Auszug - Mitteilungen der Verwaltung/Anfragen der Politiker/Anfragen zur Niederschrift  

• Der Bürgermeister weist darauf hin, dass im Ratsinformationssystem eine Übersicht über ausgewählte Einnahme- und Ausgabepositionen, wie Grundsteuer, Gewerbesteuer, die Umlage der Einkommen- und Umsatzsteuer, die Einnahmen aus Straßenausbaubeiträgen sowie der Grundstücksverkäufe mit Stand 31.03.2021 zur Kenntis eingestellt wurde. Dabei ist zu bemerken, dass einige Einnahmen erst im April eingegangen sind. Bei den Grundstücksverkäufen wird darauf hingewiesen, dass in den nächsten Monaten noch deutliche Veränderungen zu verzeichnen sind.

Mögliche Fragen dazu sollten an den Kämmerer oder Bürgermeister gerichtet werden.

• Des Weiteren informiert der Bürgermeister über eine Eilentscheidung gemäß § 30 ThürKO vom 14.04.2021 über eine überplanmäßige Ausgabe in Höhe von 16.594,00 € auf der Haushaltsstelle 6300.9810 (Gemeindestraßen). Aufgrund des Verwendungsnachweises war für die Baumaßnahme Kasseler Straße eine Rückzahlung von Fördermitteln in Höhe von 16.900 € erforderlich.

Die Deckung erfolgt durch Minderausgaben aus der Baumaßnahme Renthofstraße 2. BA – HHST 6300.068.9500.

Die Eilentscheidung ist der Niederschrift in der Anlage beigefügt.

• Für die öffentliche Sitzung des Stadtrates am 31.05.2021 kündigt der Bürgermeister folgende Tagesordnung an:

Aus der heutigen Sitzung:

-          TOP 3 – 6

NEU:

-          Haushalt der Stadt Schmalkalden 2021

        Hier: Kreditaufnahme für das Haushaltsjahr 2021 (Vorratsbeschluss)

-          Haushalt der Stadt Schmalkalden für das Haushaltsjahr 2021

        Darstellung des jüdischen Lebens in Schmalkalden

        Hier: Außerplanmäßige Ausgabe

        Die Stadt hat für eine Ausstellung zum jüdischen Leben in Schmalkalden Mittel in Höhe  

        von 100 T€ vorgesehen. Die Maßnahme wird mit 97 T€ gefördert. Der Eigenanteil beträgt   

        3 T€. 

        Mit diesem Projekt können einige städtische und städtebauliche Probleme gelöst werden.  

        Der Fördermittelbescheid liegt seit 1 ½ Monaten vor.

• Herr Liebaug hatte bereits eine Frage zur Parksituation am Neumarkt an die Verwaltung gerichtet. Er fragt nach, ob zwischenzeitlich eine Lösung herbeigeführt werden konnte.

Der Bürgermeister erläutert, dass es konkret um die vorhandenen Arztpraxen in diesem Bereich geht. Sie sind durch die Umleitung an den ruhenden Verkehr im Moment nicht optimal angebunden. Es treten Schwierigkeiten auf, wenn der Rettungswagen die Arztpraxen anfahren muss. Der dafür vorgesehene Stellplatz kann nicht immer genutzt werden, da Fahrzeuge parken. Für diesen Bereich wird noch in dieser Woche ein Halteverbotsschild aufgestellt. Des Weiteren wurde das Ordnungsamt darum gebeten, darauf zu achten, dass diese Fläche nicht von Dauerparkern genutzt wird. Der Bürgermeister hat mit Herrn Hildebrandt diesbezüglich ein Gespräch geführt.

Es wird auch darauf hingewiesen, dass sich in der nächsten Woche nochmals die Verkehrssituation aufgrund der Baumaßnahme ändern wird.

• Der AfD-Fraktionsvorsitzende fragt nach, ob es aus Sicht des Bürgermeisters bei bestimmten Einnahme- und Ausgabepositionen im Haushalt Hinweise gibt, auf die besonders geachtet werden muss, um möglicherweise Einnahmeausfälle kompensieren zu können.

Der Bürgermeister erläutert, dass nach dem Stand des 1. Quartals festzustellen ist, dass bei den Hochrechnungen noch Unsicherheiten bestehen, die sich möglicherweise positiv oder negativ auswirken können. Das betrifft insbesondere die Steuereinnahmen. Die Unsicherheit besteht auch bei den Zuschüssen vom Freistaat. Es wurde auch angedeutet, dass Kommunen Zuschussrückzahlungen  leisten mussten, die ein höheres Steuereinkommen hatten als gedacht. Von diesen Rückzahlungen könnte möglicherweise der Stadt noch etwas zugute kommen.

Bei den Grundstücksgeschäften wird genau darauf geachtet, welche Grundstücksankäufe möglich sind und dass die Grundstücksverkäufe wie geplant umgesetzt werden. Insbesondere muss bedacht werden, wann mit der Vermarktung des Gewerbegrundstückes ehemals Frischback begonnen wird.

Unter den angemeldeten Straßenausbaubeiträgen beim Freistaat befindet sich auch eine größere Maßnahme, die wahrscheinlich noch nicht in diesem Jahr abgerechnet werden kann, weil noch eine Rechnung im Januar eingegangen ist.

Im Personalkostenbereich gibt es einen kleinen Spielraum, da nicht alle freiwerdenden Stellen zeitgleich besetzt werden. Zum 30.06.2021 wird über die Personalkosten nochmals berichtet.

• Auf Nachfrage von Herrn Abicht wird mitgeteilt, dass für die Beratung des Personalentwicklungskonzeptes eine separate Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 08.06.2021 vorgesehen ist. Mit der Einladung wird den Ausschussmitgliedern das vorhandene ursprüngliche Entwicklungskonzept aus dem Jahr 2012 zugestellt, deren Veränderungen fortgeschrieben werden können.

Herr Kaiser ist davon ausgegangen, dass den Ausschussmitgliedern ein weiterentwickeltes Personalentwicklungskonzept ausgehändigt wird.

Die Überlegungen der Verwaltung werden in der Ausschusssitzung dargestellt, die dann zur Diskussion stehen. Die Sitzung wird in Präsenzform durchgeführt.

Weitere Wortmeldungen gibt es nicht. Der Bürgermeister schließt die öffentliche Sitzung und bittet Frau Schönewald und die Öffentlichkeit, sich von der digitalen Sitzung abzumelden, um die Nichtöffentlichkeit herzustellen.

Anlage:

-          Eilentscheidung 029/21 vom 14.04.2021