Auszug - Mitteilungen der Verwaltung / Anfragen der Politiker / Anfragen zur Niederschrift  

-          Frau Kühn informiert über das aktuell laufende Bewerbungsverfahren des EU-Schulprogramms „Obst, Gemüse, Milch“. Mit dem Anbieten kostenloser Extra-Portionen soll Kindern gesunde und ausgewogene Ernährung schmackhaft gemacht werden. An dem Programm können auch Kindertagesstätten teilnehmen, für die Lieferung kostenloser Milch. Bewerbungsfrist ist vom 06.-12.04.2022. Frau Kühn fragt an, ob für die städtischen Kindertagesstätten Interesse an einer Bewerbung besteht. Herr Kaminski bittet Herrn Glienke, die Anregung entsprechend aufzunehmen.
 

-          Herr Kremmer bittet das Bauamt um Prüfung, ob auf dem städtischen Grundstück Im Heufeld, OT Wernshausen, eine Bebauung mit 2-3 weiteren Häusern möglich ist. Der Ortsteilrat hat dem zugestimmt.
 

-          Aufgrund des aktuellen Presseberichts, nach dem der ärztliche Leiter das Schmalkalder Krankenhaus verlässt, fragt Herr Kremmer, ob das Krankenhaus Anlass zur Sorge gibt. Dies kann der Bürgermeister nicht bestätigen. Eine entsprechende Pressemitteilung der Geschäftsführung des Krankenhauses zu den personellen Abgängen im medizinischen Bereich folgt zeitnah.

-          Bezüglich des Fördermittelbescheides Feuerwehrgerätehaus Mittelstille fragt Herr Abicht nach dem aktuellen Stand. Herr Kaminski informiert, dass der Bescheid noch nicht vorliegt. Die Bauantragsunterlagen sind fertiggestellt. Die Antragstellung wurde fristwahrend veranlasst.
 

-          Herr Abicht möchte wissen, ob im Haushaltsentwurf 2022 die Grabensicherung Volkers berücksichtigt wurde. Der Bürgermeister teilt mit, dass dies nicht der Fall ist, da er unter anderem zunächst die Frage des strategischen Ansatzes der Grabensicherung (z.B. Anpassung an zeitgemäße Sicherungserfordernisse) in einem Gesprächstermin klären möchte. Herr Hilpert wird einen entsprechenden Termin abstimmen.

-          Zur Frage von Herrn Abicht, ob das Thema „Garagenkomplex Gieselsberg“ mittlerweile gelöst ist, informiert Herr Kaminski, dass dies noch nicht abschließend der Fall ist, es jedoch umfassende Lösungsansätze gibt. Mit einer Person ist zudem ein Termin anberaumt, an dem auch Herr Bach als Vereinsvorsitzender teilnimmt.

-          Herr Abicht fragt an, wann den Stadträten der Haushaltsentwurf zur Verfügung steht. Wie Herr Kaminski erläutert, liegt die Herausforderung nicht in der Darstellung der Haushaltsmittel 2022, sondern beim Finanzplan 2023, um begonnene Maßnahmen fortzuführen. Es ist jedoch vorgesehen, den Haushaltsentwurf bis Ostern vorzulegen.

-          Herr Trabert als Ortsteilbürgermeister Mittelschmalkalden möchte die Ausführungen des Bürgermeisters zum Frühjahrsputz ergänzen: In Mittelschmalkalden hatte die Jugendfeuerwehr herumliegenden Müll eingesammelt, so dass der Ort wieder sauber und für das Frühjahr vorbereitet ist. Er weist auf die somit genutzte Möglichkeit hin, dass sich Vereine der Ortsteile an der Frühjahrsputz-Aktion der Stadt Schmalkalden beteiligen.

-          Herr Liebaug wurde von einigen Eltern auf Vandalismus-Schäden bei Spielplätzen im Stadtgebiet hingewiesen, die über den Winter entstanden sind (z.B. im Bereich Marienweg). Er bittet darum, sich dem anzunehmen und die Schäden sowie abgelagerten Müll beseitigen zu lassen.

-          Frau Dr. Simon bittet um nochmalige Erläuterung des Sachstands „Garagenkomplex Gieselsberg“. Der Bürgermeister führt aus, dass – gemäß der Empfehlung des Stadtrates – eine einvernehmliche Lösung mit dem Kaufinteressenten und der Garagengemeinschaft angestrebt wird. Sollte keine einvernehmliche Lösung gefunden werden, gibt es keine Teilveräußerung – der Status quo bleibt. Der Pachtvertrag bliebe dann zunächst bestehen.
Grundsätzlich ist seitens der Stadtverwaltung vorgesehen, alle Garagenverträge im gesamten Stadtgebiet (nicht explizit des Gieselsbergs) zu überprüfen, hinsichtlich einer möglichen Veräußerung der Garagen an die Nutzer bzw. Anpassung des Pachtbetrages bei den Garagen, die in städtischem Eigentum verbleiben und durch die Stadt verwaltet werden (Prüfung und gegebenenfalls Bereinigung von Unverhältnismäßigkeiten des Pachtzinses gegenüber dem städtischen Verwaltungsaufwand).

Der Stadt entsteht auch im Status quo kein finanzieller Nachteil. Daher besteht seitens der Stadt kein Zeitdruck. Eine Pachtzinsanpassung im laufenden Verfahren ist nicht vorgesehen. Lediglich der Kaufinteressent könnte von der Kaufabsicht zurücktreten, sollte sich aufgrund weiteren Zeitverzugs an den Konditionen grundsätzlich etwas ändern, sodass eher bezüglich der Teilveräußerung Handlungsbedarf besteht. Frau Dr. Simon bittet darum, die Angelegenheit baldmöglich zu finalisieren. Herrn Kaminski ist verständlich, dass die Garagennutzer an einer zeitnahen Lösung interessiert sind, hinsichtlich anstehender Instandhaltungsarbeiten an ihren Garagen. Sobald es terminlich passt, wird er die beiden noch ausstehenden Gespräche daher eintakten. Dies betrifft die Garagen im oberen Bereich. Für die Garagennutzer im unteren Bereich ändert sich vorerst nichts.

Weitere Wortmeldungen gibt es nicht. Der Vorsitzende schließt die öffentliche Sitzung um 20:54 Uhr und bittet um Herstellung der Nichtöffentlichkeit.