Auszug - Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2019  

Der Bürgermeister führt aus, dass ein umfangreiches solides Werk vorliegt. Das Volumen des Verwaltungshaushaltes beträgt 30.166.739 € und das Volumen des Investitionshaushaltes 14.388.012 €.

In den Haushaltsdiskussionen in den Fraktionen wie auch im Haupt- und Finanzausschuss wurde deutlich gemacht, dass mit den zur Verfügung stehenden Mitteln nach wie vor sparsam umgegangen werden muss. So wurden z. B. im Stellenplan zusätzliche Stellen vorgesehen, die möglicherweise nicht im vollen Umfang umgesetzt werden, da dies bis zum Ende des Jahres noch nicht einschätzbar ist.

Aus Sicht des Bürgermeisters liegen die Schwerpunkte im Haushalt bei den Investitionen und der Stadtentwicklung.

Er geht nun auf die Ortsteile näher ein. Für die Ortsteile ohne Springstille wurde im Jahr 2018 ein Gesamtbetrag von 19.910 € bereitgestellt, über den die Ortsteilräte frei verfügen konnten. 2019 ist ein Betrag von 30.594 € (ohne Springstille) eingestellt (5 €/Einwohner). Ziel ist es, in den nächsten Jahren einen Betrag von etwa 10 €/Einwohner für alle Ortsteile zur Verfügung zu stellen. Dies setzt jedoch voraus, dass das auch finanzierbar ist. Dies ist ein wichtiger Betrag für die Selbstständigkeit der Ortsteile.

Springstille erhält in diesem Jahr aufgrund der vertraglichen Regelung einen Betrag von 25 €/Einwohner. Dieser Betrag wird jährlich um 5 €/Einwohner abgeschmolzen. Ziel ist es, in ca. 5 Jahren eine Angleichung aller Ortsteile zu erreichen.

Darüber hinaus sind im Vermögenshaushalt Investitionen für Mittelschmalkalden von einer Mio. € für Straßenbau und Umbau Kita geplant.

Auch für Wernshausen ist ca. eine Mio. € eingestellt für vorbereitende Maßnahmen zur Schaffung des Gewerbegebietes an der B 19, für die Planung der Heinrich-Heine-Straße, die Wirtschaftsförderung für die Ansiedlung vom Unternehmen Ullmer, die Wehranlage Rosa in Helmers sowie für die Vorbereitung der Dorferneuerung Helmers, die im nächsten Jahr mit Investitionen begonnen werden soll. Darüber hinaus sind für die Wohnbebauung Mittel vorgesehen.

Außerdem wird für Wernshausen bis Ende des Jahres ein neues Feuerwehrfahrzeug angeschafft. In Asbach werden 240 T€ für die Erschließung eines Wohngebietes investiert. In Springstille sind 80 T€ für Maßnahmen am Dorfgemeinschaftshaus und die Uferbefestigung eingeplant. In Grumbach wird versucht, über den Bauhof die Qualität im Ortsteil zu verbessern. Im OT Möckers ist im nächsten Jahr der Neubau des Feuerwehrgerätehauses vorgesehen, für den ein höherer Betrag 2020 vorzusehen ist.

Des Weiteren ist im Haushalt ein Betrag von 1.000 € für das Jugendparlament, ein Zuschuss von 8.006 € für den Zweckverband Kultur und zur Unterstützung von zwei Musikprojekten an der Grundschule Wernshausen und Regelschule Breitungen eingestellt. Darüber hinaus spricht er die zur Verfügung stehenden Mittel für die sozialen Einrichtungen an, wie z. B.  der Gesamtzuschuss von 4,2 Mio € an die Kindertagesstätten, Unterhaltung Jugendeinrichtungen knapp 79.000 € (Villa K, Projekt ThINKA, um nur einige zu nennen) an.

