Auszug - Einwohnerfragestunde  

Herr Jürgen Altenburg aus dem OT Möckers meldet sich zu Wort, zum Thema Straßenausbaubeiträge. Die Anwohner des Unterdorfs in Möckers erhielten im Dezember die Rechnungen für die Straßenausbaubeiträge – kurz vor Verjährung der Forderungen. Seine eigene Rechnung beträgt 6.500 €. Seit 2019 können die Gemeinden auf diese Beiträge verzichten. Weiterhin bestünde die Möglichkeit, ausstehende Forderungen auf 10 % zu mindern. Daher fragt er, warum die Stadt Schmalkalden die Rechnungen so spät erstellt hat und zudem die Möglichkeit der Minderung nicht nutzt, und bittet um entsprechende Überprüfung, zur Entlastung der Bürger.
Der Bürgermeister nimmt die Anfrage mit und sagt Herrn Altenburg eine umfassende Beantwortung zu.
Die Abrechnung ist so spät erfolgt, da sich der Rechtsrahmen im Laufe des Prozesses geändert hat. Der genaue Stichtag stand von Seiten des Freistaates zunächst nicht fest und wurde dann auf den 01.01.2019 festgelegt. Ab dem Stichtag übernimmt der Freistaat die verpflichtend zu erhebenden Straßenausbaubeiträge (Ausgleichszahlungen), die die Stadt bis zum Stichtag von den Grundstückseigentümern einfordern muss.
Betroffene Anwohner haben hinsichtlich großzügigerer Zahlungsmodalitäten die Möglichkeit, Ratenzahlung zu vereinbaren. 

Die Option einer Forderungsminderung auf 10 % des Straßenausbaubeitrags ist dem Bürgermeister nicht bekannt. Sofern Herrn Altenburg entsprechende Unterlagen vorliegen, bittet Herr Kaminski darum, ihm diese zur Verfügung zu stellen. Die Stadtverwaltung wird den Sachverhalt prüfen und Herrn Altenburg eine Antwort zukommen lassen. Sollte die Stadt Ermessensspielräume haben, wird der Stadtrat darüber beraten.