders als sonst erarbeitet wurde. Außerdem möchte sich der Bürgermeister bei den Ortsteilräten und den Ortsteilbürgermeistern bedanken, die ihre Wünsche angemeldet haben; es wurde versucht, diese weitestgehend zu berücksichtigen.

Insgesamt ist ein „Rekord-Haushalt“ im Volumen von 55 Mio. € aufgestellt worden, davon 36 Mio. € im Verwaltungs- und 19 Mio. € im Vermögenshaushalt.

Der größte Kostenblock im Verwaltungshaushalt sind, wie jedes Jahr, die Personalkosten. Diese machen mit ≈ 14 Mio. € etwa 39 % aus, jedoch einschließlich Kita-Personal. Die Steigerung um gut 1 Mio. € gegenüber dem Vorjahr 2022 liegt in der Vorwegnahme der anstehenden Tarifvertragsabschlüsse begründet. Es wurde eine Tarifsteigerung von 4 % sowie eine Einmalzahlung von 1.000 € pro Mitarbeiter in Ansatz gebracht, und zwar sowohl für 2023 als auch im Finanzplan für 2024. Diese Planung sollte auskömmlich sein.

Im Vorbericht sind die Personalkosten der Vorjahre 2018 bis 2022 (Ist) dargestellt, ebenso 2023 (Planansatz),  aufgeteilt auf Bauhof, Kitas und Stadtverwaltung. Bei der Stadtverwaltung lagen die Personalkosten seit 2020 – trotz enthaltener Tarifsteigerungen, Stufenaufstiege und Höhergruppierungen – gleichbleibend bei ≈ 5 Mio. €. Dieser finanzielle Erfolg geht zu Lasten der Gesundheit der Mitarbeiter. Hier besteht Handlungsbedarf, damit die vielen anstehenden Aufgaben auch geleistet werden können.

Die Personalkosten der Stadtverwaltung sind für 2023 mit ≈ 5,7 Mio. € angesetzt, aus folgenden Gründen: die Stelle des hauptamtlichen Beigeordneten sowie eine Stelle für den Bereich Digitalisierung sind mit eingeplant, sowie personelle Querverschiebungen (z.B. beim Schwimmbad: vom Bauhof zum Hauptamt).

Bei den Kitas lagen die Personalkosten im Jahr 2018 unter denen der Verwaltung, jetzt liegen diese in der Planung bei deutlich über 6 Mio. €. Zum einen ist das Personal das Geld wert. Zum andern sind die Kitas in Springstille und Mittelschmalkalden hinzugekommen. Außerdem sind der Betreuungsschlüssel sowie Tarifsteigerungen zu berücksichtigen. Bedauerlicherweise hält der Personalkostenzuschuss des Freistaates dieser Entwicklung nicht ganz Stand, da dieser nicht jährlich angepasst wird. Das führt zu einem Gesamtzuschussbedarf für den Betrieb der Kitas von fast 5,5 Mio. € – was der Stadt Schmalkalden die Kinder aber wert sind.

Neben den Personalkosten sind auch die Verwaltungs- und Betriebskosten höher als in den Vorjahren. Dies betrifft die Kitas, aber auch alle anderen Gebäude (Rathaus, Sporthallen, Dorfgemeinschaftshäuser usw.). Bis 2022 beliefen sich die Betriebskosten jährlich auf ca. 5,5-6 Mio. €. Diese erhöhen sich in 2023 um 2 Mio. € auf einen Planansatz von ≈ 8 Mio. €. Ursächlich sind die Energiepreissteigerungen, aber auch Lohnkostensteigerungen bei Reinigungsleistungen durch externe Firmen schlagen sich hier nieder.

Einnahmenseitig ist bei der Schlüsselzuweisung ein ordentlicher Sprung nach oben enthalten, was dabei hilft, den Haushalt 2023 solide aufzustellen. Die Grundsteuereinnahmen werden in gleicher Höhe wie in den Vorjahren erwartet. Die Einkommensteuer- und die Umsatzsteuerumlage wird vermutlich steigen, ebenso die Gewerbesteuereinnahmen. In schwierigen Zeiten (Corona, Krieg etc.) ist eine genaue Prognose schwierig. „Irgendwas ist immer – wir dürfen uns an dieser Stelle nicht totrechnen“, so der Bürgermeister. Daher wurden die Rechnungsergebnisse des Vorjahres abzüglich 10 % angesetzt, was auch erreichbar sein sollte.

Geplant sind eine Kreditaufnahme von 1,4 Mio. € sowie eine Kredittilgung von 1,66 Mio. €. Damit werden 260.000 € „weggetilgt“. Die Stadt Schmalkalden ist – seit 2017 ununterbrochen – nettoneuverschuldungsfrei.

Aus Liquiditätsgründen wird zunächst von einer Kreditaufnahme noch nicht Abstand genommen.

Im Dezember steht die Umschuldung eines Darlehens an, für einen Restbetrag von 600.000 €. Bei sehr gutem Verlauf des Haushaltsjahres ist zu überlegen, ob eine Nachfinanzierung aufgenommen oder eine Sondertilgung geleistet wird. Die Liquidität muss jedoch immer gesichert sein.

Ganz besonders bewegen Herrn Kaminski die folgenden Projekte:

-          Das Gewerbegebiet B 19 ist das für die Stadt bislang größte als Einzelmaßnahme umzusetzende Infrastrukturprojekt, im Volumen von schätzungsweise 30 Mio. €, davon beträgt das förderfähige Volumen 27 Mio. €,  bei 90 %-iger Förderung. Aktuell liegen alle Ausschreibungsergebnisse unter den Kostenberechnungen. Die Haushaltsansätze sind seriös geplant, die Baufirmen treten derzeit in einen echten Wettbewerb, was der Stadt zugutekommt.

-          Die Entwicklung von Aufenthaltsbereichen für Kinder und Jugend ist ebenfalls wichtig, insbesondere hinsichtlich der Spielplätze. Qualitativ sollen einige Spielplätze „an das 21. Jahrhundert angepasst“ werden: Fertigstellung des Spielplatzes im Martin-Luther-Ring (Mai 2023), Planung eines 2. Spielplatzes im Wohngebiet Walperloh und Vorbereitung der Umsetzung, Erneuerung Spielplatz Breitenbach (unter Einbeziehung von Kita und Ortsteilrat) – zu 65 % gefördert über RAG LEADER, Weiterentwicklung Spielplatz der Kita in Mittelschmalkalden sowie Außengestaltung des Kita- und Schulgeländes in Asbach. Gerade in den Ortsteilen wird für die Spielplätze einiges getan.

-          Mindestens 33.000 € fließen in den Waldumbau, gemäß der Meldung des Forstamtes. Nachdem aufgrund von Borkenkäferschäden zahlreiche Fichten entnommen werden mussten, soll durch Nachpflanzungen ein Mischwald entstehen.

