Auszug - Informationen des Bürgermeisters  

-          Aufgrund der neuen Verordnungslage seit 02.04.2022 wurde für den Zugang zum Rathausgebäude eine Maskenempfehlung ausgesprochen, die für Besucher und Mitarbeiter gilt – gemäß der Kampagne „Maske tragen – Verantwortung zeigen!“ des Freistaates Thüringen.
Das Testangebot für die Mitarbeiter (Rathaus, Kindertagesstätten, Bauhof) besteht fort.

Herr Lorenz betritt um 19:11 Uhr den Sitzungssaal. Damit sind 23 stimmberechtigte Stadträte anwesend.

Er übernimmt die Leitung der Stadtratssitzung von Frau Schellenberg.
 

-          Demnächst wird eine Stellenausschreibung veröffentlicht, mit der ein Grünflächenmanager gesucht wird. Der Stelleninhaber ist für die Gestaltung der Grünflächen und für die Organisation der Grünflächenpflege zuständig, unter dem Aspekt der Nachhaltigkeit (z.B. Schutz von älteren Bäumen). Vorgesehen ist die Eingruppierung in die Entgeltgruppe 10, sodass der Stadtrat dann über die Einstellung zu entscheiden hat.
 

-          Der Praktikumsplatz bei der Stadtverwaltung (Stelle „Werkstudent“) im Rahmen des dualen Studiums Verwaltungsinformatik/E-Government (B.Sc.) konnte mit dem zweitplatzierten Bewerber besetzt werden.
 

-          Die Stadtverwaltung hat an der Umsetzung der Beschlusslage zur Organisationsuntersuchung gearbeitet: Mehrere Varianten sind möglich, abhängig vom zur Verfügung stehenden Budget. Die Organisationsuntersuchung in „großem Rahmen“ kostet insgesamt ca. 150.000 €.
In Variante A wird zunächst die Erarbeitung einer Aktenplanstruktur beauftragt, zu Kosten von 23.000 € im Haushaltsjahr 2022. Die eigentliche Organisationsuntersuchung wird für die Haushaltsjahre 2023/2024 vorgesehen.
Variante B – die bevorzugte Variante – enthält neben der Erarbeitung der Aktenplanstruktur (Variante A, 23.000 €) zusätzlich die Phase 1 der Organisationsuntersuchung. Diese beinhaltet zu Kosten von 27.000 € eine Auftaktveranstaltung inklusive Vorstellung im Stadtrat, Interviews auf Führungsebene sowie erste Workshops. Somit ergibt sich ein Budget von 50.000 € für das Haushaltsjahr 2022. Die Durchführung der restlichen Workshops aus Phase 1 ist – aufgrund des erhöhten Arbeitsanfalls zum Jahresende – für Anfang 2023 vorgesehen. Phase 2 der Organisationsuntersuchung wäre für 2024 zu forcieren.

Im Rahmen der Organisationsuntersuchung soll das Thema „Digitalisierung“ mit umgesetzt werden. Für die Einführung einer elektronischen Akte (gemäß Aktenplan) sind die Abläufe zu prüfen und gegebenenfalls anzupassen, weshalb Variante B favorisiert würde. Es wird daher versucht, das Budget von 50.000 € im Haushalt 2022 zur Verfügung zu stellen. Die ursprünglich veranschlagten 10.000 € beruhten auf einer Schätzung. Bei genauerer Betrachtung der Leistungen erklären sich jedoch die höheren Kosten, zumal die Organisationsuntersuchung nicht nur durchgeführt, sondern vor allem deren Ergebnisse auch umgesetzt und angewendet werden sollen.
 

-          Zum Haushalt 2022 informiert der Bürgermeister, dass die Planung des Verwaltungshaushaltes weitestgehend abgeschlossen ist. Ein Überschuss von ca. 1,7 Mio. € kann dem Vermögenshaushalt zugeführt werden. Einige Anpassungen wurden noch aufgenommen, z.B. hinsichtlich Energiekosten (Erhöhungen Diesel Bauhof und Feuerwehr, Fernwärme) oder im steuerlichen Bereich (nach den aktuellen Prognosen).

Der Vermögenshaushalt hat derzeit noch ein Defizit von 800.000 bis 1 Mio. €, allerdings unter der Maßgabe, dass mehr Kredit getilgt als aufgenommen wird. Vorgesehen ist ein Kreditabbau von ca. 170.000 €.
Im Haushalt 2022 sind viele Baumaßnahmen zu berücksichtigen, teils als Gemeinschaftsmaßnahme mit der GEWAS:

• Weidebrunner Gasse
• Rohbau Stadiongebäude
• Erschließungsmaßnahmen Gewerbegebiet B 19
• Straßenbau Haindorfer Straße (Baubeginn)
• Spielplatz Kita Breitenbach (Baubeginn)
• Außenbereich Kita „Brunnenstörche“ Mittelschmalkalden (Baubeginn)
• Erarbeitung von B-Plänen für die 3 Wohngebiete (im Verwaltungshaushalt abgebildet)
• Gestaltung Posthof
• Gehweg Hinter der Stadt mit Mauersanierung
• Gestaltung Platz Fontaine (Baubeginn)
• Straßenbaumaßnahme im Bereich Klinge/Ludwigsweg (Baubeginn).

