Auszug - Mitteilungen der Verwaltung / Anfragen der Politiker / Anfragen zur Niederschrift  

-          Der Sitzungskalender 2023 mit den Terminen für Haupt- und Finanzausschuss sowie Stadtrat wurde mit der Einladung zur heutigen Sitzung versendet. Der Bürgermeister bittet darum, eventuelle Änderungswünsche in der heutigen Sitzungspause an Frau Dierich zu richten. Ansonsten gilt der Sitzungskalender 2023 als angenommen und die Termine werden so eingetaktet.
 

-          Der Bürgermeister weist darauf hin, dass in Abstimmung mit den Fraktionsvorsitzenden der reguläre Beginn der Stadtratssitzungen von 19:00 auf 18:00 Uhr vorverlegt wird, um das Sitzungsende zu einer moderaten Uhrzeit zu ermöglichen.
 

-          Bezüglich der Anfrage von Frau Kühn im Kultur-Ausschuss informiert der Bürgermeister, dass die Zuschüsse an die Kultur- und Sportvereine zur nächsten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses beschlossen werden – ohne detaillierte Vorberatung im Kultur-Ausschuss, da dessen nächster Sitzungstermin erst am 03.11.2022 ist.

 

-          Die AfD-Fraktion hatte am 15.09.2022 Anfragen betreffend die Kosten inklusive Grundstückskäufe des Gewerbegebietes B 19 gestellt. Dazu teilt der Bürgermeister mit, dass die Beantwortung in Arbeit ist.

Außerdem ist Herr Kaminski dankbar dafür, dass der Freistaat die Entwicklung des Gewerbegebietes B 19 mit einer Förderung von 90 % honoriert.
 

-          Eine Liste der Haushaltsvorgriffe zum Stand 23.09.2022 steht in Allris® zur Verfügung.
 

-          Bezüglich des 24-Stunden-Dorfladens in Mittelstille liegt Herrn Gellert eine Liste der vom Land geförderten Dorfläden vor – in der Mittelstille jedoch fehlt. Der Bürgermeister erläutert, dass das Grundstückseigentum in der Kürze der Zeit nicht zu klären war und zudem 2-3 weitere Punkte seitens des Betreibers offen sind, sodass Mittelstille bei den Fördermitteln voraussichtlich nicht berücksichtigt worden wäre. Sollte es in 2023 ein entsprechendes Förderprogramm geben, soll das Thema nochmal angegangen werden.

Weiterhin hatte Herr Gellert um Informationen über den besichtigten Dorfladen gebeten. Bisher ist ihm nichts zugegangen. Herr Kaminski bittet Herrn Gellert, bei Frau Handy (Wirtschaftsförderung) nachzufragen.
 

-          Auf Nachfrage von Herrn Abicht zum seitens der Denkmalpflege abgelehnten Stadtbodenkonzept erläutert der Bürgermeister, dass es einen Termin zur Klärung geben wird.
 

-          Außerdem fragt Herr Abicht, ob tatsächlich eine Kreditaufnahme im Volumen von 2,8 Mio. € notwendig ist. Der Bürgermeister schildert, dass im HH-Jahr 2021 eine Kreditaufnahme von 1,4 Mio. € geplant war; diese Kreditermächtigung kann bis zum Jahresende 2022 in Anspruch genommen werden. Aus Liquiditätsgründen soll im Oktober/November 2022 darauf zurückgegriffen werden. Aufgrund der Marktlage (Zinsniveau, weggefallene Verwahrentgelte) soll von der Kreditermächtigung des HH-Jahres 2022 ebenfalls Gebrauch gemacht werden, beispielsweise um zur Erschließung des Gewerbegebietes B 19 in Vorlage treten oder um den Eigenanteil finanzieren zu können.
Gegenüber der Kreditaufnahme von 2,8 Mio. € stehen im gleichen Zeitraum Kredittilgungen im Umfang von 2,9-3 Mio. €.
 

-          Darüber hinaus möchte Herr Abicht wissen, wie sich die Gewerbesteuereinnahmen entwickeln. Herr Kaminski führt aus, dass im Haushalt 7,7 Mio. € geplant sind. Im Ist sind ≈ 7,3 Mio. € gebucht, im Soll ≈ 9 Mio. €. Die Dramatik der Energiekrise ist derzeit noch nicht ablesbar. Die weitere Entwicklung der Gewerbesteuereinnahmen wird beobachtet, sodass bei Bedarf der Stadtrat umgehend informiert werden kann.
 

-          Herr Jens Hammen erkundigt sich, wer für den am Wochenende durch einen Randalierer entstandenen Schaden an der Photovoltaikanlage des Helüsa-Gebäudes aufkommt. Der Bürgermeister erläutert, dass das ehemals städtische Gebäude von den Stadtwerken übernommen und entwickelt wurde und mittlerweile an ein ortsansässiges Geldinstitut übertragen ist. Die genaue Schadenhöhe und die Versicherungsmodalitäten sind ihm nicht bekannt.
 

-          Weiterhin möchte Herr Jens Hammen wissen, ob in der Weidebrunner Gasse ein „Migrationscafé“ geplant ist. Wie Herr Kaminski ausführt, ist dies unrichtig. Richtig ist, dass die Hochschule ein WORT-Café (WORT = weltoffene Region Thüringen) initiiert hat. Die Studierenden kommen aus deutschen Regionen, aber auch aus vielen anderen Ländern der Welt, sodass die Hochschule mit dem Projekt ein niederschwelliges Angebot der Begegnung der Studierenden untereinander ermöglichen möchte – insbesondere zum Erlernen der deutschen Sprache, die z.B. bei diversen Masterstudiengängen Voraussetzung ist. Die Stadt Schmalkalden unterstützt dieses vom Freistaat geförderte Projekt der Hochschule, da beispielsweise im Hinblick auf die Fachkräftegewinnung diese Möglichkeit der Begegnung als sinnvoll erachtet wird.
Die Eröffnung des WORT-Cafés ist für November 2022 vorgesehen. Träger ist der Verein BUKS e.V., der das Café auch betreiben wird.
Über diese Kooperation wurde im WiFö-Ausschuss bereits informiert.
 

-          Frau Dr. Simon bedauert den Tod des Obdachlosen, der leblos Am Katzensprung aufgefunden wurde. Sie hätte sich vorab die Information gewünscht, dass sich ein Obdachloser im Stadtgebiet aufhält, um gegebenenfalls Hilfe (z.B. warme Decken oder ähnliches) organisieren zu können.
Herr Kaminski erläutert, dass jeder Obdachlose in Schmalkalden angesprochen und ihm beispielsweise die Unterbringung in der Notunterkunft angeboten wird.
Frau Schellenberg ergänzt, dass dies schon im Sozialausschuss thematisiert wurde.
Frau Dr. Simon bittet dennoch um eine Information, sollte sich wieder ein Obdachloser im Stadtgebiet aufhalten, um zeitnah helfen zu können.

Weitere Wortmeldungen gibt es nicht. Der Vorsitzende schließt die öffentliche Sitzung um 20:47 Uhr.