-          Bezüglich der Innenstadtentwicklung sind die baulichen Maßnahmen Umgestaltung Ratskeller, Büroraum-instandsetzung Rathausgebäude, Weidebrunner Gasse oder Hinter der Stadt wichtige Impulse für die Innenstadtbelebung.

-          Im Bereich Brand- und Katastrophenschutz (Feuerwehr) sind die Garage der Feuerwehr Asbach und der Gerätehausneubau Mittelstille in diesem Jahr bauliche Schwerpunkte.

Der aufgestellte Haushalt ist ein großer, aber grundsolider Haushalt. Er beinhaltet viele Investitionen, lässt aber auch Raum für Unvorhergesehenes. Die Herausforderung bei einem Haushalt besteht in der Balance zwischen Notwendigkeit und Finanzierbarkeit. Notwendige Stadtentwicklungsmaßnahmen sind die beiden Gewerbegebiete mit insgesamt 63 ha, die 3 neuen Wohngebiete, die Innenstadt sowie die Unterstützung des sozialen Engagements der Vereine, Kitas und Senioren. Darüber hinaus gelingt es in 2023, Verbindlichkeiten in Höhe von 260.000 € „wegzutilgen“. Das alles spricht für diesen Haushalt.

Die Investitionen, insbesondere bei den Gewerbe- und Wohngebieten, sind Investitionen in die Zukunft, da sie attraktive Rahmenbedingungen bieten werden, die Arbeitsplätze schaffen und sichern, Gewerbesteuereinnahmen generieren sowie Zuzüge ermöglichen. Ebenso muss bedacht werden, dass die Stadt zwar zunächst investiert, am Ende – durch die Grundstücksverkäufe – aber „mit null rausgeht“. 

Zudem ist davon auszugehen, dass in einigen Jahren solche großen Investitionsprojekte kaum mehr möglich sind, aufgrund der immer schwierigeren baurechtlichen Rahmenbedingungen und der immer teurer werdenden Umsetzung.

Der Bürgermeister bittet darum, die Maßnahmen anzugehen und mit der Zustimmung zum Haushalt 2023 die finanzielle Grundlage zu schaffen.

Haushaltsrede der Fraktion SPD/DIE GRÜNEN

Herr Danz führt aus, dass der Stadtrat heute über den Haushalt reden darf – anderen Landkreisen oder Kommunen ist es nicht gelungen, zum jetzigen Zeitpunkt schon einen Haushalt vorzulegen. Nach entsprechender Vorberatung hat sich die Fraktion SPD/Grüne dazu entschlossen, der Haushaltssatzung uneingeschränkt zuzustimmen. Die Gründe legt Herr Danz wie folgt dar:

Die dargestellten Einnahmen (Einzelplan 9) sind realistisch und lassen erkennen, wie gut die wirtschaftliche Entwicklung unserer Stadt eigentlich ist. Die heimischen Unternehmen funktionieren trotz der aktuellen Krisen noch gut – „die Höhe der Gewerbesteuer wird noch immer von Vielen und nicht durch Wenige geschultert“, wie Herr Danz den Kämmerer zitiert und worin er eine Stärke der Stadt Schmalkalden sieht, da diese nicht von einem einzelnen großen Steuerzahler abhängig ist. Der Ansatz von 8,5 Mio. € bei der Gewerbesteuer ist nachvollziehbar, ebenso die angesetzten 6,3 Mio. € beim Einkommensteueranteil. Der Umsatzsteueranteil-Ansatz liegt etwas unter dem Rechnungsergebnis 2022 und beträgt 1,75 Mio. €.

Die Steuerkraft der Stadt Schmalkalden (nach Haushaltsansatz) steigt von 870 € pro Einwohner in 2022 auf 950 € in 2023 und hat sich deutlich positiv entwickelt. Hinter dieser Leistung stehen die städtischen Bürger und Unternehmer, denen Herr Danz daher Respekt zollt.

Die Fraktion möchte außerdem dem Land ihren Dank aussprechen, da sich die Zuweisungszahlungen (außer im Kita-Bereich, auf den das nicht ganz zutrifft) ebenfalls gut entwickeln. Die Steigerung der Schlüsselzuweisung hat sich fortgesetzt, was positiv ist. Bisher war bei steigenden Steuereinnahmen die Schlüsselzuweisung niedriger – aufgrund einer zeitgemäßen stetigen Weiterentwicklung der Bedarfsmesszahl setzt sich dieser Trend glücklicherweise nicht fort.

Im Jahr 2019 betrug die Schlüsselzuweisung 961 € pro Einwohner, in 2023 sind es 1.291 € pro Einwohner. Die Steigerung ist ein wichtiger und richtiger Schritt des Freistaats, für alle Kommunen. Zudem ist es eine echte Steigerung, nicht nur ein Inflationsausgleich.

Darüber hinaus profitiert die Stadt vom Freistaat auf einer anderen Ebene: für viele Investitionen fließen Fördermittel. Beispielhaft ist die 90 %-ige Förderung für das Gewerbegebiet B 19. Außerdem dankt Herr Danz der Verwaltung, da diese konsequent versucht, „Fördermittel-Töpfe anzuzapfen“, um letztendlich viel für die Stadt zu erreichen.

Hinsichtlich der Gewerbegebiete zeigt sich, dass die Stadt Schmalkalden den richtigen Weg gegangen ist – unabhängig davon, ob man das Gewerbegebiet befürwortet oder nicht. Für eine klimaneutrale Industrie müssen Unternehmen in neue Fertigungen investieren, was oft mit neuen Gebäuden einhergeht – wofür die Stadt Flächen zur Verfügung stellt. Diese Entwicklung ist nicht zu unterschätzen und positiv für die Stadt.

Ausgabenseitig hat sich die Fraktion ebenso mit den Haushaltsansätzen befasst. Angesichts der „Multikrisen-Erscheinung“ der letzten Jahre mit schwer kalkulierbaren Kosten hat die Stadtverwaltung bei der Chancen-Risiko-Abwägung bisher immer „einen guten Job gemacht“, sodass auch für 2023 darauf vertraut wird.

Die Stadt Schmalkalden ist aus Krisen oft gestärkt herausgegangen. Unter anderem ermöglicht der momentan echte Wettbewerb im Baugewerbe bei der Umsetzung von Investitionsvorhaben wieder Aufträge auf realistischem Preisniveau.

Den Ansatz, weiterhin zu investieren, möchte die Fraktion SPD/Grüne weiterhin unterstützen.