Außerdem ist von der Abwicklung zahlreicher Grundstücksgeschäfte auszugehen.

Bis Ostern sollte die Erarbeitung des Haushaltsplanes abgeschlossen sein und der Haushaltsplanentwurf den Stadträten zur Verfügung gestellt werden können. Eine Herausforderung ist jedoch die Erarbeitung des Finanzplanes 2023. Dieser enthält die großen Maßnahmen für das Gewerbegebiet B 19, aber in 2023 kaum Mittelrückflüsse. Erst in 2024 ist mit Einnahmen aus Grundstücksverkäufen zu rechnen. Daher ist nicht 2022 oder 2024, sondern 2023 das „schwierige Jahr“, dessen Finanzplanung aber realistisch und seriös dargestellt werden soll.

Die Haushaltslage ist aktuell nicht dramatisch, aufgrund der in erheblichem Umfang gebildeten Haushaltsreste 2021. Daher sind die laufenden Baumaßnahmen bereits finanziell abgesichert. Um auch neue Projekte in Angriff nehmen zu können, sollte der Haushalt 2022 so bald wie möglich beschlossen werden.
In der Verwaltung gab es zahlreiche corona-/krankheitsbedingte Personalausfälle, was zu Problemen bei der Abarbeitung der Haushaltsthemen und der Abstimmung mit den verschiedenen Amtsbereichen geführt hat. Der Bürgermeister bittet daher um Verständnis für die Verzögerung bei der Haushaltsaufstellung.

-          Weiteres aktuelles Thema ist der Ukraine-Krieg. Unmittelbar nach Ausbruch des Krieges zeigten einige Schmalkalder:innen eine große private Initiative und boten Hilfe an (Wohnraum, Möbel, Sachspenden, Geldspenden, Flüchtlingstransport).
46 Flüchtlinge waren zunächst in Schmalkalden angekommen.

Die Flüchtlinge fühlen sich in Schmalkalden offenbar willkommen und nutzen auch die Bürgersprechstunde im Rathaus, um Hilfe zu erbitten. Um den Schul- und Vereinssport abzusichern, aber vor allem um den Flüchtlingen ein menschenwürdiges Unterbringen zu ermöglichen, wurden Ferienwohnungen, Hotelkapazitäten, Wohnungen über die WoBau sowie private Unterkünfte zur Verfügung gestellt und von der Nutzung einer Sporthalle als Flüchtlingsunterkunft abgesehen.
An Geldspenden sind bisher knapp 55.000 € eingegangen. Der Bürgermeister bedankt sich ausdrücklich für alle Spenden sowie für die Hilfsbereitschaft und Anteilnahme.
Aus den Spendengeldern wurden beispielsweise Pakete mit Lebensmitteln zur Erstversorgung zusammengestellt. Außerdem bekommt jeder Erwachsene ein „Begrüßungsgeld“ von 100 €, Kinder 50 €, zur Überbrückung der Zeit bis zur ersten Vorschusszahlung vom Landratsamt.
Zum 31.03.2022 wohnen 204 Flüchtlinge im Altkreis Schmalkalden (Schmalkalden: 133, Floh-Seligenthal: 46, Brotterode-Trusetal: 17, Breitungen: 6, Viernau: 2). Anfangs erfolgte die Koordination durch das Büro des Bürgermeisters, Frau Erdenberger und Frau Volk, später in enger Abstimmung mit dem Landratsamt. Der Wohnraum wird vom Landratsamt angemietet und daher durch das Landratsamt zur Verfügung gestellt, nicht durch die Stadt Schmalkalden. Der Kommunikationsaufwand wird weniger, die Abläufe routinierter. Erforderliche Anträge können im Rathaus gestellt werden, wofür der Rathaussaal zur Verfügung steht. Die IFBW hat beim Ausfüllen der Anträge unterstützt; Dolmetscher halfen beim Übersetzen.
Überwiegend flüchten Frauen mit Kindern, selten Männer.
Jetzt ankommende Flüchtlinge haben – gegenüber den ersten Geflüchteten – den Krieg erlebt. Daher sind auch Angebote zur psychologischen Betreuung zu bedenken.

Dadurch, dass die Flüchtlinge meist privat untergebracht sind, gibt es viel privates Engagement (z.B. über WhatsApp-Gruppen), um die Flüchtlinge zu unterstützen, beispielsweise durch Hinweise auf Bildungsangebote. 
Aufgrund von Privatinitiativen können außerdem kurzfristig Angebote für Deutschunterricht unterbreitet werden. Ein kleiner Teil der Spendengelder wird beispielsweise für Dolmetscher-Honorare verwendet. Von den Spendengeldern wurden zudem gebrauchte Möbel oder Haushaltsgeräte, die aber in gutem Zustand waren, gekauft, um die Wohnungen entsprechend auszustatten.