Des Weiteren wird auf die Zuschüsse für die Kulturvereine, für den Bereich Sport und die sozialen Vereine hingewiesen. Außerdem sind Zuschüsse für den Betrieb der Tafel, die Verbraucherzentrale, die AWO sowie die Volkssolidarität im Haushalt eingestellt. Dies ist nur möglich durch die erzielten Einnahmen z. B. aus Steuern, Schlüsselzuweisungen.

Darüber hinaus möchte er ausdrücklich erwähnen, dass durch sparsames Wirtschaften der Landesgartenschau GmbH erreicht werden konnte, dass der Stadt noch einmal 107.000 € überwiesen werden konnte. Dafür wurde der Landesgartenschau GmbH nochmals der Dank ausgesprochen.

Des Weiteren spricht der Bürgermeister die Investitionen für den Umbau der Schule in Mittelschmalkalden zu einer Kindertagesstätte an. Die Fördermittel können jedoch erst im nächsten Jahr abgerufen werden.

In diesem Zusammenhang weist er auch darauf hin, dass durch die Prioritätensetzung manchmal zu Lasten der Verwaltung gespart werden muss.

Auch in den nächsten Jahren stehen noch intensive Maßnahmen an, für die auch die Unterstützung des Stadtrates benötigt wird. Er ist aber davon überzeugt, dass die Ziele zu schaffen sind, jedoch mit dem notwendigen Geschick der Kämmerei, dem notwendigen Verständnis der Verwaltung und die notwendige Energie aus der Bevölkerung und dem Stadtrat.

In der anschließenden Diskussion werden von den Fraktionen folgende Stellungnahmen zum vorliegenden Haushaltsplanentwurf gegeben:

-          Fraktion SPD/Grüne

Einleitend nimmt Herr Danz eine grundsätzliche Betrachtung des Haushaltes vor. Die Stadt will auch 2019 mit höheren Steuereinnahmen kalkulieren. Es ist festzustellen, dass die realen Einnahmen von 2018 merklich über den kalkulierten Einnahmen gelegen haben. In diesem Zusammenhang wird nochmals auf die großartige Entwicklung der Gewerbesteuer der vergangenen Jahre hingewiesen. Der Dank gilt allen Arbeitnehmern und Gewerbetreibenden. Die Einkommensteuer hat sich dagegen unterentwickelt. Die Abschmelzung der Schlüsselzuweisungen hat den Vorteil, dass sich die Kreisumlage in den nächsten Jahren von rd. 7 Mio. € auf etwa 6,5 Mio. € einpendeln wird.

Aufgrund dessen wird es in den nächsten Jahren notwendig sein, genau zu prüfen, wo Einsparungen und weitere Einnahmemöglichkeiten gegeben sind.

Aus Sicht seiner Fraktion haben Investitionen, die mittelfristig zur Senkung laufender Kosten beitragen, künftig Vorrang, wie zum Beispiel die Umrüstung der Straßenbeleuchtung auf LED oder auch der Ankauf von Objekten, in denen die Stadt bisher nur eingemietet ist.

Ziel aller Anstrengungen muss dabei sein, dass die Investitionsquote so hoch wie möglich ist. Für die Festigung der Entwicklung muss die Stadt in den Bereichen Wohnen, Handel, Gewerbe und Tourismus weiterhin ausgebaut werden. Sie muss sich als leistungsfähiger Dienstleister bei verschiedenen Zielgruppen behaupten, um konstruktive Partnerschaften für Privatinvestoren zu schaffen.

Mit dem Haushalt 2019 ist die Weiterführung bereits begonnener Projekte, die Weiterführung der Sanierung der Innenstadt wie auch der Straßenausbau etc. möglich. 

Für die SPD/Grüne-Fraktion ist es jedoch von größter Bedeutung, dass eine bestimmte Richtung der Stadtentwicklung durch den Haushalt bestätigt wird. Die Fraktion begrüßt insbesondere die Schaffung von neuen Wohngebieten, den Umbau und die schrittweise Sanierung des Wohngebietes Walperloh, die Sanierung des Stadions, den Umbau der Schule Mittelschmalkalden zur Kita, um nur einiges zu nennen.