Herr Danz erwähnt, dass ausgabenseitig auch der Landkreis nicht zu vergessen ist. In absoluten Zahlen steigen zwar die an den Landkreis zu leistenden Zahlungen von ≈ 7 Mio. € in 2022 auf ≈ 7,5 Mio. € in 2023. In Relation zu den Einnahmen sinkt der an den Landkreis zu entrichtende Anteil jedoch von ≈ 29 % auf 27,7 %. Das ist de facto eine Entlastung, wofür Herr Danz dem Landkreis ausdrücklich danken möchte.

Die Entwicklung der Personalausgaben ist, mit ≈ 14 Mio. € (39 % des Verwaltungshaushaltes), ebenfalls erwähnenswert. Hier ist eine langfristige Strategie notwendig, die einerseits die Attraktivität der Stadtverwaltung als Arbeitgeberin sichert (Arbeitsbedingungen, Eingruppierungen) und andererseits die Frage beantwortet, wie mit den unvermeidlich weiter ansteigenden Personalkosten umgegangen werden kann. Dies wäre ein Thema für eine Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses. Für die Fraktion steht die Kostenfrage nicht an erster Stelle, da es Mitarbeiter braucht, die die Vorhaben adäquat bearbeiten. Der Fokus muss auf guten Arbeitsbedingungen liegen, um die Mitarbeiter langfristig zu qualitativ guter Arbeit zu motivieren.

Ein weiteres strategisches Thema ist in diesem Jahr die langfristige Entwicklung der Zinslast im Kontext der mittelfristigen Refinanzierung. Auf mögliche Lösungsoptionen hat der Bürgermeister in seiner Haushaltsrede bereits hingewiesen.

Auf die Darstellung von Maßnahmen aus dem Vermögenshaushalt möchte Herr Danz verzichten, da der Bürgermeister umfangreich dazu ausgeführt hat. Zusammenfassend ist festzustellen, dass es im Vermögenshaushalt meist um die Fortsetzung begonnener Maßnahmen geht.

Im Haushalt 2023 haben alle Bereiche Berücksichtigung gefunden, z.B. Ortsteile, Vereine, Kitas, Ratskeller, Stadtentwicklung, Kultur, Soziales, Feuerwehr. Einen besonderen Dank spricht Herr Danz den Kameraden der Freiwilligen Feuerwehren aus, die immer zur Stelle sind, „wenn’s drauf ankommt“.

Herr Danz dankt der Kämmerei bzw. der gesamten Verwaltung für die konstruktive Zusammenarbeit zur Erarbeitung des Haushalts. Die Fraktion SPD/Grüne stimmt dem Haushalt 2023 uneingeschränkt zu.

Haushaltsrede der Fraktion CDU/FDP

Herr Liebaug dankt zunächst den Mitarbeitern der Verwaltung für die geleistete Arbeit im vergangenen Jahr. Ein besonderer Dank geht an die Kämmerei, Herrn Werner und Frau Tischer, die sich zur Haushaltsklausur gemeinsam den Fragen der Fraktion gestellt haben.

Als Opposition möchte die Fraktion CDU/FDP den Haushalt kritischer beleuchten. Großer Kritikpunkt ist die für die Stadträte immer kürzer werdende Bearbeitungszeit des Haushalts, sowohl hinsichtlich der objektiv zur Verfügung stehenden Zeit als auch bezüglich der rechtzeitigen Bereitstellung der Unterlagen. Das funktioniert für die ehrenamtlichen Stadträte, die ihr Mandat ernst nehmen, so nicht. Herr Liebaug fordert daher für die kommenden Haushaltsdiskussionen eine Bearbeitungszeit von 6 Wochen, einschließlich der Bereitstellung der vollständigen Unterlagen zu Beginn. Ansonsten ist der Haushalt für die Fraktion künftig nicht mehr beschlussfähig.

Da seine Vorredner die Rahmendaten des Haushalts bereits dargestellt haben, möchte Herr Liebaug darauf verzichten. Allerdings richtet er einen Dank an die städtischen Unternehmen und deren Mitarbeiter, da somit nicht nur hohe Gewerbesteuereinnahmen möglich waren, sondern auch zusätzliche Rücklagenzuführungen. Das Auffüllen der Mindestrücklage war dringend geboten. Es bietet aber auch finanzielle Spielräume für die Zukunft.

Zusammenfassend entspricht der vorliegende Haushalt dem aus 2022, ergänzt um die beschlossenen Maßnahmen und die absehbaren Kostensteigerungen. Viele Maßnahmen im investiven Bereich hat der Stadtrat bereits in 2022 als Vorgriffe beschlossen, was die Handlungsspielräume für 2023 eng definiert hatte.

Bei den zentralen Einnahmepositionen erscheinen die Haushaltsansätze zunächst optimistisch. Zur Haushaltsklausur konnte die Kämmerei die Zahlen jedoch solide und pragmatisch begründen, auf Grundlage der derzeit zur Verfügung stehenden Zahlen und Prognosen für 2023.

Den guten Rechnungsergebnissen 2021 und 2022 ist eine freie Finanzspitze zu verdanken – die jedoch, mit Blick auf die Jahre 2023-2025, für eine Stadt unserer Größe, sehr dünn ist. Dies zwingt in den Folgejahren zu einem besonders sorgsamen Umgang im Ausgabebereich. Das wird ebenso im Vorbericht des Kämmerers zum Haushaltsplan deutlich. Die beiden entstehenden Gewerbegebiete müssen, wie Herr Liebaug aus dem Vorbericht zitiert, „schleunigst entwickelt werden, um die durch die Grundstücksgeschäfte dauerhaft gebundenen städtischen Finanzmittel durch den Verkauf der entwickelten Flächen wieder verfügbar zu machen und einen Mittelrückfluss zu erreichen, um die für die Folgejahre notwendigen Handlungsspielräume zu schaffen“. Die Entwicklung der Ortsteile darf der Entwicklung dieser Großprojekte jedoch nicht untergeordnet werden.

Beim Personalkostenanteil ist ein enormer Sprung zu verzeichnen, von 36,9 auf 39,06 % des Verwaltungshaushalts. Gleichzeitig sind (oder werden in Kürze) wesentliche Stellen der Verwaltung vakant. Dies birgt hohe Risiken für die Stadt Schmalkalden, gerade auch bei der enormen Anzahl von Projekten, die von der Verwaltung zu stemmen sind. In enger Zusammenarbeit von Stadtrat, Bürgermeister und Verwaltung sollte hier schnell Abhilfe geschaffen werden. Herr Liebaug würde sich über geeignete Lösungsvorschläge zur nächsten Stadtratssitzung sehr freuen.

Gemeinsam mit dem Freistaat Thüringen wird vom 9. bis 11. Juni 2023 der Thüringentag gefeiert. Trotz der geplanten Spenden beläuft sich der städtische Zuschuss derzeit auf etwa 205.000 €. Die Fraktion hofft daher, dass der Bürgermeister seine Zusage halten und den Zuschussbetrag noch deutlich senken kann. Dies setzt den tatsächlichen Zahlungseingang der eingeplanten Spenden sowie die Belastbarkeit der Planungen voraus.