Herr Kaminski ist überwältigt über das große ehrenamtliche und gesellschaftliche Engagement in der Stadt Schmalkalden sowie der Region. Er bedankt sich herzlich bei allen, die sich einbringen und unterstützen. Einige Helfer wird der Bürgermeister noch anrufen, um sich persönlich zu bedanken.

Die IFBW startete am 01.04.2022 das Projekt „Möbelkiste“. Dafür werden im Haushalt 2022 Mittel bereitgestellt. Mitarbeiter auf Basis geringfügiger Beschäftigung reparieren, transportieren und verkaufen gebrauchte Möbel. Die „Möbelkiste“ kann daher bei Bedarf auch bei der Ausstattung von Wohnungen für die Ukraine-Hilfe unterstützen.
 

-          Die Organisation der Ukraine-Hilfe nimmt seit 5 Wochen viel Zeit in Anspruch. Die Flüchtlinge sind durch den Krieg aber in existenzieller Notlage, weshalb sich seitens der Stadtverwaltung vorrangig um Hilfe bemüht wird. Darüber hinaus befindet sich die Stadtverwaltung seit 2 Jahren im coronabedingten Ausnahmezustand, der den Beschäftigten keine Zeit zum „Durchatmen“ lässt. Daher bittet der Bürgermeister um Verständnis – auch die Bevölkerung – wenn andere Anliegen „auf der Strecke geblieben“ sind oder nicht so umgesetzt werden konnten, wie dies eigentlich dem Anspruch der Stadtverwaltung entspricht.

-          Allen Stadträten wurde vorab der heutigen Sitzung ein Brief von Doreen Schellenberg aus dem OT Asbach ausgereicht, die auf diesem Wege auf Defizite bezüglich Wanderwege und Sauberkeit/Papierkörbe im OT Asbach aufmerksam machen möchte. Der Stadt sind beide Themen bekannt. Aus den soeben genannten Gründen (Vorrang Ukraine-Hilfe, coronabedingter Ausnahmezustand) konnte bisher keine abschließende Bearbeitung erfolgen.
Doreen Schellenberg kritisiert, dass ein Wanderweg von Asbach nach Weidebrunn, über den sogar der Martin-Luther-Wanderweg führt und der lediglich für den landwirtschaftlichen Verkehr freigegeben ist, häufig von Privat- und Firmenfahrzeugen als „neue Umgehungsstraße“, zur Abkürzung, genutzt wird.

Herr Kaminski erläutert, dass der Weg vor etwa einem Jahr hergerichtet wurde – anscheinend „zu gut“, wenn ihn jetzt nicht nur Wanderer, sondern auch zahlreiche Pkw nutzen. Das Ordnungsamt führt dort in Zusammenarbeit mit der Polizei in Kürze Kontrollen durch. Diese werden künftig mit eingetaktet und regelmäßig wiederholt.

Dass die Straßengräben mit Restholz gefüllt sind, kann der Bürgermeister nicht bestätigen. Zwei umgestürzte Pappeln von einem Privatgrundstück, die teilweise auf den Weg gestürzt waren, sind mittlerweile beseitigt. Der Grabenbereich wurde mit einem Mulchgerät freigeschnitten, damit das Regenwasser abfließen kann. Dieser Bereich sieht zur Zeit etwas „gerupft“ aus, wächst jedoch wieder zu.

Zwischen Asbach und Näherstille wünscht sich Doreen Schellenberg 4 neue Papierkörbe. Darüber hinaus liegen dem Bürgermeister weitere Anforderungen zum Aufstellen von Papierkörben vor, z.B. entlang des Radweges in Weidebrunn. Der Anschaffung von Papierkörben (gegebenenfalls gesponsert) steht, so Herr Kaminski, grundsätzlich nichts entgegen. Das Problem liegt jedoch darin, dass die Papierkörbe dann regelmäßig geleert oder zumindest kontrolliert werden müssen, um sicherzustellen, dass diese nur zur Entsorgung des unterwegs anfallenden Mülls (kleine Abfallmengen) genutzt werden und nicht darüber hinaus. Daher sollen Spaziergänger und Wanderer ihren eigenen unterwegs anfallenden Müll wieder mitnehmen, was leider nicht überall gut funktioniert. Über das vereinzelte Aufstellen neuer Papierkörbe wird zu befinden sein. Die regelmäßige Leerung/Kontrolle weiterer Papierkörbe entlang aller Wanderwege und Radwege ist aber nicht leistbar.

Ebenso wie Doreen Schellenberg lobt auch der Bürgermeister die große Resonanz auf die Frühjahrsputz-Aktion. Er dankt allen helfenden Schmalkaldern sowie den Vereinen, auch in den Ortsteilen. Einige Frauen aus der Ukraine haben ebenfalls mitgeholfen, da sie gerne „etwas zurückgeben“ wollten.
Ziel ist es, bis Ostern den gesamten „Winterschmutz“ zu beseitigen, auch mit Hilfe des Bauhofs.

Vor dem Hintergrund der dargestellten Umstände bittet Herr Kaminski nochmals um Verständnis und um Entschuldigung, wenn es bei der Bearbeitung von Anliegen oder der Beantwortung von Anfragen zu Verzögerungen kommt.