Herr Kaminski ist ab 17:44 Uhr wieder zugegen und übernimmt die Sitzungsleitung von Herrn Dr. Svoboda.
- Folgende Tagesordnung für die öffentliche Stadtratssitzung am 04.04.2022 kündigt der Bürgermeister an:
- TOPs 4 und 5 der heutigen Sitzung (TOP 3 wird verschoben auf den nächsten Gremiengang).
- Herr Hilpert informiert über eine ergänzende Maßnahme betreffend die Verlegung der Abwasserleitung von Wernshausen Richtung Helmers:
Der Bereich Im Berlesgraben soll mit erschlossen werden, da die Außengebietsentwässerung dort nicht funktioniert. Die Abstimmung mit dem Abwasserzweckverband (GEWAS) ist erfolgt.
Zudem gibt es Im Berlesgraben keine Straßenbeleuchtung. Diese soll mit vorgesehen werden.
Da noch kein beschlossener Haushalt vorliegt, bittet Herr Hilpert die Ausschussmitglieder, den Bürgermeister zu ermächtigen, den entsprechenden Auftrag zu Kosten von 21.562,57 € zu erteilen. Das Angebot ist erst heute bei der Stadtverwaltung eingegangen, die Baufirma kann jedoch kurzfristig mit den Straßenbauarbeiten beginnen. Nähere Informationen gibt Herr Hilpert im nichtöffentlichen Sitzungsteil.
Außerdem werden die Leerrohre für die späteren Glasfaseranschlüsse ebenfalls mit verlegt. Diese stellt die Telekom zur Verfügung. Somit muss später die Straße nicht nochmals aufgegraben werden.
Der Bürgermeister ergänzt, dass das Vorhaben nicht als separate Maßnahme, sondern über die Straßeninstandhaltung (HHSt. 6300.9400) läuft. Innerhalb dieser Haushaltsstelle können aus finanziellen Gründen auch Querverschiebungen vorgenommen werden, falls erforderlich. Herr Liebaug bittet darum, zu prüfen, ob die Kosten im Laufe des Jahres bei anderen Maßnahmen eingespart werden können. Dazu führt Herr Kaminski aus, dass kleinere Straßenreparaturen (Löcher ausbessern) aus dem Verwaltungshaushalt gezahlt werden. Insgesamt stehen dafür 70.000 € zur Verfügung. Flächenmäßig größere Maßnahmen stehen im Vermögenshaushalt. Selbstverständlich wird auf den Kostenrahmen geachtet und Prioritäten gesetzt. Die Beratung dazu erfolgt im Bauausschuss.
Im Berlesgraben ist die Straße auf einer Länge von ca. 60 m und einer Breite von ca. 4,50 m betroffen. Die Anwohner stehen der Maßnahme positiv gegenüber.
Herr Kremmer betritt um 17:57 Uhr den Rathaussaal.
Frau Dr. Blaschke spricht sich für die Umsetzung dieser Maßnahme aus.
Da noch keine Beschlussvorlage erarbeitet werden konnte, möchte der Bürgermeister diese als Eilentscheidung vorbereiten lassen, mit den beiden Komponenten Haushaltsvorgriff und Auftragsvergabe. Weitere Abstimmungen dazu erfolgen im nichtöffentlichen Sitzungsteil.
Sonstige Wortmeldungen gibt es nicht. Der Bürgermeister schließt den öffentlichen Sitzungsteil um 17:58 Uhr und beginnt sogleich mit der nichtöffentlichen Sitzung.
