Auszug - Mitteilungen der Verwaltung / Anfragen der Politiker / Anfragen zur Niederschrift  

-          Der Bürgermeister informiert über bewilligte Fördermittel von 58.000 € für Klimaschutz- und energetische Maßnahmen. Davon sollen 48.000 € für die LED-Straßenbeleuchtung der Hauptstraßen in Schmalkalden verwendet werden (in 2022).

-          Die Beantwortung der Anfrage der AfD-Fraktion vom 30.11.21 zu diversen Haushaltsangelegenheiten ist in Allris® eingestellt unter: allg. Dokumente → Haushalt → Haushalt 2021.

-          Die Übersicht der Haushaltsvorgriffe bei Baumaßnahmen konnte aus personellen Gründen noch nicht zusammengestellt werden. Dies bittet der Bürgermeister, zu entschuldigen.

-          Für die Sitzungstermine Stadtrat und Haupt- und Finanzausschuss 2022 sind keine Änderungswünsche eingegangen, sodass die Termine so eingetaktet wurden.

-          Auf Nachfrage von Herrn Liebaug teilt der Bürgermeister mit, dass der Abstimmungsbedarf bezüglich der Garagen Gieselsberg nach wie vor besteht.

-          Außerdem fragt Herr Liebaug, ob es zum Gewerbegebiet Wernshausen einen neuen Sachstand gibt. Dazu teilt der Bürgermeister mit, dass das Thema komplizierter ist, man jedoch die Struktur insgesamt überdenkt. Im Bauausschuss und im Wirtschaftsförderungsausschuss hatte er darüber berichtet. Aufgrund der schutzwürdigen Interessen der Unternehmen möchte Herr Kaminski im nichtöffentlichen Sitzungsteil diese Anfrage beantworten.

-          Als Antwort auf die Anfrage von Herrn Abicht zum Inhalt der letzten Sitzung des Wirtschaftsförderungsausschusses im Aktiv & Vital-Hotel verweist der Ausschussvorsitzende, Herr Danz, auf seine Ausführungen unter TOP 3 „Berichte aus den Ausschüssen“:

• die Sitzung hatte informativen Charakter
• Beschlüsse wurden nicht gefasst
• es war keine Weihnachtsfeier
• hat jeder Sitzungsteilnehmer hat seine Rechnung selbst bezahlt.

-          Im Wirtschaftsförderungsausschuss wurde zum Thema ÖPNV die „Hotelroute“ beraten. Eine zu prüfende „Gegenrechnung“ der Fahrplan-km (weniger ausgelastete Routen im Schülerverkehr bei der Anbindung von Volkers, Möckers und Grumbach) war laut Herrn Abicht nicht besprochen, ist nun aber Gegenstand eines Schreibens zur Konzeptanpassung der Stadtverwaltung an den Landkreis. Dazu erklärt der Bürgermeister, dass mit dem neuen Fahrplan eine Anpassung des Konzepts in dem von der Stadt geforderten Umfang noch nicht umgesetzt werden konnte. Es wurde jedoch für wichtig erachtet, die Konzeptanpassung grundsätzlich beim Landratsamt einzufordern. Federführend war hier die Ordnungsamtsleiterin, Frau Kirchner, tätig, die zur heutigen Sitzung jedoch entschuldigt ist. Herr Kaminski geht aber davon aus, dass sich die weitergeleitete „Gegenrechnung“ nicht nachteilig für die Stadt Schmalkalden auswirkt. Weitere Beratungen, beispielsweise hinsichtlich der Stadtlinie Schmalkalden, erachtet der Bürgermeister für notwendig – jedoch nicht im Rahmen der heutigen Stadtratssitzung.

-          Aufgrund eines Artikels in der Tagespresse fragt Herr Abicht, seit wann die Summe von 1,5 Mio. € für das Feuerwehrgerätehaus Mittelstille bekannt war, da im Haushalt lediglich 520.000 € eingeplant sind. Herr Kaminski legt dar, dass 20.000 € als Planungskosten in 2021 und 500.000 € für die künftige Baumaßnahme veranschlagt waren. Zunächst wurden verschiedene Varianten für das Feuerwehrgerätehaus vorgestellt. Für die befürwortete Variante ist etwa Anfang August die erste Planung vorgelegt worden, so dass zu diesem Zeitpunkt die Kosten auf über 1 Mio. € geschätzt wurden.  Die Summe von 1,5 Mio. € wurde dann auf Basis des Volumens errechnet. Konsens im Bauausschuss war die Prüfung möglicher Flächen-/Volumenreduzierungen und somit eine Kostenreduzierung (z.B. gemeinschaftliche Nutzung eines Büroraumes durch Jugendfeuerwehrwart und Wehrführer, anstatt zwei Büros).
Für die im Finanzplan eingestellten 500.000 € einer „Minimal-Variante“ lag keine Planung zugrunde.

Es werden Fördermittel aus dem Dorferneuerungsprogramm beantragt, jedoch nicht über die Dorferneuerung Mittelstille, sondern als Einzelmaßnahme.

-          Herr Danz merkt bezüglich der Information des Bürgermeisters zum heutigen Polizeiaufgebot an, dass er die Handlungsweise der Polizei teilweise nachvollziehen kann. Aufgrund der Vorkommnisse in Schmalkalden, bei denen im Nachhinein kritisiert wurde, dass die Polizei nicht vor Ort war, sieht er in dem heutigen Aufgebot eine Vorsorgemaßnahme seitens der Polizei.

Weitere Mitteilungen oder Anfragen gibt es nicht, sodass der Vorsitzende die öffentliche Sitzung um 20:54 Uhr schließt.