Bürgerinfo - Stadt Schmalkalden
Auszug - Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2022
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Einleitend teilt die stellvertretende Vorsitzende mit, dass der Haushaltsentwurf im Haupt- und Finanzausschuss vorberaten wurde; ebenso in den Fraktionen, mit dem Kämmerer. Frau Schellenberg dankt Herrn Werner daher für die ausführliche, aber effektive und tiefgründige Besprechung des Haushalts mit den Fraktionen. Die übrigen Stadträte schließen sich diesem Dank an.
Der Bürgermeister eröffnet die Haushaltsdebatte und gibt zunächst einige allgemeine Informationen zum Haushalt 2022: Das interne Ziel, möglichst im Januar den Haushaltsentwurf auszugeben, um die Haushaltssatzung im Februar zu beschließen, konnte beim Haushalt 2022 nicht erreicht werden. Die Coronapandemie sowie die Ukraine-Krise führten, ähnlich wie in anderen Kommunen (z.B. Zella-Mehlis), zu zeitlichen Verzögerungen. Der erste Entwurf wurde am 14.04.2022 über Allris® zur Verfügung gestellt, was jedoch nicht allen Stadträten zeitnah bekannt war, sodass dies zukünftig besser zu kommunizieren ist, um den Stadträten ausreichend Zeit zum Durcharbeiten des Entwurfs zu geben. In Folge der veränderten Rahmenbedingungen wurden auf der Ausgabenseite höhere Energiekosten eingeplant (Kraftstoff, Fernwärme). Auf der Einnahmenseite (Steuerschätzungen) waren die Ansätze anhand der aktuellen Soll- und Ist-Stände so realistisch wie möglich darzustellen. Die Jahre 2023/24 wurden bezüglich Finanzplan und Investitionsprogramm ebenfalls genau betrachtet, um die Finanzierung der teils großen Baumaßnahmen sicher- und seriös darzustellen. Das Investitionsvolumen in 2023 beträgt 18 Mio. €, in 2024 knapp 16 Mio. €.
Das Gesamtvolumen des Haushalts beläuft sich auf 48.775.450 €, was beachtlich ist. Das Volumen des Verwaltungshaushalts beträgt 32,3 Mio. € und des Vermögenshaushalts 16,4 Mio. €.
Die Gewerbesteuereinnahmen wurden in Höhe von 7,7 Mio. € angesetzt. Nach aktuellem Stand hätte die Stadt Gewerbesteuereinnahmen von 9 Mio. € zu erwarten (Soll), eingenommen (Ist) wurden bisher 4,6 Mio. €. Aus heutiger Perspektive sind die 7,7 Mio. € eher defensiv angesetzt. Es ist jedoch bekannt, dass manche Verwerfungen noch vor uns liegen. Der Ansatz für die Umsatzsteuerumlage beträgt 1,73 Mio. €, für die Einkommensteuerumlage 5,75 Mio. € und bei der Grundsteuer 2,1 Mio. €. Die Schlüsselzuweisung beläuft sich auf ≈ 7,45 Mio. €, was gegenüber 2021 eine Mehreinnahme von 750.000 € bedeutet. Die finanzielle Unterstützung des Freistaates für die Kommunen in der heutigen unsicheren Zeit ist lobenswert.
Eine der Hauptausgabepositionen sind die Personalkosten mit 13,13 Mio. € (1,99 Mio. € Bauhof, 5,16 Mio. € Verwaltung, 5,98 Mio. € Kindertagesstätten). Das macht ca. 40 % des Verwaltungshaushalts aus (ohne die Kindertagesstätten: 22 %). Eine weitere Hauptausgabeposition ist die Kreisumlage mit mehr als 7 Mio. €. Das ist zwar viel – jedoch weniger als in 2020 und 2021. Daher ist auch der Landkreis für die Bemühungen, die Kommunen in dieser schwierigen Zeit finanziell zu entlasten, lobend zu erwähnen. Die Zuweisung für den Zweckverband Kultur ist mit 806.000 € stabil geblieben und sollte sich auch in 2023/24 nicht erhöhen. Der gesamte Verwaltungs- und Betriebsaufwand (Gebäudeunterhaltung, Betriebskosten usw.) beläuft sich auf 5,9 Mio. €. Bemerkenswert ist der Zuschussbedarf für die Kindertagesstätten, Jugendeinrichtungen und Spielplätze in Höhe von knapp 5 Mio. €, was gegenüber 2020/21 einer Mehrausgabe von 600.000 € entspricht. Die Stadt lässt sich eine gute Betreuungsqualität ihrer Jüngsten und Jugendlichen – die es wert sind – also etwas kosten. Ebenso ist positiv hervorzuheben, dass für die Vereinsförderung nach wie vor Mittel von etwa 50.000 € zur Verfügung stehen – die auch in den letzten beiden Jahren trotz der Coronapandemie ausgezahlt wurden. Das Patenschaftsgeld, was rege in Anspruch genommen wird, ist mit 24.000 € ebenfalls eingeplant. Erwähnenswert ist der Zuschuss in Höhe von 3.840 € für die Instrumentalklasse „Bläserensemble“ über die Musikschule Schmalkalden an der Grundschule Wernshausen, um die Grundschule zu etwas Besonderem weiterzuentwickeln. Die Grundschule Wernshausen ist besonders, und sie ist der Stadt Schmalkalden wichtig – sie ist besonders wichtig, so der Bürgermeister. Die Feuerwehr wird im Verwaltungshaushalt im Umfang von 413.000 € unterstützt. Die Ortsteile erhalten in Summe knapp 40.000 € an Ortsteilmitteln.
