Auszug - Begrüßung, Feststellung der Beschlussfähigkeit, Bestätigung der Tagesordnung  

Der Vorsitzende des Stadtrates eröffnet die öffentliche Sitzung und begrüßt die Anwesenden.

Die Einladung mit Tagesordnung wurde form- und fristgerecht zugestellt.

Beschlussfähigkeit ist gegeben. Von 25 Stadträten sind 23 anwesend. Die Herren Hauck und Simon sind entschuldigt.

Es liegt folgender Dringlichkeitsantrag vor, der in die Tagesordnung aufgenommen werden soll und vor Sitzungsbeginn als Tischvorlage ausgereicht wurde:

-          BV 086/21 - Grundsatzbeschluss zur Entwicklung des Gewerbe- und Industriegebietes an der B 19
in Schmalkalden

Die Dringlichkeit ist begründet, da dem Bürgermeister kurzfristig mitgeteilt wurde, dass für die rechtsaufsichtliche Würdigung hinsichtlich der Fördermittel ein gesonderter Grundsatzbeschluss erforderlich ist – obwohl die Maßnahme im Investitionsprogramm eingestellt und mit dem Haushalt beschlossen wurde.

Künftig sollte der Stadtrat daher für alle fördermittelgebundenen Maßnahmen im Haushalt zusätzlich einen Sammel-Grundsatzbeschluss fassen, der bestätigt, dass die eingestellten Maßnahmen auch durchgeführt werden.

Der Stadtrat stimmt der Aufnahme des Dringlichkeitsantrages in die Tagesordnung zu.

Herr Liebaug regt an, die TOPs 14 + 15 gemeinsam zu beraten und getrennt abzustimmen, ebenso die TOPs 16 + 17.

Sodann wird über die Tagesordnung abgestimmt.

Der Stadtrat stimmt der Tagesordnung zu, unter Berücksichtigung des Dringlichkeitsantrages als TOP 19 neu. Der TOP 19 alt rückt nach hinten und wird zu TOP 20.

Die TOPs 14 + 15 sowie die TOPs 16 + 17 werden jeweils gemeinsam beraten und getrennt abgestimmt.