Bürgerinfo - Stadt Schmalkalden
Auszug - Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2021
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Einleitend führt der Bürgermeister aus, dass es der Verwaltung gelungen ist, dass schon zum Ende des Jahres 2020 den Stadträten der Haushaltsplanentwurf für das Jahr 2021 ausgehändigt werden konnte. Im Nachgang sind noch einige Änderungen vorgenommen worden. Die Anlagen wurden nachgereicht und vor etwa 1 ½ Wochen auch der Vorbericht. Der Haushaltsplanentwurf ist auch mit dem Jahresergebnis 2020 abgestimmt. Der Bürgermeister bedankt sich ganz herzlich bei der Kämmerei und insbesondere beim Kämmerer, die engagiert an der Erstellung des Haushaltsplanentwurfes gearbeitet haben, so dass er frühzeitig zur Diskussion gestellt werden konnte. Aufgrund der aktuellen Corona-Situation fand die Haushaltsvorberatung im Rahmen einer Videokonferenz ohne erweiterte Haupt- und Finanzausschusssitzung statt. Der Bürgermeister bedankt sich bei den Stadträten für das Verständnis für diese Verfahrensweise.
Das Gesamtvolumen des Haushaltes 2021 liegt in Höhe von 47.364.082,00 € mit etwa 3 Mio. € über dem Gesamtvolumen des Haushaltes 2020. Auf die Einnahmen und Ausgaben des Verwaltungshaushaltes entfallen 31.303.651,00 € und auf die Einnahmen und Ausgaben des Vermögenshaushaltes 16.060.431,00 €. Die Größenordnung des Vermögenshaushalt entspricht den in den Jahren, in denen die Landesgartenschau vorbereitet wurde. In den letzten Jahren war das Volumen niedriger.
Der Bürgermeister hat den Stadträten stichpunktartig die Schwerpunkte des Haushaltes zukommen lassen. Trotzdem möchte er auf einige Punkte eingehen und spricht im Verwaltungshaushalt den Kommunalwald an. In den letzten Jahren konnte immer ein Erlös von 200 – 300 T€ erwirtschaftet werden. Aktuell ist die Situation des Waldes besorgniserregend. Im Haushaltsjahr 2021 werden die Bewirtschaftungskosten vom Freistaates Thüringen oder Bund nochmals gefördert. Deshalb kann in diesem Jahr noch mit einem leicht positiven Ergebnis gerechnet werden. Was die Folgejahre bringen, kann derzeit nicht eingeschätzt werden.
Des Weiteren geht er auf die Gewerbesteuereinnahmen ein. Im Jahr 2020 waren 8 Mio. € geplant. Eingenommen wurden 6,1 Mio. €. Der Differenzbetrag wurde vom Freistaat und dem Bund ausgeglichen. Dadurch waren die geplanten Investitionen auch möglich gewesen. Er spricht Bund und Freistaat den Dank aus. Im Jahr 2021 sind 7,15 Mio. € Gewerbesteuereinnahmen geplant. Auch für 2021 sind Hilfen des Freistaates angekündigt worden. Sie sind im Haushalt bereits eingeflossen. Mit diesem Betrag liegt die Stadt leicht unter den Ergebnissen der Steuerschätzung und leicht unter der Soll-Stellung dessen, was aktuell an Gewerbesteuereinnahmen erwartet werden kann. Der Bürgermeister schätzt die Planung seriös ein. Es ist auch zu bedenken, dass die Rücklagen 2020 sehr stark beansprucht wurden. Die Pflichtrücklage ist nicht mehr ganz gegeben. Deshalb ist in diesem Jahr eine Zuführung zur Rücklage von 160.000 € geplant.
Im Vermögenshaushalt sind in diesem Jahr Investitionen für alle Ortsteile, die Freiwilligen Feuerwehren wie auch für die Spielplätze berücksichtigt. Die größten Schwerpunkte sind die Entwicklung des Gewerbegebietes B 19, die Straßenbaumaßnahme Weidebrunner Gasse und das Stadion. Bei der Sanierung des Stadions wurde der Fertigstellungstermin noch nicht festgelegt. Die Maßnahme soll so fortgeführt werden, wie Fördermittel bereitgestellt werden und wie sich die Stadt das leisten kann.
