Auszug - Gemeinschaftsmaßnahme Schmalkalden, OT Asbach, Heilig Grab Straßenbau, Entwässerung, Trinkwasser Hier: Vorgriff auf den Haushalt 2020  

Der Bürgermeister erläutert die Notwendigkeit der Erschließungsmaßnahme Heilig Grab im OT Asbach.

Bei einer öffentlichen Ausschreibung der Erschließungsmaßnahme wurde ein Submissionsergebnis in Höhe von 326.487,13 € erzielt, das aufgrund der Marktlage weit über den Planungskosten liegt.

Da im Haushalt 2019 auf der Haushaltsstelle 6300.069.9500 nur Mittel von 109.254,82 € vorhanden sind, ergibt sich ein finanzieller Bedarf von 217.232,31 €. Die Auftragsvergabe in nichtöffentlicher Sitzung ist nur möglich, wenn die Mittel auch für das Haushaltsjahr 2020 gesichert sind.

Frau Dr. Simon fragt nach, ob eine Anliegerversammlung zur Information über mögliche Straßenausbaubeiträge durchgeführt wurde, da bisher nur die Straßenausbaubeiträge ausgesetzt und noch nicht gesetzlich abgeschafft sind.

Der Bauamtsleiter teilt mit, dass die Anliegerversammlung erst noch stattfinden wird.

Herr Peter Hammen ergänzt, dass davon ausgegangen wird, dass die Landesregierung am 12.09.2019 das Gesetz zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge verabschieden wird.

Auf Nachfrage von Herrn Liebaug wird mitgeteilt, dass ursprünglich geplant war, die Maßnahme zum Ende des Jahres abzuschließen. Im Rahmen der Planung haben sich noch Verzögerungen ergeben, so dass die Maßnahme aufgrund der fortgeschrittenen Zeit erst im Jahr 2020 fertiggestellt werden kann.

Aufgrund der Gegebenheiten, dass auch noch weitere Vorgriffe auf den Haushalt 2020 folgen könnten, äußert Herr Kaiser die Bitte, den Haushaltsplanentwurf für 2020 den Stadträten bereits in diesem Jahr vorzulegen.

Die Verwaltung ist bemüht, den Haushalt für 2020 früher zusammenzustellen als in diesem Jahr. Es kann jedoch nicht zugesichert werden, dass dies bis zum Ende des Jahres schon erfolgen kann.

Der Vorsitzende der AfD-Fraktion stellt den Antrag, den Tagesordnungspunkt an den Bauausschuss zurückzuverweisen. Die Beschlussvorlage wurde erst als Tischvorlage vorgelegt und die Kosten haben sich lt. Submissionsergebnis enorm erhöht.

Der Bürgermeister gibt zu bedenken, dass bei der Auftragsvergabe gewisse Fristen einzuhalten sind. Außerdem ist die Maßnahme als Gemeinschaftsmaßnahme mit der Gewas ausgeschrieben worden. Es wird auch darauf hingewiesen, sollte die Auftragsvergabe in dem Zeitfenster nicht erfolgen, muss die Stadt die Maßnahme separat neu ausschreiben. Bei getrennter Ausschreibung kann es vorkommen, dass zwei verschiedene Baufirmen (Kanal/Straßenbau) tätig sind. Bei auftretenden Gewährleistungen treten dann meist Schwierigkeiten auf.

Die geplante Baumaßnahme außer den Kosten, die erst jetzt bekannt sind, wurde bereits im Bauausschuss in der vergangenen Legislaturperiode vorgestellt.

Der Vorsitzende lässt nun über den Antrag der AfD-Fraktion, den Tagesordnungspunkt 8 – BV 084/19 - an den Bauausschuss zurückzuverweisen, abstimmen.

Der Antrag wird mit 3 Ja-Stimmen, 1 Enthaltung und 18 Gegenstimmen abgelehnt.

Herr Liebaug möchte darum bitten, bei den Vorgriffen auf den Haushalt Disziplin walten zu lassen, ansonsten braucht der Stadtrat über den Haushaltsplan dann nicht mehr entscheiden, da die Maßnahmen durch die Vorgriffe schon festgelegt sind.

Sodann wird mehrheitlich folgender Beschluss gefasst:

Beschluss-Nr. 067/19S

Der Stadtrat beschließt einen Vorgriff auf den Haushalt 2020, um die Finanzierung des Auftrages für die Baumaßnahme Gemeinschaftsmaßnahme Schmalkalden, OT Asbach, Heilig Grab, welcher an die Firma SST Steinindustrie, Straßen- und Tiefbau GmbH & Co. KG in 98547 Schwarza in Höhe von 326.487,13 € geht, zu ermöglichen.

Im Vorgriff auf den Haushalt 2020 werden auf der Haushaltsstelle 6300.069.9500 Mittel in Höhe von 217.232,31 € beschlossen.