Der Vermögenshaushalt enthält Mittel für folgende Maßnahmen: - Fassadensanierung Rathaus (Gebäude I) - Sanierung Ratskeller - Anschaffung Feuerwehrfahrzeuge HLF 20 (Fw Schmalkalden) und LF 10/6 (Fw Grumbach) - Feuerwehrgerätehaus / Anbau Garage Asbach - Feuerwehrgerätehaus Grumbach - Feuerwehrgerätehaus Mittelstille - Umrüstung 12 Bestandssirenen (geförderte Neuinstallation in Digitaltechnik) - Außenbereich Jugendzimmer Helmers - Anschaffung Festzelt, für Veranstaltungen wie Kirmes usw. (Vereine beteiligen sich an den Kosten) - Spielgerät Spielplatz Möckers (auch dank Spende aus dem Ort) - Spielplätze Kita Breitenbach, Kita Mittelschmalkalden, Martin-Luther-Ring - Umgestaltung öffentlicher Spielplatz und Vorplatz Kita/Schule/Feuerwehr in Asbach - Verschattungsvorrichtungen für einige Kitas - Stadion - Weidebrunner Gasse - Gewerbegebiet B 19 - Planung Rosatalstraße - Straßenoberfläche Roßdorfer Straße / Stichweg - Straßenausbau Quellenweg, Am Sonnenhof, In der Klinge, Ludwigsweg - Gehweg Hinter der Stadt mit Mauersanierung und Straßenbeleuchtung - Haindorfer Straße - Herrentälchen - Rothebergstraße Helmers - Ufermauer Springstille - Posthof - Umbau ehemaliges Werkstattgebäude zur Begegnungsstätte des BuKS e.V. - Wegebau Forsten
Herr Kaminski fasst zusammen, dass viele – aber notwendige – Maßnahmen vorgesehen sind. Jede einzelne Maßnahme ist eine Investition in die Zukunft. Zumal die Stadt lernen musste, dass es „nie kostengünstiger“ wird. Gegebenenfalls müssen, vor Auftragsvergabe zu unverhältnismäßig hohen Kosten, Maßnahmen verschoben oder Ausschreibungen aufgehoben werden. Der Bürgermeister bedankt sich ebenfalls beim Kämmerer für die konstruktiven Diskussionen zur Erarbeitung des Haushalts. Der Haushalt ist eine Planung der finanziellen Mittel möglicher Maßnahmen, um „nach vorne zu schauen“. Daher würde sich Herr Kaminski freuen, wenn das vorgelegte Werk einen breiten Konsens findet und der Stadtrat der Haushaltssatzung zustimmt.
Fraktion SPD/Grüne
Herr Danz möchte in seinen Ausführungen den Haushalt grundsätzlich betrachten und einige Einordnungen vornehmen. Die Fraktion befürwortet alle geplanten Investitionen, da diese für die Zukunft der Stadt Schmalkalden wichtig sind. Was zählt, ist die Währung „Einwohner“ – dass viele Menschen nach Schmalkalden zuziehen und bleiben möchten. Erfreulich ist, dass die Stadt in 2022 wieder mit höheren Steuereinnahmen kalkulieren kann: ≈ 16,8 Mio. € in 2022, gegenüber ≈ 16,0 Mio. € in 2021, was knapp 40 € pro Einwohner mehr ergibt. Laut Thüringer Landesamt für Statistik konnte Schmalkalden in 2021 rund 800.000 € mehr Steuern und steuerähnliche Einnahmen verbuchen als geplant. Wie sich an der Stadt Meiningen zeigt, die in den letzten Jahren vor allem aufgrund einer dynamischen Gewerbesteuerentwicklung im Bereich der Gewerbesteuereinnahmen aufholen konnte, ist für Schmalkalden die Umsetzung des Gewerbegebietes B 19 richtig und wichtig, um das Potential für steigende Gewerbesteuereinnahmen zu erhöhen. Insgesamt hat sich, im thüringenweiten Vergleich, die Gewerbesteuer in Schmalkalden gut entwickelt. Die Dynamik flacht jedoch ab und könnte weiter sinken, aufgrund einer niedrigeren Auftragslage der Unternehmen. Ein überproportional hoher Gewerbesteueranteil ist – im aktuellen wirtschaftlichen Umfeld – ehrlicherweise auch eine Achillesferse. Dennoch lassen die verbuchten Gewerbesteuereinnahmen (Ist 2022) hoffen, dass die 7,7 Mio. € nicht zu hoch angesetzt sind. Das Niveau der Einkommensteuer ist etwas niedriger, aber dynamischer in der Entwicklung. Die Einkommen-steuer entwickelt sich tendenziell steigend, trotz der sich abzeichnenden Delle in der Wirtschaftsentwicklung, aufgrund höherer Löhne (Erhöhungen bei Mindestlohn und durch Tarifabschlüsse). Eine vergleichsweise gute Dynamik für Schmalkalden zeigt die Entwicklung der Umsatzsteuer, die durch die Preissteigerungen in allen Lebensbereichen weiter steigen wird.