Wichtig für die Umsetzung der Maßnahmen ist die Sicherung der Einnahmen. Insbesondere ist vorgesehen, dass die Stadt in diesem Jahr gegenüber dem Freistaat Thüringen die geplanten Straßenausbaubeiträge im vollen Umgang abrechnen wird. Das war im vergangenen Jahr nicht möglich. Ähnliches gilt für die Grundstücksverkäufe. Die Verwaltung arbeitet mit Nachdruck daran, die gesetzten Ziele zu erfüllen. Ziel ist es, die Rücklage aufzufüllen und 110.000 € mehr zu tilgen als Kreditaufnahmen erfolgen. Dabei ist darauf zu achten, dass sich die Stadt nicht verausgabt, da in den Haushaltsjahren 2022 und 2023 weitere große Maßnahmen anstehen. Wichtig ist auch, dass über die Personalkosten gesprochen wird. Dies soll in einer gesonderten Haupt- und Finanzausschusssitzung erfolgen. Abschließend dankt der Bürgermeister allen Fraktionsvorsitzenden für die konstruktiven Hinweise.
Bevor in die Diskussion eingetreten wird, hält die CDU/FDP-Fraktion zwei Punkte für sehr wichtig, zu denen der Fraktionsvorsitzende folgende Anträge stellt:
a) Die Fraktion beantragt, die korrekte Bezeichnung der HHSt. 7900.1210 auf den Begriff „Kurtaxe“ zu ändern. b) Im Vermögenshaushalt ist die HHSt. 7900.9350 mit einer Haushaltssperre in Höhe von 16.500,00 € zu verhängen.
Herr Liebaug begründet den Antrag wie folgt:
Die Stadt Schmalkalden hat einen Antrag zur Einstufung als staatlich anerkannter Erhohungsort gestellt, der bis heute nicht entschieden ist. Eine Entscheidung wird nach Angaben der Verwaltung frühestens Ende April erwartet. Wenngleich die Kurtaxe keine Belastung für die Hoteliers und Gastronomen selbst darstellt, hält es seine Fraktion für gerechtfertigt, alle diesbezüglichen Ausgaben und Maßnahmen zu sperren, bis eine finale Entscheidung des Freistaates vorliegt.
Auf eine Sperre bei der Einnahmehaushaltsstelle 7900.1210 im Vermögenshaushalt in Höhe von 34.152,00 € kann hier verzichtet werden, da die Kurbeiträge erst mit einer gültigen Kurbeitragssatzung von den Gästen eingezogen werden können. Die Kurbeitragssatzung selbst muss nach der Entscheidung des Freistaates zur Zertifizierung noch durch den Stadtrat beschlossen werden. Deshalb soll hier nur die Haushaltssperre auf der Ausgabenhaushaltsstelle 7900.9350 in Höhe von 16.500,00 € verhängt werden.
Der Bürgermeister kann sich diesem Antrag durchaus anschließen. Der Kämmerer ergänzt, dass sich der Satzungsentwurf auf § 9 Thür.KAG bezieht, der den Begriff Kurbeitrag enthält. Somit ist die Haushaltsstelle mit Kurbeitrag zu benennen. Daraus ergibt sich die Umstellung der Haushaltsstelle 7900.1210 auf 7900.1220. Aufgrund dessen korrigiert der Fraktionsvorsitzende seinen Antrag.
Herr Danz findet es sehr kontruktiv, wenn ein Kurbeitrag erhoben werden kann. Dieser würde Möglichkeiten für weitere Angebote schaffen.
Anschließend stimmt der Stadtrat dem Antrag der CDU/FDP-Fraktion einstimmig zu, dass die HHSt. von 7900.1210 auf 7900.1220 im Haushaltsplan umgegestellt wird und die Bezeichnung „Kurbeitrag“ erhält. Außerdem soll auf der HHSt. 7900.9350 eine Haushaltssperre in Höhe von 16.500,00 € verhängt werden.
