Auszug - Informationen des Bürgermeisters  

-          In den letzten 14 Tagen war die vom Landkreis angestoßene Schulnetzdebatte, die die Schließung der Grundschule Wernshausen vorsieht, Thema. Positiv ist, dass die Fraktionen des Kreistages die Verschiebung der Schulnetzdebatte in das Jahr 2024 beantragt hatten, damit das Landratsamt sich mit den Akteuren vor Ort ins Benehmen setzen kann, um gemeinsam Lösungen zu finden.

Herr Kaminski bedankt sich beim Ortsteilbürgermeister Wernshausen sowie beim Vorsitzenden des Schulfördervereins für deren Engagement zum Erhalt des Schulstandortes Wernshausen. Am vergangenen Mittwoch fand eine Sondersitzung des Ortsteilrates Wernshausen statt, zu der auch die Schulleiterin zugegen war. Aktuell besuchen 102 Schüler die Grundschule Wernshausen. In den nächsten 5-10 Jahren wird die Schülerzahl nicht unter 90 betragen. Der Erfolg des Wachstums der Schülerzahl ist auch darauf zurückzuführen, dass die Grundschule in den letzten Jahren nicht zur Disposition stand. Die aufgeworfene Schulnetzdebatte – unglücklicherweise außerdem in dieser coronabedingt sehr schwierigen Zeit – führt zu Unsicherheiten bei Eltern und Lehrern: Eltern lassen ihre Kinder woanders einschulen, junge Lehrer suchen sich Stellen an anderen Schulen. Diese Unsicherheiten bzw. diese „Gefühlslage“ können nicht allein durch den erreichten Erfolg der Kreistagsfraktionen beseitigt werden. Daher beauftragt der Bürgermeister die Verwaltung mit der Überprüfung der Rahmenbedingungen für eine Übernahme der Schmalkalder Grundschulen in städtische Trägerschaft. Grundsätzlich ist das möglich, jedoch sind nun die rechtlichen und finanziellen Folgen einer Trägerschaftsübernahme konkret zu prüfen. Das Ergebnis der Prüfung soll noch im Jahr 2022 vorliegen.
Herr Kaminski erwartet außerdem, dass der Landkreis im Jahr 2023 an der Grundschule Wernshausen Sanierungsmaßnahmen vornimmt. Andernfalls wäre die Trägerschaftsübernahme der „Plan B“ (die favorisierte Variante ist, dass die Trägerschaft beim Landkreis bleibt). Es wird jedoch keine Grundsatzdiskussion über den Bestand oder Nichtbestand der Grundschule Wernshausen mehr geben. „Die Stadt Schmalkalden wird alles in ihrem Einflussbereich Stehende unternehmen, damit die […] Grundschule erhalten bleibt“ (§ 12 Abs. 3 Eingliederungsvertrag), so das Versprechen des Stadtrates im Zuge der Eingemeindung von Wernshausen zum 01.12.2008. Der Bürgermeister möchte alles tun, um dies zu gewährleisten.

Herr Liebaug beantragt für die Fraktion CDU/FDP, in Absprache mit der Fraktion SPD/Grüne, die Erweiterung der Tagesordnung um einen Punkt 11 neu. Um den Bürgermeister bezüglich der Prüfung des Trägerschaftswechsels zum Erhalt des Grundschulstandortes Wernshausen zu unterstützen, schlägt Herr Liebaug vor, unter dem neuen TOP 11 einen entsprechenden Initiativbeschluss des Stadtrates zu fassen.
Der Bürgermeister freut sich über die Unterstützung – auch als „klares Statement nach außen“, nicht nur in Richtung des Landkreises, sondern vor allem gegenüber den Eltern und der Lehrerschaft. In den letzten beiden Jahren der Corona-Pandemie wurde vor Ort Außergewöhnliches geleistet, um den Schulbetrieb aufrecht zu erhalten. Dafür bedankt sich Herr Kaminski bei den Eltern und insbesondere bei der Lehrerschaft ausdrücklich.
Da die beantragte Ergänzung der Tagesordnung keinen Dringlichkeitsantrag im eigentlichen Sinne darstellt, schlägt Herr Lorenz vor, den Initiativbeschluss unter TOP 10 zu fassen. Es handelt sich um eine politische Willensbekundung, da formal die Verwaltung jederzeit Sachverhalte prüfen kann, ergänzt Herr Kaminski. Die Vorsitzenden der beiden antragstellenden Fraktionen sind damit einverstanden.

-          Die Übersicht ausgewählter Einnahme-/Ausgabepositionen zum Stand 31.12.2021 ist in Allris® eingestellt unter: allg. Dokumente → Haushalt → Haushalt 2021.
Insgesamt ist das Jahr 2021 als gutes Haushaltsjahr zu werten. Ein Aufbau der Rücklage war nicht möglich, aufgrund der Untersagung der Rechtsaufsicht. Die Kreditaufnahme blieb in dem geplanten Rahmen. Es konnten in recht großem Umfang Haushaltsreste gebildet werden.

-          Der Auftrag für die Rothebergstraße in Helmers wurde Ende 2021 vergeben. Die vorbereitenden Maßnahmen (Rodung Strauchbestand im angrenzenden Hangbereich) beginnen morgen, die Baumaßnahme selbst Anfang März.

-          Am Stadion wird, in Vorbereitung der dortigen Baumaßnahme, die Tartanbahn entfernt. Baubeginn für den Rohbau des neuen Gebäudes ist für Ende Februar / Anfang März geplant. Der Rohbau soll bis Jahresende 2022 fertig sein.

-          Bezüglich der angefragten Übersicht über Beschlüsse mit Haushaltsvorgriffen hat Herr Hilpert eine entsprechende Aufstellung erarbeitet. Diese wird im Nachgang der heutigen Stadtratssitzung über Allris® zur Verfügung gestellt (als Anlage zur heutigen Sitzung sowie unter allg. Dokumente → Haushalt → Haushalt 2022).

-          Am kommenden Mittwoch, 09.02.2022, findet eine außerplanmäßige Stadtratssitzung statt (im Anschluss an die Sitzung des Bauausschusses), da unter anderem zeitnah Beschlüsse betreffend den B-Plan Gewerbegebiet B 19 zu fassen sind. Die Einladung zu dieser Stadtratssitzung wurde heute ausgereicht.