Auszug - Mitteilungen der Verwaltung / Anfragen der Politiker / Anfragen zur Niederschrift  

-          Folgende Tagesordnung für die öffentliche Stadtratssitzung am 04.07.2022 kündigt der Bürgermeister an:

• TOP 5 aus heutiger Sitzung (Stadtbodenkonzept)

eventuell NEU:

• diverse Einzel-Grundsatzbeschlüsse zu investiven Maßnahmen
• 2 Aufstellungsbeschlüsse:
  1 Springstille (Klarstellungs- und Ergänzungssatzung)
  1 Wernshausen (Klarstellungs- und Ergänzungssatzung, aufgrund Veränderung beim Wohngebiet Roßdorfer Straße, wegen zu schützender Schmetterlingsart auf benachbartem Grundstück)

-          Herr Kaminski informiert, dass die Öffnungszeiten der Tourist-Information angepasst werden: ab sofort und bis auf weiteres bleibt diese sonntags geschlossen. Grund sind die geringe Besucherresonanz sonntags sowie personelle Engpässe. 
An den übrigen Wochentagen bleibt die Tourist-Information von 10 bis 18 Uhr, samstags bis 15 Uhr, geöffnet – angelehnt an die traditionellen Öffnungszeiten des Einzelhandels.
Im Rahmen des zu erstellenden Tourismuskonzepts werden die Öffnungszeiten nochmals hinterfragt.

-          Zum Haushalt 2022 teilt Herr Abicht mit, dass die AfD-Fraktion – gemäß Ankündigung aus der Haushaltsdebatte zur letzten Stadtratssitzung – ihre rechtlichen Bedenken schriftlich an die Rechtsaufsichtsbehörde weitergeleitet hat. Eine Stellungnahme der Rechtsaufsicht dazu liegt jedoch noch nicht vor, wie Herr Kaminski informiert. Sobald diese eingeht, werden die Fraktionen entsprechend in Kenntnis gesetzt.

Die Genehmigung des Haushalts 2022 wird innerhalb der nächsten 14 Tage (bis Ende Juni) erwartet, sodass sich die Stadt Schmalkalden derzeit noch in der vorläufigen Haushaltsführung befindet.

-          Da die Veranstaltung, die am Pfingstmontag in Schmalkalden stattfand, Unmut bei manchen Bürgern hervorrief, möchte Herr Kaiser wissen, ob erteilte Auflagen eingehalten bzw. die Einhaltung kontrolliert wurde. Frau Kirchner, Amtsleiterin des Ordnungsamtes, führt aus, dass die Veranstaltung rechtzeitig beim Landratsamt angemeldet wurde, als Versammlung unter dem Motto „Nur gemeinsam sind wir frei“. Es gab ein Kooperationsgespräch zwischen dem Landratsamt als Versammlungsbehörde, dem Ordnungsamt,  Herrn Ralph Eckhardt als Versammlungsleiter sowie dessen Stellvertreter. Das Landratsamt erließ einen Auflagenbescheid. Die Versammlung selbst wurde von Polizei und Versammlungsbehörde begleitet. Festgestellte Auflagenverstöße werden geahndet (durch Landratsamt und Polizei). Ein Auswertungsgespräch mit dem Versammlungsleiter ist angedacht (federführend: Landratsamt und Polizei). Herr Kaminski schlägt vor, dass sich die Stadtverwaltung über die Bewertung der Auflagenverstöße und das Auswertungsgespräch bei Landratsamt und Polizei erkundigt und zur Stadtratssitzung am 04.07.22 darüber informiert.

-          Die Spielplatz-Konzepte Breitenbach und Martin-Luther-Ring sollen in Allris® eingestellt werden. Herr Liebaug erinnert an die Haushaltsdiskussion, wo unter anderem das Thema „Spielplätze“ erörtert wurde. Ein Diskussionspunkt war ein möglicher Spielplatz in der Aueliede. Herr Liebaug fragt, ob diese Möglichkeit zwischenzeitlich geprüft wurde. Der Bürgermeister informiert, dass in einigen Ortsteilen Spielplätze geplant wurden, teils mit Unterstützung privater Initiativen. Die Spielplätze der Kitas hat die Stadt besonders im Blick (z.B. Außenbereich der Kita Brunnenstörche im OT Mittelschmalkalden). Ein Spielplatz für die Aueliede wurde derzeit noch nicht in Erwägung gezogen – auch aufgrund des personellen Wechsels des für die Grünflächen, Friedhöfe und Spielplätze zuständigen Mitarbeiters der Stadtverwaltung. Der neue Mitarbeiter wird eine Begehung der Spielplätze mit organisieren sowie die bauliche Umsetzung von Maßnahmen entsprechend begleiten. Zudem beschäftigt sich der Sozialausschuss mindestens einmal jährlich mit den Spielplätzen, einschließlich Vor-Ort-Begehungen, für einen besseren Überblick über deren stadtweite Verteilung und Qualität. Daher sollte ein Spielplatz in der Aueliede inhaltlich eher im Sozialausschuss thematisiert werden.

Weitere Wortmeldungen gibt es nicht. Der Bürgermeister schließt den öffentlichen Sitzungsteil um 17:52 Uhr und bittet um Herstellung der Nichtöffentlichkeit.