Auszug - Mitteilungen der Verwaltung / Anfragen der Politiker / Anfragen zur Niederschrift  

Herr Abicht erkundigt sich nach den Vorfällen im Sparkassen-Vorraum am vergangenen Wochenende und bittet um Informationen. Der Bürgermeister berichtet, dass die Habseligkeiten des in Schmalkalden bekannten Wohnsitzlosen dort gefunden wurden, jedoch nicht klar ist, ob dieser auch für die im Sparkassen-Vorraum angerichteten Schäden verantwortlich ist. Grundsätzlich bereitet der Wohnsitzlose der Stadtverwaltung Sorgen. Kurzzeitig konnte der Mann in der Notunterkunft untergebracht sowie eine Betreuung vor Ort organisiert werden. Mit dem späteren Ablehnen dieser Angebote war der Wohnsitzlose wieder im Innenstadtbereich anzutreffen bzw. hat dort auch übernachtet, sodass ihm ein Betretungsverbot für die Innenstadt ausgesprochen wurde. Nachdem er sich eine Zeit lang vermutlich in Bad Salzungen aufhielt, kam er zurück nach Schmalkalden, wo er unter anderem im Sparkassen-Vorraum übernachtete. Bei dem von Herrn Abicht abgesprochenen Vorfall wurde sowohl randaliert als auch Unrat hinterlassen. Sollte der stadtbekannte Wohnsitzlose dafür verantwortlich sein, erweckt das den Eindruck von Eigen- und Fremdgefährdung, sodass sich die Stadtverwaltung hinsichtlich des weiteren Handlungsbedarfs abstimmt.

Herr Liebaug betritt um 20:52 Uhr wieder den Sitzungssaal. Damit sind jetzt 22 Stadträte anwesend.

Außerdem fragt Herr Abicht nach dem Vorliegen des Fördermittelbescheids für das Feuerwehrgerätehaus Mittelstille. Dazu legt Herr Kaminski dar, dass ein Schreiben vorliegt, nach dem die Stadt in 2022 keine Förderung erhält und diese in 2023 nochmals beantragen möge. Für September ist dazu ein Abstimmungstermin anberaumt. Die Eigenmittel 2022 sollen zunächst für die weitere Planung genutzt werden.

Herr Abicht möchte wissen, ob mittlerweile – wie im Rahmen der Haushalts-/Stellenplanberatungen vorgeschlagen – ein Termin für die Vorstellung der Arbeit des Bauhofs feststeht. Der Bürgermeister erläutert, dass der Bauhof informiert und die Vorstellung zu einem der nächsten Termine des Bauausschusses angedacht ist.

Bei einem Vorort-Termin in Volkers wurde bei einer Straße dringender Handlungsbedarf festgestellt. Herr Abicht fragt an, inwieweit hier zwischenzeitlich Maßnahmen erfolgt sind. Dazu merkt Herr Kaminski an, dass für Straßeninstandhaltungsmaßnahmen Haushaltsmittel zur Verfügung stehen. Für die Reparaturmaßnahmen in Volkers werden 35.000 € freigehalten. Aufgrund diverser krankheitsbedingter Personalausfälle im Bauamt konnten die Reparaturmaßnahmen noch nicht umgesetzt werden. Außer in Volkers sind unter anderem Straßenreparaturen in Niederschmalkalden (Leninstraße) vorgesehen. Die Straße der Freundschaft und Straße der Einheit in Mittelstille werden aufgrund dieser Priorisierung voraussichtlich erst in 2023 repariert.

Herr Amborn bezieht Stellung zur Morddrohung gegen den neuen Ortsteilbürgermeister Wernshausen, Herrn Machner:

Zunächst stellt Herr Amborn klar, dass nicht er, sondern Frau Marika Groß Herrn Machner vorgeschlagen hatte.

In der Woche vor der Wahl erhielt Herr Machner die anonyme Drohung, dass er nicht mehr lange zu leben habe, sollte er die Wahl annehmen.

Auch Herr Amborn fühlt sich von der Drohung mit angesprochen, da so etwas – personen- und parteiübergreifend – nicht mit unserem Demokratieverständnis vereinbar ist. Er kann verstehen, dass für Herrn Machner die Entscheidung, die Wahl anzunehmen, nicht leicht war, zollt der Annahme der Wahl unter den gegebenen Umständen Respekt und sichert ihm seine Unterstützung zu. Die übrigen Anwesenden schließen sich den Ausführungen von Herrn Amborn zustimmend an.

Der Bürgermeister ergänzt, dass er sich aufgrund einer Presseanfrage schon dazu positioniert und die Drohung verurteilt hatte. In der Demokratie ist eine Kandidatur sowie ein mehrheitliches Wahlergebnis schlichtweg zu akzeptieren – ohne dass Beleidigungen, Beschimpfungen oder sogar Bedrohungen damit einhergehen. Dass Herr Machner selbst nicht öffentlich Stellung zu dem Thema bezogen hat, kann Herr Kaminski nachvollziehen. Die Drohung, so der Bürgermeister, ist zunächst für die Stadt Schmalkalden und ihre Außendarstellung beschämend – letztendlich muss sich aber der Täter für seine Tat schämen.

