Auszug - Mitteilungen der Verwaltung/Anfragen der Politiker/Anfragen zur Niederschrift  

• Der Bürgermeister teilt mit, dass der Haushalt für das Haushaltsjahr 2021 mit Bescheid vom 11.03.2021 von der Unteren Rechtsaufsichtsbehörde genehmigt wurde. Dies ist erfreulich, auch wenn die Zuführung zur Rücklage mit einer Sperre versehen wurde. Die Verfahrensweise wird zur Kenntnis genommen, wird aber nicht zur Verbesserung der gesamtwirtschaftlichen Situation der Stadt beitragen, da die Stadt  auf eine Kreditaufnahme angewiesen ist. Der Bürgermeister erläutert die rechtliche Situation.

Der Kämmerer ergänzt, dass die Rücklagenzuführung eigentlich nur einmal zum Jahresende erfolgt, sodass die Kreditaufnahme und die Rücklagenzuführung meistens zeitlich nie zusammenfallen.

Nach Auskunft der Rechtsaufsichtsbehörde steht die Verfahrensweise nicht im Widerspruch mit der Pflichtrücklage, weil nicht zwischen Pflichtrücklage und allgemeiner Rücklage unterschieden wird.

Ziel ist es, die geplanten Einnahmen zu erreichen und sparsam zu wirtschaften, um ein gutes Jahresergebnis zu erzielen.

Der Bescheid der Unteren Rechtsaufsichtsbehörde ist im Ratsinformationssystem zur Kenntnis eingestellt. Die Haushaltssatzung wird im nächsten Amtsblatt veröffentlicht. Wenn der Haushalt rechtswirksam ist, wird der auf der Webseite der Stadt veröffentlicht.

• Der Bürgermeister gibt einige Informationen zur Notunterkunft. Die verantwortliche Mitarbeiterin für die Notunterkunft wurde zum 31.01.2021 in den Ruhestand verabschiedet. Somit musste der Betrieb der Notunterkunft neu organisiert werden. Frau Kirchner in ihrer Funktion als Ordnungsamtsleiterin klärt und arbeitet die formalen Dinge seit 01.02.2021 in Bezug auf die Notunterkunft ab. Die Betreuung vor Ort hat die IFBW e. V. übernommen. Herr Reiß ist vor Ort und übernimmt auch die Sozialarbeit. Er wird auch die Betroffenen unterstützen, damit sie wieder in normale Wohnverhältnisse zurückfinden. Nach der vorliegenden Kalkulation wird die Stadt für die Betreuung einen jährlichen Betrag von etwa 20.000 € benötigen. Die Aufgaben sind mit der IFBW vertraglich vereinbart.

Seit Anfang des Jahres hat die Stadt aufgrund mehrerer Wohnungsräumungen schon einige Personen in der Notunterkunft unterbringen müssen.

• Der Bürgermeister kündigt folgende Tagesordnungspunkte für die öffentliche Sitzung des Stadtrates am 19.04.21 an:

-          Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan „Roßdorfer Straße“ im OT Wernshausen

-          Kreditaufnahme für das Haushaltsjahr 2021

• Gestern fand ein Gesprächstermin mit der Landrätin und dem Bürgermeister der Stadt Meiningen hinsichtlich einer möglichen Öffnungsstrategie aus dem Lockdown statt. Dabei sollte es Ziel sein, auf die Luca-App hinsichtlich der Kontaktnachverfolgung zurückzugreifen, um im Landkreis mit einem einheitlichen System zu arbeiten. Hinsichtlich des Datenschutzes ist die Nutzung der Luca-App nicht ganz unkritisch. Das muss noch abschließend geklärt werden. Die App wird von vielen Gesundheitsämtern genutzt. Der Landkreis Schmalkalden-Meiningen will sich bemühen, um die App auch nutzen zu können. Der Bürgermeister wirbt dafür, einen entsprechenden Vorratsbeschluss in der Sitzung am 19.04.21 zu fassen. Die Stadt Meiningen hat bereits eine Beschlussvorlage erarbeitet, die der Stadt Schmalkalden zur Kenntnis  gegeben wird. Der Bürgermeister wird die Beschlussvorlage prüfen und in den Stadtrat einbringen.

Herr Liebaug fragt nach dem Inhalt des Beschlusses, da das Gesundheitsamt, die Betreiber und Nutzer die App benötigen. 

