- Corona-Regelungen
Der Bürgermeister informiert, dass derzeit personalverantwortliche Mitarbeiter einiges zu leisten haben, um den Infektionsschutz aller Mitarbeiter zu gewährleisten. In der Stadtverwaltung gilt die 3G-Zugangsbeschränkung seit heute für alle. Bürger sollen möglichst vorab Termine vereinbaren oder die Anliegen digital übermitteln. Die Kosten für die Selbsttests der Mitarbeiter übernimmt zunächst die Stadt; über die zukünftige Verfahrensweise steht eine Entscheidung noch aus.
Die 3G-Nachweise müssen dokumentiert werden. Auch der Bürgermeister hat seinen Status beim Hauptamt kontrollieren und dokumentieren lassen. Der Rechtsaufsicht reicht eine stadtverwaltungsinterne Statusüberprüfung bei den Bürgermeistern nicht aus, so dass Herr Dr. Svoboda als Erster Beigeordneter dies nochmals kontrollieren und schriftlich bestätigen musste.
Das Arbeiten im Homeoffice wurde wieder ermöglicht, wovon auch Gebrauch gemacht wird. Mitarbeiter, die aufgrund eines positiven Testergebnisses im nahen familiären Umfeld als Corona-Verdachtsfälle gelten, aber noch nicht unter die Quarantänepflicht fallen, können somit frühzeitig reagieren, um weitere mögliche Ansteckungen zu vermeiden. Erst mit negativem PCR-Testergebnis darf der Mitarbeiter wieder ins Büro kommen.
Die vor Ort tätigen Beschäftigten arbeiten derzeit am Limit, aus unterschiedlichen Gründen. Einerseits ist das tägliche Arbeitsaufkommen hoch, dazu kommen andererseits Belastungen durch die Corona-Maßnahmen. Auch für das Arbeiten im Homeoffice müssen immer Kollegen vor Ort anwesend sein, um beispielsweise Dinge zuzuarbeiten. Außerdem ist der Kommunikationsaufwand höher.
Der Krankenstand war zum Jahresende ebenfalls hoch, im Vergleich zum Zeitraum bis etwa Oktober.
Die Vertretungen der Amtsleitungen funktionieren gut.
- Folgende Tagesordnung für die öffentliche Stadtratssitzung am 13.12.21 kündigt der Bürgermeister an:
- TOPs 2 bis 5 aus heutiger Sitzung
NEU:
- Haushalt 2021, Überplanmäßige Ausgabe, Personalausgaben
- Haushalt 2021, Überplanmäßige Ausgabe, Umrüstung Feuerwehr-Einsatzzentrale auf Digitalfunk
- Haushalt 2021, Überplanmäßige Ausgabe, Baumaßnahme Kita Hedwigswiese, Brandschutzkonzept
- evtl.: 5G-Moratorium, Fristverlängerung um 1 Jahr (zunächst Abstimmung im Ältestenrat)
- Baumaßnahmen
- Die Concordia-Brücke ist fertiggestellt. Bauabnahme war gestern, die feierliche Abnahme erfolgt in der nächsten Woche.
- Die Straßenbaumaßnahme in der Heinrich-Heine-Straße wird in den nächsten Tagen ebenfalls fertig.
- Die Ufermauer der Stille in Springstille ist teilweise fertig. Ein weiterer Bauabschnitt muss in 2022 umgesetzt werden.
- Stand Haushaltsentwurf
Herr Abicht fragt an, ob ein erster Haushaltsentwurf noch vor Weihnachten ausgereicht wird. Herr Kaminski informiert, dass daran gearbeitet wird. Die Mittelanmeldungen sind zusammengetragen, bis auf die Personalkosten, die vorab geprüft werden. Im Moment wird im Vermögenshaushalt – ohne Zuführung aus dem Verwaltungshaushalt – ein Defizit von 7 Mio. € ausgewiesen, so dass hier entsprechende Prioritäten zu setzen sind. Im Verwaltungshaushalt wird derzeit – auf Grundlage hochgerechneter Personalkosten aus 2021 – von einem Defizit von etwa 2 Mio. € ausgegangen.
Die weiteren Gesprächsrunden stehen nun an.
Für den ersten Entwurf liegt der Schwerpunkt auf dem Vermögenshaushalt.
Bis Mitte Januar ist der Jahresabschluss 2021 angedacht, sodass dann auch mögliche Haushaltsreste oder neu einzustellende Mittel bekannt sind.
- Schlüsselzuweisung
Herr Abicht fragt, ob die massiv zu kürzende Schlüsselzuweisung bei der Haushaltsplanung berücksichtigt wurde. Dazu führt Herr Werner aus, dass es vom Land eine Liste sämtlicher Thüringer Kommunen gibt, die die Werte der Schlüsselzuweisungen ausweist. Änderungen sowohl nach oben als auch nach unten sind möglich. Grundsätzlich ist die Liste aber aktuell, sodass die Werte daraus verwendet werden sollen.
