- Folgende Tagesordnung für die öffentliche Stadtratssitzung am 31.01.2022 kündigt der Bürgermeister an:
- TOPs 4 und 5 aus heutiger Sitzung
NEU:
- Kommunalwahlen 2022 – Berufung der Wahlleitung (bezüglich Wahl Ortsteilbürgermeister Springstille)
- Der Bürgermeister informiert über getroffene Eilentscheidungen vom 21./22.12.2021, die in Allris® unter „Vorlagen“ ersichtlich sind:
- ES 192/21 Haushalt 2021, ÜPl. Stadtplanung (19.504 €)
- ES 193/21 Haushalt 2021, ÜPl. Zuschuss Kita Sonnenschein (57.815 € → Information im Stadtrat folgt)
- ES 194/21 Haushalt 2021, ÜPl. Zuschuss Kita Friedrich Fröbel (16.964 €)
- ES 195/21 Haushalt 2021, ÜPl. Zuschuss Kita Regenbogen Wernshausen (46.459 €)
- Am kommenden Donnerstag, 20.01.2022, finden zwei Bewerbungsgespräche für den Studien-/Praktikumsplatz „Verwaltungsinformatik/E-Government (B.Sc.)“ statt. Im Rahmen des praxisintegrierten dualen Studiums an der Hochschule Schmalkalden beabsichtigt die Verwaltung, mit dem Studierenden – vorbehaltlich der Zustimmung des Stadtrates – einen Studienvertrag nach dem TVAöD abzuschließen. Aufgrund der vorläufigen Haushaltsführung bittet die Verwaltung vorab um Zustimmung zum Vertragsabschluss nach entsprechender Auswahl eines geeigneten Kandidaten.
Seitens der Hochschule wird es begrüßt, wenn die Stadt Schmalkalden den Studiengang über den Praktikumsplatz unterstützt.
Aktuell wird vergütungstechnisch ein geringfügiges Beschäftigungsverhältnis angedacht, mit „Zeitbudget“ für den praktischen Einsatz in der Stadtverwaltung in prüfungs- und vorlesungsfreien Zeiten.
- Wie bereits der Presse zu entnehmen war, wurde der Mailserver der Stadtverwaltung am 16./17.12.2021 Ziel eines Cyber-/Hackerangriffs. In der Folge wurden im Namen der Stadtverwaltung dubiose E-Mails an diverse Empfänger versendet.
Nach Bekanntwerden des Angriffs wurde der Mailserver zeitnah vom Netz genommen sowie betroffene Empfänger, die sich bei der Stadtverwaltung gemeldet haben, entsprechend informiert. Ein „Krisenstab“ aus dem Bürgermeister sowie den Amtsleitern tagte und wurde seitens der IT informiert.
Strafanzeige mit Strafantrag wurde erstattet, weshalb die Polizei informiert ist sowie das Landeskriminalamt, Thüringen (LKA) Abteilung Cybercrime, Kontakt aufgenommen hatte und die weiteren Untersuchungen übernahm. Das LKA wurde im Rathaus vorstellig und hat Daten und Sicherungsbänder zur Auswertung mitgenommen.
Parallel wurde ein neuer Mailserver aufgesetzt, um die Arbeitsfähigkeit (E-Mails empfangen/versenden) wieder herzustellen. Außerdem wurde eine forensische Untersuchung des IT-Systems beauftragt, damit die durch das LKA freigegebenen Daten wieder eingespielt werden können. Zum Ausschließen weiterer „Krisenherde“ im städtischen IT-System war die forensische Untersuchung angeraten.
Größtes Problem derzeit ist der Datenverlust aller E-Mails, Kontakte sowie Kalendereinträge bis zum Zeitpunkt des Hackerangriffs. Es sind keine Daten verschlüsselt worden.
Aktuell sind zwei Erpresser-E-Mails bei der Stadtverwaltung eingegangen, in denen zur Zahlung von ≈ 54 Mio. € aufgefordert wird und die vom LKA zur weiteren Untersuchung sichergestellt wurden.
Es werden weiterhin maskierte E-Mails der Stadtverwaltung versendet, hinter denen jedoch ein anderer Absender steckt, was bei Anzeige der E-Mail-Adresse (Klarname) ersichtlich ist.
Der Bürgermeister fragt hinsichtlich des Datenverlustes, ob der Datenbestand wieder hergestellt werden kann. Dahingehend ist Herr Glienke zuversichtlich, jedoch ist dazu ein weiterer technischer Zwischenschritt erforderlich. Abschließend ist vorab der Dateneinspielung außerdem die forensische Untersuchung abzuwarten, um zu verhindern, dass schadhafte Daten eingespielt werden.