22 Ja 0 Nein 0 Enthaltung
Außerdem sind 15.000,00 € für Planungskosten zur Sanierung des Ludwigsweges und der dazugehörigen Außengebietsentwässerung analog der Maßnahme Quellenweg im Haushalt 2021 einzustellen. Zur Deckung der Mehrausgaben soll der Ansatz der HHSt. 6300.038.9500 Maßnahme Heinrich-Heine-Straße Wernshausen auf Grundlage des wesentlich günstigeren Ausschreibungsergebnisses reduziert werden.
Begründet wird der Antrag wie folgt:
Mit dem Haushaltsplan 2020 hat sich der Stadtrat verabredet, aufgrund der schnelleren und umfangreicheren Bauausführung am Quellenweg in diesem Bereich im Jahr 2020 zu pausieren, um 2021 mit dem Ludwigsweg fortzufahren. Mit diesem Versprechen an die Bürger steht der Stadtrat als Gremium bei den Bürgern nach Ansicht seiner Fraktion im Wort und sollte auch tätig werden. Aufgrund der aktuell erfreulichen Entwicklung beim Ausschreibungsergebnis der Straßenbaumaßnahme Heinrich-Heine-Straße in Wernshausen sind auch die finanziellen Mittel in diesem Jahr für die Planung vorhanden, um im nächsten Jahr die erforderlichen baulichen Maßnahmen umsetzen zu können. Eine stringente Umsetzung der Maßnahme in diesem Bereich sichert außerdem auch die bereits getätigten Investitionen im Quellenweg und schützt diese durch eine geordnete Wasserführung.
Der Bürgermeister kann dem Antrag zustimmen, dass die Bezeichnung der Haushaltsstelle wie vorgeschlagen erweitert wird. Problematisch ist jedoch, dass das Submissionsergebnis noch nicht geprüft ist. Der Bürgermeister sichert daraufhin zu, in der Stadtratssitzung am 01.03.21, in der die Auftragsvergabe für die Straßenbaumaßnahme Heinrich-Heine-Straße zur Entscheidung vorliegt, eine Beschlussvorlage einzubringen, in dem die Restmittel im Rahmen einer überplanmäßigen Ausgabe von der Maßnahme 038 (Heinrich-Heine-Straße) auf die Maßnahme 50 (Quellenweg/Ludwigsweg/In der Klinge) zu verschieben sind. Bis dahin kann der Betrag auch genau beziffert werden. Aufgrund dessen zieht die CDU/FDP-Fraktion ihren Antrag zurück.
Da es keine weiteren Anträge zur Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2021 gibt, eröffnet der Vorsitzende die Diskussion zum Haushalt.
- Fraktion SPD/Grüne Der Fraktionsvorsitzende Herr Danz geht einleitend auf die geplanten Einnahmepositionen ein. So unterliegen die geplanten Einnahmen bei der Gewebesteuer in Höhe von 7,15 Mio. €, der Einkommenssteuer von 5,32 Mio. € und der Umsatzsteuer von 1,9 Mio. € einem höheren Risiko als in normalen Haushaltsjahren. Insbesondere deshalb, weil die wirtschaftliche Entwicklung von 2020 erst richtig im Jahr 2021 zum Tragen kommt. Deshalb begrüßt seine Fraktion, dass die Verwaltung als Vorsorge die geplanten Steuereinnahmen gegenüber den Vorjahren etwas abgesenkt hat. Trotz der eingestellten Mindereinnahmen ist es der Verwaltung gelungen, einen Rekordhaushalt mit einem Gesamtvolumen von rd. 47,4 Mio. € aufzustellen. Dabei sollte auch hervorgehoben werden, dass es die Verantwortlichen auf Landes- und Bundesebene in der Krise verstanden haben, die bestehenden Defizite auf Gemeindeebene auszugleichen, um die wirtschaftlichen Folgen abzuwenden. Ihnen wird der Dank ausgesprochen. Vergessen sollte man auch nicht, den Landkreis zu danken, da er es wiederum geschafft hat, die Kreisumlage merklich zu senken. Ebenfalls muss der Landesregierung gedankt werden, dass in den letzten Jahren die Bedarfszahlen nicht verändert wurden.