Wichtig dabei ist, dass die positive Tendenz der Stadtentwicklung gewahrt bleibt und in die Zukunft übertragbar ist.

Sie begrüßen auch, dass die Verwaltung die Umsetzung des neuen Gewerbegebietes an der B 19 mit Hochdruck vorantreibt. In diesem Zusammenhang spricht er im Namen des Wirtschaftsförderungsausschusses ein großes Dankeschön an die Verwaltung, insbesondere an Frau Heldt und Herrn Messerschmidt aus. Positiv wird auch erwähnt, dass die Stadt Mittel zur Wirtschaftsförderung zur Verfügung stellt. Herr Danz hebt auch hervor, dass alle vorgesehenen Maßnahmen im Haushalt die Attraktivität der Stadt Schmalkalden steigern.

Erfreulich ist das hohe Engagement der Verwaltung, dass in den letzten Jahren für viele Maßnahmen Fördermittel abgerufen werden konnten. Außerordentlich begrüßt die Fraktion die im gewohnten Maße fortgesetzte Unterstützung der Vereine und dass die Verfügungsmittel für die Ortsteile weiter erhöht werden.

Des Weiteren werden auch die Kita-Gebühren angesprochen, die stabil bleiben werden.

Die Fraktion SPD/Grüne wird ihre Zustimmung zum vorliegenden Haushalt 2019 geben. Er spricht der Verwaltung und insbesondere der Kämmerei seinen Dank für die geleistete Arbeit aus.

Die letzte Sitzung in der Legislaturperiode nimmt der Fraktionsvorsitzende zum Anlass, allen anderen Fraktionen den Dank für die konstruktive Zusammenarbeit auszusprechen. Es geht immer um die Lösung von Problemen und nicht darum, Parteipolitik durchzusetzen. Er wünscht allen für die Zukunft alles Gute.

-          Fraktion der CDU

Der Fraktionsvorsitzende führt aus, dass es der Verwaltung nach großen Bemühungen gelungen ist, einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen. Zum Abschluss der Haushaltsberatung in der Fraktion sowie im Haupt- und Finanzausschuss möchte er noch einige Äußerungen zum vorliegenden Haushalt machen.

Zuerst möchte er sich bei allen Mitarbeitern der Verwaltung für die geleistete Arbeit im vergangenen Jahr bedanken. Ein besonderer Dank gilt dabei der Kämmerei für die korrekte Aufstellung des Haushaltsplanentwurfes und dem Kämmerer, der jederzeit mit Auskünften zur Verfügung stand.

Die Fraktion bittet ausdrücklich darum, den Stadträten künftig wieder mehr Zeit für den Haushalt einzuräumen, da es bei dieser kurzen Zeit zwischen Ausgabe und Beschlussfassung ein Kraftakt für die Fraktion war, diesen durchzuarbeiten und dabei noch anstehende Fragen zu klären.

Auch Herr Liebaug geht einleitend auf das erreichte Spitzenergebnis bei den Steuereinnahmen ein. Daher möchte die CDU-Fraktion auch den Unternehmern und deren Mitarbeitern einen herzlichen Dank aussprechen.

Statt der geplanten Zuführungen zur allgemeinen Rücklage von 1,4 Mio. € konnten leider nur 2.300 € aufgrund einer Sondertilgung, die ausdrücklich von der Fraktion begrüßt wird, zugeführt werden. Es konnte aber auch eine erhebliche Anzahl von Grundstücksverkäufen nicht realisiert und damit auch die Einnahmen nicht erzielt werden. Deshalb sollte künftig etwas vorsichtiger bei der Planung vorgegangen werden.

