Auszug - Haushalt der Stadt Schmalkalden für das Haushaltsjahr 2021 Fuhrpark; Erwerb von beweglichen Sachen des Anlagevermögens Hier: Überplanmäßige Ausgabe  

Der Bürgermeister informiert, dass Anfang der 90er Jahre ein LKW (Mercedes) für den Bauhof erworben wurde. Dieser ist aktuell noch fahrbereit, muss in absehbarer Zeit jedoch ersetzt werden. Für die Haushaltsplanung 2022 wurden Mittel angemeldet. Aufgrund der derzeitigen Haushaltssituation soll jedoch kurzfristig eine Ersatzbeschaffung erfolgen, im Haushaltsjahr 2021. Trotz der aktuell schwierigen Lage auf dem Nutzfahrzeugmarkt, sowohl bei Neu- als auch bei gebrauchten Fahrzeugen, konnte ein geeignetes gebrauchtes Fahrzeug gefunden werden, was zudem über Winterdienst-Ausstattung verfügt.

Herr Liebaug bittet darum, solche Beschlussvorlagen möglichst schon zur Vorberatung im Haupt- und Finanzausschuss zur Verfügung zu stellen.

Weiterhin fragt Herr Liebaug, warum mit dieser Beschussvorlage Mittel in Höhe von 100.000 € freigegeben werden sollen, obwohl sich der Ausgabebetrag für den gebrauchten LKW (Beschlussvorlage im nichtöffentlichen Sitzungsteil) auf 88.536 € beläuft. Das kommt daher, so der Bürgermeister, dass bei Erstellung der Beschlussvorlage für die überplanmäßige Ausgabe das Ersatzfahrzeug noch nicht gefunden war und daher keine genauen Kosten feststanden.

Allerdings soll der freizugebende Betrag um 5.100 € auf 105.100 € erhöht werden, um ein zweites Fahrzeug anzuschaffen: Beim Transporter für den Bereich Tischlerei (Rathaus) stellte der TÜV erhebliche Mängel fest, sodass für diesen Transporter ebenfalls kurzfristig eine Ersatzbeschaffung erfolgen sollte. Auch hier wurden Mittel für die Haushaltsplanung 2022 angemeldet. Da sich aufgrund des geringen Restwerts von ca. 1.000 € jedoch Investitionen von etwa 3.000 bis 5.000 € wirtschaftlich nicht mehr lohnen, ist die Ersatzbeschaffung noch im Haushaltsjahr 2021 wünschenswert und wegen der Haushaltslage auch finanziell möglich. Den Auftrag für den Transporter kann aufgrund der Auftragshöhe der Bürgermeister vergeben.

Außerdem möchte Herr Liebaug wissen, ob sich die Refinanzierung durch Einsparungen bei den Bereichen Feuerwehr und Waldkindergarten nachteilig auf die Baumaßnahmen dieser Bereiche auswirkt. Herr Kaminski erläutert, dass das nicht der Fall ist. Die malermäßige Instandsetzung des Waldkindergartens fiel gegenüber der Planung deutlich günstiger aus. Die Wenigerausgaben im Bereich Feuerwehr beziehen sich auf die Garage im Ortsteil Asbach.

Herr Abicht hinterfragt bei der Formulierung „Ausfälle von Winterdienstfahrzeugen“, ob tatsächlich mehrere Fahrzeuge ausfallen könnten und daher die Ersatzbeschaffung eilt. Der Bauhofleiter, Herr Bachmann, erläutert, dass der vorhandene LKW künftig im Bauhof Springstille verbleiben soll, da sich dort bereits ein passender Bagger befindet, und dann vorrangig im Bereich Wegebau für Springstille, Mittelstille, Grumbach und Breitenbach eingesetzt wird. Für den regulären Einsatz im Winterdienst ist dieser LKW altersbedingt nicht mehr geeignet, da bei einer Winterdienst-Tour etwa 100 km Strecke zu fahren sind. Der anzuschaffende gebrauchte LKW kompensiert den Winterdienst für den einen vorhandenen LKW. Nur ein weiteres winterdienstfähiges Fahrzeug steht als Ersatzfahrzeug zur Verfügung, wenn eines der 10 eingesetzten Winterdienstfahrzeuge ausfällt. Damit begründet sich auch die von der AfD-Fraktion hinterfragte Dringlichkeit der Ersatzbeschaffung.

Herr Gellert kann der Ersatzbeschaffung zustimmen, wenn die Baumaßnahme der malermäßigen Instandsetzung beim Waldkindergarten Breitenbach in Gänze auskömmlich finanziert ist.

Aufgrund der vorangegangen Diskussion empfiehlt Herr Gellert, über den städtischen Fuhrpark in einem Ausschuss zu beraten, unter anderem hinsichtlich aktuellem Zustand der Fahrzeuge und dem daraus resultierenden Investitionsbedarf für Ersatzbeschaffungen in den nächsten Jahren. Herr Kaminski schlägt vor, dies im Bauausschuss zu besprechen.

Herr Kaiser kritisiert, „auf Zuruf“ die Summe dieser überplanmäßigen Ausgabe zu erhöhen. Der Bürgermeister weist darauf hin, dass sich die Ersatzbeschaffung kurzfristig ergeben hatte, und bittet darum, dem erhöhten Betrag zuzustimmen. Die Änderungen gegenüber dem Beschlussvorschlag der Beschlussvorlage sind dem Beschlusstext der Niederschrift zu entnehmen.

Der Vorsitzende stellt die Beschlussvorlage zur Abstimmung, der inklusive der besprochenen Änderungen einstimmig zugestimmt wird.

Beschluss Nr. 137/21S

Der Stadtrat beschließt:

1.)

Im Zusammenhang mit der Anschaffung eines LKW sowie eines Transporters für den Fuhrpark des städtischen Bauhofes wird betreffend die Haushaltsstelle 7700.9350 eine überplanmäßige Ausgabe in Höhe von 105.100,00 € beschlossen.

2.)

Die auf der Haushaltsstelle 7700.9350 anfallende überplanmäßige Ausgabe in Höhe von 105.100,00 € wird durch Wenigerausgaben wie folgt gedeckt:

  HHSt. 1300.9400 Feuerwehr; Baumaßnahmen:               50.000,00 €

  HHSt. 46400.9400 Waldkindergarten Breitenbach; Baumaßnahmen:               20.100,00 €

  HHSt. 6300.079.9500 Mittelschmalkalden, Haindorfer Str.; Baumaßnahmen:               10.000,00 €

  HHSt. 8800.9320 Allgemeines Grundvermögen; Erwerb von Grundstücken:                25.000,00 €

               105.100,00 €