Vorteilhaft für die Stadt Schmalkalden ist, dass einige große Steuerzahler nicht von der Krise betroffen sind. Im Vergleich der Steuereinnahmen mit der etwa gleichgroßen Stadt Lichtenfels ist zu erkennen, dass die Stadt Schmalkalden eine sehr gute Entwicklung bei den Steuereinnahmen zu verzeichnen hat. Trotzdem muss die Stadt Schmalkalden zielgerichtet diese Entwicklung noch weiter vorantreiben.
Von der Fraktion wird begrüßt, dass die von der Verwaltung in den letzten Jahren auf den Weg gebrachten Großprojekte mit den notwendigen Mitteln fortgesetzt werden. Seine Fraktion schließt sich der Einschätzung des Bürgermeisters zum Haushalt an. Im Haushalt wurden alle Ortsteile bedacht, die Vereine unterstützt, um nur einiges zu nennen. Sinnvoll ist die Erschließung des Gewerbegebietes B 19, das nunmehr mit 90 % gefördert wird. Somit ist die größte Investition der Stadt Schmalkalden mit knapp 27 Mio. € gesichert. Es hat sich gelohnt, das Risiko einzugehen. Die Stadt Schmalkalden hat das Jahr 2020 finanziell gut überstanden. Wichtige Projekte sind vorangebracht worden.
Die Entwicklung der Rücklage wurde kritisch hinterfragt, da die gesetzliche Vorgabe um rd. 83 T€ zum Ende des Jahres 2020 unterschritten wurde. Die Verwaltung hat jedoch bis zum Jahr 2024 einen sehr guten nachvollziehbaren Plan vorgelegt, wie die Wiederauffüllung der Rücklage erfolgen kann. Bei der Entwicklung der Personalkosten sollte jedoch nicht vergessen werden, dass die absolute Zahl von knapp 40 % relativ ist. Im Vergleich zu anderen Kommunen, bei denen sich die Kita´s in freier Trägerschaft befinden, sind die Personalkosten geringer, weil sie in den Zuschüssen für die Kita´s enthalten sind.
Im Vergleich zu anderen Kommunen nehmen die Personalkosten der Verwaltung der Stadt Schmalkalden eine sehr gute Position ein. Es sollte geprüft werden, andere Bereiche im Verwaltungshaushalt zu entlasten, wie z. B. der Rückkauf der Immobilie Grenzweg 3 oder die Umrüstung der Straßenbeleuchtung auf LED. Begrüßt wird auch, dass die Digitalisierung von Arbeitsprozessen in der Verwaltung vorangetrieben wird. Das könnte auch bei der Entwicklung des Personalentwicklungskonzeptes eine Rolle spielen.
Im Rahmen der Haushaltsberatung stand bei seiner Fraktion auch zur Diskussion, was die Stadt tun kann, um im Rahmen der gesamtgesellschaftlichen Entwicklung der Corona-Krise entgegenzutreten. Die SPD/Grüne-Fraktion möchte, dass die Stadt Schmalkalden einen Anreiz schafft, dass nach der Beendigung der Corona-Krise die Menschen sich wieder mit voller Leidenschaft für ihre Stadt engagieren. Deshalb wird vorgeschlagen, einen unbürokratischen Projektzuschuss in Höhe von 50.000 € jährlich für die Umsetzung eines gemeinnütziges Projekt in unserer Stadt vorzuhalten. Vereine oder Initiativbewerber können sich dafür bewerben. Die Vergabe kann von der Bürgerschaft Schmalkalden entschieden werden. Die Kämmerei sollte die Machbarkeit und die rechtlichen Rahmenbedingungen für die Umsetzung eines solchen Vorhabens prüfen und vor der Beratung des nächsten Haushaltes vorstellen.