Der Bürgermeister erläutert, dass der Landkreis beabsichtigt, die Lizenz für das Gesundheitsamt zu erwerben. Der Beschluss ist vom Kreistag zu fassen. Betreiber sind alle Einrichtungen wie auch die Kommune.  Die Stadt will die Einrichtungen und Gastronomen dahingehend unterstützen, dass ein einheitliches System zur Verfügung gestellt wird.

Herr Liebaug unterstützt das Vorhaben, möchte aber anregen, dass die Landesregierung hinsichtlich der Kostenübernahme angeschrieben wird. Dies sollte auch im Kreistag nochmals thematisiert werden.

Der Bürgermeister ist erfreut darüber, dass im Landkreis versucht wird, nach Vorne zu blicken und über Öffnungsstrategien nachzudenken, ohne das damit verbundene Risiko aus dem Auge zu verlieren. Die neuesten Regelungen führen mehr zu Verunsicherungen.

Frau Dr. Blaschke ist der Meinung, dass erst einmal der erste Schritt getan werden muss. Die bisherigen Maßnahmen haben keinen Erfolg gezeigt, weil sie aus ihrer Sicht keine Systematik haben. Es müsste zuerst geprüft werden, warum immer wieder die Hotspots entstehen. Aus ihrer Sicht müsste erst einmal  nachverfolgt werden, wann, wo, wie und warum.

Der Bürgermeister gibt den Hinweis, dass das Landratsamt über ein erstaunlich gutes Datenmaterial verfügt. Die Statistik müsste jedoch so genau wie möglich geführt werden, um auch die Situation in den Ortsteilen zu erkennen.

Herr Abicht fragt nach, welche Folgen es hat, wenn einer die Luca-App nicht nutzen möchte.

Im Moment wird erst einmal darüber nachgedacht, ein Angebot zu unterbreiten, um ein Stück Normalität zu ermöglichen ohne nennenswert das Risiko zu erhöhen.

• Herr Abicht fragt nach, ob es neue Erkenntnisse zu den Maßnahmen Spielplatz, Graben bzw. Straßenanbindung, Anbringen eines Geländers und zum Thema Baufeld in Volkers (ehemals Bolzplatz) gibt.

Um das Baufeld zu klären, ist ein Tauschvertrag mit der Agrargenossenschaft angedacht.

Für die Sicherungsmaßnahmen des Grabens sind 50 T€ im Haushalt eingestellt. Angebote liegen vor. Inwieweit der Bauhof Vor- und Nachleistungen zu erbringen hat, ist noch abzustimmen. Die Maßnahme sollte in den nächsten drei Monaten in Angriff genommen werden.

Zur Herstellung des Spielplatzes soll der Bauhof eingebunden werden.  Ein neues Spielgerät ist bei den geplanten Mitteln noch nicht berücksichtigt. Sollte ein Spielgerät noch angeschafft werden, müssten  die Mittel von den Sicherungsmaßnahmen am Graben weggenommen und die Maßnahme im nächsten Jahr fertiggestellt werden. Bedauerlich war auch, dass das „Grüne Klassenzimmer“ durch die Schule mindestens ein Jahr nicht genutzt wurde.

• Herr Abicht fragt weiter nach, ob es schon eine Strategie für die weitere Verfahrensweise mit dem Garagenkomplex am Gieselsberg gibt.

Dies ist bisher nicht erfolgt. Der Bürgermeister möchte die Angelegenheit nochmals um einen Monat verschieben, weil vorher noch die Verfahrensweise mit dem Garagenkomplex in der Wilhelm-Külz-Straße geklärt werden muss. Sollte diese Kommunikationsstrategie erfolgreich sein, wird das Problem am Gieselsberg in Angriff genommen.

Der Bürgermeister begründet die Terminverschiebung mit den umfangreichen Arbeitsaufgaben seit Jahresende und dem personellen Engpass im Sachgebiet Liegenschaften durch Ausfall einer Mitarbeiterin.

• Auf die Nachfrage von der AfD wird mitgeteilt, dass der Notar mit dem Kaufvertrag für das Grundstück Künkelsgasse beauftragt wurde. Der Vertrag ist jedoch noch nicht vollzogen.

Anschließend wird die öffentliche Sitzung vom Bürgermeister geschlossen.