Die Steigerung der kalkulierten Einnahmen (Einzelplan 9) von ≈ 23,3 Mio. in 2021 auf ≈ 24,3 Mio. € in 2022 bringt einen ebenfalls um 1 Mio. € höheren Überschuss mit sich, welcher von 13,6 Mio. € auf 14,6 Mio. € steigt. Diese Entwicklung begründet sich mit den höheren geplanten Steuereinnahmen, den höheren Landeszuweisungen sowie der geringeren Kreisumlage. Der Überschuss wird jedoch dringend benötigt, aufgrund des höheren Zuschussbedarfs für die Kitas (deren Kostendynamik zu diskutieren sein wird), des Personalkostenanteils von 40 % des Verwaltungshaushalts oder der „Baupreis-Explosion“.
Der Haushalt ist solide geplant, was auch die vermiedene Nettoneuverschuldung zeigt sowie die höhere Kredittilgung als -aufnahme. Dass die Kämmerei aufgrund der rechtlichen Vorgaben keine Rücklagenerhöhung vornehmen konnte, da dies eine Kreditaufnahme ausschließt, ist bedauerlich.
Insgesamt ist festzuhalten, dass sich weniger die Einnahmensituation, sondern eher die Ausgabensituation (mit Ausnahme der Kreisumlage) problematisch darstellt. Als Konsequenz sind in den nächsten Jahren Einspar- und Einnahmepotentiale genau nachzuprüfen, insbesondere bei Personal- und Baukosten. Ziel muss es bleiben, die zu erledigenden Aufgaben so effizient wie möglich zu organisieren, zum Nutzen aller (Mitarbeiter sowie Bürger). Die geplante Organisationsuntersuchung der Stadtverwaltung ist dabei ein wichtiges Instrument. Die Fraktion SPD/Grüne wird auch zukünftig die diesbezüglichen Bemühungen der Verwaltung und der Fraktionen unterstützen. Vorrang haben Investitionen, die mittelfristig zur Senkung laufender Kosten beitragen. Dass zur Umsetzung der Vorgaben nach § 2b UStG Personal einzustellen war, zeigt, dass es nicht einfach ist, Verwaltungsabläufe zu verschlanken.
Ziel aller Anstrengungen muss eine weiterhin hohe Investitionsquote sein, um die Attraktivität Schmalkaldens als Wohn-, Handels-, Gewerbe-, Bildungs- und Tourismusstandort zu halten und auszubauen. Der Haushalt gibt eine bestimmte Richtung der Stadtentwicklung vor. Im Haushalt 2022 sieht die Fraktion SPD/Grüne diese Richtung bestätigt – durch die im Haushalt dargestellten nun abgesicherten Planungskosten oder die Finanzierung der konkreten Umsetzung verschiedener Maßnahmen. Das Vorantreiben der Umsetzung des Gewerbegebietes B 19 – trotz der vielfältigen Herausforderungen – wird begrüßt. Ebenso, dass die Stadt zuverlässig Mittel für die Wirtschaftsförderung zur Verfügung stellt: die eingesetzten Gelder aktivieren private Investitionen zugunsten der Stadt und sichern langfristig Arbeitsplätze sowie Steuereinnahmen.
Manche zur Verfügung gestellten Mittel mögen einigen nebensächlich erscheinen (z.B. Mittel für die Erarbeitung eines Tourismusleitbildes, für die eventuelle Neugründung einer Innovationsfördergesellschaft, für den kulturellen Bereich: Bau einer Bühne im Westendpark oder Anschaffung Festzelt für Veranstaltungen verschiedener Vereine). Sie zeigen jedoch den Mut der Stadtverwaltung und der Stadträte zum Gestalten und helfen, den Markenkern von Schmalkalden als touristischen und wirtschaftlichen Hotspot sowie als Hochschulstandort in Südthüringen herauszuarbeiten.
