- Der Bürgermeister informiert über 5 Eilentscheidungen vom 21./22.12.2021 zum Haushalt 2021:
ES 191/21 ÜPl. Gewerbesteuerumlage 86.340 €
ES 192/21 ÜPl. Stadtplanung 19.504 € (bereits im HFA am 18.01. informiert)
ES 193/21 ÜPl. Zuschuss Kita Sonnenschein 57.815 €
ES 194/21 ÜPl. Zuschuss Kita Friedrich Fröbel 16.964 € (bereits im HFA am 18.01. informiert)
ES 195/21 ÜPl. Zuschuss Kita Regenbogen Wernshausen 46.459 € (bereits im HFA am 18.01. informiert).
Die Eilentscheidungen sind in Allris® unter „Vorlagen“ ersichtlich.
- Herr Liebaug bringt bezüglich dem Erhalt des Grundschulstandortes Wernshausen folgenden Initiativantrag der Fraktion CDU/FDP ein:
„Der Bürgermeister beauftragt die Stadtverwaltung mit der Prüfung der Voraussetzungen für eine städtische Übernahme der Schulträgerschaft, einschließlich der Auswirkungen auf die zu zahlende Kreisumlage.“
Herr Danz teilt mit, dass die Fraktion SPD/Grüne den Initiativantrag unterstützt und diesen als wichtiges Statement der Stadt Schmalkalden für den Erhalt der Grundschulen im Stadtgebiet erachtet. Zur Feststellung der genauen Optionen und Kosten einer Trägerschaftsübernahme ist der Prüfauftrag des Bürgermeisters an die Stadtverwaltung sinnvoll.
Mit Blick auf die städtische Entwicklung ist eine Schließung des Grundschulstandortes Wernshausen, politisch gesehen, nicht hinnehmbar.
Laut Herrn Abicht ist aus Sicht der AfD-Fraktion jeder Schulstandort in Schmalkalden zu halten, sodass er den Initiativantrag ebenfalls mitträgt.
Herr Kaiser befürwortet den Erhalt des Grundschulstandortes Wernshausen grundsätzlich. Seiner Meinung nach sollte jedoch nicht nur eine Trägerschaftsübernahme geprüft werden, sondern auch weitere mögliche Optionen, um den Landkreis zum Umdenken zu bewegen.
Herr Kaminski teilt dazu mit, dass er ein Umdenken des Landkreises ebenfalls favorisiert. Jedoch sollte nicht bis Ende 2024 abgewartet werden, ob dies erreicht werden kann. Eine Trägerschaftsübernahme als „Plan B“ signalisiert nicht nur in Richtung der Kreisverwaltung, dass die Stadt Schmalkalden am Grundschulstandort Wernshausen festhält (unabhängig vom Willen des Landkreises), sondern vor allem gegenüber den Eltern und der Lehrerschaft.
Herr Liebaug ergänzt, dass dadurch, dass die Schulträgerschaft momentan beim Landkreis liegt, die Stadt den Erhalt des Grundschulstandortes nur bedingt (über den Kreistag) beeinflussen kann. Bei eigener Trägerschaft kann die Stadt direkt Einfluss nehmen. Daher sollten die Voraussetzungen für eine eventuelle Trägerschaftsübernahme jetzt geprüft werden. Der Initiativantrag ist als Statement zu betrachten: der Stadtrat steht mehrheitlich hinter der Grundschule Wernshausen und erachtet den Standorterhalt für wichtig, auch für die Infrastruktur der gesamten Stadt.
Herr Schliewenz, hauptberuflich als Lehrer tätig, spricht sich für den Erhalt des Schulstandortes aus, gibt aber das Problem des Lehrermangels zu Bedenken. Er empfiehlt, bei Lehramtsstudierenden aktiv für den Grundschulstandort Schmalkalden zu werben. Das Problem des Lehrermangels zeigte sich beispielsweise am Schuljahresbeginn an der Staatlichen Grundschule Schmalkalden, wo immens Unterricht ausfiel – was bis heute nicht gelöst ist.