Herr Abicht fragt, ob durch den Hackerangriff eine Gefahr für die Endgeräte der Stadträte besteht, z.B. durch die Nutzung von Allris®. Herr Glienke kann dies weitestgehend ausschließen, da primär das E-Mail-Programm betroffen war. Es sollte aber jeder darauf achten, nicht auf dubiose E-Mails zu reagieren sowie den Link in diesen E-Mails nicht anzuklicken. Weitere Anwendungen sind aktuell nicht vom Hackerangriff betroffen, aber zu 100 % kann dies nicht ausgeschlossen werden. Daher wurden zudem nach Bekanntwerden des Hackerangriffs alle Datenbanken komplett gesichert, so dass bei Bedarf die Altdaten wieder eingespielt werden können.
Herr Kaminski merkt an, dass noch nicht abschließend geklärt ist, wer oder was den Hackerangriff verursacht hat. Es ist möglich, dass eine kurzzeitige Sicherheitslücke aus dem Sommer 2021, die aber umgehend geschlossen worden ist, genutzt wurde, um auf den Mailserver zuzugreifen. Sobald neue Erkenntnisse vorliegen (vom LKA oder seitens des Forensikers), wird darüber informiert.
- Aufgrund der preislichen Veränderungen im Stromsektor fragt Herr Kaiser, ob sich das auf den „grünen Strom“ der städtischen Verträge auswirkt.
Der aktuelle Vertragspartner, so der Bürgermeister, sind die Stadtwerke Cottbus, die den Strom auch liefern. Mit etwa 5 Cent/kWh wurde der Strom günstig eingekauft. Der Vertrag läuft noch bis 31.12.2023, sodass wir derzeit nicht von Preissteigerungen betroffen sind. Dies wird bei der nächsten Ausschreibung Thema. Es ist jedoch angedacht, weitere Photovoltaikanlagen bei städtischen Gebäuden zu installieren und eine gewisse Eigenversorgung somit sicherzustellen. Darüber hinaus wird die Umstellung der Straßenbeleuchtung auf LED Strom und damit Kosten sparen. Im Rathausgebäude wurde die Beleuchtung im Foyer von Halogen auf LED umgestellt.
Bezüglich der nächsten Ausschreibung bittet Herr Liebaug darum, die Modalitäten so zu formulieren, dass einheimische Unternehmen, an denen die Stadt Schmalkalden beteiligt ist, ebenfalls teilnehmen können.
- Auf Anfrage von Herrn Abicht zum Stand des Haushalts 2022 erläutert der Bürgermeister, dass der Jahresabschluss 2021 nun fertig ist, sodass der Abgleich mit den für 2022 angemeldeten Haushaltsmitteln vorgenommen werden kann.
Außer bei einer Baumaßnahme konnten für alle Maßnahmen Reste gebildet werden, da 2021 insgesamt ein gutes Haushaltsjahr war.
Der Rücklage wurde relativ wenig (ca. 100.000 €) zugeführt, aufgrund der Untersagung der Rechtsaufsichtsbehörde. Dafür sind ca. 50.000 € weniger als geplant an Kredit aufgenommen worden.
Kassenstand zum Jahresanfang 2022 war ein Plus von etwa 720.000 €. Der Kassenkredit von 1,4 Mio. € wurde nicht aufgenommen.
Die Zuführung vom Verwaltungs- an den Vermögenshaushalt betrug fast 4 Mio. € (einschließlich der Pflichtzuführung) – deutlich mehr als die geplanten 1,6 Mio. €.
Der Haushaltsentwurf 2022 wird schnellstmöglich erarbeitet und den Stadträten dann als Beratungsgrundlage ausgereicht.
Das Thema der Verpflichtungsermächtigungen soll besprochen werden, wenn der Haushaltsentwurf vorliegt.
- Herr Liebaug spricht die Diskussion aus der Tagespresse bezüglich der von der Kreisverwaltung vorgeschlagene Schließung diverser Grundschulen, unter anderem der Grundschule Wernshausen, an. Der Bürgermeister stellte klar, dass er den Erhalt der Grundschule Wernshausen versprochen hatte, woran er sich halten wird, wofür gegebenenfalls andere Schulträgermodelle denkbar sind. Dazu fragt Herr Liebaug an, ob es diesbezüglich bereits konkrete Planungen gibt.
Herr Kaminski legt dar, dass der Grundschulstandort Wernshausen in jedem Fall erhalten werden soll. Eine Bewirtschaftung in städtischer Trägerschaft ist denkbar und wäre für die Grundschule finanziell sogar günstiger als über den Landkreis. Eine Splittung der Bildungslandschaft sei außerdem aus Sicht des Landkreises nicht wünschenswert. Konkrete Planungen für einen Trägerwechsel gibt es derzeit nicht.
Den Zeitpunkt der Diskussion dieser Thematik hält der Bürgermeister zudem für unglücklich. Dem können die Ausschussmitglieder zustimmen, ebenso, dass der Erhalt des Grundschulstandortes Wernshausen fraktionsübergreifend unterstützt wird.
Weitere Wortmeldungen gibt es nicht. Der Bürgermeister schließt den öffentlichen Sitzungsteil um 18:08 Uhr.