Besonders freut sich die Fraktion CDU/FDP, das die von der Fraktion initiierte Maßnahme Quellenweg/Sonnenhof/Klinge/Ludwigsweg in diesem Jahr baulich weitergeführt wird und sich der 2. Bauabschnitt im Bereich der dortigen Außengebietsentwässerung in 2025 anschließen soll. Gleiches gilt für die von der Fraktion unterstützte Maßnahme Herrentälchen.

Der sogenannte Mehrgenerationenspielplatz hat als Outdoor-Parcours Eingang in den Haushalt gefunden. Die Ufermauer Springstille soll in diesem Jahr endlich fertiggestellt werden. Die Weiterführung des Sirenensystems in der Stadt wird ausdrücklich begrüßt, ebenso die Investitionen in die Ausstattung der Feuerwehr. Trotz Anmeldung vermisst Herr Liebaug jedoch die Maßnahme zur Sanierung der Fassade des Simultangebäudes in Mittelstille, da hier dringender Handlungsbedarf geboten ist, aufgrund des Risikos weiter steigender Kosten. Ursache und Kostenrahmen sind mit der Fassadensanierung der Kita Breitenbach vergleichbar. Die Erhaltung vorhandener Gebäude sollte nicht hinter neuen Projekten – die wiederum Folgekosten verursachen – zurückstehen. Ein entsprechender Antrag zum Haushalt wird im Anschluss an die Haushaltsreden gestellt, ebenso ein weiterer Antrag, der die Verwendung von Haushaltsmitteln zur Belebung der Innenstadt zum Ziel hat.

Auch der Haushaltsplan 2023 kämpft unzweifelhaft, so Herr Liebaug, wieder mit diversen Unwägbarkeiten. Die Aufgabe der Stadträte ist es jedoch, das Leben der Bürger mit den zur Verfügung stehenden Mitteln jeden Tag ein Stückchen besser zu machen. Die Fraktion möchte Ideen einbringen und die aus ihrer Sicht wichtigen Dinge anschieben. Daher wird sorgsam abgewogen, welche im Haushalt abgebildeten Projekte wichtig und welche diskussionswürdig sind. Aus heutiger Sicht steht einer Zustimmung zum Haushalt nichts im Wege, da die positiven und notwendigen Dinge gegenüber den diskussionswürdigen deutlich überwiegen. Sollten die Prognosen nicht wie erwartet eintreffen, muss mittels Nachtragshaushalt sowieso unmittelbar reagiert und alle Projekte hinsichtlich ihrer Priorität überprüft werden.

Soweit die Begleitanträge Eingang in den Haushalt finden, kann die Fraktion CDU/FDP dem Haushalt 2023 zustimmen.

Haushaltsrede der Fraktion AfD

Herr Abicht führt aus, dass die Würdigung und Beschlussfassung eines Haushalts nun wieder Aufgabe und zugleich Herausforderung ist. Das politische Selbstverständnis der ehrenamtlich tätigen Fraktion AfD ist die konstruktive Kritik, insbesondere den Haushalt betreffend. Dies geschieht häufig mit Nachdruck. Innerhalb des Prozesses der politischen Willensbildung hat die Fraktion kein Problem mit guten Sachanträgen anderer Fraktionen, die die AfD als konservative demokratische Partei selbstverständlich mitträgt. Jeder muss sich selbst hinterfragen lassen, ob er zum Wohle der Bürgerschaft oder lediglich für die Parteiführung und deren Selbstdarstellung arbeitet. Aus Sicht der Fraktion AfD geht es ausschließlich um die Stadt und deren Wohl. In diesem Sinne reicht die AfD gerne jedem die Hand. Dabei möchte Herr Abicht einen subjektiven Eindruck erwähnen: Die sachliche öffentliche Berichterstattung der konstruktiven Kritik in Sachfragen wird dem Bürger, wenn überhaupt, im Regionalteil Schmalkalden (Tagespresse) äußert „gedämpft“ mitgeteilt, womit den Bürgern ein diverseres Meinungsbild zu Sachfragen vorenthalten wird. Daher wird die AfD auch weiterhin die Reichweiten ihrer Kanäle im WWW nutzen, um die politisch offenen und mündigen Bürger zu erreichen.

Zum Haushalt 2023 stellt die Fraktion fest, dass die Verwaltung einen mathematisch ausgeglichenen Entwurf vorgelegt sowie alle gesetzlich geforderten Pflichtanlagen beigefügt hat. Damit ist der Versagungsgrund der Zustimmung zum Haushalt 2023, gegenüber dem Haushalt 2022, entfallen. Dies ist ein gemeinsamer Erfolg der Fraktion mit der Verwaltung. Somit hatte sich die Fraktion nur noch auf politischer und haushalterischer Ebene mit dem Haushalt 2023 zu befassen.

Herr Abicht nennt zunächst einige wirtschaftliche Parameter, die weder der Bürgermeister noch die Fraktionen beeinflussen können, die sich aber dennoch auf die Stadt auswirken. Dazu gehören: Energiekrise, Rezession und Inflation, weltweiter Finanzmarkt im Dauerstress. Es findet eine rasante Deindustrialisierung statt – mit allen Konsequenzen für regionale Unternehmensstandorte bzw. die Region. Laut Statistiken verzeichnet die Bauwirtschaft für 2023 massive Auftragsverluste, Baugenehmigungen brechen ebenfalls weg. Fördermittelprogramme des Landes werden stark eingekürzt und können zeitlich nicht berechenbar vorgehalten werden.

Der Vermögenshaushalt, so Herr Abicht weiter, ist äußert ambitioniert aufgestellt und wird uns nicht nur in diesem Jahr mit 19 Millionen begleiten, sondern auch in den Folgejahren in ähnlicher Größenordnung begleiten müssen.

Im Verwaltungshaushalt sind stark ansteigende Kosten und teils unberechenbare Kostenexplosionen bei Personal, Liefer- und Dienstleistungen enthalten.