Die Anmerkung von Herrn Schliewenz, so der Bürgermeister, ist berechtigt. Verantwortlich für den Schulstandort selbst ist der Landkreis, ggf. zukünftig die Stadt. Die Personalverantwortung liegt jedoch beim Freistaat Thüringen. Die Stadt kann ein attraktives Umfeld schaffen (Wohnumfeld, Lebensumfeld – bis hin zum Arbeitsstandort). Tendenziell ist zudem festzustellen, dass Lehrer „Dorfschulen“ gegenüber größeren Schulen bevorzugen. Der Initiativbeschluss soll zunächst „Türen öffnen“. Das Problem des Lehrermangels ist erst in dessen Konsequenz zu berücksichtigen.
Herr Amborn weist ebenfalls auf die innere und die äußere Schulträgerschaft hin. Die innere Schulträgerschaft obliegt dem Freistaat Thüringen, der für Schulgesetze oder den Einsatz der Lehrkräfte zuständig ist. Die Stadt Schmalkalden würde gegebenenfalls die äußere Schulträgerschaft übernehmen und damit das Administrative (z.B. Sekretariat, Hausmeisterleistungen oder Bauunterhaltung).
Als weiterer Vorteil wäre, so Herr Amborn, eine Kooperation zwischen den Grundschulen Schmalkalden und Wernshausen bezüglich dem gemeinsamen Einsatz von Lehrkräften denkbar.
Frau Dr. Blaschke merkt an, dass das Thema sehr komplex und zudem nicht neu ist. Das Problem des Lehrermangels kann nicht mit Schulschließungen gelöst werden. Ursache ist nicht, dass der Südthüringer Raum für Lehrer unattraktiv wäre, sondern, dass es prinzipiell zu wenige Lehrer gibt. Der Stadtrat vertritt den Standpunkt, den Schmalkalder Kindern optimale Möglichkeiten bieten zu wollen. Dazu gehört eben auch, dass gerade die kleineren Kinder einen kurzen Schulweg haben, den sie alleine meistern können – ohne lange Schulbusfahrten. Sich mögliche Optionen, Lehrkräfte zu gewinnen (Quereinsteiger, oder aufgrund veränderter Ausbildungsmodalitäten), jetzt durch Schulschließungen zu verbauen, obwohl der Standort zum Wohnen und Leben zukunftsfähig und attraktiv ist, sei nicht nachvollziehbar.
Jetzt geht es zunächst darum, die Botschaft zu senden, dass der Schulstandort Wernshausen nicht „kampflos aufgegeben“ wird. Dies wird von Herrn Danz so bestätigt: der Stadtrat Schmalkalden steht gemeinsam hinter dem Grundschulstandort Wernshausen und leitet Schritte zur Prüfung möglicher zur Verfügung stehender Optionen ein, um diesen dauerhaft zu sichern.
Herr Lorenz stellt aufgrund des Initiativantrags von CDU/FDP und SPD/Grünen, unterstützt von allen Fraktionen, nachstehenden Initiativbeschluss zur Abstimmung, dem der Stadtrat einstimmig zustimmt:
Der Stadtrat der Stadt Schmalkalden bekennt sich zum Erhalt des Grundschulstandortes Wernshausen.
Der Bürgermeister beauftragt die Stadtverwaltung mit der Prüfung aller Optionen – insbesondere einer möglichen Übernahme der Grundschulen in eigene Trägerschaft – um den Grundschulstandort Wernshausen dauerhaft zu sichern.
Ja | Nein | Enthaltungen | Befangenheit | abwesend |
23 | - | - | - | - |
- Frau Schellenberg teilt zu dem Plan für mögliche Papierkorb-Standorte mit, dass jemand Papierkörbe sponsern würde, sofern das Aufbringen von dessen Firmenwerbung gestattet würde.
Der Bürgermeister erläutert, dass dies in der Innenstadt – aufgrund des Gestaltungskonzepts – nicht möglich ist. Außerhalb sei das jedoch vorstellbar, müsste aber im Detail abgestimmt werden, auch aus Gleichbehandlungsgründen gegenüber weiteren Firmen/Sponsoren.
- Frau Schellenberg spricht außerdem einen Landwirtschaftsweg in Asbach, Richtung Weidebrunn, an. Trotz Beschilderung „Durchfahrt verboten“ (außer für landwirtschaftliche Fahrzeuge) wird der Weg häufig von PKWs als Abkürzung genutzt, so dass Spazierengehen dort kaum mehr möglich ist.