Der Schuldenstand konnte von 15,9 Mio. € auf 14,7 Mio. € gesenkt werden. Dieser Effekt wird noch einmal positiv beeinflusst durch die Eingemeindung der Gemeinde Springstille, die durch ihren geringen Schuldenstand und die zusätzlichen Einwohner die Verschuldung nochmals senkt. Diese Entwicklung stimmt die Fraktion positiv. Er weist aber auch darauf hin, dass die Finanzplanung der nächsten Jahre nicht mehr ganz so rosig aussieht.

Die CDU-Fraktion wird sich dennoch weiterhin für einen kontinuierlichen Schuldenabbau stark machen, denn dies schafft in den Folgejahren neue Freiräume für Investitionen.

Die Verwaltung und der Bürgermeister gehen davon aus, dass die Rekordergebnisse der Gewerbesteuereinnahmen in den vergangenen Jahren nochmals übertroffen werden können, obwohl Bund und Land von einer Stagnation bzw. von einer leichten Rückläufigkeit ausgehen. Er erinnert in diesem Zusammenhang, dass der Stadt in diesem Jahr aufgrund der Schlüsselzuweisungen und der Kreisumlage rd. 1 Mio. € weniger zur Verfügung steht, die im Haushalt kompensiert werden muss. Anschließend weist er auf mögliche Risiken aufgrund der freien Spitze hin.

Deshalb sollte mit diesem Haushalt und der Finanzplanung der neue Stadtrat auf eine erhöhte Wachsamkeit und Ausgabendisziplin für die kommenden Jahre hingewiesen werden.

Die Schmalkalder Union spricht sich ganz klar für ein ausgewogenes Verhältnis zwischen Investitionen und finanzieller Vorsorge für die nächsten Jahre aus. Die großen Schwerpunkte liegen in diesem Jahr vor allem wieder im investiven Bereich. Besonders erfreut ist die CDU-Fraktion, dass die vorgeschlagenen Straßenbaumaßnahmen Quellenweg, Klinge, Ludwigsweg und Sonnenhof aufgenommen wurden, um die Lebensbedingungen in diesen Bereichen zu verbessern. Auch wird die Umbaumaßnahme der Schule zu einer Kita in Mittelschmalkalden von der Fraktion sehr unterstützt. Deshalb wird die CDU-Fraktion alles unternehmen, die Kindertagesstätten auf dem aktuell bezahlbaren Niveau zu halten.

Die Sanierung des Stadions wird für ein wichtiges Zeichen für das gesamte Wohngebiet Walperloh wie auch für die Vereine gehalten.  Es wird aber auch darauf hingewiesen, dass die Pflege und Unterhaltung des Bestehenden nicht vergessen wird, wie z. B. Außengebietsentwässerung, Spielplätze, Brücken, Reparaturbedarf an den Simultangebäuden in Mittelstille und Breitenbach.

Auch die Personalkosten müssen im Blick behalten werden, da sie 2019 von 33,5 % auf 38,2 % steigen sollen. 22 zusätzliche Stellen sind im Stellenplan 2019 vorgesehen. Das bedeutet, dass 9 weitere Stellen außer Bauhof Springstille und Kita Mittelschmalkalden geschaffen werden sollen. Die Kosten für einen Teil der Stellen, die erst 2020 wirksam werden, sind im aktuellen Haushalt noch nicht berücksichtigt. Die Fraktion ist der Auffassung, dass dringend das Personalentwicklungskonzept durch die Verwaltung mit dem Schwerpunkt der Optimierung der Prozesse, Weiterqualifizierung des Personals, um die künftigen Anforderungen aus Digitalisierung und Fortschritte meistern zu können, fortzuschreiben ist, um vor allem einen gezielten Personaleinsatz und effektive Prozesse in der Verwaltung zu schaffen und zu steuern.

Mit der Eingemeindung von Wernshausen wie auch Springstille hat die Stadt über den Eingliederungsvertrag finanzielle Verpflichtungen übernommen. Auf die Erfüllung dieser Verpflichtungen wird die CDU-Fraktion achten.

