Auszug - Mitteilungen der Verwaltung / Anfragen der Politiker / Anfragen zur Niederschrift  

-          Der Bürgermeister teilt mit, dass den Stadträten heute das Fortbildungsprogramm 2023 des Gemeinde- und Städtebundes ausgereicht wurde bzw. dass dieses allen ehrenamtlichen Amts-/Mandatsträgern online unter www.gstb-thueringen.de zur Verfügung steht. Interessierte melden sich bitte beim Hauptamt, da die Anmeldung über die Stadtverwaltung erfolgen muss.

-          Da die Beschlussfassung über den Stellenplan 2023 noch aussteht, bittet Herr Kaminski die Stadträte vorab um Zustimmung zum Abschluss zweier Ausbildungsverträge. Er übergibt das Wort an Frau Dierich, die nähere Erläuterungen gibt: Für die Besetzung des Ausbildungsplatzes „Verwaltungsfachangestellter (m/w/d) – Fachrichtung Landes- und Kommunalverwaltung“, Ausbildungsbeginn 2023, lagen zahlreiche Bewerbungen vor. Mit 11 Bewerbern wurden Vorstellungsgespräche geführt. Es kristallisierten sich zwei Favoriten heraus. Beiden soll – vor dem Hintergrund der Personalbedarfsplanung und der zunehmend schwierigen Personalbeschaffung im Verwaltungsbereich – eine Ausbildung bei der Stadtverwaltung Schmalkalden ermöglicht werden.
Herr Liebaug möchte das, aufgrund eigener beruflicher Erfahrungen, ausdrücklich unterstützen. Die übrigen Stadträte signalisieren ebenfalls ihre Zustimmung.

-          Der Bürgermeister weist darauf hin, dass das Programm des Thüringentags, das im Kultur-Ausschuss bereits vorgestellt wurde, auf der Homepage der Stadt Schmalkalden veröffentlicht ist und dort eingesehen werden kann.

Zum Thema „Thüringentag“ fragt Frau Schellenberg an, ob sich der Sozial-Ausschuss einbringen kann oder ob dies sogar erwartet wird. Herr Kaminski erläutert, dass er bereits mit einigen Akteuren des Thüringentags gesprochen hat, jedoch noch nicht mit allen. Gespräche mit sozialen Trägern stehen beispielsweise noch aus. Er dankt Frau Schellenberg für den Hinweis und nimmt die Anregung mit.

-          Bezüglich des weiße-Flecken-Programms, Ausbau Volkers, würde Frau Dr. Simon gerne die Ausbaukarte einsehen. Laut Herrn Kaminski liegt der Stadt Schmalkalden keine Ausbaukarte vor, eventuell aber der federführenden Gemeinde Floh-Seligenthal.
Die Umsetzung des Ausbaus soll in 2023 begonnen werden, wofür ≈ 295.000 € städtischer Eigenanteil in den Haushalt eingestellt wurden. Die Fertigstellung ist für 2024 zu Kosten von ≈ 200.000 € vorgesehen.

-          Herr Kaiser fragt nach dem Sachstand des leerstehenden Lädchens in der Steingasse und möchte wissen, ob entsprechende Ideen nach dem Beispiel aus Recklinghausen dort umgesetzt werden können. Wie der Bürgermeister informiert, ist die Nachnutzung des „Treppchenkonsums“ noch nicht abschließend gelöst. Es geht um eine echte Nutzung, nicht um das Kaschieren des Leerstands. Außerdem ist die Frage zu klären, für wen die Nachnutzung entwickelt werden soll: für die Anwohner der Innenstadt, für die Schmalkalder im Allgemeinen oder für die Gäste/Touristen? Die Stadt betrachtet dabei nicht nur den „Treppchenkonsum“, sondern weitere leerstehende Objekte. In etwa 2-3 Monaten können gegebenenfalls konkretere Aussagen getroffen werden.

-          Bezugnehmend auf die vom Bürgermeister unter TOP 2 angesprochene Zusammenkunft der städtischen Wasser-/Abwasserzweckverbandsräte teilt Herr P. Hammen mit, dass es ihm wichtig ist, vorab der nächsten Verbandsversammlung die Themen zu beraten, um mit einer einheitlichen Meinung auftreten zu können. Beispielsweise die Thematik „erhöhte Grundgebühren“ möchte er erneut zur Verbandsversammlung einbringen, wofür es eines geschlossenen Meinungsbildes der städtischen Vertreter bedarf.
Herr P. Hammen bittet den Bürgermeister, den Vorab-Termin federführend zu organisieren, sowie Herrn Liebaug, beratend an dem Termin teilzunehmen (in Funktion als Werkleiter), und schlägt einen Termin in KW 9 vor, für ca. 1 Stunde.

-          Da der Beschluss der Niederschrift der Stadtratssitzung vom 12.12.2022 heute nicht auf der Tagesordnung stand, jedoch in den vorberatenden Ausschüssen jeweils die Niederschrift der vorangegangenen Sitzung zur aktuellen Sitzung genehmigt wird, bittet Herr Abicht darum, den Stadträten die Niederschriften der Stadtratssitzungen ebenfalls möglichst zeitnah zur Verfügung zu stellen. Herr Kaminski teilt dazu mit, dass in der Regel auch die Niederschriften der Stadtratssitzungen zur nächsten Sitzung bestätigt werden. Aus Gründen der personellen Abwesenheit konnte die Niederschrift der letzten Stadtratssitzung nicht zeitnah vollständig abgearbeitet werden. Daher werden zur nächsten Stadtratssitzung im März voraussichtlich die Niederschriften aus zwei Stadtratssitzungen zu genehmigen sein.

-          Frau Schellenberg möchte anregen, dass nach dem Breitbandausbau die Straßenoberfläche wieder ordentlich instandgesetzt wird.
Die Straßenoberfläche Am Rosenweg hat leichte Schäden, die repariert werden müssten.

-          Frau Schellenberg stellt eine Frage, die aus der Bevölkerung an sie herangetragen wurde: Werden mit dem Umbau des Ratskellers die bleiverglasten Fenster erhalten?
Der Bürgermeister teilt dazu mit, dass jeweils 2 Fenster eingebaut sind: außen „normale“ Fenster, innen hat der Vorpächter eine Bleiverglasung davorgesetzt. Diese wird der Vorpächter rausnehmen.
Auf weitere Gestaltungsdetails möchte der Bürgermeister heute nicht eingehen, er versichert aber, dass der Ratskeller auch mit dem Umbau seinen Charakter als Ratskeller behält, sich insgesamt aber optisch verändern wird. Damit sich die Stadträte einen Überblick über die beabsichtigte Gestaltung verschaffen können, schlägt Herr Kaminski vor, den aktuellen Planungsstand zu präsentieren. Dies befürworten die Stadträte.

Auf Anfrage von Herrn Liebaug informiert der Bürgermeister, dass der künftige Pächter noch nicht feststeht. In den nächsten Wochen beginnen die Gespräche mit den Interessenten.

Weitere Wortmeldungen gibt es nicht. Der Vorsitzende schließt die öffentliche Sitzung um 19:53 Uhr und bittet um Herstellung der Nichtöffentlichkeit.