Des Weiteren soll die Möglichkeit geschaffen werden, eventuell die durch die Corona-Krise nicht verausgabten Gelder bei bestimmten Haushaltsstellen im Bereich der Wirtschaftsförderung, z. B. den Händlern zukommen zu lassen. Dies könnte im Rahmen eines Gutscheins erfolgen. Auch hier wird die Kämmerei beauftragt, den Sachverhalt bis zur Stadtratssitzung am 01.03.21 zu prüfen. So werden z. B. die Mittel auf der Haushaltsstelle 7910.6550 (10.000 €) vorgeschlagen, für diesen Zweck einzusetzen. Es wäre ein gutes Signal, wenn die Stadt deutlich machen kann und bereit ist, noch mehr die Händler und Gastronomen in der Stadt zu unterstützen. Abschließend spricht Herr Danz allen Mitarbeitern, insbesondere der Kämmerei, den Dank für die geleistete Arbeit aus. Er dankt auch allen Fraktionen für die konstruktive Zusammenarbeit, um die Entwicklung der Stadt voranzutreiben. Die Fraktion SPD/Grüne wird dem vorliegenden Haushalt einschließlich Anlagen ihre Zustimmung geben.
- Fraktion CDU/FDP Der Fraktionsvorsitzende Herr Liebaug möchte sich zu Beginn seiner Ausführungen bei den Mitarbeitern der Verwaltung, auch im Namen der Fraktion, für die geleistete Arbeit im vergangenen Jahr bedanken. Ein besonderer Dank gilt der Kämmerei für den Kraftakt bei der Erarbeitung des Haushaltsentwurfes unter derartig schwierigen Rahmenbedingungen sowie bei Frau Tischer und Herrn Werner, die gemeinsam mit der Fraktion in zwei langen Sitzungen das umfangreiche Werk durchgearbeitet haben.
Der in diesem Jahr vorliegende besondere Haushaltsplanentwurf wird nicht nur ganz wesentlich durch die Auswirkungen der Pandemie, sondern auch durch einen ungewissen Ausblick in die finanzielle Zukunft der Stadt beeinflusst.
Zuerst geht Herr Liebaug auf die negativen Aspekte des Haushaltsentwurfes ein, denen besonderes Augenmerk geschenkt werden muss. Seine Fraktion sieht die Situation der Rücklage bedenklich durch die im vergangenen Jahr wesentlich höhere Entnahme als geplant. Er erläutert an Beispielen die möglichen Folgen für die Stadt.
Des Weiteren wird der Finanzplan für die nächsten Jahre bis 2024 angesprochen. Bei der Betrachtung der Einnahmeseite wird von einer sehr raschen Erholung der Wirtschaft und einem Ende der Pandemie in 2021 ausgegangen. Dies wird für fraglich gehalten. Das Ergebnis der Gegenüberstellung der Einnahmen und Ausgaben kann auch schnell negativ ausfallen. Es ist festzustellen, dass sich die „Freie Spitze“ in den nächsten drei Jahren planmäßig auf einem bedenklich niedrigen Niveau bewegt.
Als dritter negativer Aspekt wird die Entwicklung der Personalkosten angesprochen, die in diesem Jahr 40,26 % des Verwaltungshaushaltes einnehmen. Der KGSt empfiehlt einen max. Wert von 34 %. Vor allem der Bereich der Kita´s ist mit fast 6 Mio. € ein wesentlicher Kostentreiber. Es sind hier Überlegungen zu machen, wie den jährlich anhaltenden Kostensteigerungen entgegengewirkt werden kann, da die Peronalkosten schneller steigen als das Volumen des Verwaltungshaushaltes. Positiv zu erwähnen ist, dass mit dem Bürgermeister vereinbart wurde, in der ersten Jahreshälfte eine gesonderte Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses zu nutzen, um sich über die Entwicklung des Personals auszutauschen. Aus ihrer Sicht ist die Überarbeitung des Personalentwicklungskonzeptes überfällig.
