Auszug - Begrüßung, Feststellung der Beschlussfähigkeit, Bestätigung der Tagesordnung  

Die stellvertretende Vorsitzende eröffnet die öffentliche Sitzung und begrüßt die Anwesenden.

Beschlussfähigkeit ist gegeben. Von 25 Stadträten sind 20 anwesend. Frau Kühn sowie die Herren Svoboda,         Lorenz, Hauck und Schliewenz haben sich entschuldigt.

Die Einladung mit Tagesordnung ist den Stadträten form- und fristgerecht zugegangen.

Herr Abicht beantragt die Absetzung von Punkt 8 (BV 058/22) von der Tagesordnung, da ein Sammel-Grundsatzbeschluss zu investiven Maßnahmen sinnlos und unzulässig sei. Herr Kaminski erläutert, dass es hierbei nicht um eine Ermächtigung des Bürgermeisters geht, sondern der Grundsatzbeschluss aufgrund des Hinweises der Rechtsaufsicht und für die Beantragung von Fördermitteln notwendig ist. Die BV 058/22 beinhaltet die in den Haushalt 2022 aufgenommenen investiven Maßnahmen, für die seitens der Rechtsaufsicht ein Grundsatzbeschluss gefordert wird. Sollten die investiven Maßnahmen nicht per Sammelbeschluss bestätigt werden, ist für jede Maßnahme zukünftig ein Einzelbeschluss erforderlich. Vor dem Hintergrund, das Thema unter TOP 8 weitergehend zu beraten, zieht Herr Abicht den Antrag auf Absetzung zurück.

Der Tagesordnung wird in vorliegender Form einstimmig zugestimmt.