Auszug - Begrüßung, Feststellung der Beschlussfähigkeit, Bestätigung der Tagesordnung  

Die stellv. Vorsitzende eröffnet die 2. Sitzung des Stadtrates und begrüßt die Anwesenden. Sie stellt fest, dass der Stadtrat mit derzeit 18 Anwesenden beschlussfähig ist.

Die Tagesordnung im öffentlichen Teil umfasst 17 Punkte.

Von der Fraktion AfD wird der Antrag gestellt, den Tagesordnungspunkt 14 in die nichtöffentliche Sitzung zu verlegen oder an den entsprechenden Fachausschuss zu verweisen.

Der Bürgermeister erläutert, dass der Haushalt 2019 die Maßnahme Anschaffung einer IP Telekommunikationsanlage beinhaltet, jedoch mit einer etwas niedrigeren Summe als das Ausschreibungsergebnis ergeben hat. Der Haushalt ist zwar von der Unteren Rechtsaufsichtsbehörde genehmigt, aber noch nicht veröffentlicht und daher nicht rechtswirksam. Um den Auftrag vergeben zu können, ist ein Beschluss zum Vorgriff auf den Haushalt erforderlich, der in öffentlicher Sitzung gefasst werden muss.

Aufgrund des Verfahrensweges zieht der Vorsitzende der AfD-Fraktion den Antrag zurück.

Zwischenzeitlich sind 19 Stadträte anwesend.

Sodann wird der vorliegenden Tagesordnung einstimmig zugestimmt.