In diesem Zusammenhang weist Herr Liebaug aber auch darauf hin, dass das Land seine Aufgaben erledigen muss. Es kann und darf nicht sein, dass Investitionsmittel des Bundes zur Förderung des ländlichen Raumes, die 1:1 durchgereicht werden sollen, den Kommunen im kommunalen Finanzausgleich angerechnet werden und das Land am Ende Geld spart.

Thüringen ist inzwischen ein Schlusslicht bei der finanziellen Ausstattung der Kommunen durch Schlüsselzuweisungen.

Die Stadt braucht ein ausgewogenes Verhältnis zwischen Investitionen und finanzieller Vorsorge für die Zukunft durch Schuldenabbau und Aufbau einer angemessenen Rücklage, um auch in der Zukunft handlungsfähig zu sein. Der derzeitige Stand ist noch nicht befriedigend.

Die CDU-Fraktion steht der Personalplanung, wie bereits erwähnt, kritisch gegenüber. Außerdem werden einige Angaben in der Planung für sehr optimistisch gehalten. Trotz dieser Bedenken wird die CDU-Fraktion aufgrund der Gesamtbetrachtung des Haushaltes mehrheitlich zustimmen, um die für unsere Stadt wichtigen Projekte beginnen und die bereits begonnenen Projekte fortführen zu können.

Auch Herr Liebaug nutzt die Gelegenheit, um sich als Fraktionsvorsitzender auch im Namen seiner Fraktionsmitglieder beim Bürgermeister, bei der Verwaltung aber auch bei den anderen Fraktionen für die meist konstruktive und sachliche Zusammenarbeit in der Legislaturperiode zu bedanken.

-          Fraktion DIE LINKE

Einleitend führt der Fraktionsvorsitzende Herr Kaiser aus, dass der vorliegende Haushalt der letzte in der Legislaturperiode, der größte und am spätesten eingebrachte ist. Deshalb sollte der neue Stadtrat künftig mehr Druck machen, dass mehr Zeit für die Durcharbeitung des Haushaltes den Stadträten zur Verfügung steht. Darüber hinaus ist es der erste gemeinsame Haushalt mit dem OT Springstille. Wie bereits vom Bürgermeister erwähnt, haben sich dadurch auch einige Positionen im Haushalt geändert. Er schätzt ein, dass es ein sehr anspruchsvoller Haushalt ist.

Im Vergleich zum Haushaltsansatz 2018 sind eine Mio. € Mehrausgaben geplant. Die direkten Eigenmittel, die die Stadt erwirtschaftet, liegen bei 14 – 15 Mio. €, das ist positiv zu bewerten. Der Rest sind Zuweisungen und Steueranteile.

Die Personalkosten sind eine der größten Positionen im Verwaltungshaushalt und liegen insgesamt bei 11,5 Mio. €. Hier ist künftig auch nach Einsparpotentialen zu suchen.

Des Weiteren geht der Fraktionsvorsitzende kurz auf den kommunalen Finanzausgleich ein.

Die geplanten Baumaßnahmen im Vermögenshaushalt sind notwendig. Es ist jedoch festzustellen, dass die Spielräume ausgereizt sind. Sie lassen wenig Platz für Sonderwünsche. An der Reduzierung des Schuldenstandes ist weiter zu arbeiten.

Er gibt nochmals zu bedenken, dass der Haushalt sehr spät eingebracht wurde. Daran sollte künftig auch gearbeitet werden.

Des Weiteren spricht er die Digitalisierung im Ratsbereich an. Hier sollte ebenfalls daran gearbeitet werden, um einen Schritt voranzukommen.

Die Öffentlichkeit mit einzubeziehen ist für ihn sehr wichtig. Z. B. veröffentlichen andere Gemeinden ihren Haushalt komplett im Internet. Er bittet darum, dass die Stadt künftig dies auch macht.

Nach Auffassung der Fraktion sind die Schwerpunkte im Haushalt richtig gesetzt. Damit sind gute Perspektiven für eine erfolgreiche Entwicklung der Stadt gegeben. Deshalb wird die Fraktion DIE LINKE auch dem Haushalt zustimmen.