Herr Kaminski erläutert, dass in Abstimmung mit der Agrargenossenschaft dieser Weg im März 2021 hergestellt wurde. Wenn die Beschilderung nicht ausreicht, führt das im Ergebnis dazu, dass Schranken aufgestellt werden, um Schäden an der Asphaltdecke zu vermeiden.
Herr Duft, Ortsteilbürgermeister Asbach, ergänzt, dass der Weg hauptsächlich zu den Stoßzeiten 05:30 bis 8:00 Uhr und 15:30 bis 17:00 Uhr befahren wird. Direktes Ansprechen der PKW-Fahrer bei Kontrollen oder das Verhängen von Bußgeldern könnten Abhilfe schaffen.
- Herr Trabert fragt an, ob die Ortsteilbürgermeister auch auf Allris® zugreifen können, um sich über Sachverhalte vorberatender Ausschüsse (z.B. Bauausschuss), die ihren Ortsteil betreffen, zu informieren. Dies bestätigt Herr Glienke.
- Herr Liebaug erkundigt sich, ob bei den im Haupt- und Finanzausschuss für den 20.01. angekündigten Bewerbungsgesprächen für das duale Studium Verwaltungsinformatik/E-Government bzw. für den Praktikumsplatz bei der Stadtverwaltung ein geeigneter Bewerber gefunden werden konnte.
Der Bürgermeister berichtet, dass 2 Bewerbungsgespräche geführt wurden, beide vielversprechend. Eine abschließende Entscheidung wurde noch nicht getroffen. Herr Glienke ergänzt, dass derzeit die Vertragsgestaltung erarbeitet wird.
- Weiterhin fragt Herr Liebaug aufgrund der Information im Haupt- und Finanzausschuss, dass die Fördermittelantragsfrist für das Gewerbegebiet B 19 am 31.12.2021 verstrichen war, nach dem aktuellen Sachstand bzw. dem weiteren Verfahren.
Herr Kaminski erläutert, dass die Übergabe eines Fördermittelbescheids vom Vorliegen eines rechtskräftigen Bebauungsplan abhängt, was derzeit noch nicht gegeben ist. Um diese Anforderung zu erfüllen, wurde die Stadtratssitzung am 09.02. anberaumt.
Parallel dazu wird an weiteren abzuschließenden Grundstücksgeschäften gearbeitet. Außerdem ist das Vorliegen des Haushalts 2022 des Freistaates Thüringen abzuwarten.
Herr Liebaug konkretisiert seine Anfrage dahingehend, ob die „alten“ Fördermittelmodalitäten weiter gelten. Dazu führt der Bürgermeister aus, dass dies im Detail noch mit dem Fördermittelgeber abzuklären ist. Zu den in Aussicht gestellten Fördermittelkonditionen stimmt sich der Freistaat zunächst intern ab; ein verbindliches Ergebnis liegt der Stadt noch nicht vor.
- Herr Liebaug möchte wissen, wie der weitere zeitliche Ablauf des Gaskonzessionsvergabeverfahrens geplant ist.
Herr Kaminski informiert, dass voraussichtlich zur Stadtratssitzung am 04.04.2022 darüber zu entscheiden ist. Die Vorstellung ist zur vorgelagerten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses angedacht. Zur Stadtratssitzung selbst wird auch Frau Dr. Kermel anwesend sein und das Ergebnis präsentieren.
- Herr Simon erinnert an die Überprüfung, welche Einbahnstraßen im Stadtgebiet für Radfahrer (im Gegenverkehr) freigegeben werden können – im Sinne einer fahrradfreundlichen Stadt. Diese Anregung nimmt der Bürgermeister auf. Für eine wechselseitige Verkehrssicherheit muss jede Einbahnstraße separat überprüft werden.
Frau Kössel fragt nach der Vollendung einer Radweg-Verbindung vom Bahnhof zur Hochschule.
Der Bürgermeister führt dazu aus, dass in 2022-24 mehrere größere und geförderte Radwege-Projekte vorgesehen sind. Eine für 2022 geplante Maßnahme ist der Umbau des Radwegs im Bereich des Hellweg-Baumarktes. Eine weitere Maßnahme, für 2023-24, ist der Werratal-Radweg im Ortsteil Wernshausen.
