Auszug - Mitteilungen der Verwaltung / Anfragen der Politiker / Anfragen zur Niederschrift  

-          Der Entwurf der Sitzungstermine 2022 ist mit der Einladung zur heutigen Stadtratssitzung allen zugegangen. Der Bürgermeister bittet die Stadträte, mögliche Änderungswünsche bis zur nächsten Stadtratssitzung am 13.12.2021 mitzuteilen.

-          Ab Januar 2022 werden die Sitzungsunterlagen ausschließlich digital zur Verfügung gestellt – zunächst für den Haupt- und Finanzausschuss sowie den Stadtrat. Die vorberatenden Ausschüsse werden nachgezogen, was unter anderem mit der Ausstattung der sachkundigen Bürger mit Tablets zusammenhängt. Für die regulären Sitzungsteilnehmer HFA und Stadtrat liegt heute eine Liste zur aktuellen Bedarfsabfrage (Tablet und/oder Einweisung Allris-App) aus, mit der Bitte, sich entsprechend einzutragen. Die ersten Tablets sollen vorab der HFA-Sitzung am 30.11.2021, ab 16:00 Uhr, ausgegeben werden. Die restlichen Tablets vorab der Stadtratssitzung am 13.12.2021, ab 18:00 Uhr. Für die Nutzer eigener Endgeräte besteht dann jeweils die Möglichkeit, Fragen zu stellen oder die Allris-App installieren zu lassen. Eine Einladung an jeden Stadtrat erfolgt nach Auswertung der heutigen Bedarfsabfrage.

-          Herr Liebaug bedauert, dass der Volkstrauertag in Schmalkalden wenig Beachtung fand, und erinnert an die Vereinbarung, sich über die Gedenkkultur auszutauschen.

-          Außerdem spricht Herr Liebaug die 6 Solardächer/Photovoltaikanlagen an. Die Vergabe ist im Rechnungsprüfungsausschuss schon thematisiert worden. Die Unterlagen wurden von der Verwaltung dankenswerterweise zur Verfügung gestellt und von Herrn Liebaug gesichtet. Er teilt die Auffassung der Verwaltung, wonach 6 Einzelaufträge ausgeschrieben wurden, explizit nicht, sondern vielmehr sei dies ein verbundener Auftrag – zumal dieser mit nur einer Angebotsaufforderung angefordert wurde und nicht ersichtlich war, dass einzelne Photovoltaik­anlagen hätten angeboten werden können. Auch, wenn die Auftragsvergabe rechtlich derzeit noch mit beschränkter Ausschreibung ohne Teilnahmewettbewerb möglich ist, setzt dies nicht die Geschäftsordnung außer Kraft: ein verbundener Auftrag im Gesamtvolumen von 103.000 € ist mindestens im HFA zu beraten. Für die Zukunft äußert Herr Liebaug daher die Bitte, zu dieser regulären Verfahrensweise wieder zurückzukehren.
Der Bürgermeister bittet darum, die künftige Verfahrensweise nochmals im Rechnungsprüfungsausschuss entsprechend zu diskutieren.

-          Herr Klee berichtet von einer Info-Veranstaltung am 30.09. in Möckers zum Thema „Funkmast“. Es gab dort eine Abstimmung, als Votum: 4 Personen waren dagegen, 5 für einen anderen Standort, 35 haben es befürwortet. Herr Klee fragt, wie das weitere Vorgehen geplant ist. Herr Hilpert erläutert, dass noch nicht alle erforderlichen Stellungnahmen beim Landratsamt vorliegen, die für die Genehmigung des Funkmastes notwendig sind. Die Stadtverwaltung hat den Funkmast befürwortet.

-          Herr Kaiser fragt nach dem Stand der Haushaltsplanung 2022. Der Bürgermeister teilt dazu mit, dass Frist zur Mittelanmeldung der 12.11. war. Die Haushaltsmittelanmeldung wird ebenfalls digitalisiert, die Mitarbeiter geben die Planung in eine Matrix ein, so dass die Zahlen gleich ersichtlich sind. Derzeit wird ein Minus von 7 Mio. € ausgewiesen. Die verwaltungsinterne Haushaltsdiskussion wird in etwa 2 Wochen beginnen. Die Zielsetzung, noch vor Weihnachten einen ersten Haushaltsentwurf vorzulegen, wird verfolgt. Belastbar wird die Planung erst Mitte Januar, wenn das Jahr 2021 abgeschlossen ist und mögliche Reste oder Rücklagenzuführungen ersichtlich sind.

Der Vorsitzende schließt den öffentlichen Sitzungsteil um 21:12 Uhr.