Auszug - Mitteilungen der Verwaltung/Anfragen der Politiker  

-          Frau Dierich erläutert anhand von Beispielen die Berechnung der Aufwandsentschädigung der Stadträte aufgrund der geänderten Hauptsatzung, die am 23.06.2019 in Kraft getreten ist.

-          Des Weiteren erinnert Frau Dierich an die zeitnahe Rückgabe der ausgefüllten Formulare bezüglich des Datenschutzes sowie der Kontaktdaten.

-          Darüber hinaus bittet das Hauptamt die Fraktionen, in Vorbereitung der Besetzung der Ausschüsse mögliche Zusammenschlüsse von Fraktionen und die namentliche Besetzung der Ausschusssitze zeitnah mitzuteilen.

-          Der Bürgermeister bittet alle Fraktionsvorsitzenden noch in dieser Woche zu einer Zusammenkunft, um eine Abstimmung über die Besetzung der Ausschüsse vorzunehmen. Der Termin wird nach der Sitzung vereinbart.

-          Der Bürgermeister weist auf eine Einladung zur Eröffnung des Kulturquartiers in Schmalkalden am 03.07.2019 um 16.00 Uhr hin. Im Rahmen des Kulturquartiers wird die Literatursammlung von Peter Sodann eröffnet. Entsprechende Räumlichkeiten wurden gefunden. Für die Sortierung der Sammlung haben sich bereits viele Ehrenamtliche gemeldet.

-          Frau Dierich gibt Hinweise zur own Cloud, in der die Sitzungsunterlagen elektronisch den Stadträten zur Verfügung gestellt werden können. Daher möchten sich die Stadträte in der entsprechenden Übersicht eintragen, in welcher Form sie ihre Sitzungsunterlagen erhalten möchten (Papierform oder elektronisch). Die Einladung mit Tagesordnung erhält jedes Stadtratsmitglied entsprechend der Festlegung in der Hauptsatzung der Stadt Schmalkalden in Papierform per Post zugesandt.

-          Auf Nachfrage teilt Herr Simon mit, dass sich die Grünen mit der Fraktion der SPD wieder zur Fraktion SPD/Grüne zusammenschließen werden.

-          Herr Liebaug bezieht sich auf einen Presseartikel vom 15.06.19 zum Thema Schlösserstiftung ohne die Wilhelmsburg. Der Bund möchte eine mitteldeutsche Schlösserstiftung gründen und hat den Freistaat Thüringen beauftragt, Vorschläge zu machen, welche Objekte zukünftig in die Schlösserstiftung aufzunehmen sind. Das Schloss Wilhelmsburg als Perle unter den Renaissanceschlössern soll nicht mit aufgenommen werden. Nach seiner Kenntnis wurde mit der Stadt Schmalkalden auch noch kein Kontakt aufgenommen, um eine Stellungnahme abzugeben. Aufgrund dessen wird die CDU-Fraktion zur nächsten Stadtratssitzung eine Beschlussvorlage in Abstimmung mit der Verwaltung einbringen, dass der Bürgermeister beauftragt wird, Gespräche mit der Thüringer Staatskanzlei zu führen, um die Aufnahme von Schloss Wilhelmsburg in die neu zu gründende Kulturstiftung Mitteldeutschland Schlösser und Gärten zu erreichen. Herr Liebaug wirbt schon jetzt um die Unterstützung der anderen Fraktionen.

Der Bürgermeister kann der Formulierung nur zustimmen, da es um die beste Lösung für das Schloss geht. Er kritisiert die Kommunikation zur Vorgehensweise.

-          Herr Kaiser fragt nach, ob künftig auch die Sitzungsunterlagen für die Ausschüsse in der own Cloud digital zur Verfügung gestellt werden können.

Perspektivisch ist das vorgesehen, wenn an alle Stadträte die Unterlagen digital versendet werden. Bisher werden jedoch nur die Unterlagen für die Sitzungen des Haupt- und Finanzausschusses und dem Stadtrat digital bereitgestellt.

Herr Liebaug stellt die Anfrage, wann angedacht ist, die Sitzungsunterlagen über das Softwareprogramm Allris® zu versenden.

Hierfür ist die Ausstattung der Stadträte mit Hardware vorgesehen. Die Mittel sind im aktuellen Haushalt noch nicht eingestellt. Das Thema muss im Rahmen der Haushaltsberatung 2020 nochmals zur Diskussion gestellt werden.

Darüber hinaus muss der Rathaussaal noch mit einem leistungsfähigen WLAN für alle Nutzer ausgestattet werden. Das vorhandene WLAN ist nicht ausreichend.

-          Für die Tagesordnung der Stadtratssitzung am 01.07.2019 ist voraussichtlich vorgesehen:

. Besetzung der Ausschüsse

. Bestellung von 6 Verbandsräten und deren Stellvertreter für den Abwasserzweckverband „Schmalkal-

  den und Umgebung“

. Bestellung von 6 Verbandsräten und deren Stellvertreter für den Wasserversorgungszweckverband

  „Gespringwasser Schmalkalden und Umgebung“

. Bestellung der Mitglieder des Aufsichtsrates der Wohnungsbaugesellschaft mbH der Stadt Schmalkal

  den

. Bestellung der Mitglieder des Aufsichtsrates der NG Netzgesellschaft Schmalkalden & Co. KG

. Bestellung der Mitglieder des Aufsichtsrates der Stadtwerke Schmalkalden GmbH

. Bestellung eines weiteren Verbandsrates und dessen Stellvertreters der Stadt Schmalkalden im Zweck

  verband „Kultur des Landkreises Schmalkalden-Meiningen“

Für die Besetzung der Ausschüsse, Aufsichtsratsmitglieder und Verbandsräte bittet die Verwaltung zeitnah um die Mitteilung der Namen.

-          Der Bürgermeister bedankt sich bei den interessierten Gästen sowie den Mitarbeitern der Stadtverwaltung für ihre Teilnahme an der Stadtratssitzung.

Anschließend wird vom Vorsitzenden die Sitzung geschlossen.