Geld ausgeben ist nicht unbedingt gleichzusetzen mit solider Finanzpolitik. Daher muss die Kofinanzierung durch bereitgestellte Fördermittel konsequent weiter umgesetzt werden. Zudem wird das Voranbringen der grundlegenden technischen Modernisierung der Stadtverwaltung begrüßt. Positiv hervorzuheben sind die eingeplanten Zuschüsse für den Zweckverband Kultur, die Fortsetzung der Unterstützung der Vereine in den Bereichen Kultur, Sport, Soziales und Jugend in gewohntem Maße sowie für die Feuerwehren. Dass immer zeitintensivere Tätigkeiten zugunsten der Gesellschaft sachgerecht und motiviert umgesetzt werden können, gebührt höchsten Respekt.
Herr Danz dankt der Verwaltung für die sparsame Haushaltsführung und die geleistete Arbeit, den anderen Fraktionen für die konstruktive Zusammenarbeit sowie den Unternehmen für „die Erarbeitung der Grundlage, über deren Verteilung heute zu entscheiden ist“. Die Fraktion SPD/Grüne wird dem Haushalt zustimmen.
Fraktion CDU/FDP
Herr Liebaug dankt im Namen der Fraktion ebenfalls der Verwaltung, insbesondere der Kämmerei, für die geleistete Arbeit im vergangenen Jahr sowie für die Aufstellung des Haushalts.
Kritisch anzumerken ist der kurze Zeitraum zwischen der ersten Zurverfügungstellung des Haushalts und der Beschlussfassung. Bei allem Verständnis für die schwierigen Umstände bei Erstellung des Haushalts benötigen die ehrenamtlich tätigen Stadträte ausreichend Zeit, um sich mit dem „zentralen Werk für Verwaltung und Politik“ auseinanderzusetzen. Herr Liebaug bittet um Beachtung dessen beim nächsten Haushalt, da ansonsten die benötigte Zeit formal geltend gemacht wird. Er bedauert zudem die Abwesenheit der Presse bei der Vorberatung des Haushalts im Haupt- und Finanzausschuss, da heute aus Zeitgründen keine ausführliche Beratung erfolgen kann und somit den Bürgern einige interessante Details entgehen.
Den Haushalt 2022 kann man wie folgt zusammenfassen (einschließlich der Investitionsprojekte wie Gewerbegebiet B 19, Weidebrunner Gasse oder Posthof, da diese fortgeführt werden): Haushalt 2021, ergänzt um die Lohnkostensteigerungen und die absehbaren Steigerungen der Unterhaltungskosten.
Durch Corona sowie den Ukraine-Krieg sind die Zeiten unwägbarer geworden. Dank der soliden mittelständischen Wirtschaft deuten die Ist-Buchungen darauf hin, dass der Gewerbesteueransatz von 7,7 Mio. € erreicht werden kann. Die Auswirkungen aufgrund der Preissteigerungen konnten im Ausgabebereich so gut wie möglich geschätzt werden. Aufgrund der Unwägbarkeiten gar keinen Haushalt aufzustellen, ist jedoch keinesfalls eine Option. Wie das Unwetter letztens vor Augen geführt hat, können und dürfen die von der Fraktion CDU/FDP geforderten Maßnahmen (Straßenbau/Außengebietsentwässerung Ludwigsweg/Klinge/Quellenweg/Sonnenhof und Herrentälchen) nicht aufgeschoben werden. Man muss priorisieren und ausgabenseitig mit Vorsicht und Umsicht agieren. Zur Würdigung potentieller Haushaltsrisiken wird die Fraktion daher, nach den Haushaltsreden aller Fraktionen, einige Begleitanträge stellen.
Zunächst erfolgen einige zentrale Feststellungen zum Haushalt:
Die Rücklagensituation ist weiterhin bedenklich, bei Rücklagen von rund 532.000 € gegenüber dem Haushaltsvolumen von 48,7 Mio. €. Bei einer großen Gewerbesteuerrückzahlung würde die Stadt einen Soll-Fehlbetrag ausweisen (vergleichbar mit dem Verlustvortrag eines Unternehmens). Kann der Soll-Fehlbetrag nicht innerhalb von 2 Jahren ausgeglichen werden, wäre ein Haushaltskonsolidierungskonzept aufzustellen. Die Stadt möchte die Rücklage gerne erhöhen, darf dies jedoch aufgrund widersprüchlicher landesrechtlicher Regelungen und gemäß Entscheidung der Unteren Rechtsaufsichtsbehörde nicht. Der Gesetzgeber ist deshalb dringend gefordert, diese Regelungen entsprechend zu überarbeiten.