Herr Abicht berichtet von einer Stellungnahme des Kreistagsverbandes, aus der hervorgeht, dass die Schlüsselzuweisungen massiv gekürzt werden und vermutlich die Kreisumlage um 3-4 % steigen wird.
Bei einigen Kreisen, so Herr Kaminski, sind die Budgets knapp, so dass die Kreisumlage nach oben angepasst wird. Beim Landkreis Schmalkalden-Meiningen ist die Ausgangslage anders: die Höhe der Schlüsselzuweisung ist bekannt, die Kreisumlage ist daraufhin sogar prozentual nach unten angepasst worden. Wir haben mit der Kreisumlage aus dem Kreishaushalt entsprechend gerechnet, das heißt, wir zahlen in 2022 etwa 100.000 € weniger an Kreisumlage als in 2021.
Für die nächsten 3 Jahre rechnet der Landkreis mit einer einigermaßen stabilen Kreisumlage ohne signifikante Erhöhung. Dennoch wird die Stadt Schmalkalden versuchen, einige Vorsorgepositionen aufzubauen, um auf bestimmte Dinge dann reagieren zu können.
- Haushaltsvorgriffe
Die zur letzten Stadtratssitzung angesprochene Liste / tabellarische Übersicht der über Haushaltsvorgriffe bereits gebundenen Haushaltsmittel 2022 wird von Herrn Hilpert für die nächste Stadtratssitzung vorbereitet.
- Winterdienst
Herr Liebaug möchte wissen, ob der Auftrag für den Winterdienst 2021 schon vergeben wurde. Dazu erläutert der Bürgermeister, dass üblicherweise der Winterdienst für 3 Jahre ausgeschrieben und vergeben wird, woraus sich Kosten von ≈ 100.000 € bei 3 Jahren und somit ≈ 35.000 € jährlich ergeben, die auch im Haushalt eingestellt sind.
Im Oktober wurde festgestellt, dass die letzte Vergabe zum 30.04.2021 ausgelaufen ist, sodass kurzfristig eine neue Ausschreibung und Vergabe erfolgte – für 1 Jahr, um danach in den regulären Turnus von 3 Jahren zurückzukehren.
Bei Bedarf können die Unterlagen bei der Stadtverwaltung eingesehen werden.
Herr Liebaug fragt an, warum die unterlegenen Bieter nicht informiert wurden. Der Bürgermeister wird dies zur Prüfung an die Verwaltung weitergeben.
- Auftragsvergabe Photovoltaikanlagen
Zur letzten Stadtratssitzung hatte Herr Liebaug die Auftragsvergabe für die Photovoltaikanlagen kritisiert. Deshalb fragt er nach dem angedachten weiteren Verfahren bzw. ob die Verwaltung zwischenzeitlich den Sachverhalt prüfen konnte.
Dazu berichtet Herr Werner, dass er sich mit Frau Handy (Wirtschaftsförderung) und Frau Müller (Bauamt) sowie Herrn Gellert (Vorsitzender des Rechnungsprüfungsausschusses) beraten hat und das Thema zur nächsten Sitzung des Rechnungsprüfungsausschusses am 15.03.2022 besprochen wird.
Aufgrund des Pandemiegeschehens wurde von einem früheren Termin abgesehen.
- Geodäsische Untersuchungen
Ein Teil der Waldbesitzer im Stadtgebiet wurde in einem Schreiben darüber informiert, dass geodäsische Untersuchungen stattfinden, um nach Erzen zu suchen, was die Grundstücksbesitzer dulden mögen. Das ist dem übrigen Teil der Grundstücksbesitzer allerdings kaum bekannt, sodass diese gegebenenfalls mit einer Pressemitteilung entsprechend in Kenntnis gesetzt werden sollten.
Herr Schmidt erläutert, dass die Untersuchungen hauptsächlich entlang öffentlicher Wege stattfinden. Der grobe Trassenverlauf ist dem Bauamt bekannt. Der tatsächliche Verlauf, der auch private Grundstücke quert, jedoch nicht. Eine allgemeine Information dazu könnte über die Presse veröffentlicht werden.
Frau Schönewald merkt an, dass zum Thema bereits zweimal im Lokalteil (als „Seite-3-Geschichte“) berichtet wurde. Ein aktueller Hinweis für das Schmalkalder Stadtgebiet sei jedoch möglich.
- Glasfaserausbau Telekom
Herr Hammen informiert über ein Schreiben der Telekom, dass er privat erhalten hat und in dem ihm mitgeteilt wird, dass im Stadtgebiet Schmalkalden 4.500 Haushalte einen kostenfreien Glasfaseranschluss beantragen können.
Der Bürgermeister erläutert, dass der Ausbau durch die Telekom eine der 3 derzeitigen Ausbauvarianten für Glasfaser ist. Es handelt sich um ein Angebot, dass jeder Haushalt annehmen kann. Im Sinne eines zukunftsfähigen Internetanschlusses wird diese Möglichkeit eines kostenfreien Glasfaseranschlusses befürwortet.
Weitere Wortmeldungen gibt es nicht. Der Bürgermeister schließt den öffentlichen Sitzungsteil um 18:35 Uhr.
