Auszug - Mitteilungen der Verwaltung/Anfragen der Politiker/Anfragen zu den Niederschriften  

-          Der Bürgermeister gibt Hinweise zu den nächsten Sitzungsterminen. Aufgrund der aktuellen Situation wird versucht, die Zusammenkünfte etwas zu reduzieren. Deshalb schlägt er vor, dass der geplante Haupt- und Finanzausschuss am 16.02.2021 nicht als Präsenzsitzung stattfinden soll, sondern die anstehenden Punkte digital vorzuberaten. Der erweiterte Bauausschuss, der für den 10.02.21 geplant war, soll auf den 24.02.2021 verschoben werden. In dieser Sitzung ist insbesondere vorgesehen, im Rahmen der Auslegung des Bebauungsplanentwurfes Gewerbegebiet B 19 den Billigungs- und Auslegungsbeschluss sowie den Abwägungsbeschluss vorzuberaten. Die Entscheidung einschließlich der vorgesehenen Punkte für den HFA wird in der Stadtratssitzung am 01.03.21 erfolgen.

-          Der Bürgermeister hat im Dezember 2020 noch drei Eilentscheidungen gemäß § 30 ThürKO (vom 10.12.20, 14.12.20 und 28.12.20) über überplanmäßigen Ausgaben treffen müssen. Die Eilentscheidungen sind der Niederschrift in der Anlage beigefügt.

-          Frau Schellenberg bittet darum, dass der Sozialausschuss in die Vorbereitungen und Planungen zu den Spielplätzen mit eingebunden wird, insbesondere auch in die Planungen der drei Spielplatzschwerpunkte, so dass die Ausschussmitglieder darüber diskutieren können und Entscheidungsmöglichkeiten  haben.

-          Herr Liebaug fragt nach, warum das Gebäude vor der Mojito-Bar mit einem Bauzaun abgegrenzt ist.

Der Bauamtsleiter berichtet, dass aufgrund des baulichen Zustandes die Seitenwand vom Gebäude Altmarkt 5 gesichert werden muss, da die Statik nicht mehr gegeben ist. In der Bauausschusssitzung am 24.02.21 wird über die weitere Vorgehensweise beraten.

-          Herr Kremmer fragt nach, ob im Haushalt 2021 auch noch Spielraum für Technik im Bauhof Wernshausen (vorhandene ist veraltert), die Erschließung eines Wohngebietes sowie für den Bahnhof mit den dazugehörigen Grundstücken bleibt.

Der Bauhof Wernshausen erhält in diesem Jahr einen gebrauchten Bagger vom Bauhof Schmalkalden. Neuanschaffungen müssen für die nächsten Jahre geplant werden.

Der Bürgermeister erläutert, dass bei dem Wohngebiet „Am Heyer“ die Konflikte mit dem Landwirtschaftsamt geklärt werden müssen. Daneben gibt es auch noch eine Option an der Roßdorfer Straße. Es muss sich darüber verständigt werden, welches Ziel verfolgt werden soll.

Bezüglich des Bahnhofs und der Neuordnung des Areals ist die Verwaltung mit der Bahn AG im Gespräch, um die Eigentumsfragen zu klären.

In diesem Zusammenhang weist der Bürgermeister nochmals auf die drei großen Entwicklungsschwerpunkte im OT Wernshausen hin. Das sind die Ordnung des Bahnhofsareals als Verkehrknoten für Bus und Bahn mit der Berücksichtigung des Mehrgenerationenspielplatzes, die Entwicklung der Papier-  

fabriken und des Gewerbegebietes an der B 19. Hierzu gibt es noch umfangreichen Klärungsbedarf.

Da es keine weiteren Fragen und Hinweise gibt, schließt der Vorsitzende die Sitzung.

Anlagen:

-          Eilentscheidung vom 10.12.2020 – BV 138/20

-          Eilentscheidung vom 14.12.2020 – BV 139/20

-          Eilentscheidung vom 28.12.2020 – BV 144/20