Die freie Finanzspitze – dank des äußert positiven Rechnungsergebnisses 2021 – ist mit Blick auf die nächsten Jahre verhältnismäßig dünn, was einen besonders sorgsamen Umgang mit den Ausgaben in den Folgejahren erfordert. Dies macht auch der eindringliche Appell des Kämmerers im Vorbericht zum Haushalt deutlich; die Gefahr eines Haushaltskonsolidierungskonzeptes soll nicht provoziert werden.
Die KGSt empfiehlt einen Maximalwert von 34 % Personalkosten am Verwaltungshaushalt. Bei der Stadt Schmalkalden liegt diese sogenannte Personalquote in 2022 bei 40,65 %. Ursächlich sind beispielsweise die Kostensteigerungen im Kita-Bereich oder die Personalkosten, die schneller steigen als das Volumen des Verwaltungshaushalts. Wird dieser Entwicklung nicht begegnet, rauben die Personalkosten die finanzielle Kraft für städtische Investitionen. Daher nimmt die Fraktion CDU/FDP erfreut zur Kenntnis, dass sich die notwendigen Mittel sowohl für die Organisationsuntersuchung als auch für das Duale Studium im Bereich eGovernment, bei dem das Prozessmanagement der öffentlichen Verwaltung Studienschwerpunkt ist, im Haushalt wiederfinden.
Im investiven Bereich sind 3 große Projekte nennenswert: - die Entwicklung des Gewerbegebietes B 19 im Gesamtvolumen von fast 25 Mio. € in den nächsten 4 Jahren (ohne Grundstückserwerbe) - der Umbau Stadion - die Stadtbodensanierung Weidebrunner Gasse. Während beim Stadion und der Weidebrunner Gasse die Fördermittelbescheide vorliegen, was zumindest auf der Einnahmenseite zu Planungssicherheit führt, geht die Stadt beim Gewerbegebiet B 19 nur auf Grundlage eines bescheinigten förderunschädlichen Vorhabensbeginns – der keinen rechtlichen Anspruch auf eine Förderung oder auf die Förderhöhe darstellt – in Vorleistung und damit ins Risiko. Der Haushalt beinhaltet eine 90 %ige Förderung, die jedoch noch nicht verbindlich beschieden ist. Sollte die Entwicklung des Gewerbegebiets B 19 nur zu 70 % gefördert werden, müsste die Stadt die Differenz von 20 % aufbringen, was ein riesiges Loch in die Stadtkasse reißen würde, welches mit Blick in den Finanzplan nicht zu stopfen wäre. Herr Liebaug hofft daher, dass die politischen Zusagen aus Erfurt eingehalten werden und die 90 %ige Förderung beschieden wird.
Nachstehende positive Aspekte sind erwähnenswert: - Die Steuersätze bleiben konstant und steigen nicht. - Die Kreisumlage sinkt nochmals leicht. - Die Schlüsselzuweisung ist um fast 800.000 € gestiegen; davon sind 126.000 € für Schmalkalden auf die Forderungen der CDU-Landtagsfraktion zum Thüringer Landeshaushalt 2022 zurückzuführen. - Die Zinsaufwendungen sind so niedrig wie noch nie – leider ist durch die aktuellen Entwicklungen des Weltgeschehens ein Ende dieses Trends abzusehen. - Dass Schmalkalden in diesem Jahr Tagungsort der Jurysitzung „Das unerschrockene Wort“ ist (Initiative der Lutherstädte; Preisverleihung zur Ehrung wegweisender, zukunftsorientierter Überlegungen), hat die Fraktion CDU/FDP erfreut zur Kenntnis genommen. - Nach dem Verzicht der letzten Jahre unterstützt die Fraktion die Entscheidung für ein Stadtfest 2022 mit kostenfreiem Eintritt gerne. - Die Investitionen in die Sirenenanlagen, auch zur Alarmierung der Bevölkerung in Gefahrensituationen, wird ebenfalls ausdrücklich unterstützt.
Der Haushaltsplan 2022 kämpft mit enormen Unwägbarkeiten. Im negativsten Fall der Ablehnung des Haushalts wird es auch keine Entwicklung der Stadt geben. Sollten die Prognosen des Haushalts nicht wie erwartet eintreffen, müsste unmittelbar mittels Nachtragshaushalt reagiert und alle Projekte überprüft sowie priorisiert werden.
Viele Anregungen der Fraktion CDU/FDP haben Eingang in den Haushaltsentwurf gefunden. In Abwägung aller genannten Punkte, verbunden mit dem unbedingten Wunsch, die Zukunft der Stadt konstruktiv mitzugestalten, hat die Fraktion beschlossen, dem Haushalt zuzustimmen, sofern die Begleitanträge Berücksichtigung finden.