Seit langem problematisch ist eine mögliche Anbindung des Bereichs vom Bahnhof in Richtung Mittelstille. Darin liegt die Innenstadt, die mittlerweile in Schritttempo mit dem Rad befahrbar ist. Dies ist jedoch für Personen, die mit dem Rad zur Arbeit fahren möchten, ein Hemmnis. Eine sinnvolle Wegeführung Hinter der Stadt konnte noch nicht abschließend gefunden werden, sodass entsprechende Anregungen gerne aufgenommen werden. Eine mögliche Variante wurde untersucht und wäre beispielsweise für Kinder, die das Freibad besuchen möchten, attraktiv, da dieser Radweg außerhalb des fließenden Verkehrs entlangführt.
Das Thema „Radverkehr“ sollte touristisch, aber auch politisch mehr beachtet und diskutiert werden, so Herr Kaminski. Daher nimmt er die Anregungen von Frau Kössel und Herrn Simon gerne auf.
- Herr Peter Hammen bittet um Prüfung, ob eine Möglichkeit für Senioren geschaffen werden kann, Fahrkarten für Fernzüge direkt, ohne Internetnutzung, kaufen zu können.
Herr Kaminski sagt zu, die rechtlichen Rahmenbedingungen prüfen zu lassen. Wenn rechtlich möglich, kann ein örtliches Reisebüro den Fahrkartenverkauf übernehmen, gegebenenfalls auch die Tourist-Information. Herr Kaminski wird sich diesbezüglich mit Frau Hanf besprechen.
- Herr Kaiser bedauert die Schließung des Netto-Marktes im Walperloh. Der Bürgermeister erläutert, dass dies eine unternehmerische Entscheidung des Netto-Marktes war. Der Eigentümer hatte sich um Alternativen, z.B. Nahkauf, bemüht und ist auch bereit, die Räumlichkeiten entsprechend herzurichten.
Eine Lösung ist nicht zeitnah abzusehen, sondern wird einige Monate beanspruchen. Die Stadt hat keinen unmittelbaren Einfluss, sondern ist auf das Einbringen des Eigentümers angewiesen.
Die Situation beim Lebensmittelmarkt in der Innenstadt ist anders, da sich hier nicht aus Gründen der Wirtschaftlichkeit, sondern des Alters, zurückgezogen wird. Mögliche Nachfolger müssen die Anforderungen an Größe und Ausstattung von Lebensmittelmärkten berücksichtigen, wobei aktuell noch Abstimmungsbedarf besteht. Herr Kaminski ist optimistisch, dass in der Innenstadt ein gutes, interessantes Lebensmittelangebot dauerhaft gewährleistet werden kann. Die Situation im Walperloh hingegen ist schwierig, aber nicht aussichtlos.
Herr Liebaug regt bezüglich eines Marktes im Walperloh, aber auch für die Schmalkalder Ortsteile, an, sich intensiver mit dem Thema „Dorfladen 24/7“ zu beschäftigen. Das Land stellt hierfür Fördermittel in nicht unerheblicher Summe bereit. Der Bürgermeister teilt dazu mit, dass sich mit dem Thema bereits beschäftigt und für Helmers und Mittelstille sowie für das Walperloh in Betracht gezogen wurde. Die Kommunikation mit den zuständigen Ansprechpartnern ist – aufgrund der aktuell großen Anzahl zu eröffnender Märkte – langwierig. Bei Umsetzung muss die Kommune jeden Standort einmalig mit 150.000 € bezuschussen. Dies wäre es der Stadt jedoch wert. Es muss aber bedacht werden, dass der Markt 24 Stunden an 7 Tagen pro Woche geöffnet hat – der Einkauf dadurch aber hochtechnisiert abläuft. Für die Grund- oder Notversorgung eignet sich ein Dorfladen, ist aber nicht mit einem Supermarkt vergleichbar. Sollte das Thema spruchreif werden, erfolgt die entsprechende Vorberatung im Wirtschaftsförderungsausschuss bzw. wäre im regulären Gremiengang zu diskutieren.
Weitere Wortmeldungen gibt es nicht. Der Vorsitzende schließt die öffentliche Sitzung um 20:51 Uhr.
