Auszug - Mitteilungen der Verwaltung / Anfragen der Politiker / Anfragen zur Niederschrift  

-          Der Bürgermeister informiert über eine am 23.07.2021 getroffene Eilentscheidung bezüglich der Baumaßnahme „Neugestaltung Festplatz Niederschmalkalden“ (überplanmäßige Ausgabe).
Die Eilentscheidung ist im Allris® Ratsinformationssystem bei „Vorlagen“ → „Übersicht“ unter der lfd. Nr. ES 098/21 ersichtlich.

-          Die Übersicht ausgewählter Einnahme-/Ausgabepositionen mit Stand 31.07.2021 ist im Allris® Ratsinformationssystem eingestellt unter „allg. Dokumente“ → „Haushalt“ → „Haushalt 2021“.

-          Ab Januar 2022 werden die Sitzungsunterlagen nur noch digital über das Allris® Ratsinformationssystem zur Verfügung gestellt. Damit soll zum einen dem Wunsch der Stadträte nach Digitalisierung entsprochen und zum andern mit dem Einsparen der teils umfangreichen Sitzungsunterlagen in Papierform ein Beitrag zum Umweltschutz geleistet werden. Die Ausgabe der Tablets einschließlich kurzer Einweisung erfolgt bis Jahresende. Zunächst sind die rein digitalen Sitzungsunterlagen für den Haupt- und Finanzausschuss sowie den Stadtrat vorgesehen. Die vorberatenden Ausschüsse werden nachgezogen.

-          Frau Schellenberg berichtet, dass sie zum Thema „Lärm“ die Anfrage einer Bürgerin erreichte, wie den Lärmbelästigungen und Ruhestörungen aus den Gärten Unterm Johanneshof entgegengewirkt werden kann, da sie sich teilweise sogar bedroht fühlte.
Die Ordnungsamtsleiterin, Frau Kirchner, teilt dazu mit, dass der Vollzugsdienst vor Ort eingreift, wenn der Lärmverursacher bekannt ist.
Bei wiederholtem aggressivem Verhalten der Lärmverursacher sollte die Polizei eingeschaltet werden.

-          Herr Liebaug hinterfragt die erfolgte Auftragsvergabe für Solardächer, von der er aus der Presse erfahren hat. Herr Kaminski erläutert, dass eine beschränkte Ausschreibung für 6 einzelne Photovoltaikanlagen vom Hochbauamt erfolgte. Im Ausschreibungsergebnis betrugen die Kosten pro Maßnahme – gemäß Planung im Haushalt – etwa 20.000 €. Gemäß Geschäftsordnung ist der Bürgermeister für Auftragsvergaben bis 50.000 € zuständig, so dass er die Aufträge entsprechend vergeben hat.
Die Unterlagen können im Hochbauamt eingesehen werden.  

-          Herr Gellert weist darauf hin, dass mit Angelika Wilhelm, sachkundige Bürgerin im Ausschuss für Kultur, Jugend und Sport, eine Schmalkalderin die Funktion der Kampfrichterdirektorin (Judo) innehat und als Weltkampfrichterin unter anderem bei den Paralympischen Spielen in Tokio war. Dies sollte entsprechend gewürdigt werden, beispielsweise im Rahmen einer Sitzung des Ausschusses für Kultur, Jugend und Sport.

Darüber hinaus kritisiert Herr Gellert, dass er keine Kenntnis über den TOP „Vorstellung Entwurf Feuerwehr Mittelstille“ der letzten Sitzung des Bauausschusses hatte und als Ortsteilbürgermeister auch nicht dazu eingeladen war. Er bittet darum, künftig die Ortsteilbürgermeister sowie die Ortsteilräte bei solchen den Ortsteil betreffenden TOPs mit einzubinden.
Der Bürgermeister erläutert, dass sämtliche Sitzungstermine, auch der vorberatenden Ausschüsse, im Allris® Ratsinformationssystem ersichtlich sind, einschließlich der jeweiligen Tagesordnung.

-          Frau Dr. Simon fragt nach der Beantwortung der Anfrage der AfD-Fraktion vom 08.09.2021 zum Thema „Gemeinschaftsunterkunft Zwick“ durch den Bürgermeister.
Eine sofortige Beantwortung war, so Herr Kaminski, nicht möglich, da er die entsprechenden Informationen zunächst beim Landratsamt einholen musste.
Die schriftliche Antwort des Bürgermeisters ist seit dem 21.09.2021 vormittags im Allris® Ratsinformationssystem unter „allg. Dokumente“ → „Informationen“ ersichtlich. Darüber hinaus wurde der Sachverhalt unter dem heutigen TOP 2 (Informationen des Bürgermeisters) erläutert.

Zur weiteren Anfrage der AfD-Fraktion bezüglich einer Statistik zum Einsatz von Luftbefeuchtern berichtet der Bürgermeister, dass das Thema bereits im Sozialausschuss besprochen wurde, an der entsprechenden Sitzung jedoch kein Vertreter der AfD-Fraktion teilgenommen hatte.
Die Auswertung für die Kita’s steht seit 07.07.2021 ebenfalls im Allris® Ratsinformationssystem zur Verfügung unter „allg. Dokumente“ → „Informationen“. Frau Dr. Blaschke merkt ergänzend an, dass das Erstellen konkreter Statistiken zur Wirksamkeit von Luftbefeuchtern nicht unsere Aufgabe vor Ort ist und entsprechende wissenschaftlich fundierte Forschungsstudien dazu noch ausstehen. Sie geht jedoch davon aus, dass der Einsatz von Luftbefeuchtern der Gesundheit zuträglich ist.

Aus dem Ortsteil Möckers leitet Frau Dr. Simon den Hinweis weiter, dass der Außenstromkasten am Festplatz defekt ist und bittet darum, dem nachzugehen.
 

Herr Schliewenz gibt hinsichtlich des Auftretens der AfD-Fraktion in den sozialen Netzwerken die Empfehlung, dass Fragen an den Bürgermeister auf direktem Weg, z.B. telefonisch, geklärt werden sollten anstatt über soziale Netzwerke.
 

-          Frau Schellenberg übergibt Herrn Kaminski einen Plan für mögliche Standorte von Papierkörben in Asbach und Umgebung.

-          Herr Jens Hammen fragt an, ob seitens der Stadt dem wohnsitzlosen und psychisch auffälligen jungen Mann, der im Stadtgebiet unterwegs ist, geholfen werden kann.
Der Bürgermeister erläutert, dass der junge Mann einen angebotenen Platz in der Notunterkunft abgelehnt hat. Die rechtliche Betreuerin wohnt außerhalb des Landkreises. Eine Kontaktaufnahme mit der Betreuerin oder mit dem Gericht, das die Betreuung angeordnet hat, ist zeitnah vorgesehen. Eine rechtliche Betreuung direkt vor Ort wird angestrebt.

Die stellvertretende Vorsitzende schließt um 21:18 den öffentlichen Sitzungsteil.