Positiv wird bewertet, dass zum ersten Mal seit einigen Jahren alle Ortsteile im ausgewogenen Verhältnis mit Investitionen bedacht werden. Ein solches Vorgehen wünscht sich die Fraktion auch für die Folgejahre. Bezug nehmend auf den bereits gestellten Antrag hält seine Fraktion es für gerechtfertigt, auch alle Ausgaben bis zur Vorlage einer Kurbeitragssatzung zu sperren, so dass keine Mittel unnötig ausgegeben werden. Erfreulich ist auch, dass auf das mehrfache Fordern mehrerer Fraktionen nun endlich als erster Schritt 40 T€ für die dringend notwendige Sanierung der Volkerser Ufermauer eingeplant sind. Außerdem konnte nach harten Verhandlungen im Zuge der Haushaltsberatung erreicht werden, dass das Versprechen der CDU/FDP-Fraktion zum begonnenen Straßenausbau „Quellenweg/Ludwigsweg/In der Klinge“ schrittweise fortgeführt werden kann. Mit der heutigen Vereinbarung werden die Planungen aufgenommen, die im Jahr 2022 umgesetzt werden sollen.
Herr Liebaug gibt zu bedenken, dass außerdem das Projekt „Entwicklung Gewerbegebiet B 19“ den Haushalt in dieser Zeit erheblich belastet. Er stellt aber auch klar, dass seine Fraktion nicht generell gegen das Projekt ist, sondern es wird lediglich der Zeitpunkt der Projektumsetzung für nicht geeignet gehalten, da enorme Eigenmittel für die nächsten Jahre gebunden werden. Ziel der CDU/FDP-Fraktion ist es, etwas für die Stadt und die Bürger zu bewegen, Ideen einzubringen und aus ihrer Sicht wichtige Dinge mit anzuschieben. Sollten die Prognosen dieses Haushaltes nicht so eintreffen wie erwartet, ist ein Nachtragshaushalt zu beschließen und alle Projekte auf den Prüfstand zu stellen. Da viele Anregungen seiner Fraktion im Haushalt berücksichtigt wurden, wird die CDU/FDP-Fraktion in Abwägung all der vorgetragenen Punkte, verbunden mit dem unbedingten Wunsch, die Stadt konstruktiv für die Zukunft mit zu gestalten, dem Haushaltsplanentwurf zustimmen. Ganz besonders erfreulich ist die vorgeschlagene Idee des Bürgerhaushaltes von der SPD-Fraktion. Den Vorschlag wird auch die CDU/FDP-Fraktion unterstützen. Abschließend bedankt sich Herr Liebaug bei allen anderen Fraktionen für die gute Zusammenarbeit in den vergangenen Monaten.
- Fraktion der AfD Der Fraktionsvorsitzende Herr Abicht bedankt sich, auch im Namen seiner Fraktion, bei der Verwaltung für die konstruktive Zusammenarbeit im letzten Haushaltsjahr. Sie erwarten, dass sie auch im Jahr 2021 daran anknüpfen können, um sicherlich noch einige notwendige Dinge zu straffen. Insbesondere wird dem Kämmerer der Dank für den sehr guten Vorbericht ausgesprochen.
Herr Abicht gibt einleitend einen kleinen Abriss über das wirtschaftspolitische Umfeld, in dem sich die Stadt Schmalkalden bewegt und deren Auswirkungen die Stadt auch spüren wird. Aufgrund der zu erwartenden Inflation, der Insolvenzen und der entstehenden Arbeitslosigkeit werden nicht nur die Sozialkosten um ein Vielfaches steigen. So sind im Haushaltsjahr 2020 Einnahmequellen weggebrochen, wie z.B. ca. 2 Mio. € bei der Gewerbesteuer. Alle anderen Einnahmepositionen werden logischerweise nachrücken. Die Stadt ist verpflichtet, sich damit auseinanderzusetzen. Er erinnert an das Schreiben der Landesverwaltung aus 2020. Aufgrund der Unberechenbarkeit der Einnahmen sollten Haushaltsbeschlussfassungen vermieden werden. Aus Sicht seiner Fraktion ist