Auszug - Mitteilungen der Verwaltung / Anfragen der Politiker / Anfragen zur Niederschrift  

-          Folgende TOPs für die öffentliche Stadtratssitzung am 06.02.2023 kündigt der Bürgermeister an:

• TOPs aus heutiger Sitzung
• neu: Verpflichtung eines Stadtratsmitglieds nach § 24 Abs. 2 ThürKO (André Eck)
• eventuell: Beschlussvorlage – Stellungnahme der Stadt Schmalkalden bezüglich Oberzentrum Südthüringen

-          Wie der Bürgermeister informiert, wurde bei einer Zwangsversteigerung ein Grundstück ersteigert: der ehemalige Fischhandel im Lohweg. Für einzelne dieser Grundstücksteile besteht Kaufinteresse (extern). Ansonsten eröffnet sich hier nun die Möglichkeit der Entwicklung des Bereichs. Beabsichtigt ist beispielsweise, den Rad-/Gehweg von der Fahrbahn zu trennen. Auch an der Entwicklung des Gebäudes (ehemaliger Fischhandel) hat die Stadt Interesse. Herr Danz merkt an, dass das Gebäude auch für die Hochschule interessant sein könnte, und schlägt einen Vor-Ort-Termin des Wirtschaftsförderungsausschusses und des Bauausschusses vor. Laut Herrn Kaminski soll sich im Laufe dieses Jahres über die Entwicklungsziele verständigt werden. Zunächst sind bei Objekt und Grundstück Sicherungsmaßnahmen erforderlich.

Auf Nachfrage von Herrn Hammen erläutert der Bürgermeister, dass sich das Grundstück seitlich des Bahndamms befindet und bis etwa zur Hälfte der Unterführung geht. Die restliche Fläche ist zu klären.

-          Herr Abicht fragt nach dem Stand Haushalt 2023.
Herr Kaminski teilt mit, dass die Summen im Verwaltungshaushalt weitestgehend feststehen und dieser aktuell eine Zuführung an den Vermögenshaushalt von ≈ 1,2 Mio. € ausweist. Die Haushaltsstelle „Thüringentag“ ist noch einzupflegen. Der Vermögenshaushalt enthält einen Haushaltsrest 2022 von ≈ 3,7 Mio. € und ist im Wesentlichen eine Fortschreibung des Investitionsprogramms. Ziel ist, den Haushaltsentwurf in den nächsten 14 Tagen vorzulegen und im März darüber zu entscheiden.

Herrn Liebaug interessiert, auch aufgrund der vorgenommenen Haushaltsvorgriffe, ob es im Vermögenshaushalt noch Entscheidungsspielräume gibt. Dies bestätigt der Kämmerer, allerdings binden die großen Maßnahmen viele Mittel, sodass der Spielraum nicht groß ist. Wie Herr Kaminski ergänzt, wird dennoch versucht, einige Wünsche und Notwendigkeiten, auch aus den Ortsteilen, mit aufzunehmen.

-          Herr Abicht möchte wissen, wann die schriftliche Anfrage seiner Fraktion vom 15.09.2022 beantwortet wird. Dies sagt der Bürgermeister bis zum 06.02.2023 zu.

-          Herr Liebaug fragt, wann die Beleuchtung in der Stadtmauer getauscht wird, da diese teils erheblich blendet. Herr Hilpert führt aus, dass der Testtyp diese Woche geliefert wurde. Für den Einbau musste, aufgrund unterschiedlicher Maße des Herstellers, zunächst ein Rahmen angefertigt werden. Der Austausch wird maximal noch ein Vierteljahr Zeit in Anspruch nehmen.

-          Herr Hammen bittet um Überprüfung seines Allris®-Zugangs, da er nicht auf die Sitzungsunterlagen und Niederschriften der vorberatenden Ausschüsse zugreifen kann.

Weitere Wortmeldungen gibt es nicht. Der Bürgermeister schließt um 18:16 Uhr den öffentlichen Sitzungsteil und bittet um Herstellung der Nichtöffentlichkeit.