Auch seine Fraktion richtet den Dank an die Verwaltung und insbesondere an die Kämmerei sowie den Bürgermeister für die gute geleistete Arbeit. Es wird aber auch gehofft, dass der neue Stadtrat die Zusammenarbeit so fortführt.

-          Fraktion Freie Wähler/BI

Da schon genug Zahlen von den Vorrednern genannt wurden, wird Frau Schellenberg diese nicht wiederholen und sich kurz fassen. Der Haushalt 2019 ist ein Sparhaushalt, deshalb werden nur die nötigsten Dinge in Angriff genommen. Die Personalkosten sind sehr hoch. Sie erinnert daran, dass ursprünglich Einsparungen erfolgen sollten, indem nicht alle Arbeitsplätze, die durch Altersteilzeit oder Renteneintritt frei werden, wieder besetzt werden. Davon wurde kein Gebrauch gemacht. Wichtig für ihre Fraktion ist, dass die Stadt weiterhin junge Menschen ausbildet.

Sehr lobenswert erwähnt sie die gleichbleibende finanzielle Unterstützung der sozialen, kulturellen und sportlichen Vereine. Das Patenschaftsgeld hat zwischenzeitlich einen festen Platz im Haushalt eingenommen. Für sie ist aber befremdlich, dass nicht alle Eltern, denen es zusteht, es auch in Anspruch nehmen.

Die Investitionen für die Spielplätze kommen nach Meinung der Fraktion etwas zu kurz. Des Weiteren spricht sie den geplanten Umbau des Stadions an. Nach vielen Bemühungen werden endlich Fördermittel bereitgestellt. Aus Sicht einiger Bürger wäre das jedoch nicht notwendig.

Sehr positiv ist aufgefallen, dass der Haushalt keine neuen Straßenausbaubeiträge beinhaltet. Die Landesregierung sollte nun endlich zu einem Beschluss kommen. Die Fraktion findet es sehr schade, dass alle Bürger, die schon Straßenausbaubeiträge bezahlt haben, nicht bedacht werden.

Sie bedankt sich an dieser Stelle nochmals bei dem gesamten Stadtrat, dass Einigkeit bestand, den Ministerpräsidenten aufzufordern, die unberechtigten Zwangsbeiträge abzuschaffen.

Insbesondere sollte der sparsame Umgang mit den Steuergeldern immer im Auge behalten werden.

Die Fraktion Freie Wähler/Bürgerinitiative stimmt dem Haushaltsplan 2019 zu.

Auch ihre Fraktion möchte sich bei der Verwaltung und dem Stadtrat für die Zusammenarbeit bedanken, dass sie als kleine Fraktion genauso wie alle anderen Fraktionen gehört wurden.

Der Vorsitzende ergänzt, dass die Haupt- und Finanzausschussmitglieder dem vorliegenden Haushaltsentwurf einstimmig zugestimmt haben.

Herr Kremmer teilt mit, dass er aufgrund der Festlegungen des Eingliederungsvertrages und der angemeldeten Investitionen für den Ortsteil auch im Namen des Ortsteilrates dem Haushalt nicht zustimmen wird.

Sodann wird vom Stadtrat mehrheitlich folgender Beschluss gefasst:

Beschluss-Nr. 034/19S

Der Stadtrat beschließt:

1. Die als Anlage zu dieser Beschlussvorlage im Entwurf beigefügte Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2019 samt ihren Anlagen wird gemäß §§ 57 und 62 Thüringer Kommunalordnung (ThürKO) beschlossen.

2. Der als Anlage zu dieser Beschlussvorlage im Entwurf beigefügte Finanzplan für die Haushaltsjahre 2020 bis 2022 wird gemäß §§ 57 und 62 Thüringer Kommunalordnung (ThürKO) beschlossen.

Der als Anlage zu dieser Beschlussvorlage im Entwurf beigefügte Stellenplan wird beschlossen.