Herr Liebaug verurteilt die Drohung ebenfalls. Eine Bedrohung ist keine politische Meinung, sondern ein Angriff auf Leib und Leben und somit eine Straftat.

Wie Herr Gellert informiert, wurde nach 2 Jahren wieder das Backhausfest in Breitenbach erfolgreich gefeiert. Er dankt daher dem Bürgermeister, dem Bauhof und den Verwaltungsmitarbeitern, die zum Gelingen beigetragen haben. Der Bürgermeister ergänzt, dass auch er stolz auf die gelungenen Veranstaltungen ist – auch andernorts (z.B. Brunnenfest Grumbach) – und freut sich, dass nach den vergangenen 2 Jahren „das Leben wieder zurückkehrt“.

Herr Dr. Svoboda möchte 3 Anfragen stellen, für die er um Rückmeldung im Nachgang der Stadtratssitzung bittet, z.B. per E-Mail:

1. Die Wettersäule wurde gereinigt. Wann ist sie wieder funktionsfähig (mit Wetterdaten ausgestattet)?
   Herr Hilpert informiert dazu vorab, dass die Festplatte der Wettersäule defekt und ein neues System notwendig ist.
   Herr Jens Hammen fragt, ob das Objekt entfernt wird, solange es defekt ist. Das ist nicht beabsichtigt, so der Bürgermeister. Im sichtbaren Bereich kam es durch die Dampfauslässe zu Ablagerungen. Eventuell kann die Oberfläche in 2023 durch Abschleifen und Versiegeln wieder ansprechend hergerichtet werden, auch, wenn ursprünglich die verwitterte Optik beabsichtigt war.
2. Wann laufen die Innenstadt-Brunnen wieder, z.B. auf dem Altmarkt und am Pulverturm?
   Wie Herr Hilpert mitteilt, wurde wegen der Baumaßnahmen Postgebäude/Posthof das Wasser – und damit der Altmarkt-Brunnen – abgestellt. Bezüglich des Brunnens am Pulverturm wird sich das Bauamt erkundigen.
3. Zur jüdischen Vergangenheit Schmalkaldens wurden mehrere Projekte umgesetzt, unter anderem die „Fenster in die Vergangenheit“. Bislang stehen von den Fenstern jedoch nur die Rahmen, die Tafeln mit den inhaltlichen Erläuterungen fehlen. Wann werden diese angebracht?

Herr Liebaug fragt nach dem Stand der Baumaßnahme Weidebrunner Gasse, da wohl einige Anwohner den Eindruck haben, dass die Baumaßnahmen ruhen, was sich – aufgrund der eingeschränkten Zugangsmöglichkeiten –  insbesondere für die Geschäftsinhaber langsam zu einem wirtschaftlichen Problem entwickelt. Herr Kaminski erläutert, dass bis Jahresende 2022 die Baumaßnahme die Weidebrunner Gasse 28 erreicht und damit nahezu vollständig abgeschlossen sein sollte. Das Pflaster muss allerdings 3-4 Monate liegen, ohne dass es befahren wird, sodass dies in den Wintermonaten nochmals gewisse Einschränkungen mit sich bringt. Problematisch war der zum Einbringen des Kanals gebildete recht lange Bauabschnitt ohne Zwischenquerungen. Erst seit etwa 3 Wochen sind Zwischenquerungen angelegt. Insgesamt läuft die Baumaßnahme planmäßig. Die Geschäfte sollten ebenfalls zugänglich sein. Herr Hilpert ergänzt, dass sich jeden Donnerstag um 8:00 Uhr an der Baustelle sowie um 9:00 Uhr am Container besprochen wird, sodass Fragen gerne direkt gestellt werden können. Bisher wurden Anfragen von Gewerbetreibenden immer kurzfristig beantwortet.

Wegen coronabedingten Schwierigkeiten konnte der portugiesische Steinbruch das Pflaster stellenweise nicht bzw. erst deutlich verspätet liefern.
Herr Schliewenz, der durch den Standort seiner Brauerei selbst von der Baumaßnahme betroffen ist, bestätigt, dass Fragen zeitnah über Herrn Hilpert an die Baufirma weitergeleitet und auch beantwortet wurden.

In dem Pflaster der Weidebrunner Gasse wurde in den 90er Jahren der Verlauf des Kunstgrabens, aus dem Gerberviertel kommend, angedeutet. Mit der neuen Pflasterung ist das verschwunden. Herr Liebaug möchte wissen, ob der angedeutete Graben wieder hergestellt wird.

Herr Abicht weist auf die fortgeschrittene Uhrzeit hin und bittet um zeitnahe Beendigung des öffentlichen Sitzungsteils, damit die nichtöffentlichen TOPs ebenfalls noch abgearbeitet werden können.

Weitere Wortmeldungen gibt es nicht, sodass der Vorsitzende die öffentliche Sitzung um 21:19 Uhr schließt.