Die Presse hatte am 18.03.2023 zum Haushalt unter Verwendung verschiedener Superlative berichtet, beispielsweile „Rekord-Volumen“ oder „Rekord-Haushalt“. Diese Superlative wird die Stadt, aufgrund der strategischen Ausrichtung des Vermögenshaushalts, auch für die nächsten Jahren durchhalten müssen. „Wir sind zum Erfolg verdammt.“

Mit „verbalen Beruhigungspillen“ durch die Presse ist der Stadt nicht geholfen. Es gibt ebenso eine andere Seite der Medaille. Auf diese Seite möchte, wenn es kein anderer tut, die AfD hinweisen. Oberstes Haushaltsprinzip ist der sorgsame Umgang mit den städtischen Einnahmen (z.B. Schlüsselzuweisung, Fördermittel, Steuern). Der Haushalt wird wiederum ohne Verpflichtungsermächtigungen beschlossen, trotz anstehenden Investitionen von ca. 80 Mio. € über die nächsten Haushaltsjahre. Dies ist rechtlich möglich, jedoch würden Verpflichtungsermächtigungen die Kreditwürdigkeit der Stadt dahingehend beeinflussen, dass wünschenswerte Dinge möglicherweise nicht denkbar wären. Insofern wären Verpflichtungsermächtigungen ein „Sicherheitsventil“, um, falls nötig, überambitionierte Vorhaben im investiven Bereich einzudämmen – auch mit Blick auf die Verwaltung. Die Abarbeitung aller Investitionen ist nur mit qualifiziertem Personal möglich. Der momentane zu erwartende abnehmende Personalbestand, gerade im Bauamt, bedarf der höchstmöglichen Aufmerksamkeit des Stadtrates, um Reibungsprobleme bzw. Verschleißerscheinungen zu vermeiden. Die Umsetzung des Haushalts 2023 wird eine „Kraftanstrengung der Sonderklasse“ für die Stadt, ihre Finanzen und insbesondere ihre Verwaltung. Die Fraktion AfD hat der Verwaltung alle benötigte Unterstützung zugesagt. Die AfD ist grundsätzlich für Entwicklung – jedoch mit anderen – konservativeren – Prioritäten. Jetzt ist nicht die Zeit für „Großinvest“. Aus Sicht der AfD ist mit den inflationsbedingten Mehreinnahmen jetzt die Zeit zum Schuldenabbau. Aufgrund der negativen Wirtschaftsthemen wie die Energiekrise sollte, wenn überhaupt, in vorhandene Infrastruktur investiert und ansonsten die Stabilisierung der politischen Rahmenbedingungen abgewartet werden. Wir befinden uns nicht in einer Konjunkturdelle, sondern in der Deindustrialisierung. Schmalkalden ignoriert die wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Indikatoren und investiert nicht in 1, sondern gleich in 2 neue Gewerbegebiete – ohne nennenswerte Sicherheiten. Immerhin sind 90 % Fördermittel für das Gewerbegebiet B 19 beschieden. Der kommunale Eigenanteil von bis zu 5 Mio. € in den nächsten Jahren wird trotzdem zu stemmen sein, zuzüglich Nebenkosten. Einen Erfolgsplan für die Zeit nach der Fertigstellung, um zumindest den kommunalen Eigenanteil zu rechtfertigen, gibt es nicht. Das interkommunale Gewerbegebiet Schmalkalden-Schwallungen steht erst am Anfang. Die Gesamtgrößenordnung steht noch nicht fest, sodass schon der Beginn des Vorhabens als kritisch zu bezeichnen ist. Dennoch hat die Fraktion damals dem Vorhaben zugestimmt, da es hier – im Gegensatz zum Gewerbegebiet B 19 – einen Vorhabenswilligen gibt. Der Letter of Intent, dessen Vorliegen Bedingung war, ist vielmehr ein einseitig bindender Vertrag zu Lasten der Stadt Schmalkalden.

Für den Stadion-Neubau sind die Kosten – geschätzt – von anfangs 4 Mio. € auf nunmehr 8,5 Mio. € gestiegen. Gesichert sind 4,5 Mio. über Fördermittel und kommunalen Eigenanteil. Ungesichert sind die Kosten für die Außenanlage von 4 Mio. € – hierfür soll eventuell Frank Ullrich Fördermittel beim Bund anfragen.

Herr Abicht hat für die Fraktion AfD viele Wägbarkeiten, aber auch Unwägbarkeiten des Haushalts 2023 aufgezeigt, wobei er es zunächst bewenden lassen möchte. Die AfD wird der Stadt jederzeit zur Seite stehen – egal, wie sich die Situation entwickelt. Ihr Verständnis zu Haushaltsangelegenheiten ist anders, was legitim ist. Grundsätzlich sollte mit den inflationsbedingt höheren Einnahmen der Schuldenabbau forciert werden. Großprojekte sollten „auf Eis gelegt“ und situativ – in erkennbaren gefestigten politischen Rahmenbedingungen – angegangen werden. Das dadurch freie Finanzvolumen würde die AfD in vorhandene bzw. zu erneuernde soziale oder verkehrstechnische Infrastrukturen investieren. Der Stellenplan müsste überarbeitet und auf die tatsächlichen und die entstehenden Herausforderungen angepasst werden – dafür würde der Vermögenshaushalt entsprechend angepasst.

Die Fraktion AfD verfolgt bezüglich der Investitionen den politischen Ansatz „wohlüberlegt und leistbar“  und wird daher die städtischen Großinvestitionen kritisch begleiten.

Den eingereichten Änderungsantrag bezüglich der Jahnhütte zieht die Fraktion AfD zurück, da der Bürgermeister dankenswerterweise eine Lösung dieses Themas präsentiert hat. Einen zweiten Änderungsantrag, den Haushaltsansatz für die öffentlichen Spielplätze um 10.000 € zu erhöhen, wird Herr Abicht im Anschluss an die Haushaltsreden stellen.

Haushaltsrede der Fraktion DIE LINKE

Wie jedes Jahr, so Herr Kaiser, muss der Stadtrat entscheiden, wofür das zur Verfügung stehende Geld ausgegeben wird und welche Vorhaben umgesetzt werden sollen. Ob das immer gelingt, sieht man im Rückblick an den jeweiligen Jahresrechnungen. Für 2021 und 2022 gilt, dass trotz der veränderten Bedingungen der Haushalt und die damit verbundenen Aufgaben gut gemeistert wurden. Das liegt zum einen an der positiven Entwicklung der Einnahmesituation, auch mit Hilfe des Landes und durch höhere Steuereinnahmen. Zum andern hat sich aber auch die Ausgabesituation gut entwickelt: die Verwaltung hat die Haushaltsmittel sparsam ausgegeben, wodurch mehr Mittel für investive Maßnahmen dem Vermögenshaushalt zugeführt werden konnten. Außerdem wurde die Rücklage aufgefüllt. Daher richtet Herr Kaiser ausdrücklich ein Dankeschön an die Verwaltung, die mit den Haushaltsmitteln arbeitet, an die Kämmerei sowie auch an den Bürgermeister.

Der Haushalt 2023 „legt nochmals eine Schippe drauf“. In seiner langjährigen Tätigkeit als Stadtrat hatte Herr Kaiser bisher nicht über einen Haushalt im Volumen von 55 Mio. € zu entscheiden. Er freut sich daher, dass er über diesen Haushalt mit abstimmen darf.