Fraktion AfD
Herr Abicht führt aus, dass der Haushalt 2022 in der heutigen inflationären Zeit „mit voller Kraft ins Ungewisse“ geht. Er zitiert den Kämmerer aus der Zusammenfassung des Vorberichts: „Die Rangfolge der städtischen Aufgaben muss im Hinblick auf die jeweils erforderlichen Ausgaben überdacht und entsprechend festgelegt werden. Dies hat zur Konsequenz, dass etliches Wünschenswertes in der Dringlichkeit hinter dem Notwendigen zurückgestuft werden muss. Nur so können langfristig die notwendigen Spielräume im Haushalt erhalten bleiben.“ Dass diese Sichtweise gerechtfertigt ist, zeigen die negativen Entwicklungen der Wirtschaft und Gesellschaft (z.B. hohe Preissteigerungen im Baubereich) samt deren fatalen Auswirkungen auf das städtische operative Tagesgeschäft.
Die Fraktion AfD stellt fest, dass der vorgelegte Haushalt 2022 nicht beschlussfähig ist, da entsprechende Pflichtanlagen fehlen, wie die Wirtschaftspläne der stadteigenen Unternehmen. Damit ist die Haushaltssatzung samt Haushaltsplan nicht prüffähig, worauf Herr Abicht bereits im Haupt- und Finanzausschuss hinwies. Aus diesem Grund wird die Fraktion den Beschluss heute ablehnen.
Weiterer zu beanstandender Punkt sind die fehlenden Verpflichtungsermächtigungen. Sollte der Haushalt heute beschlossen werden, wird die Fraktion eine Überprüfung dessen veranlassen. Die Stadt Schmalkalden verpflichtet sich zu Investitionen für die nächsten zusammenhängenden Haushaltsjahre – siehe auch Beschlussvorlage 058/22 im nachfolgenden TOP – was Verpflichtungsermächtigungen gemäß § 59 ThürKO erfordert. Bezüglich der Maßnahmenpriorisierung verweist Herr Abicht nochmals auf die eingangs zitierten Worte des Kämmerers.
Zum Procedere der Haushaltsaufstellung merkt Herr Abicht kritisch an, dass mit dem ersten Haushaltsentwurf nicht alle Unterlagen (z.B. Vorbericht, Wirtschaftspläne) zeitnah zur Verfügung gestellt wurden. Der Vorbericht stand seit einer Woche zur Verfügung, die Wirtschaftspläne (als Pflichtanlage zum Haushalt) fehlen nach wie vor. Außerdem kritisiert Herr Abicht, dass die ehrenamtlichen Stadträte zu wenig Vorlaufzeit hatten, um sich, zwecks angemessener Würdigung, ausführlich mit dem Haushalt zu befassen.
Trotzdem sich die Stadt bis 2025 „um Kopf und Kragen investieren“ möchte, ist sie nicht in der Lage, die Mindest-rücklage in vorgeschriebener Höhe vorzuhalten. Dies ist sehr bedenklich.
Die geplante Kreditsumme von 1,4 Mio. € wurde in 2021 nicht gebraucht. Diese kann aber bis Ende 2022 abgerufen werden. Dadurch erhöht sich aus Sicht der Fraktion AfD das Kreditvolumen auf 2,8 Mio. €.
Für das Gewerbegebiet B 19 liegt bis heute keine Fördermittelzusage vor, die mögliche Förderhöhe steht nicht fest.
Die Gewerbesteuer sinkt tendenziell seit 2019. Dazu kommt die Inflation. Daher sind die angesetzten 7,7 Mio. € wertmäßig nicht mit 2019 vergleichbar. Die höheren Kosten ergeben weniger Einnahmen.
Schmalkalden möchte „unternehmerfreundlich“ sein. Das Prädikat „bürgerfreundlich“ wäre darüber hinaus genauso wichtig, um beispielsweise den spendenfinanzierten Ersatz eines defekten Spielgerätes in Möckers in Höhe von 10.000 € öffentlich zu würdigen. Für den Unterbau des Spielgerätes (Fallschutz) wird ebenfalls eine Spendensammlung erwogen, da die Finanzierung durch die Stadt nicht vorgesehen ist. Das private Engagement ist sensationell und sollte angemessen gewürdigt werden.
Für einige im Sozialausschuss als „dringend“ eingestufte soziale Projekte sind im Haushalt 2022 wiederholt keine Mittel eingestellt, wie für den Mehrgenerationenspielplatz in Wernshausen.
Die Fraktion AfD wird wegen der fehlenden Pflichtanlagen den Haushalt ablehnen. Die Prioritäten sind, gemäß den eingangs zitierten Worten des Kämmerers, zu überarbeiten. Das Gewerbegebiet B 19 zählt beispielsweise zum Wünschenswerten – nicht zum Notwendigen.
Fraktion Die Linke
Herr Kaiser möchte kurz auf die Anmerkungen seiner Vorredner eingehen, ohne diese zu wiederholen.
