Auszug - Mitteilungen der Verwaltung/Anfragen der Politiker/Anfragen zur Niederschrift  

• Vom Beigeordneten wird folgende Tagesordnung für die öffentliche Sitzung des Stadtrates am 26.08.2019 angekündigt:

• Haushalt der Stadt Schmalkalden für das Haushaltsjahr 2029

Hier: Kreditaufnahme für das Haushaltsjahr 2019

• Bebauungsplan Wohngebiet „An der Hauptstraße“, Stadt Schmalkalden, Ortsteil Mittelschmalkalden

Hier: Abwägungs- und Satzungsbeschluss

• neu kommt noch hinzu:

Gemeinschaftsmaßnahme Schmalkalden, OT Asbach, Heilig Grab

Straßenbau, Entwässerung, Trinkwasser

Hier: Vorgriff auf den Haushalt 2020

Im Rahmen der Klarstellungssatzung wurden die Voraussetzungen für die Bebauung im Bereich Heilig Grab seitens der Stadt geschaffen. Einige Bauplätze an Bauwerber sind schon veräußert.

Mit der Auftragsvergabe soll die Erschließung des Wohngebietes geschaffen werden. Um den Auftrag auslösen zu können, muss ein Vorgriff auf den Haushalt 2020 beschlossen werden.

• Die Fraktion DIE LINKE wurde von Herrn Sondergeld angesprochen, dass sich in der Straße Welgerstal  ein großes Loch befindet.

Der Bauamtsleiter teilt mit, dass das Problem der Verwaltung bekannt ist. Es wird im Rahmen der jährlichen Straßenreparatur instandgesetzt.

• Herr Liebaug teilt mit, dass von Seiten der CDU-Fraktion zur Pracht-Parade noch Fragen offenstehen. Er bezieht sich auf den Presseartikel vom 26.07.2019. Insbesondere wird angefragt, wie hoch der tatsächliche Verlust insgesamt war und wie die Deckung des Betrages im Haushalt vorgesehen ist. Herr Liebaug hat die Fragen schriftlich formuliert und übergibt sie den Beigeordneten mit der Bitte, dass der Bürgermeister diese in der Stadtratssitzung am 26.08.2019 beantwortet.

• Des Weiteren spricht Herr Liebaug das Verkehrschaos von gestern in der Kasseler Straße an. Es wurde schon einmal angekündigt, dass die Baustellenampel einer Prüfung unterzogen werden sollte, da immer wieder aufgrund technischer Probleme der Ampel lange Staus entstanden sind. Er fragt nach, ob zwischenzeitlich der Fehler gefunden wurde.

Die Ordnungsamtsleiterin Frau Kirchner teilt mit, dass der Fehler direkt noch nicht gefunden wurde.  Auch gestern gab es Sendeprobleme zwischen den beiden Ampelköpfen. Die beauftragte Firma war gestern wiederholt vor Ort. Die Ampelanlage wurde nun umgerüstet, sodass feste Zeiten eingestellt wurden.

In drei Wochen wird die Baustelle nochmals in Richtung Einkaufscenter verrückt mit dem Ziel, die Baustellenampel wieder umzustellen, da dann Baustellenanfang und –ende eingesehen werden können.

Herr Dr. Sovoda hat festgestellt, dass nicht nur die Ampel den Stau verursacht, sondern auch die nachfolgende Baustelle mit Fahrbahneinengung, da immer wieder feststellbar ist, dass LKW´ durch die Baustelle fahren.

• Herr Liebaug fragt nach, ob Veranstaltungen zum Tag der Einheit seitens der Stadt geplant sind. Da heute keiner aussagekräftig ist, wird er die Frage nochmals in der Stadtratssitzung stellen.

Herr Kaiser gibt den Hinweis, dass eine Veranstaltung zum 30. Jahrestag der Städtepartnerschaft geplant ist.

• Des Weiteren fragt Herr Liebaug nach neuen Erkenntnissen zur Festscheune Reichenbach hinsichtlich einer Toilettenanlage.

Der Bauamtsleiter berichtet, dass die Umverlagerung der Container hinter das Gebäude scheitert, da die Fläche nicht ausreichend ist. Das freie Nebengrundstück befindet sich nicht im städtischen Eigentum. Darüber hinaus ist der Eigentümer für die Stadt nicht erreichbar.

• Herr Liebaug erinnert daran, dass er in der letzten Stadtratssitzung darum gebeten hatte, dass darüber informiert wird, welche Aufwendungen für die Stadt Schmalkalden bisher für die Büchersammlung von Herrn Peter Sodann angefallen sind.

• Herr Abicht teilt mit, dass seine Fraktion von Bürgern aus Volkers hinsichtlich des Zustandes der Straße und des Grabens angesprochen wurde. Insbesondere ist der Graben zur Straße nicht abgesichert und stellt eine Unfallgefahr insbesondere für die Kinder dar.

Der Bauamtsleiter gibt den Hinweis, dass die Straße zwischenzeitlich einen neuen Belag erhalten hat.

Der hintere Bereich des Grabens ist mit Platten abgedeckt und im mittleren Bereich befindet sich ein Holzgeländer. Im vorderen Bereich ist der Graben offen. Durch das Anbringen eines Geländers wäre jedoch aufgrund der Straßenbreite kein Gegenverkehr möglich. Eine Verrohrung des Bachlaufes ist nicht genehmigungsfähig.

Die Probleme mit dem Graben und der desolaten Grabenwände bestehen seit vielen Jahren und werden immer wieder angesprochen. Deshalb sollte sich darüber Gedanken gemacht werden, wie langfristig mit dem Thema umgegangen werden soll.

Herr Abicht regt an, mit dem Bauausschuss einen Vororttermin zu vereinbaren.

Die Anregung wird aufgenommen.

Weitere Fragen, Hinweise und Anregungen gibt es nicht. Sodann wird vom Beigeordneten die öffentliche Sitzung geschlossen.