Insbesondere schaut die Fraktion auf die Sozialausgaben. In 2023 werden hierfür knapp 600.000 € mehr ausgegeben – die, wie der Bürgermeister bereits erwähnt hat, es auch wert sind, gerade im Kita-Bereich. Dem gegenüber sind zudem Einnahmen vom Land zu verbuchen, die ebenso gestiegen sind.

Die Stadt leistet sich freiwillige Zahlungen zur Unterstützung der im sozialen, kulturellen oder sportlichen Bereich tätigen Vereine. Diesbezüglich möchte Herr Kaiser die an die Fraktion herangetragene Bitte weiterleiten, die Vereinszuschüsse im Bereich Kultur und Sport für 2023 nicht, wie im Vorjahr, im Herbst zu beschließen, sondern zeitnah, damit die Vereine besser planen können. Grundsätzlich sollen mit den Zuschüssen die Vereine unterstützt und das gesellschaftliche Leben gefördert werden.

Bezüglich des Vermögenshaushalts sind die Gewerbegebiete als Investitionen in die Zukunft auf einem guten Weg. Die dabei vorgesehenen alternativen Energien sind zukunftsfähig. Von daher kann Herr Kaiser die Befürchtungen, die teilweise bezüglich der Gewerbegebiete geäußert werden, nicht teilen. Seiner Meinung nach werden die Gewerbegebiete die Stadt voranbringen.

Andere Baumaßnahmen sind in der Stadt sowie in den Ortsteilen überall sichtbar. Es wurden Maßnahmen fortgeschrieben, andere neu aufgenommen. Die Stadt vergisst ihre Ortsteile nicht, was für Herrn Kaiser ein wichtiger Punkt ist, sodass es die sichtbar gute Kommunikation entsprechender Vorschläge aus den Ortsteilen auch braucht.

Die Stadt Schmalkalden wird sich zum Thüringentag gut präsentieren können.

Der Schuldenstand, der eine Senkung um 600.000 € vorsieht, sollte im Blick behalten werden. Die Stadt hat sich in den letzten Jahren nicht zusätzlich verschuldet, was positiv ist.

Die Vorbereitung und Durchführung aller Maßnahmen erfordert neben den bereitzustellenden Haushaltsmitteln eine aktive Personalpolitik. Gute Leute kosten Geld, weshalb die Fraktion sich auch nicht über die Höhe der Personalkosten beklagen möchte.

Die zukünftige Entwicklung ist auch mit gewissen Risiken behaftet – vor dem Hintergrund der aktuellen Situation der Finanzmärkte oder der Inflation durch Preissteigerung. Herr Kaiser hält es jedoch für falsch, aus Angst vor den Risiken „auf die Bremse zu treten“. Mit dem Bau von Gewerbegebieten kann der Deindustrialisierung entgegengewirkt werden.

Der größte Wunsch wäre allerdings das Ende des Krieges in der Ukraine.

Die Fraktion DIE LINKE stimmt dem Haushalt zu.

Haushaltsrede der Partei Bündnis 90/DIE GRÜNEN

Herr Simon legt dar, dass Augenmerk der GRÜNEN darauf liegt, die Stadt lebens- und liebenswert und daher klimafreundlich zu machen. Daher wird die weitere Finanzierung und Installation von Photovoltaikanlagen für dieses Haushaltsjahr ausdrücklich begrüßt. Explizit bedauert wird, dass die Wasserkraftanlage an der Neuen Hütte noch immer in einem desolaten Zustand ist. Bei einem Gefälle von 7 Metern könnte die Anlage fast ganzjährig Tag und Nacht laufen, um Strom zu erzeugen.

Die Partei findet es gut, dass der Radweg im Bereich der Recklinghäuser Straße, beim Hellweg-Baumarkt, in diesem Jahr in Angriff genommen wird, einschließlich der beiden Brücken. Ein Radwegekonzept für die gesamte Stadt einschließlich der Ortsteile wäre jedoch wünschenswert. Radfahren in der Stadt sollte zur Regel und der Gebrauch von Autos zur Ausnahme werden.

Lebens- und liebenswert soll die Stadt auch für die jungen Familien und ihre Kinder bleiben, sowohl in Bezug auf die Schulen als auch auf die Kitas. Daher stehen DIE GRÜNEN voll und ganz dahinter, dass die Ausgaben im Kita-Bereich einen erheblichen Anteil am Haushalt ausmachen. Die Vielfalt der Konzepte für eine optimal aufgestellte Kita-Landschaft ist zu fördern. Dies sind echte Pluspunkte für junge Familien in Schmalkalden.

Der geplanten Versiegelung landwirtschaftlicher Grundstücke für ein weiteres Gewerbegebietes stehen DIE GRÜNEN skeptisch gegenüber. Es stellt sich die Frage, ob tatsächlich alle anderen Lösungsmöglichkeiten einer Erweiterung auf vorhandenen Flächen im Schwallunger Industriegebiet ausgeschöpft sind.

Von Trockenheit und Käferbefall ist der Stadtwald in erheblichem Maße betroffen. Zwangsläufig wurde viel mehr Holz geschlagen, als im Forstentwicklungsplan vorgesehen war. Um dem Wald seine Funktion als Lebensraum, Wasserspender, Naherholungsgebiet und CO2-Absenker zurückzugeben, möchten DIE GRÜNEN dem Stadtrat die Zertifizierung des Waldes nach dem Naturland-Siegel empfehlen, was den zukunftsfähigen Waldumbau intensiver berücksichtigt als das bei der bisherigen Waldbewirtschaftung durch ThüringenForst der Fall war.

Haushaltsrede der Fraktion Bürgerinitiative / Freie Wähler

Laut Herrn Peter Hammen wird die Stellungnahme seiner Fraktion kurz, aber positiv ausfallen. Die Fraktion hat die Möglichkeit der Vorinformation zum Haushalt genutzt und sich intensiv mit dem Entwurf der Haushaltssatzung 2023 beschäftigt.

Für die Erarbeitung des Haushaltsentwurfs in kürzerer Zeit als im Vorjahr gilt der Dank der gesamten Stadtverwaltung. Die Fraktion wird der Haushaltssatzung gemäß Beschlussvorschlag ohne Einschränkung zustimmen.

Die Ziele für 2023 sind hoch gesteckt, aber realistisch. Das Rekord-Volumen von 55 Mio. € ist das Ergebnis fleißiger und ideenreicher Arbeit aller Mitarbeiter. Unter Beachtung, dass der Haushalt ein Plan der voraussichtlichen Einnahmen und geschätzten Ausgaben ist, müssen die sich durch die allgemeine politische Lage ergebenden Veränderungen weiter im Blick behalten werden, um rechtzeitig reagieren zu können. Dies wird, auch dank dem Bürgermeister, gelingen. Alle Stadträte sollten daher den Bürgermeister unterstützen und auftretende Probleme gemeinsam lösen. Für die Zukunft wünscht sich Herr Hammen deshalb mehr Optimismus und Solidarität.