das immer noch aktuell. Aufgrund der wirtschaftlichen Entwicklung ist weiterhin mit einem Rückgang bei den Gewerbe-, Umsatz- und Einkommensteuereinnahmen in diesem Jahr zu rechnen. Die Einnahmen vom Wald stehen in dem Maße in den nächsten Jahren nicht mehr zur Verfügung. Die Kreditaufnahmen zur Finanzierung des Haushaltes werden ohne Gegenmaßnahmen künftig nicht mehr möglich sein. Hauptaugenmerk soll auf die Personalkosten gelegt werden, da sie stetig steigen. Im Haushalt 2021 sind 2 Mio. € mehr eingeplant als in den Vorjahren. Daher wird dringend eines den Aufgaben und der Leistungsfähigkeit des Haushaltes der Stadt angepasstes Personalentwicklungskonzept gefordert. Der kommunale Eigenanteil für die geplanten Großprojekte im Vermögenshaushalt beläuft sich in den nächsten zwei bis drei Jahren auf mehrere Mio. €. Die städtischen Aufgaben müssen sich in erster Linie an der Notwendigkeit orientieren. Erst danach kann über Wünschenswertes und der entsprechenden Rangfolge diskutiert werden. Die Fragen seiner Fraktion, wie sicher jetzt der Erfolg der Entwicklung des Gewerbegebietes an der B 19 kalkuliert werden kann, welche Firmen aus der Stadt umsiedeln, wie viel Prozent Neuansiedlungen es gibt und wie die Kosten-Nutzen-Analyse aussieht, konnten von der Verwaltung bisher nicht zufriedenstellend beantwortet werden. Die Lage des Gewerbegebietes ist strategisch gut gewählt. Natürlich wirkt seine Fraktion auch bei der Planung und Vorbereitung mit. Es wird aber auch darauf hingewiesen, dass für diese Großinvestition leistungsstärkere Jahre abgewartet werden sollten. Das in der Presse erwähnte Argument des Bürgermeisters, etwas für die heimische Wirtschaft zu tun, greift hier nicht, da nicht sichergestellt ist, ob die Aufträge in der Region bleiben. Selbst wenn die Aufträge in der Region bleiben, wird damit nicht der Haushalt der Stadt stabilisiert.
Aus Sicht der AfD-Fraktion ist die Sanierung des Stadions mit einem geschätzten Kostenvolumen von rd. 5 – 9 Mio. € eine Vision, die nicht finanzierbar ist. Im Haushalt ist kein finanzieller Spielraum für Wunschprojekte vorhanden. Es wird darauf verwiesen, mit den Mitteln sparsam und wirtschaftlich umzugehen. Die Haushalte für die nächsten Jahre können nur entsprechend der wirtschaftlichen Entwicklung auf Sicht gefahren werden. Priorität hat die Vermeidung unnötiger Risiken zu Lasten der Leistungsfähigkeit der Stadt. Wie schon erwähnt, ist die Einnahmesituation der Stadt im Moment nicht kalkulierbar. Schreiben von Bund und Land zur Unterstützung der Kommunen liegen nicht vor. Deshalb ist aus Sicht der AfD-Fraktion folgender Weg zu gehen:
Aus dem Vorbericht geht hervor, dass der Stand der Allgemeinen Rücklage unter der für das Jahr 2020 gesetzlich vorgeschriebenen Mindestrücklage liegt. Sonderrücklagen sind nicht vorhanden. Daher erscheint es fraglich, ob der Haushalt von der Unteren Rechtsaufsichtsbehörde genehmigt wird.
Gelingt es der Stadt Schmalkalden im Falle eines Fehlbetrages nicht, diesen entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen auszugleichen, ist die Stadt verpflichtet, ein Haushaltssicherungskonzept aufzustellen. Deshalb warnt die AfD-Fraktion ausdrücklich davor, dem Haushaltsplan zuzustimmen. Da heute der Grundstein dafür gelegt wird, wie es weiter geht, lehnt die AfD-Fraktion den vorliegenden Haushalt für 2021 ab.