Auch für die Fraktion Die Linke war die Vorbereitungszeit zum Befassen mit dem Haushaltsentwurf sehr kurz. Die objektiven Gründe sind jedoch nachvollziehbar. Trotz der kurzen Vorbereitungszeit war die Beratung beim Termin mit Herrn Werner ausführlich, wofür Herr Kaiser dem Kämmerer dankt.
Herr Kaiser schätzt die Stadt Schmalkalden nicht als arme Stadt ein – trotz angespanntem Haushalt, der die großen Vorhaben für die Stadtentwicklung beinhaltet.
Die Ortsteile wurden nicht vergessen.
Trotz Kostensteigerungen wird die Unterstützung der Vereine weitergeführt. Die Ausgaben im sozialen Bereich sind für Schmalkalden beispielhaft und machen die Stadt attraktiv und lebenswert.
Die Personalkosten sind – im Kernbereich – mit anderen Städten vergleichbar. Herr Kaiser kann nicht einschätzen, ob sich bei Auslagerung einzelner Aufgabenbereiche die Kosten dann nur verlagern oder auch erhöhen.
Die Organisationsuntersuchung wurde in die Wege geleitet. Verschiedene Fraktionen hatten jedoch gefordert, dass das Ziel der Organisationsuntersuchung ausdrücklich nicht die Reduzierung von Personal ist.
Aufgrund der Umstände sind im Jahresverlauf Änderungen möglich, gegebenenfalls muss die „Notbremse gezogen“ werden, wegen der Unwägbarkeiten aus der politischen Situation heraus. Die Beschreibungen „mit voller Kraft ins Ungewisse“ und „um Kopf und Kragen investieren“ von Herrn Abicht hält Herr Kaiser für weit übertrieben.
Nach Meinung von Herrn Kaiser fehlen keine Pflichtanlagen. Er bittet um Überprüfung, ob die kommunalen Gesellschaften (mit Aufsichtsräten als beschließendes Gremium) als Eigenbetrieb (juristisch selbständige Person) einzustufen sind.
Herr Kaiser dankt der Kämmerei für die Aufstellung des doch anspruchsvollen Haushalts, dem er zustimmen wird.
Fraktion FW/BI
Herr P. Hammen führt aus, dass die Planung des Haushalts 2022 nun beendet ist und der Haushaltsentwurf vorliegt.
Wie bereits festgestellt, ist der späte Termin für den Haushaltsbeschluss der besonderen Situation geschuldet.
Viele gute Ideen wurden konkretisiert und haben zu einem vernünftigen Plan geführt. Die Ziele sind hoch, aber realistisch. Einnahmen und Ausgaben sind der zu erwartenden Lage weitestgehend angepasst worden (errechnet oder geschätzt).
Die Fraktion FW/BI wird dem Haushaltsplan zustimmen und bedankt sich bei der Stadtverwaltung, insbesondere der Kämmerei, sowie dem Bürgermeister für die Erarbeitung des Haushalts. Die nächsten Monate können nun optimistisch zum Wohle der Bürger der Stadt Schmalkalden angegangen werden.
Begleitanträge der Fraktion CDU/FDP
Begleitantrag 1 (Bauhof):
Beschlussvorschlag: Der Bürgermeister wird beauftragt, in diesem Haushaltsjahr im Rahmen einer erweiterten Sitzung des Bauausschusses zu berichten: - Welche Aufgaben in welchen Bereichen erfüllt der Bauhof der Stadt Schmalkalden aktuell? - Was davon sind Pflichtaufgaben und freiwillige Aufgaben, nach dem Anteil der aufgewendeten Arbeitsstunden? - Wie erfolgt das interne Controlling der zu erledigenden Aufgaben? - Wohin soll der Bauhof perspektivisch entwickelt werden? Die Informationen sollen allen Stadträten als Übersicht schriftlich über das Ratsinformationssystem zur Verfügung gestellt werden.
Begründung: In diesem Jahr überschreitet der Anteil der Personalkosten am Verwaltungshaushalt, die sogenannte Personalquote, zum ersten Mal die 40 %-Marke mit 40,65 %. Durch die zyklischen Tariferhöhungen potenzieren sich die Personalkosten schneller, als das Volumen des Verwaltungshaushaltes steigt. Die Kommune muss sich Gedanken machen, wie sie diese seit Jahren anhaltenden Kostensteigerungen in den Griff bekommt. Dazu gehört aber zunächst, dass der Stadtrat auch Kenntnis vom aktuellen Aufgabenspektrum der einzelnen Bereiche, hier des Bauhofes, hat. Immerhin hat alleine der Bauhof inzwischen ein Volumen von 16 % an den gesamten Personalkosten der Stadt. Das bestätigt eine enorme Bedeutung für die Handlungsfähigkeit der Verwaltung, über die der Stadtrat auf den aktuellen Stand gebracht werden soll.
Frau Schellenberg stellt den Begleitantrag 1 zur Abstimmung. Die Stadträte stimmen dem wie folgt zu:
Damit ist der Begleitantrag 1 angenommen.