Weitere Wortmeldungen, Redebeiträge sowie Anträge zum Haushalt 2023:

Herr Amborn in Funktion als neuer Ortsteilbürgermeister möchte ebenfalls einige Punkte anmerken. In Anbetracht der fortgeschrittenen Uhrzeit bittet der Vorsitzende Herrn Amborn, sich kurzzufassen.

Für Herrn Amborn besteht in Bezug auf den OT Wernshausen noch Redebedarf. Die größte Investition der Stadtgeschichte wird mit dem Gewerbegebiet B 19 sowie mit dem Interkommunalen Gewerbegebiet im Bereich des Ortsteils Wernshausen umgesetzt. Die möglicherweise entstehenden Vorteile für die Stadt und den OT Wernshausen sind Herrn Amborn bekannt: neue Arbeitsplätze, Stärkung ortsansässiger Firmen, Entgegenwirkung des demografischen Wandels durch Zuzüge junger Menschen, Neuordnung des Ortseingangs Wernshausen. Trotz alledem entstehen durch diese großen Einschnitte bei den Bürgern des OT Wernshausen gewisse Befürchtungen und Ängste. In Bezug auf Gewerbe und Industrie ist der OT Wernshausen schon ein „gebranntes Kind“. Die Papierfabrik ist seit nunmehr 150 Jahren einerseits ein akzeptierter, wichtiger Arbeitgeber und ziert sogar das Wernshäuser Wappen. Andererseits gab es in den letzten Jahren massive Probleme: Stau und Verkehrschaos am Ortseingang, herumfliegendes Altpapier oder die anlagenbedingte Geruchsbelästigung. Gegenüber befindet sich die Stadtreinigung mit ihren Containern. Es kommt zum Wegfall von Wanderwegen und Naherholungsmöglichkeiten in Niederschmalkalden. Die Bürger befürchten zukünftig noch mehr Schwerlastverkehr über die L 1026, durch Helmers, Richtung Rhön. Zudem gehen sie von einer höheren Lärmbelästigung aus. Der OT Wernshausen möchte der weiteren wirtschaftlichen Entwicklung nicht im Wege stehen. Um jedoch auch die Lebensqualität aufrechtzuerhalten, ist es wichtig, vor Ort einen entsprechenden Ausgleich für die Menschen zu schaffen. Mit den anstehenden großen Veränderungen sollte die Chance genutzt werden, den Ort gemeinsam mit den Gewerbegebieten zu entwickeln. Im Zentrum der örtlichen Entwicklung steht der „Hauptbahnhof Schmalkalden“ in Wernshausen einschließlich des Außengeländes. Das Neubaugebiet „Roßdorfer Straße“ in Wernshausen muss in die Umsetzung kommen, ein weiteres soll in Niederschmalkalden folgen. Das Rathausgebäude Wernshausen soll künftig als Begegnungsstätte des Ortsteils dienen. Höchste Priorität hat die Sicherung des Grundschulstandortes Wernshausen, auch bezüglich einer möglichen Entlastung der Grundschule Schmalkalden. Entsprechende Initiativen des Bürgermeisters gegenüber der Kreisverwaltung müssen unterstützt werden. Die Jugendarbeit muss wieder aktiver gestaltet werden. Der Festplatz Niederschmalkalden ist fertigzustellen. Die Zwick sowie der Ortskern Niederschmalkalden benötigen eine Neugestaltung. In Helmers muss über eine Verkehrsberuhigung nachgedacht werden, eine entsprechende Studie liegt der Stadtverwaltung vor.

Zu einzelnen Punkten gibt es bereits detaillierte Überlegungen des Ortsteilrates oder der Bürgerschaft. Herr Amborn bittet die Stadträte um Unterstützung, als Signal in Richtung des Ortsteils. Ziel soll sein, die Ideen zusammenzutragen und daraus ein Stadtentwicklungskonzept zu erstellen, welches vom Stadtrat zu beschließen wäre, damit in Zukunft die Wernshäuser Ortsentwicklung auch außerhalb der Gewerbegebiete zu erkennen ist. Wenn möglich, sollten deshalb Haushaltsmittel 2023 für entsprechende Planungen in Anspruch genommen werden, auch, um Fördermittel zu akquirieren sowie um in die Umsetzung zu kommen.

Für die Fraktion CDU/FDP formuliert Herr Liebaug folgenden Begleitantrag:

1. Der Ansatz für die HHSt. 8800.9320 „Erwerb von Grundstücken“ im Vermögenshaushalt wird um 240.000 € reduziert. Die damit freiwerdenden Mittel werden der HHSt. 0600.9400 „Baumaßnahmen“ im Vermögenshaushalt zugeordnet, zweckgebunden für die dringend notwendige Sanierung der Fassade des Simultangebäudes im OT Mittelstille. Nicht benötigte Mittel werden der allgemeinen Rücklage zugeführt.

Wie der Bürgermeister informiert, betreffen die eingeplanten 240.000 € einen möglichen Erwerb des Reinhard-Naumann-Hauses, um den Grüngürtel zu schließen, was jedoch politisch noch nicht diskutiert wurde. Zudem steht der Ausgabeposition von 240.000 € auch eine Einnahmeposition von 160.000 € gegenüber, ausgehend von einer 2/3-Förderung im Rahmen einer ordnenden Städtebaumaßnahme. Die verbliebenen 80.000 € würden theoretisch für die Fassadensanierung reichen, sofern diese dem Umfang der Kita Breitenbach entspricht. Die Fassade des Simultangebäudes wurde vor ca. 10 Jahren im Rahmen der Dorferneuerung komplett erneuert und wurde, im Vergleich zur Fassade der Kita Breitenbach, im Rahmen der Haushaltsdiskussion vor 2 Jahren als weniger problematisch eingestuft. Dazu kommt, dass in 2023, neben Helmers, in Mittelstille mehrere größere Maßnahmen vorgesehen sind, die Haushaltsmittel jedoch möglichst gleichmäßig auf die Ortsteile verteilt werden sollten. Herr Kaminski schlägt daher vor, diesen Antrag zurückzustellen, die Fassadensanierung des Simultangebäudes für 2024 einzuplanen und die Maßnahme in diesem Jahr seitens des Hochbauamtes entsprechend vorbereiten zu lassen.

Da bezüglich Ausgabeposition der 240.000 € zu gegebener Zeit zu beraten sein wird, so Herr Liebaug, kann er dem Vorschlag des Bürgermeisters folgen. Herr Liebaug wird den aktuellen Antrag umformulieren und als Antrag der Fraktion CDU/FDP für den Haushalt 2024 entsprechend einreichen.

