Auszug - Mitteilungen der Verwaltung/Anfragen der Politiker/Anfragen zur Niederschrift  

• Der Bürgermeister erinnert, dass den Stadträten vor geraumer Zeit die geänderte Ordnungsbehördliche Verordnung zur Kenntnis gegeben wurde. Die Verordnung muss nicht vom Stadtrat beschlossen werden. Sollte es Fragen, Hinweise und Anregungen dazu geben, möchten diese bitte zeitnah an die Verwaltung gerichtet werden.

Die Fraktion der CDU/FDP stimmt den Änderungen der Ordnungsbehördlichen Verordnung zu. Anlass der Änderung der Ordnungsbehördlichen Verordnung waren die Vorfälle im Grünflächenbereich. Die Änderungen sind vorgenommen worden. Er bittet jedoch darum, dass künftig Verstöße geahndet werden.

Herr Kaiser teilt mit, dass seine Fraktion auch der Ordnungsbehördlichen Verordnung zustimmt. In diesem Zusammenhang fragt er nach, ob die Täter in Bezug auf den Vandalismus in der Westendstraße festgestellt werden konnten.

Es ist bekannt, dass es Tatverdächtige gab und eine Anhörung durchgeführt wurde. Das Verfahren läuft noch.

• Außerdem fragt Herr Kaiser nach, ob in diesem Jahr der Frühjahrsputz durchgeführt wird.

Aufgrund der aktuellen Situation (Inzidenzwert über 200) hat sich die Verwaltung entschieden, den Frühjahrsputz ausfallen zu lassen. Es wird jedoch an die Bürger appelliert, auf und vor ihren Grundstücken Frühjahrsputz durchzuführen.

• Herr Liebaug regt an, die Ausschusssitzungen – soweit möglich - im Rathaussaal durchzuführen. Aufgrund des hohen Berufsverkehrs in der Stadt, ist es sehr zeitaufwendig, pünktlich nach Wernshausen zu kommen.

Dort, wo keine Präsenzsitzung zwingend notwendig ist, sollte auch mal die Möglichkeit der Videokonferenz genutzt werden.

Bisher sind zwei Sitzungen des Haupt- und Finanzausschusses coronabedingt ausgefallen. Die aktuellen Zahlen lassen jedoch nicht erwarten, dass sich die Situation kurzfristig ändert. Deshalb regt Herr Liebaug an, zum geschäftsordnungskonformen Gremiengang zurückzukehren, sodass die Sitzungen des Haupt- und Finanzausschusses wieder regelmäßig stattfinden. Der Haupt- und Finanzausschuss ist ein wichtiger Ausschuss, in dem grundsätzliche Themen vorberaten bzw. beschlossen werden.

• Herr Liebaug spricht an,  dass die zugesagten Finanzhilfen für die Einzelhändler und Gastronomen teilweise extrem lange auf sich warten lassen bzw. bis heute nicht ausgezahlt wurden.  Deshalb sollte sich der Stadtrat Gedanken machen,  wie die Einzelhändler und Gastronomen, insbesondere in der Innenstadt, unterstützt werden können. Seine Fraktion regt an zu prüfen, inwieweit die Sondernutzungsgebühren nach dem Lockdown für die Einzelhändler und Gastronomen temporär für den Rest des Jahres ausgesetzt werden können. Er bittet um ein Feedback von den anderen Fraktionen. Er wäre auch bereit,   einen entsprechenden Antrag einzubringen.

Herr Danz teilt mit, dass seine Fraktion einen Maßnahmenkatalog zur Unterstützung der Einzelhändler und Gastronomen vorlegen wird mit dem Ziel, die Verwaltung zu beauftragen, um zu prüfen, was möglich ist.

• Herr Kremmer spricht die Gehölzpflege durch den Bauhof im Ortsteil Wernshausen an. Er fragt nach, ob in Bezug auf Schneiden, Mulchen, Schreddern etwas geplant ist. Es wurden Maßnahmen angemeldet und mit dem Bauhof besprochen. Insbesondere müssen Wege freigeschnitten werden.

Der Bürgermeister erläutert, dass das Freischneiden in Abstimmung mit der Unteren Naturschutzbehörde im Regelfall noch bis Mitte März möglich ist.

Herr Kremmer bekommt zeitnah eine Antwort.

• Des Weiteren fragt Herr Kremmer nach, ob in Corona-Zeiten auch etwas für die Kinder getan werden kann.

• Da im Zuge der Haushaltsdiskussion das Personalentwicklungskonzept angesprochen wurde, fragt Herr Abicht nach, ob schon ein Termin für die gesonderte Haupt- und Finanzausschusssitzung geplant ist.

Der Bürgermeister wollte den Termin 27.04.2021 in der nichtöffentlichen Sitzung mitteilen. In dieser Sitzung sollte sich auch, wenn es zeitlich möglich ist, mit dem beitragsfreien Kita-Jahr beschäftigt werden.

• Außerdem fragt Herr Abicht nach, wann mit der Steuerschätzung zu rechnen und ob der Haushalt genehmigt ist.

Der Bürgermeister teilt mit, dass die Stadt den Haushalt am 03.02.21 der Unteren Rechtsaufsichtsbehörde zugesandt hat. Die Stadt hat die Eingangsbestätigung mit Schreiben vom 10.03.21 erhalten.

Zwischenzeitlich liegt ein Feedback vor. Es wird lediglich beanstandet, dass zu viel (160 T€) der Rücklage zugeführt werden soll.

Die Begründung zur Sachlage wurde der zuständigen Sachbearbeiterin erst mündlich und dann auch schriftlich mitgeteilt.

Die Steuerschätzung wird in der Regel im März und dann im Oktober/November vorliegen.

Der Bürgermeister schlägt vor, den Stand der Steuerentwicklung zum 31.03.21 den Fraktionen zur Kenntnis zu geben.

Für Herrn Liebaug ist die Argumentation der Unteren Rechtsaufsichtsbehörde hinsichtlich der geplanten Zuführung zur Rücklage nicht nachvollziehbar.

Da es keine weiteren Fragen, Hinweise und Anregungen gibt, wird die öffentliche Sitzung geschlossen.

Anlagen:

1. Übersicht über Wegebaumaßnahmen
2. Übersicht über Gehölzpflege
3. Auswertung der Badesaison 2020