Auszug - Mitteilungen der Verwaltung/Anfragen der Politiker  

• Bezug nehmend auf die Diskussion über die Neugründung einer Mitteldeutschen Kulturstiftung Schlösser und Gärten in der letzten Stadtratssitzung teilt der Bürgermeister mit, dass in der Sitzung des Kommunalen Arbeitskreises am 19.08.2019 darüber beraten wurde, wie damit umgegangen und welche Stellungnahme abgegeben werden soll.

Es wurde folgende Stellungnahme abgegeben:

Der Kommunale Arbeitskreis begrüßt ausdrücklich das Sonderinvestitionsprogramm des Bundes zur Erhaltung von Schlössern, Burgen und Gärten in Mitteldeutschland und die Bereitschaft des Freistaates Thüringen zur Komplementärfinanzierung. Auch die vom Bund in Aussicht gestellte Bereitstellung von Betriebskosten wird positiv gesehen.

Die Gründung einer länderübergreifenden neuen Kulturstiftung Mitteldeutschland Schlösser und Gärten (KMSG) als Voraussetzung für den Erhalt der Finanzmittel wird mit Skepsis betrachtet. Folgende Gründe werden dafür angeführt:

-          Es besteht eine funktionierende und leistungsstarke thüringische Schlösserstiftung, so dass kein Be- 

darf für eine zusätzliche Schlösserstiftung gegeben ist.

-          Die Liegenschaften der Stiftung Thüringer Schlösser und Gärten sind gleichermaßen bedeutend und bedürfen einer Förderung.

-          Das spezifische kulturelle Erbe Thüringens droht in einer mitteldeutschen Schlösserstiftung marginalisiert zu werden und damit unterzugehen.

-          Die kommunalen Interessen und Bedürfnisse könnten kaum mehr Gehör finden.

Der kommunale Arbeitskreis hat einstimmig bei einer Stimmenthaltung folgenden Beschluss gefasst:

1. Die STSG soll gestärkt und mit ihrem Gesamtbestand an Liegenschaften erhalten werden. Eine Herausnahme von einzelnen Liegenschaften wird abgelehnt. Die Einheit von Personalkompetenz und Liegenschaften soll erhalten werden. Der Stiftungssitz in Rudolstadt soll erhalten werden.

2. Eine direkte Förderung der bestehenden STSG, weiterer Liegenschaften außerhalb der STSG sowie von Museumsbetrieben wird befürwortet.

3. Die Schaffung einer zweiten Schlösserstiftung (KMSG) führt zur Schwächung der STSG und zur Schaffung von Parallelstrukturen (höhere Verwaltungskosten), die letztlich auch zu einer Konkurrenz auf dem Fachkräftemarkt führt. Die Entwicklung von Schlössern erster und zweiter Klasse wird befürchtet. Daher wird dieses Vorhaben nicht unterstützt.

4. Die Gründung einer zweiten Schlösserstiftung (KMSG) wird als unnötig zeit- und kostenintensiv abgelehnt. Diskontinuitäten in der baulichen Betreuung wie Zeitverzug bei der Umsetzung von Bauvorhaben wären die Folge.

5. Sollte die Landesregierung entgegen der fachlichen Meinung des Sachverständigenbeirates eine zweite Schlösserstiftung (KMSG) gründen wollen, muss die bestehende STSG vollständig, d. h. mit allen Liegenschaften und gesamtem Personal in die KMSG einbezogen werden, mit Stiftungssitz in Rudolstadt.

Der Kommunale Arbeitskreis betont ausdrücklich die bewährte und gute Zusammenarbeit zwischen Kommunen und STSG und wünscht deren weitere Vertiefung und Vernetzung zum Wohle der Liegenschaften und der Kommunen.

Schlösser, Parkanlagen und Ruinen sind kultureller Bestandteil des kommunalen Selbstverständnisses und Ausdruck von Heimat. Dieses gilt es zu fördern und weiterzuentwickeln. Mit einer länderübergreifenden neuen Stiftung ist dies kaum oder nicht möglich; ein kultureller Identitätsverlust für die Regionen wie für das Land Thüringen wird befürchtet.

• Herr Kremmer fragt nach, ob die Möglichkeit besteht, dass Bahnhofsgebäude in Wernshausen  zurückzukaufen.

Des Weiteren wird angefragt, ob im Rahmen der Vollsperrung des Bahnüberganges in Wernshausen auch die alten Gleise zurückgebaut werden.

Für die Namensgebung des Bahnhofes Wernshausen wird vom Ortsteilbürgermeister von Wernshausen  „Hauptbahnhof Wernshausen – Schmalkalden“ vorgeschlagen.

Des Weiteren wird der Busumsteigepunkt angesprochen und nach dem Stand gefragt.

Der Bürgermeister informiert, dass von der SG Liegenschaften der jetzige Eigentümer des Bahnhofsgebäudes angeschrieben wurde. Eine Antwort liegt noch nicht vor.

Dem Ordnungsamt liegt der Antrag zur Schließung des Bahnübergangs aufgrund des Gleisrückbaus vor.

Der Ortsteilbürgermeister sollte nochmals über die genauen Maßnahmen informiert werden. Der Umleitungsverkehr für PKW erfolgt innerörtlich über die A.-Puschkin-Straße.  Der LKW-Verkehr wird großräumig umgeleitet.

Über den Namen des Bahnhofes wird sich nochmals verständigt.

Von der Verwaltung ist vorgesehen, durch einen Verkehrsplaner prüfen zu lassen, wie die Anbindung durch den Busverkehr und die Anbindung zu den Parkplätzen am Bahnhofsvorplatz besser erfolgen kann.

In diesem Jahr wird noch eine Zwischenlösung für einen Bus-Umsteigepunkt in Wernshausen benötigt.

Der angedachte Busknotenpunkt auf dem ehemaligen Kammgarnparkplatz reicht platzmäßig nicht aus.

Die Bahn AG ist weiterhin an einer deutlichen Verbesserung der Gesamtsituation interessiert.

• Herr Liebaug bittet darum, dass die Anfrage zur Pracht-Parade an den Rechnungsprüfungsausschuss verwiesen wird.

Außerdem ist dem Ortsteilbürgermeister von Mittelstille mitgeteilt worden, dass die Bürgerversammlung mit Wahl des Ortsteilrates am 18.11.2019 stattfinden wird. Im Amtsblatt ist aber der 29.11.19 als Termin veröffentlicht.

Frau Dierich teilt mit, dass im nächsten Amtsblatt eine Richtigstellung erfolgen wird.

• Herr Abicht fragt nach, ob die Telekommunikationsanlage in der Verwaltung schon installiert ist.

Der Auftrag ist noch nicht erteilt, da von einem Bieter Einspruch zum Vergabeverfahren eingelegt wurde. Die Zuarbeit dazu ist seitens der Verwaltung erfolgt. Die Entscheidung steht noch aus.

• Aufgrund von vielen Anfragen von Bürgern an die Fraktion BI/Freie Wähler stellt der Fraktionsvorsltzende Herr Peter Hammen den Antrag, dass sich nach Möglichkeit der Bauausschuss zeitnah mit der neuen Mobilfunkgeneration 5G und ihren möglichen Auswirkungen auf die Bevölkerung der Stadt befasst. Der Antrag wurde an die Stadtratsmitglieder ausgehändigt.

• Der Ortsteilbürgermeister von Springstille informiert, dass am kommenden Wochenende in Springstille die mitteldeutschen Meisterschaften im Langholzrücken in der Hasenhohle stattfinden. Interessierte sind dazu herzlich eingeladen.