Herr Liebaug zieht den Begleitantrag 1 der Fraktion CDU/FDP zurück.

Für die Fraktion CDU/FDP stellt Herr Liebaug nachstehenden weiteren Begleitantrag:

2. Der Ansatz für die HHSt. 7910.6550 „Sachverständigen- und Gerichtskosten“ im Verwaltungshaushalt wird um 20.000 € reduziert. Die damit freiwerdenden Mittel werden der HHSt. 7910.7182 „Zuschüsse i. R. Wirtschaftsförderung“ im Verwaltungshaushalt zugeordnet, zweckgebunden für Maßnahmen und Förderungen zur Belebung der Innenstadt.

Herr Kaminski erläutert, dass unter der HHSt. 7910.6550 von den angesetzten 25.000 € – die ausdrücklich nicht für ein Marketingkonzept vorgesehen sind – bereits 15.000 € zur Belebung zur Innenstadt dienen (Honorarkosten für externe Unterstützung). Die übrigen 10.000 € könnten für weitere fördernde Maßnahmen zur Belebung der Innenstadt verwendet werden.

Unter der Maßgabe, dass 15.000 € honorarvertraglich gebunden sind, würde Herr Liebaug den Antrag entsprechend abändern und für die Verwendung von 10.000 € für Maßnahmen und Förderungen zur Belebung der Innenstadt plädieren.

Die Stadträte stimmen darüber wie folgt ab:

Damit ist der Antrag 2 (10.000 € zulasten HHSt. 7910.6550 und zugunsten HHSt. 7919.7182) einstimmig angenommen.

Bezüglich der Begleitanträge der Fraktion AfD teilt Herr Abicht mit, dass er – aufgrund der dahingehenden Ausführungen des Bürgermeisters – den die Jahnhütte betreffenden Antrag 1 zurückzieht.

Herr Abicht stellt folgenden weiteren Begleitantrag der Fraktion AfD, betreffend die Würdigung öffentlicher Spielplätze in der Stadt Schmalkalden:

2. Der Stadtrat der Stadt Schmalkalden beschließt, im Einzelplan 4 des Verwaltungshaushaltes im Unterabschnitt 4602.5100 den Ausgabenansatz um 10.000 € zu erhöhen. Die Deckung der Mehrausgabe erfolgt durch Verringerung der wiederum erhöhten Ausgaben unter der HHSt. 4601.7180 des Verwaltungshaushaltes für Zuschüsse an den Träger der „Villa K“.

Der Bürgermeister schildert, dass vorab der Haushaltsplanung mit den freien Trägern verhandelt wird. Zur Aufrechterhaltung des Geschäftsbetriebs der Villa K sind daher die angesetzten Mittel tatsächlich erforderlich. Um den Antrag, dessen Berücksichtigung der Fraktion AfD sehr wichtig ist, nicht ablehnen zu müssen, würde Herr Kaminski eine Alternative vorschlagen.

Herr Danz weist darauf hin, dass die HHST. 3000.7131 aktuell 10.000 für das 70-jährige Musikschul-Jubiläum beinhaltet, welches jedoch nicht in dem geplanten Umfang durchgeführt wird, und schlägt vor, einen Teil dieser Haushaltsmittel für die Spielplätze zu verwenden.

Herr Kaminski führt aus, dass für die Spielplätze 10.000 € für allgemeine Unterhaltungsmaßnahmen angesetzt sind sowie weitere 10.000 € für den Outdoor-Parcours Wernshausen. Beides wird voraussichtlich nicht vollumfänglich benötigt. Weil darüber hinaus zum Musikschul-Jubiläum der Schüleraustausch entfällt, wären dort 3.000 € ausreichend, und 7.000 € könnten für die öffentlichen Spielplätze verwendet werden. Damit würde der Haushaltsansatz für die öffentlichen Spielplätze 27.000 € betragen, sodass neben dem Outdoor-Parcours ein weiterer Spielplatz in Wernshausen sowie das Grüne Klassenzimmer als Spielplatz in Volkers vorrangig in Betracht kommen. Mit diesem Vorgehen ist Herr Abicht einverstanden.

Über den Antrag 2 der Fraktion AfD einschließlich des geänderten Deckungsvorschlags entscheiden die Stadträte wie folgt:

Damit ist der Antrag angenommen (7.000 € zulasten HHSt. 3000.7131 und zugunsten HHSt. 4602.5100, somit neuer Ansatz bei HHSt. 4602.5100 von 27.000 € – vorrangig für zwei Spielplätze in Wernshausen sowie den Spielplatz in Volkers).

Der Bürgermeister möchte kurz auf den Redebeitrag von Herrn Amborn eingehen:

Er versteht die Anregung dahingehend, mit Blick in die Zukunft nicht nur technische Infrastruktur (Gewerbegebiete) zu schaffen, sondern auch „Wohlfühlbereiche“. Einer ganzheitlichen Betrachtung dessen – analog eines Quartierskonzepts – würde Herr Kaminski zustimmen. Dieses Konzept sollte gemeinsam mit dem Ortsteilrat, der Bevölkerung sowie den Gemeindekümmerern erarbeitet werden. Der genaue Bereich wäre noch festzulegen. Die Stadtverwaltung wird in etwa 1-2 Monaten einen Kostendeckungsvorschlag unterbreiten.

Herr Liebaug appelliert an seine Stadtratskollegen, zur nächsten Haushaltsberatung dahin zurückzukehren, dass nur die Fraktionsvorsitzenden Haushaltsreden halten. Vorschläge aus den Ortsteilen sollten im Vorfeld kommuniziert werden, entweder über die Fraktionen oder beispielsweise zu einer Sondersitzung des Stadtrates, zu dem die Ortsteilbürgermeister über ihren Ortsteil berichten.

Weitere Wortmeldungen gibt es nicht. Herr Lorenz bittet um Abstimmung über die Beschlussvorlage zur Haushaltssatzung 2023 einschließlich Finanzplan sowie Stellenplan. Die Stadträte stimmen sodann einstimmig nachstehendem Beschluss zu:

Beschluss Nr. 014/23S

Der Stadtrat beschließt:

1.)

Die als Anlage zu dieser Beschlussvorlage im Entwurf beigefügte Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2023 samt ihren Anlagen wird gemäß §§ 57 und 62 Thüringer Kommunalordnung (ThürKO) beschlossen.

2.)

Der als Anlage zu dieser Beschlussvorlage im Entwurf beigefügte Finanzplan für die Haushaltsjahre 2024 bis 2026 wird gemäß §§ 57 und 62 Thüringer Kommunalordnung (ThürKO) beschlossen.

3.)

Der als Anlage zu dieser Beschlussvorlage im Entwurf beigefügte Stellenplan wird beschlossen.