Begleitantrag 2 (Sperrvermerk Vereinszelt):
Beschlussvorschlag: Die Haushaltsstelle 3000.9350 im Vermögenshaushalt wird mit einem Sperrvermerk versehen.
Begründung: Die Stadt Schmalkalden beabsichtigt, ein Zelt in der Größe 19 x 35 Meter zu erwerben. Dazu sollen von 4 Vereinen der Stadt insgesamt 15.000 € gespendet und 4.000 € aus Lottomitteln eingeworben werden. Den Rest in Höhe von 5.000 € soll die Stadt finanzieren. Bevor das Zelt angeschafft wird, sind jedoch zwingend noch folgende relevante Fragen zu klären und gegebenenfalls in einer Nutzungsvereinbarung zu verankern:
Der Bürgermeister schlägt vor, anstelle des Sperrvermerks die Bedingung aufzunehmen, dass die Anschaffung erst getätigt werden darf, wenn die gestellten Fragen besprochen und geklärt sind. Unter dieser Maßgabe zieht Herr Liebaug den Antrag zurück. Auf Vorschlag von Herrn Liebaug wird der Bürgermeister wird im nächsten HFA am 14.06.2022 entsprechend informieren.
Begleitantrag 3 (Spielplatz Kita Breitenbach):
Beschlussvorschlag: Die Verwaltung wird beauftragt, die Antragsunterlagen für die Fördermittel inkl. der Planungsunterlagen zur Maßnahme des Vermögenshaushaltes 46400.9500 Spielplatz Kita Breitenbach umgehend im Ortsteilrat Mittelstille vorzustellen.
Begründung: Die Stadt Schmalkalden beabsichtigt, für den Kindergarten Breitenbach einen Spielplatz herzurichten. Der Förderantrag ist gestellt, jedoch wurden nach Aussage des Ortsteilbürgermeisters die dem Förderantrag zugrundeliegenden Planungen dem Ortsteilrat noch nicht vorgestellt. Dies soll dringend nachgeholt werden, da der Ortsteilrat gerne im Rahmen seiner Möglichkeiten unterstützen möchte.
Aufgrund der „Selbstverpflichtung“ des Bürgermeisters, dies nachzuholen, zieht Herr Liebaug den Antrag zurück.
Begleitantrag 4 (Sperrvermerk Pavillon Westendpark):
Beschlussvorschlag: Die Haushaltsstelle 5800.9350 im Vermögenshaushalt wird mit einem Sperrvermerk versehen.
Begründung: Die Stadt Schmalkalden beabsichtigt, einen Pavillon im Westendpark zu errichten, um Kleinkunst zu ermöglichen. Die Kosten dafür werden insgesamt mit 38.000 € beziffert. In diesem Jahr sollen für 20.000 € Baumaterialien beschafft werden. Mit Blick auf die Risiken des Haushaltes sollte die Priorität des Vorhabens in der zweiten Jahreshälfte neu bewertet werden, wenn der Fördermittelbescheid für das Gewerbegebiet B 19 hoffentlich vorliegt. Zudem bietet das die Möglichkeit für die Verwaltung, das Projekt ordentlich vorzubereiten und dem zuständigen Bauausschuss vorzustellen. Mit den aktuell vorliegenden Informationen ist die Bewertung einer Notwendigkeit der Maßnahme nur sehr schwer möglich.
Der Bürgermeister stimmt dem Sperrvermerk zu – jedoch nur in Höhe von 11.000 €, da bereits Stahl angeschafft wurde, zum Preis von etwas über 8.000 €.
Frau Schellenberg lässt daraufhin über den Begleitantrag 4 einschließlich der vorgeschlagenen Änderung abstimmen, der von den Stadträte befürwortet wird:
Damit ist der geänderte Begleitantrag 4 (Sperrvermerk in Höhe von 11.000 € bei Haushaltsstelle 5800.9350) ebenfalls angenommen.
Die stellvertretende Vorsitzende stellt die Beschlussvorlage (Haushaltssatzung 2022) zur Abstimmung, die – unter Berücksichtigung der Begleitanträge – mehrheitlich beschlossen wird.
Beschluss Nr. 038/22S
Der Stadtrat beschließt:
1.) Die als Anlage zu dieser Beschlussvorlage im Entwurf beigefügte Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2022 samt ihren Anlagen wird gemäß §§ 57 und 62 Thüringer Kommunalordnung (ThürKO) beschlossen.
2.) Der als Anlage zu dieser Beschlussvorlage im Entwurf beigefügte Finanzplan für die Haushaltsjahre 2023 bis 2025 wird gemäß §§ 57 und 62 Thüringer Kommunalordnung (ThürKO) beschlossen.
3.) Der als Anlage zu dieser Beschlussvorlage im Entwurf beigefügte Stellenplan wird beschlossen.
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