- Fraktion Die Linke Der Fraktionsvorsitzende Herr Kaiser ist erfreut darüber, dass der Haushaltsplan erstmals zu Jahresbeginn zur Beschlussfassung vorliegt. Dies war eine langjährige Forderung seiner Fraktion. Trotz der Einschränkungen und ohne Vorberatung in den Ausschüssen wurden vom Kämmerer alle hinterfragten Positionen eingehend erläutert. Der vorliegende Haushalt beinhaltet die Fortführung von Maßnahmen sowie wichtige neue Vorhaben in der Kernstadt. Außerem sind in diesem Haushaltsjahr alle Ortsteile mit Maßnahmen bedacht. Für seine Fraktion ist es wichtig, dass die sozialen Bereiche nicht gekürzt werden. Es ist festzustellen, dass in diesem Jahr 200 T€ mehr für soziale Aufgaben geplant sind. Der Haushalt birgt auch ein gewisses Risiko. In diesem Zusammenhang wird auch darauf hingewiesen, dass fehlende Einnahmen nicht mit einer Entnahme aus der Rücklage ausgeglichen werden können. Seine Fraktion hält es für wichtig, jetzt das Gewerbegebiet an der B 19 zu entwickeln. Damit wird eine Basis für die Zukunft geschaffen. Herr Kaiser gibt auch zu bedenken, dass ein bedeutender Teil der Einnahmeausfälle durch den Bund und das Land kompensiert wurde. Er geht davon aus, dass im Jahr 2021 ähnliche Entscheidungen getroffen werden. Seine Fraktion regt an, den genehmigten Haushalt auf der Homepage der Stadt für die Bürger zu veröffentlichen. Umliegende Kommunen machen dies bereits. Herr Kaiser geht auch auf den Vorschlag mit dem Bürgerhaushalt ein. Seine Fraktion wird die Idee unterstützen, dass sich die Bürger einbringen können. Über die Höhe des Betrages kann sich verständigt werden. Abschließend spricht auch Herr Kaiser im Namen seiner Fraktion den Mitarbeitern der Verwaltung, dem Kämmerer und dem Bürgermeister für die geleistete Arbeit den Dank aus. Es ist festzustellen, dass sparsam mit den Mitteln umgegangen wurde. Die Fraktion Die Linke stimmt dem vorliegenden Haushalt zu.
- Fraktion Bürgerinitiative/Freie Wähler Fraktionsvorsitzender Herr Hammen berichtet, dass der Bürgermeister mit seinen Mitarbeitern der Verwaltung und dem Stadtrat in guter Zusammenarbeit den vorliegenden Haushaltsplan 2021 trotz objektiver Schwierigkeiten erarbeitet hat. Er beurteilt den vorliegenden Plan als anspruchsvollen, aber realistischen und sachbezogen Haushalt. Seine Fraktion wird dem Haushaltsplan zustimmen. Die vorliegenden Unterlagen sind ausführlich und in guter Qualität erarbeitet worden. Dafür bedankt sich die Fraktion. Die vorausschauende aktive Politik von Bürgermeister Kaminski und die solide Führung der Kämmerei durch Herrn Werner schafft Vertrauen, besonders auch für die geplanten künftigen Maßnahmen. Der Verwaltungshaushalt schließt sich dem Kurs der Vorjahre an. Die Steigerung der Personalkosten wurde schon mehrfach angesprochen. Im Vermögenshaushalt ist erkennbar, dass in allen Ortsteilen konkrete Einzelmaßnahmen umgesetzt werden sollen. Die umfangreichsten Maßnahmen sind die Entwicklung des Gewerbegebietes B 19, das Stadion und die Weidebrunner Gasse. Der Rückkauf des Grundstücks der Kita Grenzweg, die beabsichtigten Spielplatzvorhaben, die Vorbereitung der Baumaßnahme Hofstatt und die Vorbereitung der Veränderungen am Bahnhof in Wernshausen sind für die Zukunft unserer Stadt hervorzuheben. Mit vielen guten Ideen und der aktiven Mitarbeit der Bürger ist eine lebenswerte Zukunft der Stadt möglich. Abschließend gibt Herr Hammen noch zu bedenken, dass die Erreichung von mehr Bürgerbeteiligung eine aktuell politische Aufgabe ist, der sich alle mehr widmen sollten.
Unter Berücksichtigung der Ergänzung des Beschlussvorschlages mit Punkt 4. aufgrund des Antrages der CDU/FDP-Fraktion wird folgender Beschluss gefasst:
Beschluss-Nr. 011/21S Der Stadtrat beschließt:
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